…dürfen die Zwecke nicht anders als durch den Betrieb erreichbar sein und darf zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art ein Wettbewerb nur in einem für die Erreichung der gemeinnützigen Zwecke unvermeidbarem Ausmaß ausgeübt werden. Wird von einer Körperschaft (einem Verein) ein derartiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb…

…der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur…

…Geschäftsführung (A) sowie für das Reinigungspersonal verbraucht wurden. Es handle sich daher [bei der Betätigung des Vereines] um keine gemeinnützige Tätigkeit, sondern um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Reinigungsdienst), weshalb die Umsätze aus dieser gewerblichen Betätigung umsatzsteuerpflichtig seien. Die im Rahmen dieses Betriebes beschäftigten Haushaltshilfen seien als…

…entrichten gewesen sein.　 8. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die vom Verein angebotene Haushaltshilfetätigkeit nicht als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren sei und sohin gerade nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliege. Da die Vereinsmitglieder aufgrund von Werkverträgen selbständig tätig gewesen seien, habe der Beschwerdeführer auch keine Lohnabgaben…

…Personen) für ideelle soziale Zwecke erübrigt werden, ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Vereines, welcher im Sinne der obigen Ausführungen - unter der Annahme, dass der Verein grundsätzlich gemeinnützig wäre - keinen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern vielmehr grundsätzlich einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb darstellte. Das bezahlte Entgelt für eine Seniorenbetreuung wie…

…Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. Anhaltspunkte für eine lediglich vorübergehende Abgabenvermeidung sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat…

…mit Rechtswidrigkeit behaftet. Selbst wenn man vom Vorliegen eines vermeidbaren Wettbewerbes ausgeht, liegt keine begünstigungsschädliche Tätigkeit vor. Steht ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit anderen Betrieben in einem vermeidbaren Wettbewerb, liegt ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vor. Der entbehrliche Hilfsbetrieb setzt eine unmittelbare Erfüllung des Vereinszweckes voraus (VereinsRL Rz…

…erwogen: Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinn der Abgabenvorschriften, wenn durch die Betätigung Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (§ 32) hinausgeht (§ 31 BAO). Die Begünstigungen, die bei Betätigung…

…durchgeführte Vereinsfest ein von der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 ausgeschlossener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb („großes Vereinsfest“) oder ein von der Befreiung umfasster entbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO („kleines Vereinsfest“) darstellt. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt im Jahr 2012 ein großes…

Wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31) die Grenzen überschreitet, die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer…

…Beide sind nicht mehr kontaktierbar. Es ist daher davon auszugehen, dass ein tatsächlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bis Ende März 2017 vorlag und ab Übernahme durch die Schein-GF Schein- und Deckungsrechnungen erstellt worden sind. Die tatsächliche Leistungserbringung ab 04/2017 ist als nicht erwiesen anzusehen und…

…Körperschaft, die die Voraussetzungen für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im Übrigen erfüllt, eine Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt), so wird diese Anstalt gemäß § 46 BAO auch dann als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO behandelt, wenn sich die Körperschaft von der Absicht leiten lässt…

…gewesen und hätten nicht mehr als maximal € 540 pro Monat erhalten (§ 3 Abs. 1 Z. 16c EStG). Der Verein sei als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 31 BAO tätig gewesen. Ob sich das Zweckverwirklichungsgeschäft nur auf Nichtmitglieder oder auch auf Mitglieder erstrecke, sei bedeutungslos…

…auch dann weitergeführt, als es Verluste gebracht habe. Bis zu ihrer eigenen (altersbedingten) Pensionierung Ende 2012 sei der Betrieb nach § 5 Z 4 der Liebhaberei-VO (LVO) als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 31 BAO einzustufen, die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2012 sei daher nicht stichhaltig. Ab 2012…

…A.D. erbracht werden. Gemäß § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Als Betriebsstätten gelten nach Abs. 2 leg.cit. insbesondere a) die Stätte, an der…

…gemäß § 3 Z 16 lit c EStG 1988. Nach Randziffer 154 der Vereinsrichtlinien seien für Sportvereine die Einnahmen aus Unterrichtserteilung als Verwirklichung des gemeinnützigen Zweckes gegeben. Die Erzielung zweckgerichteter Vorteile gelte für den Verein als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd § 31 BAO, z.B. Eintrittsgeld beim Besuch…

…tatsächliche Vereinstätigkeit nicht deckungsgleich sein. Daher sei ab dem Jahr 2016 die steuerliche Begünstigung aufgrund der vorgenommenen Statutenänderung zu versagen. Aufgrund des Verlustes der Gemeinnützigkeit verliere der Verein die steuerlichen Begünstigungen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Verlust des Freibetrages gemäß § 23 Abs. 1 KStG sowie der pauschalen…

…es sich beim Vereinslokal um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO. RZ 151 Vereinsrichtlinien: ,Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb ist jener von einer begünstigte Zwecke verfolgenden Körperschaft geführte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtausrichtung auf die Erfüllung der definierten begünstigten Zwecke eingestellt ist (§ 45 Abs…

…Gebiet im übrigen erfüllt und einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 31) unterhält, sie nur hinsichtlich dieses Betriebes abgabepflichtig ist, wenn er sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke darstellt. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Abweichung von den im…

…Aufzählung im Rahmen des ergänzenden Vorbringens der Bf vom 31.01.2022). Die belangte Behörde ergänzte ihre Stellungnahme noch dahingehend, dass "das Vorbringen, dass die erstinstanzliche Aberkennung des Projektes als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dazu geführt hätte, dass die Sanierungsmaßnahmen beendet hätten werden müssen, insofern unschlüssig ist…