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BFG RV/7104768/2016Aufzeichnungspflicht der Barbetriebsausgaben und zeitnaher Abhebungen vom Betriebsbankkonto bei 4/3-Ermittlung iVm § 126 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die Beschwerde vom 11. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12. April 2016, betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt_und_Steuerberater, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. Jänner 2015 betreffend Sicherstellung gemäß…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…Dazu ist festzustellen, dass die Daten aus der am 2. Oktober 2014 eingereichten und damals der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Bilanz 2013 nicht zeitnah zur Erlassung des Sicherstellungsauftrages stehen. Mittlerweile liegt allerdings bereits die am 5. Juni 2015 eingereichte Bilanz zum 31. Dezember 2014 vor…

BFG RV/3100154/2017Nachweis triftiger medizinischer Gründe für die Durchführung einer (zeitnahen) Operation in der Sonderklasse eines Krankenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…die Mutter der Bf keine medizinische Untersuchung an der Universitätsklinik ABC, sondern eine Hüftoperation vornehmen lassen wollte. Aufgrund der ausgeprägten Schmerzen war eine Operation medizinisch erforderlich und konnte dieser Eingriff (lediglich) am A1 zeitnah (binnen 14 Tagen) durchgeführt werden (vgl. Schreiben vom 23. September 2016…

BFG RV/4100064/2019Zuschlag aus öffentlichen Geldern gemäß § 35 Bewertungsgesetz (BewG) 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…der Systematik der Einheitsbewertung an sich im Verhältnis zu § 35 BewG zu erblicken sei. In Anbetracht dieser Ausführungen und in der Hoffnung bzw. Erwartung einer zeitnahen Änderung (Aufhebung) des § 35 BewG durch den Gesetzgeber, nämlich, dass die zusätzliche Berücksichtigung von öffentlichen Geldern im Rahmen der…

BFG RV/5101287/2011Abweisung des Antrages gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG (Hälftesteuersatz) mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…im Vorlageantrag weiter fest, dass ein Gutachter nur den aktuellen Gesundheitszustand ohne Probleme beurteilen könne. Es liege an der Bf., den Sachverhalt klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen. Da ein zeitnahes medizinisches Gutachten nicht vorliege, seien die Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 Z 2…

BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/2

…Befund zur ermittelten Restnutzungsdauer, es lässt sich keine Schlussfolgerung aus den vage festgestellten Schäden auf die verbleibende Restnutzungsdauer feststellen und es fehlt die Schätzung der Restnutzungsdauer ausgehend vom technischen Bauzustand. Zudem ist nach dem VwGH Erkenntnis eine wirtschaftlich vertretbare zeitnahe Sanierung, die tatsächlich umgehend nachgeholt…

BFG RV/6300001/20121. Beschwerde gegen die Vorführung zum Antritt einer finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe; 2. Beschwerde gegen den Vollzug einer finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Einzelbeamten einer Finanzstrafbehörde, das Ausmaß von sechs Wochen nicht überschreiten. Uneinbringlichkeit der Geldstrafe liegt vor, wenn diese vom Bestraften überhaupt nicht oder nicht in einem dem Strafzweck noch entsprechendem Zeitrahmen entrichtet werden kann. Zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe führt das FinStrG in § 179 Abs. 1 und…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

… 184 BAO an, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Somit könne der zeitnahe Verkauf der Liegenschaft als Grundlage für die Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung als Einkunftsquelle herangezogen werden. Die Liegenschaft bestehe aus ca. 89,22 m² Wohnung + 4,06…

BFG RV/7103124/2016Feststellung von Scheinunternehmen, Nichtanerkennung von Rechnungen von Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

-) Trotz erheblicher, zeitnaher Überprüfungsversuche durch die Finanzverwaltung konnten jene Personen, die für die Subunternehmer handelten (zB Geldbeträge übernahmen), nicht ausfindig gemacht werden. -) Hinsichtlich der fraglichen Subunternehmen wurden weder Lichtbildausweise der eingesetzten Arbeiter dokumentiert noch eine Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Subunternehmers oder dessen Geschäftsführers durch…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 2/2

…07.2013) bereits durch den Allgemeinmediziner Dr. W Krill Kps und Bioflorin ärztlich verordnet wurden, jedoch kein Pure EN Kps AI Enzymes. Eine zeitnahe ärztliche Verordnung durch Dr. W ist demnach möglich gewesen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Einnahme und Besorgung dieses Mittels…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 2/2

…Glaubhaftmachung gemäß § 138 BAO ist daher ausgeschlossen. Eine nachträgliche Beweisführung kann den Nachweis durch taugliche zeitnahe Aufzeichnungen nicht ersetzen. Ein Beweisverfahren oder Glaubhaftmachungsverfahren kann daher nur etwa in Fällen in Betracht kommen, in denen die Echtheit oder Richtigkeit inhaltlich ausreichender Aufzeichnungen von der Abgabenbehörde bezweifelt…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…mehr vorgelegt werden. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die Gutschrift in zeitlicher Nähe zur 2015 zum vorgenommenen "Settling" ausgestellt wurde - eine zeitnahe Vornahme des "Settlings" würde auch den GoB (siehe dazu auch gleich Punkt 3.) entsprechen. UE ist daher sehr wohl anzunehmen, dass betreffende…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/4

…Nr. ***33***, KG ***xx***) "für diese im Auftrag des Liegenschaftseigentümers bevorstehende Baumaßnahme zur Erfüllung der konkreten bautechnischen Funktion vorgehalten und dann der entsprechenden zeitnahen Verwendung zugeführt worden sei." In dieser Eingabe vom 18. Jänner 2024 wurde die Einvernahme des im Streitzeitraum für die Bf. tätigen…

BFG RV/7300051/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/2

…ausmessbar, deren Angemessenheit sich jedoch auch hinsichtlich einer Mindesthöhe an den Vorstellungen des Gesetzgebers zu § 23 Abs. 4 FinStrG orientieren kann. Wichtigster Milderungsgrund ist eine zeitnahe Nachholung der versäumten Meldung. Zudem liegen nur weitere Milderungsgründe und kein Erschwerungsgrund vor, jedoch ist das Verschulden vergleichsweise hoch…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…gehe von einer Betriebsaufgabe 2008 aus. Es seien keine Pachteinnahmen und kein Aufgabegewinn erklärt worden, ebensowenig sei eine zeitnahe Meldung der Betriebsaufgabe erfolgt. Eine diesbezügliche Meldung sei erst am 5. Oktober 2015 erfolgt. Sodann wurde seitens der Richterin auf die Entscheidung UFS zu RV/0202…

BFG RV/3100730/2015Überstunden- bzw Sonntagszuschläge - Nachweis - freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…Jahre 2007 bis 2010 zur Zahlung und Haftung vor. Im dazu erstellten Bericht wird zusammengefasst ausgeführt, dass es für die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen einwandfreier und zeitnahe erfasster Aufzeichnungen bedürfe. Jährliche Wochenpläne würden dieser Anforderung nicht entsprechen. Selbst wenn die in der Lohnverrechnung ausgewiesenen Überstunden nur…

BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 1/2

…§ 2 Abs 2b Z2 EStG 1988 nur in Höhe von 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte berücksichtigt. Der Bf habe Fahrmischerbetonpumpen, einen Kipper und einen Bagger verkauft und zeitnahe eine Großmischpumpe gekauft . Eine Teilbetriebsaufgabe i S. des § 2 Abs 2b Z 3 dritter TS EStG 1988…

BFG RV/3100594/2016Gebäudebewertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 2/2

…erforderlichen Bodenwert entsprechend den Vorgaben des Bewertungsverfahrens mit Hilfe des Vergleichswertverfahrens. Die Gutachten geben hierin zum einen nicht nur die zum Bewertungsstichtag zeitnahen Kauftransaktionen vergleichbarer Grundstücke in unmittelbarer Nähe der streitgegenständlichen Liegenschaften dezidiert wieder, sondern leiten zum anderen auch nachvollziehbar den Vergleichspreis für diese im…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/2

…gegenständlichen Außenprüfung erklärt wurde, dass zu den Bilanzstichtagen "nicht viele" in der Inventur zu erfassende Wirtschaftsgüter vorhanden gewesen seien. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kommt einer früher und zeitnäher getätigten Aussage in der Regel höherer Wahrheitsgehalt zu als einer späteren, abweichenden Aussage (vgl. dazu VwGH 27…