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BFG RV/2100768/2022Keine Forschungsprämie für Patentanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023

…Methoden oder Systeme hervorzubringen. 5. Forschungsprojekte sind auf ein definiertes wissenschaftliches oder spezifisch praktisches Ziel gerichtete inhaltlich und zeitlich abgrenzbare Arbeiten im Bereich der Forschung und experimentellen Entwicklung unter Einsatz von personellen und sachlichen Ressourcen. 6. Ein Forschungsschwerpunkt ist eine Zusammenfassung von Forschungsprojekten oder laufenden…

BFG RV/2100071/2020Wenn der Lieferer bei einem B2C Geschäft sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger schadlos hält, gilt er als Einführender zum freien Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…Filiale erspart. Ein derartiges Modell gab es bislang noch nicht. Der D - Konzern bzw. seine Töchter konnten den Abo - Service aber nicht mit eigenen Ressourcen bewältigen, da dessen Ablauf sehr prozesslastig ist. Die Vorgaben waren ein zentrales Lager und zentrale Lieferung an die Kunden. Ursprünglich…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…07.2012, sei festgestellt worden, dass es sich bei dieser lediglich um einen Firmenmantel gehandelt habe, welcher zu keinem Zeitpunkt die für eine Leistungserbringung erforderliche wirtschaftliche Substanz aufgewiesen habe. Da die ***LBP-GmbH*** die Leistungen keinesfalls erbracht haben könne, sei auch nicht davon auszugehen, dass…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…Bezug nehmend auf die oa Sachverhaltsdarstellungen vertrat der Prüfer die Ansicht, dass „die wesentlichen wirtschaftlichen Funktionen und Risiken bei der [ Beschwerdeführerin lagen ] .“ Die ausländischen Vertriebsgesellschaften seien „bestenfalls als ‚Low Risk Distributoren‘ einzustufen.“ Dies werde dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführerin „durch die Übernahme der Ausfallshaftung von…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…seit 1988 (auf Grundlage einer Hauptfeststellung 1970) haben diese jeden Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren (vgl. dazu auch Bewertungskatalog für die Fachbereiche Land- und Forstwirtschaft, lfd. BWG A-7.1-05 der Bundesfachgruppe „Natürliche Ressourcen" der Bundeskammer der Architekten und lngenieurkonsulenten). Das Bodenschätzungsgesetz 1970 alleine…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…Dieser Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft erinnerlich circa im April 2019 an die Abgabenbehörde weitergegeben. Er konnte jedoch mangels Ressourcen bisher noch nicht bearbeitet werden. Anfang nächster Woche werden die noch bei der Abgabenbehörde liegenden Unterlagen gescannt und können dann in derselben Woche noch abgeholt…

BFG RV/7103368/2020Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2025

…Dezember 2020, zeigte mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 die Aufnahme ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ab dem Voranmeldungszeitraum Dezember 2011 sowie ihre finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung in das Unternehmen der BF alt, nunmehr BF (BF kurz, Beschwerdeführerin) an. Die A1 kurz…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…davon ausgehen, dass es auch diese Belege gab. Wenn festgestellt wurde, dass die Bf mangels jeglicher Ressourcen nicht in der Lage war Leistungen zu erbringen, muss dies auch für die in diesen Belegen fakturierten Leistungen gelten. Dass die Rechnungen an nahestehende Unternehmen ausgestellt wurden, ist…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 2/2

…die fraglichen Einkünfte und Umsätze nicht zugerechnet werden können. Nach der Aktenlage verfügte lediglich der HVerein über die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen um die gegenständlichen Leistungen erbringen zu können und dürfte wahrscheinlich als Leistungserbringer mit eigenen Angestellten auch nach Außen aufgetreten sein. Unbestritten ist…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

Wesentlich sei die durch die Zusammenschau all dieser Verträge im Zuge der Außenprüfung deutlich gewordene und somit neu hervorgekommene Tatsache, dass das wirtschaftliche Eigentum über das Vermögen der M-Stiftung beim Bf. verblieben sei, egal, ob durch einen Mandatsvertrag oder das Einsetzen als Vertreter für…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…erfolgten umfassenden Änderung in den Gesellschafts-/Geschäftsführerverhältnissen eine Betrugsfirma mit dem offensichtlichen Handel mit Scheinrechnungen und Anmeldungen zur Sozialversicherung gewesen wäre, ohne tatsächlich eine redliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt zu haben. Bis auf den Firmenmantel weise nichts auf die Existenz eines am Markt tätigen Unternehmens hin…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…Behörde nicht aufrechterhalten werden kann. (18) Die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** bzw. Herr ***[10]*** ***[11]*** als deren Sprecher hat in dieser seiner Funktion bei der Transportbeauftragung teilweise auch Mitarbeiter und Ressourcen der Beschwerdeführerin eingesetzt (z.B. Fax). Dies erfolgte jedoch ohne vertragliche Grundlage und ohne Verrechnung…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb. Die X-GmbH biete eine umfassende sozialpädagogische Unterstützung für Familien und Alleinerziehende, die sich in sozialen Problemlagen befänden. Im Einzelnen gehe es um Partnerschaftsproblematik, Erziehungsprobleme, schwierige wirtschaftliche Situationen, Überforderungen alleinerziehender Elternteile, Arbeitslosigkeit, prekäre Wohnsituationen, psychische Krisen und schulische Probleme. Das multiprofessionelle…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…mitgeteilt und seither tatsächlich entsprechend umgesetzt.Im Jahr 1998 ergab sich die Möglichkeit einen fremden Betrieb (von Leopold D*****) zuzupachten. Da dies arbeitsmäßig mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht möglich gewesen wäre haben sich Gisela X***** Jun und Martin entschlossen, diesen Betrieb gemeinsam zu pachten…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 2/3

…und tätigt Investitionsentscheidungen iRd Geschäftsordnung unabhängig von ihren Gesellschaftern [Z-GruppeZ-GmbH+CoKG] und [Y-GmbH]. Weiters sind bei der [X-GmbH] auch alle Ressourcen vorhanden, um wirtschaftlich selbständig am Markt [Seite 6 des Berufungsschreibens] tätig sein zu können. Wie nachstehend noch ausführlich erörtert wird…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Offenbar auf Grund der hohen Forderung habe das Gericht bis November 2009 gewartet. Da die Forderung bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen gewesen sei und die Firma über keinerlei liquide Ressourcen mehr verfügt habe, sei der Konkurs mangels Masse abgewiesen worden. Zu den offenen Rückständen…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 3/3

…Verantwortliche (Vollmachtsumfang) und relevante Besprechungstermine (für Baubesprechung, Termin-/Bauablaufbesprechungen, etc) zu erfragen. Der Beginn der Leistungserbringung und der Ressourceneinsatz (Personal, Gerät) müsste abgeklärt werden. Eine Baustellenbesichtigung sollte Aufschluss darüber geben können, ob alle erforderlichen Vorleistungen gegeben sind. Nur der laufende Vergleich der vereinbarten Leistung samt…

BFG RV/1100264/2019Verstößt § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegen die DSGVO sowie gegen § 1 DSG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020Teil 3/3

…vorgesehen. Die Richtigkeit der geltend gemachten Spendenbeträge ist somit im Regelfall nicht mehr von letztlich unzureichenden Stichprobenprüfungen abhängig, sodass durch die gegenständliche Datenverarbeitung die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und damit der Schutz wichtiger finanzieller Interessen des Staates ressourcenschonend und kostensparend sichergestellt werden kann. Ohne die auf …

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…bei der Bf. Die Reinigung für den SGV beruhe auf einem Gemeinderatsbeschluss. Für die Bf sei die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Reinigungspersonals im Hoheitsbetrieb VS nicht ersichtlich. Folge man der Meinung der belangten Behörde sei das Reinigungspersonal ein eigener BgA in der Haushaltsstelle "VS". Dass die…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…der Baubranche, wäre vor Beauftragung durch: "Firmenbuchauszug (Kontrolle des Firmenwortlautes und Feststellung des zeichnungsberechtigten Vertreters), Befugniskontrolle (Überprüfung der aufrechten gewerberechtlichen Befugnis zur Ausführung der durchzuführenden Leistungen durch Auszug aus dem Gewerberegister oder Bestätigung des BMWFJ), Überprüfung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Unternehmensbroschüre, Homepage betreffend Referenzprojekte, Mitarbeiter), Überprüfung berufliche…