…Anrechnung zu bringen, die von nicht doppelt besteuerten Einkünften (von den Schachteldividenden) erhoben worden ist, erscheint aber zu weitgehend und daher sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Denn dies würde geradezu dazu nötigen, bei Bezug steuerfreier Auslandsgewinnausschüttungen Kredite nicht mehr voll steuerpflichtig im Inland, sondern unter Ausnutzung…

…Quellenbesteuerung - der Besteuerung in Österreich. Aus schweizerischen öffentlichen Kassen gezahlte Ruhegehälter sind nach dieser Bestimmung hingegen in Österreich von der Besteuerung - unter Progressionsvorbehalt - freizustellen. Nach der von Österreich vertretenen Auffassung ist für die Zuordnung von Einkünften unter den Begriff "Ruhegehälter" unerheblich, ob diese nach Ruhestandsversetzung…

…Beurteilung dahingehend abgegeben werden, ob die Bündelung von Anteilen österreichischer Kleinaktionäre an einer deutschen Aktiengesellschaft in den Händen einer liechtensteinischen Stiftung dazu führt, dass die aus dem Anteilsbesitz erzielten Einkünfte der liechtensteinischen Stiftung und nicht unmittelbar den österreichischen Aktionären zuzurechnen sind. Es kann nur soviel…

…die nach Österreich fließenden Lizenzeinkünfte dem österreichischen Gesellschafter steuerlich zurechenbar sind (nur wenn die deutschen Gesellschafter in Österreich einen Zweitwohnsitz hätten, könnte die DBA-Anwendungsvoraussetzung einer inländischen Ansässigkeit in Bezug auf die nichtdeutschen DBA-Partnerstaaten bescheinigt werden). Die genannten nichtdeutschen Staaten sind aber grundsätzlich verpflichtet…

…zwischengeschoben worden ist und dass daher die von der Gesellschaft B gezahlten Entgelte nicht der Gesellschaft A, sondern unmittelbar den Geschäftsführern zuzurechnen sind (woraus sich allerdings nur steuerliche Auswirkungen in Bezug auf den in Österreich ansässigen Gesellschaftergeschäftsführer ergeben würden). Einkünfte sind nicht einer ausländischen Briefkastengesellschaft…

…gegebenen Umständen werden daher österreichische Orchestergastspielveranstalter zur Vermeidung von Haftungsfolgen genötigt sein, den vollen Steuerabzug vorzunehmen und es dem ausländischen Orchester überlassen müssen, im Rahmen eines Rückerstattungsverfahrens oder unmittelbar im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens eine Klärung der Rechtslage in Bezug auf den betreffenden Staat herbeizuführen. …

…aus dem Abkommenszusammenhang weiters ergibt, dass auch kein Fall von Einkünften aus österreichischem unbeweglichem Vermögen vorliegt, fällt der Einkünftefluss unter den Anwendungsbereich des Artikels 21 DBA-Türkei. Doch auch in Bezug auf Artikel 21 wird aus dem Abkommenszusammenhang zu erschließen sein, dass die hypothekarische Besicherung…

…sonach Einkünfte des Trusts; der Trust wird demnach steuerlich als intransparent behandelt. Dies aber hat zur Folge, dass die von den Einkünften des Trusts erhobenen US-Quellensteuern keine Besteuerung der in Österreich erfassten Trust-Ausschüttungen darstellen, sondern als Besteuerung der dem Trust zuzurechnenden Einkünfte anzusehen…

…Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte") fallen. Dies deshalb, weil dem Begünstigten keine "Gesellschaftsanteile" zustehen und daher diese Voraussetzung des in Art. 10 Abs. 3 OECD-MA umschriebenen Dividendenbegriffs, dem das DBA Ungarn in dieser Hinsicht folgt, nicht erfüllt ist (vgl. EAS 2799). Sollte von den inländischen…

…Korrespondierend hiezu fallen die Einkünfte von der deutschen AG (Gewinnausschüttungen, Gewinne aus einer Beteiligungsveräusserung) nicht unter die Zuteilungsregel des Artikels 4 DBA-Ö/Deutschland, sondern in Bezug auf die Gewinnausschüttungen unter jene des Artikels 10a und in Bezug auf die Beteiligungsveräußerung unter jene des Artikels…

…vor, die in Bezug auf die von Art. 15 Abs. 3 erfassten Einkünfte nicht eingeschränkt wird. Somit scheidet eine Einbeziehung dieser Einkünfte in die Methode der Steueranrechnung aus. Dieses dem Wortlaut der Bestimmung eindeutig entsprechende Auslegungsergebnis steht auch im Einklang mit den Zielsetzungen der Abkommensrevision…

…KEG durchgeführten einheitlichen und gesonderten Einkünftefeststellung der deutschen Gesellschafter. Aus dem Umstand, dass nicht die KEG, sondern deren deutsche Gesellschafter mit den KEG-Einkünften besteuert werden, folgt, dass die KEG keine Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG in Bezug auf die von ihr ausgezahlten Honorare treffen kann…

…Schweiz gerechtfertigt ist. Unter EAS 1283 wurde ergänzend ausgeführt: Werden diese Überlegungen in Bezug auf "Freizügigkeitskapital" angestellt, das nach dem schweizerischen Berufsvorsorgegesetz im Rahmen der obligatorischen Altersvorsorge angespart wurde und nach einem Wohnsitzwechsel nach Österreich ausgezahlt wird, dann liegen ebenfalls insoweit keine steuerbaren Einkünfte vor…

…17). Von Österreich wurde bisher auch im Geltungsbereich des Artikels 13 bei Veräußerungsgewinnen des Kapitalvermögens dem Kausalitätsprinzip gefolgt (EAS 13, EAS 107, EAS 1972, EAS 2408, EAS 2674), da auch hier ein aktiver Veräußerungsvorgang die Einkünfte hervorbringt. Bei Passiveinkünften gilt hingegen das Zuflussprinzip (Artikel 10…

Wird von einem in Österreich wohnhaften Tierarzt und Hufschmied behauptet, dass er seine Tätigkeit von einer liechtensteinischen Tierarztpraxis aus betreibt, dann ändert dies zunächst nichts daran, dass das grundsätzliche Besteuerungsrecht an den Einkünften dem Ansässigkeitsstaat (Österreich) zugesprochen wird (Art. 14 bzw. 7 der DBA mit…

…von der nur die in lit. a bis lit. f aufgelisteten Abgaben (das sind im Preis enthaltene indirekte Steuern, Steuern auf privatem inländischem Grundvermögen, Erbschaftssteuern, Steuern auf Einkünften aus privaten inländischen Quellen, Dienstleistungsentgelte, bestimmte Gebühren in Bezug auf unbewegliches Vermögen) ausgenommen sind. Mit diplomatischen Vorrechten…

…30.Juni 1999 mit Kündigungsfrist 29.2.2000 beendet, wobei der Mitarbeiter im Juni 1999 seinen Wohnsitz von Österreich nach Deutschland verlegt und damit von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht gewechselt hat, dann unterliegen die Gehaltsfortzahlungen als "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland ..…

…10.2.1982, 2269/80). In der zweiten Stufe des DBA-Anwendungsschemas müssen jene Teile der laufenden und sonstigen Bezüge, die auf die in Deutschland ausgeübte Arbeit entfallen, unter Progressionsvorbehalt von der inländischen Besteuerung freigestellt werden. Dies erfordert eine entsprechende Aufteilung der Einkünfte, wobei die…

…auf Grund von Artikel 15 DBA-Schweiz gerechtfertigt ist." Werden diese Überlegungen in Bezug auf "Freizügigkeitskapital" angestellt, das nach dem schweizerischen Berufsvorsorgegesetz im Rahmen der obligatorischen Altersvorsorge angespart wurde und nach einem Wohnsitzwechsel nach Österreich ausgezahlt wird, dann liegen ebenfalls insoweit keine steuerbaren Einkünfte vor…

…dann gilt in Bezug auf die nach Wohnsitzverlegung zufließenden Rentenbezüge folgendes: Auf gesetzlichen Pflichtbeitragszahlungen beruhende Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 18 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der…