…und daher die Gewinne (Verluste) der ausländischen Betriebstätten unmittelbar in der österreichischen Besteuerungsgrundlage erfasst sind, entbindet nicht von einer fremdüblichen Gewinnzuordnung an die ausländischen Betriebstätten. Dies vor allem im Hinblick auf die Anwendung des Anrechnungshöchstbetrages. Denn sowohl die US-Steuer wie auch die britische Steuer…

…direkt an den Kuponinhaber aus, so ist er selbst zum Steuerabzug verpflichtet (ebenfalls EStR 2000 Rz 7754). Den Emittenten trifft sonach keine Abzugspflicht, wenn die Auszahlung nicht direkt, sondern über eine in- oder ausländische kuponauszahlende Stelle erfolgt; auch dann nicht, wenn die ausländische kuponauszahlende Stelle…

…betreut wurde, an eine schweizerische Kapitalgesellschaft, dann unterliegt der hiebei erzielte Veräußerungsgewinn gemäß Artikel 7 (bzw. Art. 13 Abs. 2) DBA-Schweiz der ausschließlichen österreichischen Besteuerung. Der bloße Umstand, dass die österreichischen Kunden des Unternehmens auch von der schweizerischen Betriebstätte Dienstleistungen empfangen haben, wird für…

…entsprechenden Rückzahlungsantrag stellen. Soweit Ansässigkeitsbescheinigungen der deutschen Finanzämter auf dem Vordruck ZS-D1 vorliegen, könnte das Rückzahlungsverfahren vermieden und der Kapitalertragsteuerabzug bereits an der Quelle auf 15% herabgesetzt werden. Auf die erst mit Wirkung ab 2005 zu erwartende Umsetzung der EU-Sparzinsenrichtlinie und die damit…

…Zinsen, die aus Österreich stammen und an eine in Deutschland ansässige Person gezahlt werden, ausschließlich in Deutschland besteuert werden. Dieser Tatbestand stellt auf den Zeitpunkt der Zahlung, nicht aber auf den Zeitraum ab, für den die Zinsen gezahlt worden sind (Zuflussprinzip und kein Kausalitätsprinzip). Deutschland…

…verbleibt das mit den verliehenen Wertpapieren verbundene Preis- und Wertrisiko beim Verleiher, denn der Entleiher hat bei Ende der Laufzeit - unabhängig von der Wertentwicklung - an den Verleiher lediglich Wertpapiere derselben Art und Güte rückzuübertragen. Anders als beim Pensionsgeschäft kommt es daher zu keinem Veräußerungsvorgang (EStR…

…mit einer gleichzeitig stattfindenden Einkünfteverwendung durch Zuleitung an den Dritten) ein. Allerdings wurde für einen durch das Gesetz genau umschriebenen Fall der Eintritt dieser Steuerpflicht unterbunden: wenn auf Grund des Betriebspensionsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Regelungen Pensionsanwartschaften an einen die Verpflichtung übernehmenden inländischen Rechtsnachfolger geleistet werden…

…festverzinslichen Wertpapierkonten an, dann mag das den Zinsenertrag abwerfende Vermögen wohl (zivilrechtlich) der ausländischen Stiftung gehören, doch werden die wirtschaftlichen Eigentümer dieses Vermögens - und in Fällen dieser Art daher auch des daraus abreifenden Ertrages (BFH 20.1.1999, BStBl II 1999, 514) - die inländischen Abgabepflichtigen…

…des Gemeinschaftsrechtes zu erfolgen. In der Mutter-Tochterrichtlinie wird als Voraussetzung für die Quellensteuerentlastung der Gewinnausschüttung nicht zwischen unmittelbar und mittelbar gehaltenen Beteiligungen unterschieden; es spricht daher tatsächlich viel dafür, dass sich aus dieser Richtlinie der Auftrag an die Mitgliedstaaten ergibt, in Fällen einer Zwischenschaltung…

…den (im Auftrag des Künstlers produzierenden) Studios Produktionskosten zu erstatten, dann sind beide Entgeltkomponenten (Lizenzgebühr und Produktionskostenersatz) in die Berechnungsgrundlage für den nach § 99 EStG vorzunehmenden Steuerabzug einzubeziehen. Denn für den Steuerabzug ist belanglos, ob Entgeltteile direkt dem Künstler oder in seinem Auftrag an Dritte…

…den (im Auftrag des Künstlers produzierenden) Studios Produktionskosten zu erstatten, dann sind beide Entgeltkomponenten (Lizenzgebühr und Produktionskostenersatz) in die Berechnungsgrundlage für den nach § 99 EStG vorzunehmenden Steuerabzug einzubeziehen. Denn für den Steuerabzug ist belanglos, ob Entgeltteile direkt dem Künstler oder in seinem Auftrag an Dritte…

…für länger als 6 Monate zur Verfügung stehen und folglich die Reparaturen in "Betriebstätten" im Sinn von Artikel 5 OECD-MA ausgeübt werden. Es wird angenommen, dass in dem in der Anfrage gegebenen Beispiel, in dem auf einem Abstellplatz 1000 KFZ im Auftrag von Autohäusern…

…an die auf den britischen Kanalinseln errichtete A-Ltd., die nun ihrerseits das Werk an ein Gesellschaft in Malaysien weiterverkauft, wobei es Aufgabe der A-Ltd. ist, das Werk zu demontieren und schiffsmäßig zu verpacken und wobei dieser Auftrag von der A-Ltd. an die…

…Tochtergesellschaft einer deutschen Muttergesellschaft (in deren Auftrag) zum Einsatz kommt, und zwar auf Grund eines Arbeitsvertrages, den er mit einer dritten Gesellschaft abgeschlossen hat, wobei die Kosten an die erwähnte deutsche Muttergesellschaft weiterbelastet werden und die österreichsche Tochtergesellschaft Sachleistungen (PKW-Überlassung) an den Geschäftsführer erbringt…

…ob die als "Gerätemiete" an die Betriebstätte verrechneten Beträge mit dem übereinstimmen, was nach Artikel 7 Abs. 3 DBA-Türkei als Kostenweiterbelastung zu werten ist. Eine derartige Kostenweiterbelastung kann aber begrifflich nicht als eine unter Artikel 12 DBA-Türkei fallende Lizenzgebühr für die Überlassung von…

…testen und führt sie diesen Auftrag durch Beiziehung eines in Deutschland ansässigen selbständigen EDV- und Unternehmensberaters aus (der hierzu in Österreich eine Gewerbeberechtigung für Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik beantragen wird), dann unterliegen die von der inländischen GmbH an den deutschen EDV-Spezialisten…

…der britischen Besteuerung freizustellen; hiedurch wird die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht behindert. Sollte der an die österreichische GMBH ergangene Auftrag hingegen nicht in der Erbringung einer Werkleistung (Lieferung der Bauteile zuzüglich Montage) in Großbritannien, sondern in einer reinen…

…an andere Personen geleistet werden ("Besteuerungsdurchgriff" auf die persönlich Tätigen). Allerdings kann dieser auf der steuerlichen Zurechnung aufbauende Besteuerungsdurchgriff nicht in einer Art und Weise angewendet werden, dass hierdurch internationale Konfliktsituationen erzeugt werden. Wird daher beispielsweise von einer britischen Architekten-Ltd. der Auftrag für die…

…dann, wenn diese gebündelt mit einer einzigen Zahlungsüberweisung an die Durchlaufgesellschaft geleistet worden sein sollten. Bei dieser individuellen Sichtweise könnte das Abzugsverbot des § 162 BAO so verstanden werden, dass es nur jene Provisionsteilbeträge trifft, bei denen die Empfängereigenschaft nach wie vor im Dunkeln verbleibt. 24…

…etablierte operative Gesellschaft an die österreichische Muttergesellschaft) den steuerlich relevanten Sachverhalt darstellt; m.a.W. es ist nicht auszuschließen, dass mit der im Auftrag der österreichischen Muttergesellschaft an die Basistochtergesellschaft geleisteten Lizenzgebührenzahlung in Wahrheit eine verdeckte Gewinnausschüttung an die österreichische Muttergesellschaft bewirkt wurde, die - weil…