…3431). Die Bezüge aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der österreichischen Gesellschaft sind als Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen iSd Art. 15 DBA-Japan einzustufen, da dieser - abweichend von Art. 16 OECD-MA - auch den Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen "ähnliche Zahlungen" erfasst und in Z 3 des Protokolls zum…

…Besteuerungsrechtes gemäß dem DBA-Slowenien nicht nach Artikel 16, sondern nach der Zuteilungsregel des Artikels 15. Es sind daher nur jene Bezugsteile aus der österreichischen Steuerpflicht auszuscheiden, die auf die in Slowenien ausgeübte Tätigkeit entfallen. Artikel 16 OECD-MA ist nach österreichischem Verständnis nicht anwendbar…

…ist - entspricht Artikel 8 Abs. 4 DBA-Deutschland in seinem wesentlichen Inhalt dem Artikel 16 des OECD-Musterabkommens. Artikel 16 des OECD-MA gilt nach seinem klaren Wortlaut nur für beaufsichtigende Tätigkeiten bei "Gesellschaften" (im Sinn von Artikel 3 OECD-MA), sonach nur für Tätigkeiten…

…wenn im DBA-Partnerstaat die Entgelte nach dem Betriebstättenartikel (Art. 7 OECD-MA) und nicht nach dem Lizenzgebührenartikel (Art. 12 OECD-MA) behandelt wurden, dieser Vorgangsweise auch in Österreich gefolgt werden können. (Hinweis auf Z 16 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA). 03…

…das Urheberrecht an dem Programm zu nutzen, handelt (Z. 13.1 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA 2014). Für die genaue Einordnung ist ein Rückgriff auf innerstaatliches Recht erforderlich. Im Ertragsteuerrecht gilt die Herstellung und Entwicklung von Software weder als schriftstellerisch noch als…

…gemäß Absatz 16 des Schlussprotokolls zum österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens bei der Abkommensanwendung verbindlich. Ob allerdings die betreffenden Einkünfte tatsächlich auf Grund des Abkommens und des deutschen innerstaatlichen Rechts deutschen Betriebstätten zuzurechnen sind, müsste durch einen deutschen Besteuerungsnachweis belegt werden. Bundesministerium für Finanzen, 12. Mai 2006

…besteuert werden, und zwar auch dann nicht, wenn man auf US-Seite der Auffassung sein sollte, dass sich die Geschäftsleitung der Stiftung in den USA befindet. Denn - abweichend von den Grundsätzen des OECD-Musterabkommens - gilt eine "Gesellschaft" (dazu gehört gem. Art. 3 Abs. 1 lit…

…selbständige Tätigkeit gezahlt werden, kann Art. 18 DBA-Griechenland nicht anwendbar sein. Das DBA-Griechenland beinhaltet darüber hinaus weder eine explizite Regelung zur Einordnung von Ruhebezügen aus einer früheren selbständigen Arbeit noch eine solche für Sozialversicherungspensionen und ist somit OECD-MA konform. Dementsprechend sind Pensionen…

…der Beratungshonorare das Besteuerungsrecht von Deutschland nach Österreich ziehen. Und dies selbst dann, wenn die einzelne Nutzung unter 6 Monaten liegt, jedoch eine wiederkehrende dauerhafte Nutzungsmöglichkeit gegeben ist (Abs. 6 fünfter Satz OECD-Kommentar zu Artikel 5 OECD-MA). Bundesministerium für Finanzen, 21. November 2014

…Immobilienfonds aus ausländischen Immobilien, die in DBA-Staaten gelegen sind, dann ist nach der geltenden Verwaltungspraxis bei der Zuordnung der allgemeinen Verwaltungskosten (zB Fonds-Managementkosten) wie folgt vorzugehen: Bei Liegenschaften in Staaten, mit denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode anzuwenden ist, sind die freizustellenden…

…die Einkünfte des Handelsunternehmens hervorbringenden Produkte - als Hilfstätigkeit im Sinn von Artikel 5 Abs. 4 OECD-Musterabkommen anzusehen ist. Selbst wenn die Trainingseinrichtungen als Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO aufzufassen wären, könnte diesfalls keine DBA-Betriebstätte entstehen. 16. August 2004 Für den Bundesminister: Dr…

…ausländischen Anwaltsozietät in der Rechtsform einer Personengesellschaft zusammenschließt, eine inländische "feste Einrichtung" dieser gemeinschaftlich tätigen Anwälte im Sinn von Art. 14 OECD-Musterabkommen darstellt, wenn eine Übertragung der inländischen Kanzlei in das Vermögen der Personengesellschaft nach den hiefür maßgebenden Grundsätzen des Art. IV Umgründungssteuergesetz erfolgt…

…die Vornahme des Steuerabzuges unterlassen. Dies ändert allerdings nichts an der Steuerpflicht der im Inland auftretenden Künstler, die allerdings dann nicht mehr im Haftungsweg gegenüber der Kulturvereinigung geltend gemacht werden kann. 16. März 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…für die erbrachte schauspielerische Tätigkeit aufgefasst werden und folglich der österreichischen Abzugsbesteuerung unterzogen werden (siehe Z 18 letzter Satz des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA in der Fassung des Updates 2003). Das Bundesministerium für Finanzen hält an seiner in EAS 1101 und EAS…

…1984, BStBl II 1984, 828 entwickelten Rechtsprechung gestattet eine dem Artikel 17 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Abkommensbestimmung allerdings nicht, die an ein gewerbliches Unternehmen (hier: an den israelischen Theaterverein) fließenden Vergütungen einer inländischen Abzugsbesteuerung zu unterziehen, wenn dieses Unternehmen keine inländische Betriebstätte unterhält…

…die Einkünfte zuzurechnen und wer demzufolge als "beneficial owner" der Einkünfte anzusprechen ist, wird diese Zurechnung durch DBA-Recht nicht beeinträchtigt (Z 22 des OECD-Kommentars zu Art. 1 OECD-MA und BFH 04.04.2007, I R 110/05). Bei (beschränkt steuerpflichtigen) ausländischen Schriftstellern…

…und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers bzw. der Gesellschaft als Ganzes notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden (Rz 24 OECD-MK zu Art. 4 OECD-MA 2014). Entscheidend ist dementsprechend der Ort, an dem diese Entscheidungen getroffen werden, und nicht…

…der vorliegenden Art durch eine auf § 48 BAO gestützte Ausnahmegenehmigung bei Verpflichtung zur Buchwertfortführung auf die Besteuerung der stillen Reserven aus Anlass der Beteiligungseinbringung verzichtet werden. Die Initiative für die Herbeiführung eines Gegenseitigkeitsverhältnisses müsste allerdings vom Heimatstaat der einbringenden Gesellschaft ausgehen. 25. Mai 1993 Für…

…1 des OECD-Musters nachgebildete Abkommensbestimmungen) gestützt werden kann, wird er von den dem Artikel 15 Abs. 1 OECD-Muster entsprechenden Abkommensbestimmungen getragen (Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz, Art. 16 Abs. 1 DBA-Niederlande, Art. 9 Abs. 1 DBA-Deutschland). 6. Mai 1996 Für…

…15 überhaupt nicht als anwendbar ansehen und das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates auf Artikel 21 OECD-MA gründen. Im Verhältnis zu Deutschland tritt die weitere Besonderheit hinzu, dass bei Nichtanwendung von Art. 18 ein Rückfall nicht nur in Art. 15, sondern auch in Art. 16 Abs…