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BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…Sozialversicherung) und auch im Grundbuch nicht aufscheint. Dem BFG liegen (vermeintlich) von IT unterfertigte Unterlagen vor, in denen die Unterschrift zumindest drei verschiedene Schriftbilder aufweist und daher erhebliche Zweifel bestehen, dass sämtliche dieser Unterschriften tatsächlich von IT stammen. Bei diesen Unterlagen handelt es sich insbesondere…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…Lieferzeitraum zu erkennen gewesen seien, welche Zweifel an der Unternehmereigenschaft der Empfänger hätten hervorrufen können und so noch Nachlieferungen für kurze Zeiträume nach einer Ungültigkeitssetzung einer UID-Nummer verhindert hätten. Somit treffe sie kein grobes Verschulden an dieser Säumnis. Die Bf. gehe zwar davon aus…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…Dies deshalb, da die Bf. die zweifelsfreie Warenbewegung in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht belegen konnte, da nach dem festgestellten Sachverhalt zum Teil keine Erklärungen der innergemeinschaftlichen Erwerbe durch die Abnehmer erfolgten, und außerdem die Unauffindbarkeit des abholenden Geschäftsführers feststünde. Der Aktenlage ist überdies eine Anfragebeantwortung…

BFG RV/2100712/2015Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung und Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…dass die Beschwerdeführerin nach der Bestimmung des § 138 Abs. 1 BAO zur Beseitigung von Zweifeln die Richtigkeit ihrer Behauptung AUF VERLANGEN DER ABGABENBEHÖRDE zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen gehabt hätte. Ein solches Verlangen wurde der Beschwerdeführerin gegenüber von Seiten der belangten Behörde aber nicht…

BFG RV/3100392/2023Bescheid an ausländische GmbH im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2024

…Bescheidadressaten der Bescheidbegründung. Ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung als ein Ganzes zu beurteilen. Spruch und Begründung bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (VwGH 25.05.1992, 91/15/0085…

BFG RV/2100818/2022COVID-19-Ratenzahlungsmodell (Phase 2): Zum Fristablauf für die Einbringung des Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…eine steuerliche Begünstigung, sodass es an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen wäre, sich bei Zweifeln im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme (so auch hinsichtlich des Fristablaufs) rechtzeitig bei der Abgabenbehörde zu erkundigen Das Bundesfinanzgericht kann auch nicht erkennen, dass sich aus Beschluss des LG Wr. Neustadt vom…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…eine Bildungsprämie beantragt und auch verbucht, jedoch ergibt sich aus dem Gesamtbild (Ermittlungen, bekämpfter Bescheid, seitens der Beschwerdeführerin keine Zweifel, dass es sich immer um die Lehrlingsausbildungsprämie handelt, auch ergibt sich aus der beantragten Prämienhöhe in vollen 1000 Euro, dass es sich um eine Lehrlingsausbildungsprämie…

BFG RV/7100262/2015Vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe durch den Wohnsitzstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

(3) Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit eines Dokuments oder der Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, nimmt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, soweit dies möglich ist, nach Absatz 2 auf Verlangen des…

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 2/2

"Nach der im Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, an dessen Einschätzung zu zweifeln kein Grund besteht, ist das in Rede stehende Ausbildungsverhältnis zum Vermessungshilfstechniker insgesamt und besonders auch unter dem Gesichtspunkt der Entgelthöhe einer Ausbildung in einem gesetzlichen Lehrberuf gleichzuhalten. Der Beruf…

BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

Die Feststellungen betreffend die Firma Name Firma 6 beruhen auf der Auskunft der portugiesischen Finanzbehörde, an der nach Ansicht des Gerichtes nicht zu zweifeln ist. An der Adresse der Firma Name Firma 6 befand sich nur eine für Dezember 2010 von dieser Firma gemietete Garage…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 2/2

Soweit Regelungen des Konteneinschauverfahrens Gegenstand der Beschwerdeausführungen sind, gehen sie im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ins Leere. Der Verhältnismäßigkeit der beantragten Konteneinschau, deren Eignung zur Beseitigung von Zweifeln über den Inhalt von Anbringen, dem Beweisverwertungsverbot nach § 8 (5) KontRegG, der Verletzung von dazu ergangenen Dienstanweisungen oder dem…

BFG RV/3100549/2008Halber Sachbezug bei nicht ordnungsgemäßem Nachweis der Anzahl der Privatkilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019Teil 2/2

Nach § 138 Abs 2 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nicht zugemutet werden, so genügt…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 3/3

…die Schalterbeamtin habe gesagt, wie die Mängelbehebung vorzunehmen sei, begegnet erheblichen Zweifeln des Gerichts, da der von F G geschriebene Text offenkundig allein den Vorhalt vom 15.4.2015 beantwortet (vorgelegt werden mögen "Einkommensteuerbescheide von Ihnen und Ihrer Gattin 2013 und 2014 in Ungarn. Kontoauszüge…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 3/3

…liegen daher keine abzugsfähigen Betriebsausgaben vor, wenn Betriebsausgaben kein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Nach § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen und dessen Richtigkeit zu beweisen. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach der Judikatur…

BFG RV/5100029/2021Veräußerung eines Waldgrundstückes im Hälfteeigentum - Besteuerung des stehenden Holzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 2/2

…2014 und des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 26.08.2020 beruhen auf den Antworten der zuständigen IT Fachabteilung im BMF. Es gibt keinen Grund, an deren Antwort zu zweifeln. III. Rechtliche Erwägungen zum angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25.08.2020: III.1. Formal III.1.1…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…der angefallenen bzw. der noch anzufallenden (zwischenbetrieblichen) Kosten. Das war jedenfalls die Vereinbarung zwischen den Parteien. […] Nach Ansicht des erkennenden Richters besteht kein Anlass, am Inhalt dieses Schreibens zu zweifeln. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der niederländische Konkursverwalter unrichtige Ausführungen treffen sollte. Aus diesem…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…EUR 7,5 Mio an tatsächlichen Kapitalabflüssen überhaupt vorhanden sind. Da ich naturgemäß die unrichtigen, nicht nachvollziehbaren und ohnehin fiktiven Berechnungen des Kapitals von EUR 22,5 Mio niemals belegen kann ergeben sich jene Zweifel, welche nach Ansicht der Abgabenbehörde eine Konteneinschau nun rechtfertigen. III…

BFG RV/7101859/2021Geschäftführerhaftung, Aussagekraft des vorgelegten Bankkontos zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/2

…510 Euro monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen." Es liegt bezüglich der Privatnutzung von arbeitgebereigenen KFZ eine eindeutige und leicht zu erforschende Regelung vor. Bei allfälligen Zweifeln über die steuerrechtlichen Folgen einer solchen Nutzung wären fachkundige Auskünfte einzuholen gewesen. Unkenntnis allein vermag…

BFG KR/2100003/2021Keine Konteneinschau ohne Information des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

…haben, aufzuklären." Zum Eingriff in schutzwürdige Interessen "Da nicht auszuschließen ist, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage bei Bestätigung des vom Finanzamt gehegten Verdachts wesentlich erhöht und die zweifelhafter Angaben des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen überprüft werden können, ist auch nicht zu erwarten, dass…

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…rechtskundige Parteienvertreter angelegt werden. Da keine konkreten Anlasspunkte bestanden haben, an der Bestandsqualität der Vereinbarungen mit dem BMF zu zweifeln, kann dem Beschwerdeführer die Nichterkundigung nicht als eine den minderen Grad des Versehens überschreitende Sorgfaltswidrigkeit zum Vorwurf gemacht werden. Dem Argument, wonach das Stillhalteabkommen nicht…