…13 Rz 32.1, wobei die Bemerkung im Hinblick auf sämtliche Fälle einer Vermögensveräußerung - etwa auch für unbewegliches Vermögen - Anwendung findet). Dieses Verständnis diente somit auch als Grundlage für die Verhandlung und den Abschluss des neuen DBA-Japan. Die bis zum Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA…

…1 Z 1 EStG 1988 im Veranlagungsweg wahrzunehmen ist. Die in EAS 1404 noch zum Ausdruck kommende Auffassung, dass in der Geschäftsführertätigkeit ein Fall einer steuerabzugspflichtigen "kaufmännischen Beratung" liege, wurde in die EStR 2000 nicht übernommen und wurde daher bereits in EAS 2112 nicht mehr…

…Betriebsbereitschaft" unabdingbar, gehören sie zum Herstellungsvorgang. Alle Aufwendungen (nicht nur für Testläufe, sondern z.B. auch für Reparaturen) nach Erlangung der "Betriebsbereitschaft" sind nicht mehr Teil der Herstellungskosten (EStR 2000 Rz 2188). Hat daher ein österreichisches Unternehmen in Spanien eine Rohrschweißanlage "betriebsbereit" übergeben, dann ist…

…eine deutsche GmbH, die in ihrem letzten, vor der Liquidation erstellten handelsrechtlichen Abschluss einen Anteil an einer deutschen Immobilien-KG ausweist, sich darauf berufen könnte, dass sie nicht die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 2 des DBA-2000 erfülle. Der Sinn des Art. 13 Abs…

…OECD-Update 2002 noch verstärkt zum Ausdruck gebracht; hinzu kommt die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 26.07.2000, 95/14/0145), die - unabhängig von der Entwicklung in der OECD - ebenfalls dem (geradezu selbstverständlichen) Grundsatz folgt, dass sich die DBA-Vertragstaaten mit dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…Anmerkung 24 zu § 10 KStG): eigene Rechtspersönlichkeit, starres ergebnisunabhängiges Gesellschaftskapital, Beteiligung anderer Personen am Gesellschaftskapital, Haftungsbeschränkung, Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung. Gelangt eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer gutachtlichen Untersuchung unter Anschluss der ausländischen gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften und der Satzung der Gesellschaft zu dem begründeten Ergebnis, dass im Fall…

…Nach ständiger Verwaltungspraxis wurde darin zum Ausdruck gebracht, dass neben den Vergleichbarkeitsvoraussetzungen der KStR 2001 Rz 551 auch die von der deutschen Verwaltungspraxis in BStBl I 2004, 413 (betreffend den Typenvergleich bei einer ausländischen LLC) entwickelten Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Gelangt daher eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft…

…die Erfüllung dieser Pensionsleistungen vorgesorgt hat (durch Rückstellungsbildung, durch Abschluss von Versicherungsverträgen, durch Bildung eines - zu seinem Betriebsvermögen zählenden - Fonds uÄ). Die Pension unterliegt in Österreich der österreichischen Einkommensbesteuerung zum Normaltarif. Stammt die US-Pensionsleistung von einer US-Pensionskasse, die einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist…

…den bis zum Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA entstandenen Wertzuwachs der Gesellschaftsanteile zu besteuern (Rz 32.1 des Kommentars zu Art. 13 OECD-MA). Dieses Verständnis über die Anwendung des Art. 13 OECD-MA diente auch als Grundlage für die Verhandlung und den Abschluss des Art…

…gehindert sein, den bis zum Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA entstandenen Wertzuwachs zu besteuern (siehe Rz 32.1 OECD-MK zu Art. 13 OECD-MA; Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, Internationales Steuerrecht, I/1 - 37. Lfg, Z 13, Rz 108; siehe auch EStR 2000 Rz 2518). Dadurch…

…EAS 1034 und EAS 2623). Bei Abschluss eines formal als Mietvertrag (Leasingvertrag) bezeichneten Vertrages kann es allerdings international zu Qualifikationskonflikten kommen, wenn nach österreichischem Recht (vgl. § 21 BAO iVm EStR 2000 Rz 135 ff) der Vorgang als Finanzierungsleasing und folglich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Veräußerung…

…Einkünfteaufteilung der künstlerisch tätigen Bühnen- und Kostümbildner betroffen hat (Erlass des BMF vom 11. Februar 1974, AÖF Nr. 105/1974 und Schreiben des FM Bayern vom 5. Juni 1975, 38-S 1301-4/31-33). Die vom BFH in seinem Beschluss vom 18. Juli 2001…

…nur im Wege eines lang andauernden internationalen Verständigungsverfahrens herbeigeführt werden, so besteht auf österreichischer Seite die Möglichkeit, die österreichischen Mehrsteuern bis zum Abschluss des Verständigungsverfahrens zu stunden. Ob hierbei ein vollständiger oder nur ein teilweiser Zahlungsaufschub gewährt wird, wird davon abhängen, ob der ausländische Steuerrückerstattungsanspruch…

…wird erst nach Abschluss dieser Nachbesserungsarbeiten die Bauausführung beendet sein. Denn es wäre keine vertretbare Abkommensanwendung, wenn man durch künstliche Vorverlegung einer Anlagenabnahme einer Bauausführung mit Betriebstätteneigenschaft diese Eigenschaft nehmen könnte. Es erscheint vorstellbar, im Zweifel in sinngemäßer Anlehnung an Z. 1.1.2 des…

  Das am 8. Juli 1992 in Bonn unterzeichnete Revisionsprotokoll zum DBA-Deutschland, das rückwirkend ab 1. Jänner 1992 eine Herabsetzung der Quellenbesteuerung für Konzerndividenden vorsieht, ist derzeit noch nicht ratifiziert. Dies hat zur Folge, dass Dividendenausschüttungen an die deutschen Muttergesellschaften nach der geltenden Rechtslage…

…die Reparaturannahme (die im Ergebnis den Abschluss eines Vertrages über die Gerätereparatur darstellt) nicht als Vorgang auf der "Einkaufseite" des Unternehmens sondern als Vorgang auf dessen "Verkaufseite" zu sehen ist. Die Reparaturannahmestelle fällt damit auch unter den - im Vergleich zum DBA-Recht weiteren - Betriebstättenbegriff der…

…1.1.2014 ein Umstand eintreten, der zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes am Wertzuwachs der Beteiligung führt, und es würde damit der Tatbestand der Wegzugssteuerpflicht nach § 27 Abs. 6 Z 1 lit. b EStG 1988 verwirklicht. Der mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 eingeführte Begriff der zum…

…Bescheid eine Anrechnung südafrikanischer Quellensteuern auf die von den Lizenzgebühren erhobene österreichische Einkommen/Körperschaftsteuer zuzulassen. Das mit Südafrika in Verhandlung stehende Doppelbesteuerungsabkommen wird ebenfalls für südafrikanische Quellensteuern auf Lizenzgebühren die Anrechnungsmethode für die Beseitigung der Doppelbesteuerung vorsehen. Wann es zum Abschluss des Abkommens kommen wird…

…die Einleitung eines Verständigungsverfahrens erforderlich sein. Zur Vermeidung einer transitorischen Doppelbesteuerung kann für die Dauer des Verständigungsverfahrens über entsprechenden Antrag auf der Grundlage von § 48 BAO eine vorläufige Steuerentlastung auf österreichischer Seite bis zum Abschluss des Verständigungsverfahrens angeordnet werden. Bundesministerium für Finanzen, 11. Juni 2008

…Fertigstellung gesetzte Aktivitäten keine Verlängerung der Bauausführung bewirkt, denn der Bau ist mit dem Abschluss der Bauarbeiten ausgeführt. Das BM für Finanzen hält an dieser an den Grundsätzen des Kommentars zum OECD-Musterabkommen ausgerichteten Auffassung fest (vorausgesetzt, dass im Gefolge der Abnahme nicht noch Nachbesserungsarbeiten…