…den Scheinrechnungen für die GmbH lukriert.] Das Verhalten der Beschuldigten sei insgesamt darauf gerichtet gewesen, sich durch die wiederkehrende Begehung [der Finanzstraftaten aus den sich solcherart ergebenden Abgabenverkürzungen] eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd eine Schadensgutmachung von 18…

…Immer wiederkehrende Ankäufe von Scheinrechnungen in der gegenständlichen Konstellation gehören auch nicht zu den Geschäften des täglichen Lebens; sie bedürfen wohl einer organisierten Geschäftsbeziehung im kriminellen Milieu. Zwischen Käufer und Verkäufer wird ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen. Anders als wohl beispielsweise bei illegalen Ankäufen von verbotenen…

…geltend gemacht bzw. ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge vorgenommen habe (Tz 4.1 des Außenprüfungsberichtes). Im Zusammenhang mit dem Ankauf von Zwiebel stellte die Außenprüfung fest, dass es im Prüfungszeitraum zur Verbuchung von Scheinrechnungen gekommen sei und daher entsprechende Aufwands- und Vorsteuerkorrekturen vorzunehmen seien (Tz. 4.2 des…

…des D.H. v. 24.4.2012 im Ausmaß von € 12.000,-- (brutto) bar in Empfang genommen. Eine Leistungserbringung der "C" für die Beschuldigte konnte somit in keinster Weise festgestellt werden, sodass die Rechnungen als Scheinrechnungen zu qualifizieren waren, die dazu dienten, den Gewinn…

…Anmeldung von Mitarbeitern 2013 und 2014 wurden die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom sorgfältigen Unternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und gemeinsam mit der Ausweiskopie dokumentiert. Laufend wiederkehrende Kontrollen…

…AS 51ff). Die in den Rechnungen angeführte Umsatzsteuer führten die Angeklagten nicht ab. Mit dem auf Abgabenverkürzung gerichteten Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, legten A A und B B die nachstehenden…

…für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, dass es hinsichtlich ***Name2*** bei der Feststellung zu Pkt 38 um eine Scheinrechnung gehandelt hat, war ein Betrag von € 6.935,00 an Umsatzsteuer betreffend des Jahres 2014 auszuscheiden. Dahingehend war der Einwand des Beschuldigten berechtigt…

…zu bestrafen war, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 beging, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG…

…eine Verkürzung der Normalverbrauchsabgabe in der Höhe von € 6.136,36 bewirkt. ll.) unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige- Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, dadurch, dass er hinsichtlich der Ankäufe von Fahrzeugen falsche Kaufverträge mit überhöhtem Kaufpreis erstellte und die Unterschriften der Verkäufer fälschte und weiters hinsichtlich der…

…Gewerbetreibende unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei es ihm von vornherein darauf ankam, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem…

…unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Es sei ihm dabei von Vorneherein darauf angekommen, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem…

…Gewerbetreibende unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei es ihm von vornherein darauf ankam, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem…

…einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird, und in der Absicht, sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen von in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in Verkehr, indem er im Zeitraum von 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2011 zu seinem Vorteil…

…der Berechnung des Prüfers. Die Kassa Eingangsbelege weisen einen Firmenstempel und eine Unterschrift "Sy" bzw. "P. Sy" auf. Im Firmenbuch erliegt ebenfalls eine Musterzeichnung von P.S., diese Unterschrift zeigt nur einen Schriftzug des Nachnamens, der nach rechts wegfließt, damit ist eine Ähnlichkeit nicht feststellbar…

…sich am Handel bestimmter Waren (Musik CDs, Game Boy Zubehör), in dem sie diese Gegenstände von der ***1-lang*** GmbH (in der Folge ***1*** GmbH) ankaufte und mit einem Aufschlag an die ***2-lang*** Co, Kuwait (in der Folge ***2***) weiterverkaufte. Die Lieferungen der Bf…

…Zuge einer Betriebsprüfung bei der Beschwerdeführerin (Bf), einem Bauunternehmen, wurden von der belangten Behörde u.a. Rechnungen von zwei Subunternehmern als Scheinrechnungen qualifiziert und die daraus abgezogenen Vorsteuern nicht anerkannt. Begründend führt die belangte Behörde aus, es hätten weder Verträge vorgelegt noch die erbrachten Leistungen…

…Wunsch des Rechnungsempfängers seien von Gesellschaften Scheinrechnungen gelegt worden. Die Rechnungsbeträge seien bezahlt worden (Überweisungen, Barzahlungen). Abzüglich einer Provision für den Rechnungsaussteller seien Rückflüsse erfolgt (sog. Kick Back-Zahlungen). Als Beweise für die aufgedeckten Betrugszenarien lägen bislang vor: Aussagen im Rahmen von Beschuldigteneinvernahmen der Sekretärin…

…Wanke, EStG § 4 Anm 82 Stichwort "Umsatzsteuer"). Bei den im Sachverhalt angeführten und als Scheinrechnungen qualifizierten Rechnungen ist die Bf. von Betriebsausgaben ausgegangen und wurden diese auch geltend gemacht. Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes ist ein Nachweis oder eine Glaubhaftmachung gemäß den obigen Ausführungen nicht gelungen…

…1***, siehe seine obig zitierten Aussagen) klar war, dass der Geschäftszweck der ***CEE*** der Ankauf von Grundstücksflächen in Rumänien war und dass der ihnen investierte Geldbetrag in letzter Konsequenz zu diesem Zweck verwendet werden sollte. Dass diese Zahlung an den Beschwerdeführer als Darlehen aufgefasst wurde…

…um Schmuggelzigaretten handelte, nahm die Begehung der genannten Finanzvergehen billigend in Kauf und handelte zu II/ darüberhinaus in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Zu I/ richtete sich sein Vorsatz darauf, die Finanzvergehen von J. und N. zu unterstützten…