…eine fortdauernde Überlassung von Kapitalbeträgen zur Nutzung vorliegt und keine Zuschüsse der Kapitalbeträge, kommt eine Befreiung von der Darlehensgebühr nach § 15 Abs. 3 GebG nicht in Betracht. Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte…

…gewöhnlichen Geschäftsverkehrs - kein Zweifel an der Richtigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass das "konzerninterne" Mietverhältnis betreffend das Grundstück .****/6 aufgrund des nachfolgenden Ausscheidens der Beschwerdeführerin aus dem L-Konzern Ende 2008 mündlich beendet (und für die vorübergehende Nutzungsüberlassung an den bisherigen Mieter, die A-KG…

…in Hofstätter Reichel, Einkommenssteuer Kommentar, § 6 Z 4 Tz 11). Wird die betriebliche Nutzung des Wirtschaftsgutes vorübergehend oder auf Dauer eingestellt, dann bleibt das Wirtschaftsgut bis zu seinem tatsächlichen Ausscheiden dennoch notwendiges Betriebsvermögen, solange es nicht privat genutzt und damit entnommen wird. Entscheidend für die…

…der Gesellschaftsteuer bloß die fortlaufende Überlassung des Geldbetrages zur Nutzung unterliegt (die Gesellschaftsteuer also nicht vom gesamten Kapitalbetrag, sondern bloß von den ersparten Zinsen berechnet wird). Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar…

…des § 2 Z 4 lit. a KVG." Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R…

…verfahrensgegenständlichen Fällen um so genanntes Operatingleasing handelte, bei dem dem Leasingnehmer nur die vorübergehende Nutzung der Kraftfahrzeuge eingeräumt wird und die Vertragsdauer entweder von vornherein befristet ist oder dem Leasingnehmer zumindest nach Ablauf einer gewissen Mindestdauer ein Kündigungsrecht zusteht; rechtlich ist Operatingleasing als Miete einzustufen…

…Zweifel an einer beabsichtigten Nutzung im behaupteten Sinne zu. Zudem wird auf zwischenzeitige Mieteinnahmen des Untervermieters in diesem Zusammenhang verwiesen (Beilage IC) Ein permanentes Anbieten über Online Plattformen, welches jederzeit genutzt/gebucht werden kann, schließt eine (auch nur) kurzfristige oder vorübergehende Nutzung als Büro aus…

…der Betreuung der Mutter erscheint dem BFG vor diesem Hintergrund die Einräumung einer Wohngelegenheit für den Bruder im Objekt HNr 111 des Bf durchaus glaubwürdig. Nach dem Verfahrensergebnis war diese Unterkunft von vorne herein zur vorübergehenden Nutzung angelegt (z.B. Stb-Mail 13.Jän.2013…

…zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung . Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass das "konzerninterne" Mietverhältnis betreffend das Grundstück .****/6 aufgrund des nachfolgenden Ausscheidens der Beschwerdeführerin aus dem L-Konzern Ende 2008 mündlich beendet (und für die vorübergehende Nutzungsüberlassung an die bisherigen Mieterin, die A-KG, lediglich…

…diesem (und nicht demjenigen, der ohne tatsächlich zu verfügen aus rechtlichen Gründen die bloße Möglichkeit dazu hätte) ist wohl die Verantwortung für die Folgen der Nutzung zuzuordnen. Im gegenständlichen Fall nutzt die" Beschwerdeführerin "die Fahrzeuge tatsächlich im Inland und nicht nur vorübergehend. Dass sie nicht…

…Eine bloß vorübergehende Nutzung von Fahrzeugen in Österreich für einige Monate begründet nach Rechtsansicht des VwGH jedoch keinen dauernden Standort iSd KFG (siehe VwGH 5.8.1999, 99/93/0200). Nachdem die Nutzung der gegenständlichen Fahrzeuge in Österreich von vornherein nur auf einen Zeitraum von…

…11 UStG 1994 gerechtfertigt. Der bloße Leerstand hingegen löst keine Vorsteuerberichtigungspflicht aus. Allenfalls könnte die vorübergehende Nutzung von Appartements durch Pflegerinnen als vorübergehende private Verwendung gewertet und in Hinblick auf § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 einen nicht steuerbaren Eigenverbrauch und in weiterer Folge…

…der Gesellschaftsteuer bloß die fortlaufende Überlassung des Geldbetrages zur Nutzung unterliegt (die Gesellschaftsteuer also nicht vom gesamten Kapitalbetrag, sondern bloß von den ersparten Zinsen berechnet wird). Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar…

…der Gesellschaftsteuer bloß die fortlaufende Überlassung des Geldbetrages zur Nutzung unterliegt (die Gesellschaftsteuer also nicht vom gesamten Kapitalbetrag, sondern bloß von den ersparten Zinsen berechnet wird). Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar…

…nur mehr die Tatsache übrig, dass der Bf. in der Wohnung seiner Mutter angetroffen worden sei. Diese vorübergehende Nutzung mit Erlaubnis der Mutter könne kein ausreichendes Indiz dafür sein, dass die Wohnung zu privaten Wohnzwecken des Bf. angeschafft worden sei. Nach wie vor würden die…

…Lager vom 06.07.2021 bezog sich auf einen Raum im 3. OG im Ausmaß von 26,5 m2. Die Anmietung erfolgte für Zwecke der Einlagerung von Akten und Büchern. Eine auch nur vorübergehende Nutzung durch Personen, als Werkstatt, Büro, Aufenthaltsraum oder Geschäftsadresse wurde untersagt…

…betrifft das Haus Nr. 36 (Vermietung Haller ab 10/1996) und dieses Gebäude war nicht Gegenstand der Vorsteuerberichtigungen in den angefochtenen Bescheiden. Eine vor Fertigstellung erfolgte vorübergehende Nutzung von Rohbauten als Schlafstellen für Bauarbeiter stellte keine Inbetriebnahme der Gebäude als Anlagevermögen dar, weil keine auf…

…der Gesellschaftsteuer bloß die fortlaufende Überlassung des Geldbetrages zur Nutzung unterliegt (die Gesellschaftsteuer also nicht vom gesamten Kapitalbetrag, sondern bloß von den ersparten Zinsen berechnet wird). Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar…

…dieser Einrichtung (funktionelle Zweckbestimmung). Dazu komme ein zeitliches Moment, wonach eine nur vorübergehende Nutzung keine solche feste Geschäftseinrichtung begründe. Der Begriff der Betriebsstätte bestimme sich für die Feststellung des Liefer- oder Leistungsortes nach der Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung. Das Gemeinschaftsrecht verwende nicht den…

…auch ein Entgelt für die Nutzung während der Vertragslaufzeit enthalten sei. Die vorläufigen Entgelte bis 2026 bzw. 2027 gehören daher nicht zum Wert der Gegenleistung. Diese stellen wirtschaftlich betrachtet nicht eine Gegenleistung für den Erwerbsvorgang, sondern eine Gegenleistung für die vorübergehende Nutzung der Liegenschaften (Miete…