…Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0003, 0004). Die (mögliche) zivilrechtliche Geltendmachung von…

…Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0003, 0004). Die (mögliche) zivilrechtliche Geltendmachung von…

…übertragen werden. Dasselbe würden die Absätze 3und 4 des § 23 BAO meinen. Danach sei die zivilrechtliche Nichtigkeit steuerlich so lange ohne Bedeutung, als die Parteien am wirtschaftlichen Verhalten bzw Ergebnis festhalten würden. Das würde auch bei bloßen Formmängeln gelten. Gegenständlich würde außer Streit stehen, dass…

…ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren. In diesem Sinne kann auch die zivilrechtliche Nichtigkeit eines Kaufvertrags aufgrund eines in der Person des Verkäufers gelegenen unzulässigen Grundes nicht zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug führen, selbst dann nicht, wenn der unzulässige Grund…

…sondern in den Verfügungsbereich der Steuerpflichtigen selbst, die - wie sich aus dem Sachverhalt ergibt - auch tatsächlich über die Geldmittel verfügt hat, gelangt ist. Da die zivilrechtliche Nichtigkeit der Auszahlung gem. § 23 Abs 3 BAO für die Verwirklichung des Abgabentatbestandes nicht maßgeblich ist (vgl VwGH 25…

…legte der Bf in Ergänzung zum Vorbringen im Vorlageantrag betreffend die zivilrechtliche Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes in Kopie das Kontoblatt der C GmbH per 12.12.2022 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 sowie den Bankbrief (Wirtschaftsbericht) der Bank über die C GmbH zum 31…

…Stelle festzuhalten, dass auch von der Entscheidung über den Haftungsbescheid die Rechtsmittelbefugnis des Haftungspflichtigen für den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (siehe dazu genauer in Punkt 3.1.2.3.). Das Vorbringen des Bf gegen den Stammabgabenbescheid hinsichtlich eine zivilrechtliche Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes gemäß § 879…

…3 BAO an, dass die (wegen Formmangels oder eines Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen…

…im Jahr 2017 auch nicht auf die Bestimmung des § 23 Abs 3 BAO, der zufolge eine zivilrechtliche Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes so lange ohne Bedeutung ist, als die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes eintreten und bestehen lassen, gestützt werden (vgl zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der in…

…im Falle der Wiederverehelichung der Ehegattin ebenso im Falle des Todes des Ehegatten. ...  wechselseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht  ---  Als Interpretationsgrundsatz (bei Nichtigkeit einzelner Punkte) ist zuerst der Parteiwille bei Abschluss dieses Vertrages, sodann erst die gesetzliche Regelung maßgeblich.  Die getroffenen Vereinbarungen bleiben…

…durch die Bf. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht bedeute das Verbleiben nur eines Gesellschafters, dass die Gesellschaft ohne Liquidation erlösche. In vermögensrechtlicher Hinsicht impliziere die Übernahme die (zivilrechtliche) Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) des Übernehmers in Aktiva und Passiva der Gesellschaft. Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers würden, da Vermögensübernahme…

…Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gebührenrechtlich keine absolute Nichtigkeit vorliege und das Geschäft somit gültig zustande gekommen sei. Mit am 17.2.2025 eingebrachtem Vorlageantrag beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

…anschließender Retournierung" und damit um Zustellung an sich ersucht habe. Damit liege ein Mangel des Zustellvorgangs vor, der im Abgabenverfahren der BAO keiner Heilung zugänglich und mit Nichtigkeit bedroht sei. 1.2. Die Bf. erachte sich darüber hinaus durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht…

…Beantragt wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zur Begründung für der Bf aus wie folgt: 2.1 Merkmale eines Vergleichs Mangels einer Legaldefinition des Vergleichs im GebG ist zur Auslegung des Begriffs "Vergleich" auf die zivilrechtliche Definition in …

…die Abgabepflichtige durch ihren damaligen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schreiben vom 04.10.2018 (OZ 1) das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Bescheidaufhebung. Zur Begründung rügte der Vertreter zunächst die Unvollständigkeit und folglich Nichtigkeit des jeweiligen Spruches der angefochtenen Bescheide. Es werde stets nur ausgesprochen…

…und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der…

…welches zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen ist, löse auch dann keine Gebührenpflicht aus, wenn dessen Abschluss beurkundet wurde. Der, am 17.08.2012 vor den Landesgericht P zu Zahl aaa-unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Feststellungsklage des B auf Nichtigkeit des verfahrensgegenständlichen Pflichtteilsübereinkommens stattgegeben…

…Grund einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung überhaupt einen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld hat. Der einem Kontrahenten bei einem Vertragsabschluss unterlaufene Irrtum im Sinne des § 871 ABGB hat nach der Lehre und Rechtsprechung nicht ex lege die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit des Vertrages zur Folge…

…Rechtsgeschäft, um eine Gebührenpflicht nach § 15 Abs. 1 GebG auszulösen, gültig zustande gekommen sein, wobei die Frage des gültigen Zustandekommens ausschließlich zivilrechtlich und nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu lösen ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 3 und Rz 16 zu …

…rückzahlbares Guthaben am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin vorhanden ist, da die "Verwahrung" des Gelderlages iHv EUR 36.981.671,72 mangels bescheidmäßiger Legitimation aufgrund der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 5.8.2014 auf keiner gesetzlichen Grundlage beruht. Beantragt wurde, den Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages…