…Diese beziehen die für ihre Geschäftstätigkeit nötigen Betriebsmittel zum Teil von der Muttergesellschaft in ***4*** und verrechnen ihrerseits die abgewickelten Transportaufträge auf Grund eines Kilometersatzes an die Muttergesellschaft. Zur Betankung der Fahrzeuge (Eigenfuhrpark und Subunternehmer) betrieb die ***1*** GmbH bis ins Jahr 2013 eine eigene…

…Unternehmens aus einer Mischung von 80% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl (KN 2710 1941) und 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl (KN 2710 1999) hergestellt wurde. Laut den vorliegenden Analysezertifikaten liege eine Mischung aus Dieseltreibstoff mit einem Schweröl vor, wobei die Analyse einen "Siedeverlauf bei 350°C über 85%V" ergeben habe…

Abschließend ist somit festzuhalten, dass für die A-GmbH als Inhaberin des Steuerlagers die Mineralölsteuerschuld dadurch entstanden ist, dass gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 verbrauchsteuerpflichtiges Mineralöl aus dem Steuerlager weggebracht wurde, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren anschloss. Da die…

…gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Da die vom Finanzamt aus der relativ geringen Tankmenge - jeweils zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - allein gezogene Schlussfolgerung - "Die geringen Tankmengen lassen auf PKW-Betankungen schließen" - ohne nähere Sachverhaltsfeststellungen keinesfalls zwingend ist, ist der Bw…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Erstattung von Vorsteuern aus 66 Treibstoffrechnungen und 2 Mautbelegen unter Hinweis auf die Bestimmung des § 12 Abs…

…bis 12.04.2012 insgesamt 286.147,00 Liter grundsätzlich verbrauchsteuerfreies Basisöl aus Deutschland und Bosnien bezogen und in Folge bezeichnet als „Diesel Additiv“ ohne Entrichtung der Mineralölsteuer in Höhe von € 121.612,47 an verschiedene Abnehmer im Steuergebiet der Republik Österreich erstmals zur…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem bekämpften Erkenntnis wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 03.10.2011 und 05.10.2011 im Bereiche des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem bekämpften Erkenntnis wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 04.01.2012 im Bereiche des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf…

…für die Jahre 2003 und 2004 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) betreibt eine Deichgräberei…

…zum § 10 a Abs 3 EStG 1988 im Jahr 2002 aus: "Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft soll für das Jahr 2002 für in diesem Jahr begonnene Bauvorhaben eine vorzeitige Abschreibung eingeführt werden." Im Jahr 2003 ergänzt er (anlässlich der Verlängerung des Begünstigungszeitraumes auf die Baumaßnahmen, bei…

… 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie nach Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Ob und…

…Niederschrift aufgenommen. Es wurde ihr vorgehalten, begünstigtes Heizöl (rot gefärbter Dieselkraftstoff) im Ausmaß von 89 Litern in 3 Kanister und die auf die Rechnungsmenge 126 Liter fehlende Differenz von 37 Litern verbotswidrig in den mit dem Motor verbundenen Tank eingefüllt zu haben. Die Bf. führte…

…Gasöl, welches sich noch im Betriebstank der Fa. R. befand, jedoch zum Betanken der firmeneigenen LKW bestimmt war, verbotswidrig zu verwenden und eine Abgabenhinterziehung von € 2.499,80 herbeizuführen. Aus diesem Grund wurde über ihn zu 1) gemäß § 11 3. Alternative iVm. § 33 Abs…

… 212 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die mit Ansuchen der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 17…

…der YYY durch Organe des Zollamtes Salzburg, bzw. von der genannten C-GmbHi.L. auch gegen die Anordnung dieser Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates "für selbständige Berufe" beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 21. September 2011, AZ 600000/90061/12/2011, zu Recht erkannt…

…verbunden wäre, die außergewöhnlich seien, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Angaben zu seiner "tristen" wirtschaftlichen Situation habe er bereits in seinem Schreiben vom 22. Februar 2017 vorgebracht. Er sei…

…Wohnkabine auf einem, im Linzer Hafen vor Anker liegenden Schiff gefunden worden seien - könne trotz leugnender Verantwortung des Bf. auf einen Tatverdacht in Richt7ung der genannten Finanzvergehen geschlossen werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Oktober 2009, in welcher…

…x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten ihres Gatten, Herrn WS, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und…

…€ 274.460,94 an Mineralölsteuer und € 5.489,22 an Säumniszuschlag. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…Es komme daher die Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 12 MinStG zu tagen, sodass hierfür keine Verbrauchsteuer anfalle. Das Zollamt Wien entschied über diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2019, Zl. ***3***. Das Zollamt änderte dabei die Abgabenvorschreibung zu Gunsten des Bf. ab…