…die Bedeutung „Angemessenheit“ in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben beizumessen. In der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid machte der Bf. sowohl verfahrensrechtliche als auch inhaltliche Begründungsmängel geltend und führte zunächst dazu aus…

…auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.01.2015, 2012/15/0030, eindeutig festgestellt, dass ein Verweis auf den Prüfungsbericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig ist und überdies der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht (vgl. VwGH v. 22.11.2012, 2012/15/0172)…

…0172 und VwGH 18.08.2013, 2010/13/0133). Mit der Begründung die Selbstberechnung sei richtig, habe das Finanzamt eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung verneint und daher eine inhaltliche Prüfung vorgenommen und nicht eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin…

…Das Berufungsbegehren und die gestellten Anträge sowie die Berufungsbegründung beziehen sich ausdrücklich nur auf den Einheitswertbescheid und den Abgabenbescheid. Es erfolgten verfahrensrechtliche Einwendungen (u.a. Begründungsmängel und mangelnde Ermittlungen) in dessen Zentrum die Feststellung der Ergebnisse der Bodenwertschätzung - auf die sich der geänderte Einheitswert gründete…

…3.2. Verfahrensrechtliche Aspekte 3.1.3.2.1. Parteiengehör Die Wahrung des Parteiengehörs gehört nach umfangreicher VwGH-Judikatur zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates bzw. zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens und dient darüber hinaus auch der Verwaltungsökonomie. Das Parteiengehör besteht insb. darin…

…bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren und in der mit E-Mail vom 21.12.2015 übermittelten Stellungnahme die als Beilage 2./ zum Protokoll genommen wurde. Das Finanzamt bestätigte, dass sie die Stellungnahme heute am Vormittag erhalten hat. Die Stellungnahme hat folgenden Inhalt: "A. Verfahrensrechtliche (formale) Aspekte…

… 299 Abs 1 BAO nicht ausschlaggebend. Die Unrichtigkeit muss aber jedenfalls im Spruch des Bescheides liegen, weshalb etwa ein Begründungsmangel unbeachtlich ist und auch sonstige Verfahrensmängel für sich alleine keinen Aufhebungsgrund darstellen. Jedenfalls muss die Rechtswidrigkeit gewiss sein; die bloße Möglichkeit einer Rechtswidrigkeit genügt somit…

…die BAO bei einem (rein verfahrensrechtlichen) "Bescheid über einen Prüfungsauftrag* ein abgesondertes Rechtsmittel gar nicht vorsieht (§ 148 Abs. 4 BAO). Es wurde In der Begründung des Prüfungsauftrags hingewiesen, dass die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen kann…

…hat aber das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 16. November 2017 den Beschwerden des (nunmehrigen Beschuldigten) A gegen die Beschlüsse des Landesgericht Graz, mit welchen die Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte bewilligt worden waren, unter Hinweis auf den formellen Begründungsmangel des § 281 Abs. 1 Z…

…Festsetzung der NoVA 01/2012 und der Kraftfahrzeugsteuer 01-03/2012) mit folgender Begründung aufgehoben: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung…

…daher zu leisten. Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob der Bf. form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde und führte in dem Schriftsatz vom 24.9.2014 Folgendes aus: Der angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig und leide an einem Begründungsmangel. Es fehle die Subsumtion des von der belangten Behörde festgestellten…

…Vom steuerlichen Vertreter und Rechtsanwalt wurde eine Stellungnahme vom 15.5.2024 samt Brief des Wirtschaftsprüfers-Steuerberater ***10*** vom 5.5.2024 übermittelt. Dieser Brief enthält verfahrensrechtliche Ausführungen zu § 201 BAO auf die verwiesen wird. Im Wesentlichen sei der bekämpfte Bescheid mit einem Begründungsmangel behaftet…

…auch gegen die guten Sitten und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist unrichtig und bedeutet inhaltliche Rechtswidrigkeit. Die Begründung der Behörde ist in Anbetracht des Ablaufes meines Verfahrens nicht tragfähig. Der gegebene Begründungsmangel führt zu einer Rechtswidrigkeit…

…inhaltlich lediglich auf die Bestreitung in ihren bisher überreichten Beschwerden. II. Sachbescheide Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2011-2014: In den weitwendig erhobenen Beschwerdeausführungen werden von der Bf. vorwiegend verfahrensrechtliche Mängelrügen (Fehlen einer schlüssigen und nachvollziehbaren Begründung) erhoben und fehlerhafte Würdigung des vor der Außenprüfung dargestellten Sachverhaltes…

…Bescheid ist dies nicht ableitbar, woher die Überlegungen des nicht vorhandenen rechtlichen Interesses stammen und weshalb die übrigen im § 92 BAO genannten Voraussetzungen nicht zu erörtern sind oder nicht zutreffen. Dieser Begründungsmangel führt zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, da dies eine Überprüfung des…

…SWK 16/2019, 740 "Verfahrensrechtliche (Un-)Möglichkeiten bei verabsäumter Anführung von Wiederaufnahmegründen sowie auf Ritz in SWK 12/2019, 602 "Rechtsschutz bei Begründungsmängel." Die Begründung hinsichtlich des Beschwerdepunktes "Verjährung betreffend 2007 (Wiederaufnahme und Sachbescheid)" lautet: "Für das Jahr 2007 ist am 31. Dezember 2013 die…

…kontaktierte das Bundesfinanzgericht am 4.10.2021 telefonisch bezüglich den Beschluss vom 8.9.2021 zur Wahrung des Parteiengehörs, in dem sie folgenden Absatz inhaltlich nicht nachvollziehen konnte und daher nachfragte, woher das Bundesfinanzgericht diese Information hätte: "Die indirekte Weiterleitung von der TO - aus Gründen…

…nachträglich gemacht habe, andernfalls es nicht zur Wiederaufnahme gekommen wäre. Dies gehe zu Lasten der Behörde, weil ihr dies zumindest hätte bekannt sein müssen. Der Bescheid sei daher inhaltlich und in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig. Der Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, werde aufrecht erhalten…

…Verjährungszeiten) zurückliege, wichtiger wäre als die der Rechtsordnung immanenten Grundsätze von Rechtssicherheit sowie Treu und Glauben. Eine inhaltliche Überprüfung, ob die von Amts wegen durchgeführte Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Einkommenssteuerverfahrens für 2010 rechtlich zulässig sei, sei aufgrund der dargestellten massiven Begründungsmängel völlig unmöglich, weshalb das…

…zurückliegen, wichtiger wäre als die der Rechtsordnung immanenten Grundsätze von Rechtssicherheit sowie Treu und Glauben. Eine inhaltliche Überprüfung, ob die von Amts wegen durchgeführte Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Einkommenssteuerverfahren der Jahre 2010 bis 2015 rechtlich zulässig sei, ist aufgrund der dargestellten massiven Begründungsmängel völlig unmöglich…