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BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. In den Begründungen der neuen Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungs-bescheide) 2018 bis 2022 führte das Finanzamt aus, es…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

Fest steht, dass die unstrittig bereits vor Erlassung der Erstbescheide der belangten Behörde vorgelegenen Kontrollmitteilungen zu ausländischen Einkünften des Bf. - neben den Pensions-zahlungen der ***A*** - Zahlungen der ***B*** und der ***C*** betrafen. In den Bezug habenden Kontroll-mitteilungen betreffend die ***B*** waren deren Zahlungen…

BFG RV/3100043/2026Vorliegen einer Berufsausbildung beim Besuch eines Abendgymnasiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…§ 2 Rz 87 zur krankheitsbedingten Studienbehinderung). Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der vorliegenden Einkommensteuerbescheide 2024 und 2025 anzunehmen ist, dass die Tochter des Bf. im Streitzeitraum arbeitsfähig war und dem Arbeitsmarkt im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung zur Verfügung gestanden ist. Daher ist eine…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im vorliegenden Fall ist, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Schein-unternehmen gemäß § 8 SBBG handelt…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…Bestimmungen zur Haftung für Lohnsteuer und §§ 202 iVm 201 Abs 2 Z 3 BAO, sowie wann vom Vorliegen eines Dienst-verhältnisses auszugehen sei, im Wesentlichen ausgeführt, dass die bezeichneten Auftragnehmer nicht zur Durchführung einzelner Arbeiten verpflichtet gewesen seien, sondern der Beschwerdeführerin ihre Arbeitskraft für die…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 2/2

…Unter den dargestellten Gesichtspunkten ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob inhaltlich die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. 3.1.3.1 Vorliegen eines Werkvertrages Ein Werkvertrag iSd § 1151 ABGB dient grundsätzlich zur Vereinbarung einer Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten…

BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Der Beschwerdeführer begründet seinen Standpunkt damit, dass keine partnerschaftliche Gemeinschaft mit ***Y*** ***S*** vorliege, da es sich lediglich um eine zweckmäßige Wohngemeinschaft zur Kostenteilung ohne wirtschaftliche oder persönliche Verflechtungen handle. In Bezug auf den Familienwohnsitz in *…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…kommen sowohl in der Rechtsordnung als auch in der Verwaltung vor. Exemplarisch darf auf die GmbH & Co KG verwiesen werden. Für die Beurteilung des Vorliegens der Gemeinnützigkeit für die gegenständliche Körperschaft hätten nicht nur die Statuten nach dem Vereinsgesetz, sondern sämtliche Rechtsgrundlagen berücksichtigt werden müssen…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 2/2

…1994 gilt nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei). Das Bundesfinanzgericht hat schon mehrfach in vergleichbaren Beschwerdefällen das Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO und folglich die Gewährung diesbezüglicher abgabenrechtlicher…

BFG RV/3100037/2026Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Gegen den genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, es seien keine Kosten der doppelten Haushaltsführung berücksichtigt worden. Der Bf habe leider nicht alle Unterlagen vorlegen können. Dies sei nun möglich. Tatsächlich wurden mit der Beschwerde vom 27.06.2025 keine (weiteren) Unterlagen übermittelt…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…12] wurde unter Pkt 2.2. bei Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht zu den Konzert- und Lizenzeinnahmen beantragt: - Kein Ansatz von ausländischen Konzerteinnahmen als im Inland zu versteuernde Einnahmen: Die in Deutschland erzielten Einkünfte aufgrund von Konzerten seien rechtmäßig in Deutschland der Abzugsteuer unterzogen worden. Gem…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…Umkreis von PD den (die) in den Aufenthaltsverzeichnissen angeführten Aufenthaltsort(e) in Zweifel ziehen. Umgekehrt kann aber auch nicht - trotz der iZm den vorliegenden Bankomatabbuchungen im Nahbereich von PD festgestellten Unregelmäßigkeiten, vor allem auch unter Beachtung der zeitlichen Komponente der Abhebungen - in all diesen Fällen…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 3/3

…Überarbeitung war nach vorliegenden Aufzeichnungen (Anlage ./3 bis ./5) unser Klient wie folgt anwesend im Jahr in Österreich im Ausland davon in StaatX 2004 103 263 185 2005 101 264 87 2006 106 259 137 2007 102 263 105 Die Österreich-Aufenthaltstage umfassen auch die…

BFG RV/3100562/2025Vorliegen eines Berichtigungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…lediglich, dass aus der umsatzsteuerfreien Dotierung der Instandhaltungsrücklage und einer Steuerinfo von Stingl/Top-Audit eine Minderung der Bemessungsgrundlage der Aufwands-Umsatzsteuer im Sinne der unter Punkt II. dargestellten positiven Aufwandsumsatzsteuer vorliege, weshalb diese Beträge in der Umsatzsteuererklärung als Berichtigungen geltend zu machen seien. Dieser…

BFG RV/3100814/2025Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG während eines "Stehsemesters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Zum Betrieb eines Studiums gehört im Allgemeinen der (regelmäßige) Besuch von Lehrveranstaltungen (vgl etwa BFG 02.06.2020, RV/5100208/2020 mwN). Es darf keine bloße "Formalinskription" vorliegen. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen…

BFG RV/6100177/2026Vorliegen eines Scheingeschäftes und Treuhandvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…gesetzlich angeordneten Tatbestandswirkungen einer strafgerichtlichen Verurteilung eine Bindung der Abgabenbehörde an strafgerichtliche Urteile nur im Umfang ihrer Tatsachenfeststellungen, nicht aber hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes vorliege. Ob die im Firmenbuch eingetragenen Personen in Höhe der Quote allerdings auch steuerlicher Hinsicht als Gesellschafter der…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…durch ***, über die Beschwerde vom 19. Februar 2026 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 13. Februar 2026 betreffend die Feststellung gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) über das Vorliegen eines Scheinunternehmens (natürliche Person), Steuernummer ***ZZ-ZZZ/ZZZZ***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…dass die Bf. nicht einmal annähernd die erforderlichen Überprüfungsmaßnahme vor und bei Beauftragung der Subunternehmen durchgeführt hat und die Bf. betreffend den jeweiligen Leistungsaustausch außer die Rechnungen keinerlei Unterlagen hat vorlegen können - teilweise hat die Bf. diese Unterlagen (z.B. die Unterlagen betreffend die angebliche…

BFG RV/1100414/2022Vorliegen einer Einkunftsquelle im Zusammenhang mit einer durch ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht belasteten Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3 LVO) erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird. Bei Betätigungen im Sinne des …

BFG RV/5100729/2025Vorliegen einer Berufsausbildung beim Besuch einer Handelsakademie (Abendschule)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…24 erstellt und am 23.10.24 per Databox Finanzonline zugestellt. Fristende zur Einbringung der Beschwerde war daher 23.11.24. Im vorliegenden Fall geht es daher um eine Fristversäumnis der Beschwerdefrist. Eine Versäumnis der Beschwerdefrist stellt keinen Grund für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs…