UFSL RV/2108-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., vom 13. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 9. August 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 9. August 2002 wird abgeändert. Die Nachforderung an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.282 S (93,17 €) auf 5.398 S (392,29 €). Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Jahr 2001 nichtselbstständige Einkünfte. Seine Dienstgeber waren die E-GmbH (vom 1.1. bis 30.6.2001), R.K. (vom 1.7. bis 31.10.2001), R.K. (vom 1.11. bis 31.12.2001) sowie die D.U. (vom 1.7. bis 31.12.2001). Über die Bezüge wurde zunächst mit Bescheid vom 9. August 2002 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und die Einkommensteuer mit 28.547,59 S berechnet. Begründet wurde der Bescheid damit, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ein Betrag von 144.099,00 S durch 181 Tage dividiert und mit 365 Tagen multipliziert worden sei. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften sei das Einkommen rechnerisch mit 289.288,00 S ermittelt worden. Darauf sei der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz von 19,29 % ermittelt worden. Dieser Steuersatz sei dann, wie im Bescheid dargestellt, auf die Einkünfte angewendet worden. In einer dagegen eingebrachten Berufung vom 13. August 2002 wandte der Bw. ein, dass er ab 1. Juli 2001 außer Arbeitslosengeld nur Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung bezogen habe, die Hochrechnung auf ein fiktives Einkommen von 289.288,00 S sei daher nicht gerechtfertigt. Das Finanzamt legte in einem internen Vermerk fest, dass für den Betrag von 9.333,00 S keine Hochrechnung vorzunehmen sei, da diese Bezüge gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld zugeflossen seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2002 änderte das Finanzamt den Erstbescheid vom 9. August 2002 ab und berechnete die Einkommensteuer mit 28.319,11 S. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ein Betrag von 140.899,00 S durch 181 Tage dividiert und mit 365 Tagen multipliziert worden sei. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften sei das Einkommen rechnerisch mit 286.035,00 S ermittelt worden. Darauf sei der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz von 19,13 % ermittelt worden. Dieser Steuersatz sei dann, wie im Bescheid dargestellt, auf die Einkünfte angewendet worden. Mit Schreiben vom 17. September 2002 erhob der Steuerpflichtige neuerdings "Berufung" gegen den Einkommensteuerbescheid 2001, die als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz zu werten ist. Der Bw. führte aus, dass das im Jahr 2001 zu versteuernde Einkommen von 142.801,00 S (lt. den Berechnungen des Finanzamtes, warum das Finanzamt die deklarierten Einkünfte von der D.U. nicht berücksichtigt habe, sei schleierhaft) nicht im ersten Halbjahr 2001 bezogen wurde, also nicht in 181 Tagen, sondern über das gesamte Jahr 2001, also in 365 Tagen. Am 2. Oktober 2002 forderte das Finanzamt den Lohnzettel von der D.U. für das Jahr 2001 an, der in der Folge übermittelt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die im Jahr 2001 von der E-GmbH bezogenen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (zeitlich gesehen bezogen vor dem Erhalt des Arbeitslosengeldes ab 1.7.2001) zur Aufrechterhaltung der vollen Steuerprogression auf ein fiktives Jahreseinkommen hochzurechnen sind (Ansicht des Finanzamtes) oder nicht (Ansicht des Bw.). § 3 Abs. 2 EStG 1988 normiert sinngemäß, wenn ein Steuerpflichtiger steuerfreie Bezüge, wie z.B. Arbeitslosengeld, nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, dann sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte (aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb) und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Bei den Steuerbefreiungen für das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe etc. werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte aus den Haupteinkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4) zur Aufrechterhaltung der vollen Steuerprogression auf ein fiktives Jahreseinkommen umgerechnet. Der Umrechnung auf ein Jahreseinkommen unterliegen die Einkünfte und damit der um Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten gekürzte Betrag, das Werbungskostenpauschale ist jedoch noch nicht zu berücksichtigen. Hochzurechnen sind weiters nur die Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes der Arbeitslosigkeit bezogen wurden. Das Hochrechnungsverfahren ist nicht verfassungswidrig (VfGH vom 28.6.1990, G 71/90, 1991, 298). Mit dem Hochrechnungsverfahren soll vermieden werden, dass das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise Arbeitslosen höher ist als das eines ganzjährig Beschäftigten. Im konkreten Fall wurde bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) von den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, bezogen von der E-GmbH (Nettoeinnahmen abzüglich Werbungskosten), ein Betrag von 140.899,00 S durch 181 Tage dividiert und mit 365 Tagen multipliziert. Auf diesen umgerechneten Jahresbetrag und sonstige allfällige Einkünfte wurde der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz von 19,13 % ermittelt. Dieser Steuersatz wurde dann auf die Einkünfte des Bw. angewendet und eine Einkommensteuer iHv. 32.662,81 S errechnet. Es ergibt sich insofern eine Änderung zur Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2002, als bei den Bezügen aus nichtselbstständiger Arbeit zusätzlich der neue Lohnzettel der D.U. erfasst wurde. Dadurch erhöht sich die Einkommensteuer von 28.319,11 S auf 32.662,81 S. Die beantragte außergewöhnliche Belastung iHv. 14.500,00 S liegt unter dem Selbstbehalt von 8 % des Einkommens iSd. § 2 Abs.2 EStG 1988 und hat daher keine steuerliche Auswirkung. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ist beiliegendem Berechnungsblatt zu entnehmen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 14. Februar 2005