…Bei ganzjährigem Bezug von Einkünften entfalten die oben angeführten Transferzahlungen ohnehin keine progressionsmindernde Wirkung." VwGH, 22.11.2006, 2006/15/0084: "Zu betonen ist allerdings, dass nur die im Kalenderjahr für Zeiten vor und nach dem Arbeitslosengeldbezug bezogenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Umrechnung…

…Adr.2) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem bezog er im Streitjahr Arbeitslosengeld, Krankengeld während der Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe. In seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 hat er die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "1" angegeben, das Pendlerpauschale in Höhe von 1.071,00 €…

…ein höherer Bezug, auf den sodann der höhere Einkommensteuertarif anzuwenden ist, was eine höhere Steuerbelastung zur Folge hat, die durch die einbehaltene Lohnsteuer nur unvollständig beglichen wurde. Der Mehrbetrag wird dann im Steuerbescheid als Nachforderung ausgewiesen. Im vorliegenden Fall bezog der Bw. Einkünfte von der…

…Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt für jedes Kind (§ 106). […]" Vor dem Hintergrund dieser Gesetzeslage ist in Bezug auf den Fall der beschwerdeführenden Partei auszuführen…

…nicht erfüllt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bf sind damit keiner Hochrechnung zu unterziehen. Die im Bescheid vorgenommene Hochrechnung erfolgte vom Finanzamt ohne Kenntnis von den im Jänner 2018 und Dezember 2018 zugeflossenen Einnahmen. Die Bezüge wurden dadurch zu Unrecht als solche qualifiziert, welche nur…

…dass seine Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung bei der Firma X GmbH in Höhe von insgesamt € 3.586,01 nicht in die Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 miteingerechnet werden. § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des…

…Bezüge gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld zugeflossen seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2002 änderte das Finanzamt den Erstbescheid vom 9. August 2002 ab und berechnete die Einkommensteuer mit 28.319,11 S. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) von den Einkünften…

…der Rechtslage beim Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gleichzeitigem Arbeitslosengeldbezug (zwingende Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes iSd § 3 Abs. 2 EStG 1988). In der Berufungsvorentscheidung vom 05. März 2012 wurde das Einkommen 2011 wie folgt berechnet: | | € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…Lohnsteuerabzug. Der Bf. erhielt im Zeitraum vom 30.06.2021 und dann erst wieder vom 13.09.2021 - 31.12.2021 Bezüge von den eingangs angeführten Arbeitgebern. Es kam daher im Kalenderjahr 2021 nicht zu einer Überschneidung zweier Einkünfte aus Dienstverhältnissen. Der Pflichtveranlagungs-tatbestand des…

…nach) dem Bezug des Bildungskarenzgeldes erzielten Einkünfte für die Umrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG herangezogen werden (s. nochmals zB VwGH vom 22.11.2006, 2006/15/0084). Im Verfahren Ra 2018/13/0024 war vor dem VwGH strittig, "ob eine Hochrechnung von Einkünften aus…

…mbH. (€ 20.364,54) Einkünfte in Höhe von € 2.038,32, die aufgrund einer Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzen waren, besteuert. Laut elektronisch übermitteltem Lohnzettel bezog der Bw. diese Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für den Zeitraum 1. März bis 30…

…Bezüge erfolgt eine Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 und 3 EStG 1988 (siehe LStR 2002 Rz 113 ff). 28.3.2 Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) Rz 7517: § 41 Abs. 1 EStG 1988 enthält eine taxative Aufzählung der Pflichtveranlagungstatbestände bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften…

…zeitliche Begrenzung monatlich von seinem ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlt werde. Eine Zusammenrechnung seiner ASVG-Pension mit dieser Altersbeihilfe erscheine ihm nicht gerechtfertigt, weil aus seiner Sicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Seine Frau beziehe keine Einkünfte, also auch keine Pension. Bei einem gleichzeitigen Bezug von zwei ASVG…

…I 1998/79 ab 1999; BGBl. I 2001/59 ab 2002). Im Berufungsfall steht fest, dass die von R.W. ab 1. April 2005 bezogenen Einkünfte beihilfenschädlich waren, da sie den im § 5 Abs. 1 FLAG genannten Grenzbetrag (Jahresbetrag) überschritten haben und daher die Anspruchsvoraussetzung…

…für die Monate Juli bis September 2000) sind dem Bw. zu Handen seines Rechtsanwaltes im Oktober 2000 überwiesen worden. Auf Grund dieser Rentenzahlungen vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die für den Bezug von Familienbeihilfe relevanten Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG ab dem 1…

…Punkt "Hochrechnung von Einkünften" zunächst der Gesetzestext des § 3 Abs. 2 EStG 1988 und des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 zitiert und Sinn und Zweck der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG (Vermeidung einer über die Steuerfreistellung bestimmter Bezüge hinausgehenden Progressionsmilderung…

…10 EStG 1988 diesbezüglich aufgestellten Regelung durchgeführt. Beizupflichten ist dem Bf, wonach die von der ***Fa1*** zur Auszahlung gebrachten Bezüge in eindeutiger Weise als Pensionseinkünfte zu qualifizieren sind. Dies hat der Bf spätestens mit Nachtragseingabe vom 09.03.2023 zweifelsfrei nachgewiesen. Das hat - wie bereits…

…einem Kalenderjahr sowohl steuerfreie Einkommensersätze als auch andere steuerpflichtige Bezüge, so seien diese Einkünfte zur Errechnung einer vollen Steuerprogression in der Weise fiktiv hochzurechnen, als ob sie auch während des Bezuges der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Von diesem fiktiven Gesamteinkommen werde dann der Durchschnittssteuersatz ermittelt…

…erfolgen hat. Die detaillierte gesetzliche Regelung bei der Übermittlung von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber (bzw. die bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle) sowie das mittels Verordnung geregelte Verfahren (Verordnung BGBl II 1997/9) stellen sicher, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zweifelsfrei zuordenbar und ziffernmäßig eindeutig festgelegt sind…

…Das Gericht vermag in der vom Finanzamt gewählten Vorgehensweise in Bezug auf das Veranlagungsjahr 2019 grundsätzlich keine Rechtswidrigkeit erblicken. Allerdings ist der in der BVE erstmals gewährte Verkehrsabsetzbetrag (VAB € 400) nicht mehr zu gewähren, zumal feststeht, dass die Einkünfte von Seiten der ***Fa1*** als…