…einem Einlagenstand zu Jahresbeginn von 100 Fremdwährungseinheiten gehalten und erfolgt am 1.3. der Eingang einer Betriebseinnahme in Höhe von 1.000 Fremdwährungseinheiten und am 1.6. in gleicher Höhe der Ausgang einer Betriebsausgabe, dann entsteht für den Einnahmen-Ausgabenrechner ein steuerlich zu erfassender Kursgewinn…

…der österreichischen Gesellschaft "verbundenes Unternehmen", ist aber an ihr weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt. Damit ist diese unter EAS 283 und EAS 693 vom Ausgang des Verständigungsverfahrens abhängig gemachte Rechtsfrage geklärt. Vorsorglich wird allerdings beigefügt, dass die Steuerentlastung nach Art. 13 DBA-Niederlande davon abhängt…

… ob die Gesellschaft berechtigt ist, die Vorteile des DBA-Kanada in Anspruch zu nehmen, hängt vom Ausgang eines zu diesem Zweck gemäß Art. 4 Abs. 3 DBA-Kanada zu führenden Verständigungsverfahrens ab. Trotz unbeschränkter Steuerpflicht zählt die kanadische Gesellschaft aber nicht zu den "inländischen Kapitalgesellschaften…

…Es ist daher nicht erforderlich, auf den Ausgang von internationalen Verständigungsverfahren in dieser Frage zu warten. Sieht der ausländische Staat ebenfalls eine unmittelbar auf Grund seiner Steuergesetze zustehende Steuerfreiheit unter Gegenseitigkeitsvorbehalt für reziproken Gewinnausschüttungen vor, dann ist damit die nach § 94a EStG geforderte Gegenseitigkeitsvoraussetzung erfüllt…

…vorliegt, oder c) ein Fall vorliegt, bei dem die österreichische Gesellschaft wirtschaftlicher Arbeitgeber ist. Zur Abgrenzung zwischen diesen Gestaltungsvarianten siehe zB EAS 929 und EAS 1314. Ausgangspunkt für die Sachverhaltsbeurteilung werden, wie in EAS 1300 zum Ausdruck kommt, die vertraglichen Abmachungen zwischen der österreichischen und…

…Grenze der ausländischen Steuerbelastung überschritten ist, dieser ausländische Steuerbetrag in ein Verhältnis zu den nach österreichischem Recht ermittelten Auslands-Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu setzen. Den Ausgangswert für die Einkünfteermittlung bildet der Bruttojahresbezug (ohne Ansatz der nichtsteuerbaren Taggelder gemäß § 26 EStG); betragen danach die österreichischen…

…auf Grund dieses Abkommens genehmigten Operationen und Transaktionen" der Bank frei von jeder Besteuerung. Unter diesem Ausdruck wird nicht nur das Eingangsgeschäft der Bank (Erträgnisse) sondern auch deren Ausgangsgeschäft (Aufwendungen) verstanden, solange diese unter den amtlichen Aufgabenkreis der Bank und damit unter die Abkommensgenehmigung fallen…

…56 ff. AÖFV. Nr. 79/1986) vorzugehen sein. Ausgangspunkt der Gewinnzurechnung müssen danach die in Österreich tatsächlich erzielten Verkaufserlöse sein. Der Umstand, dass die gesamte Warenbelieferung von Deutschland aus erfolgt, wird sich in einer entsprechenden Reduktion der Handelsspanne der inländischen Betriebstätte auswirken. Es wird empfohlen…

…dann sind die Lohn- und Gehaltsaufwendungen dieser Mitarbeiter nur mit jenem Teil in Österreich gewinnmindernd als Betriebsausgabe abzugsfähig, als dieser auf die Mitarbeiterdienstleistungen zugunsten der Zweigniederlassung entfällt. Nur insoweit bilden sie damit den Ausgangswert für die Berechnung der 10%-Grenze des § 4 Abs. 4 Z…

…Regeln der EG-Fusionsrichtlinie steuerneutral ablaufen soll, einem EU-Mitgliedstaat Steuermehreinnahmen verschafft, einem anderen Mitgliedstaat aber gleichzeitig Steuermindereinnahmen verursacht. Ein Verständigungsverfahren müsste in dem Staat seinen Ausgang nehmen, in dem der Steuerpflichtige (die ausländische Bank-AG) ansässig ist. 11. November 1994 Für den Bundesminister: Dr…

…und abzuführen sein. Erforderlichenfalls kann jedoch im Wege eines Verständigungsverfahrens gemäß Artikel 26 DBA-Israel die Anwendbarkeit des Abkommens auf Orchester- und Theaterveranstaltungen geklärt werden, wobei bei entsprechendem Ausgang des Verfahrens eine nachträgliche Steuerrückerstattung erfolgen kann. Ein solches Verfahren müsste im Ansässigkeitsstaat des betroffenen Theaters…

…Erfassung zugeführt worden sind. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, müsste der Ausgang das mit den USA eingeleiteten Verständigungsverfahrens abgewartet werden. Ist Steuerfreistellung in Österreich auf Grund des DBA 1956 zu gewähren, sind die freizustellenden Einkünfte nicht für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen, da das Abkommen…

…eine Hilfstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA vorliegt, ist die Gesamttätigkeit des Unternehmens der Ausgangspunkt, wobei entscheidend ist, ob die Tätigkeit der festen Geschäftseinrichtung an sich einen wesentlichen und maßgeblichen Teil der Tätigkeit des Gesamtunternehmens ausmacht (vgl Pkt. 1.1.2…

…in Abs. 5 zwingend vorgesehene Anwendung der Rohprämienaufteilung bei der Ergebniszuweisung an Betriebsstätten von Versicherungsunternehmen. Der durch das Rohprämienverhältnis anteilig der schweizerischen Betriebsstätte zuzuordnende Anteil am unternehmerischen Gesamtverlust bildet damit den Ausgangspunkt für den "nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verlust des betreffenden Wirtschaftsjahres" im Sinne von §…

…98/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung und Art. 49 AEUV […] dahin auszulegen [sind], dass sie einer Steuervorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Befreiung…

…externen Vertriebsmitarbeitern und der ausländischen Hauptniederlassung kaum oder keine Verhandlungen über Vertragsbedingungen stattfinden, da Versicherungen in der Regel standardisierte Versicherungsverträge auflegen und lediglich die Prämienzahlungen einem gewissen Verhandlungsspielraum unterliegen. Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten vorbereitender Art sind oder Hilfstätigkeiten im Sinne des Art…

…Dies ist allerdings nicht gegeben, wenn - so wie im Ausgangssachverhalt - ausschließlich Vorschläge an die tatsächlich geschäftsführenden Organe erstellt und diese beraten werden. Damit wäre nach dem DBA Deutschland - ebenso wie nach dem DBA Schweiz - ein Besteuerungsrecht Österreichs hinsichtlich der Einkünfte von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats…

…mit Reingewinnmargen) ein Fremdvergleich in Bezug auf die konzerninternen Warenbezugspreise angestellt werden. Soweit hingegen die Tochtergesellschaft ihre eigenen ausländischen Tochtergesellschaften beliefert, soweit sonach auf der Eingangs- und Ausgangsseite ein konzerninternes Naheverhältnis besteht, könnte geprüft werden, ob möglicherweise mit Anpassungsrechnungen ein (indirekter) innerer Preisvergleich mit den…

…dieser Hinsicht ein erheblicher Dokumentationsbedarf bestehen, der einwandfrei aufzeigen muss, dass die inländische Wohnung nicht ebenfalls als Ausgangspunkt für inländische Unternehmensberatung dient und dass daher kein Fall einer steuervermeidenden formalen Gewinnverlagerung nach Liechtenstein vorliegt. 17. Mai 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…bloß untergeordnete Funktion im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zukommt, und die somit - entsprechend Art. 5 Abs. 4 DBA Deutschland - keine Betriebsstätte zu begründen vermögen. Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten bloße Hilfstätigkeiten iSd Art. 5 Abs. 4 darstellen, ist die Haupttätigkeit des Gesamtunternehmens…