IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Erich Viktor Martin Ježek, Zieglergasse 8/3/0, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2015 gegen den Bescheid des…

Der Beschwerdeführer erwarb die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Jahr 1991 zum Kaufpreis von rund 116.000,- Euro. Mit Kaufvertrag vom 17. November 2008 veräußerte der Beschwerdeführer diese um 400.000,- Euro an die E, deren alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt war. Mit Kaufvertrag vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Volker Mayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Kanzlei Kleiner Eberl Brandstätter Steuerberatung GmbH, Burgring 22, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 19. November 2018 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes ***Ortschaft…

Am 20.05.2015 hat die ***Bf1*** ihre Beteiligung an der ****Gesellschaft2**** an die ***Frima 12**** GmbH, ein mittelbar verbundenes Unternehmen, zum Nominalen von 70.000 € veräußert. Das buchmäßige Eigenkapital der ****Gesellschaft2**** betrug zu diesem Zeitpunkt 4.165.850 €. Nach Ansicht der belangten…

In der Beschwerde bemängelte die beschwerdeführende Partei, dass eine Ermessensübung der Behörde nicht vorliegt und auch nicht begründet ist. Das Finanzamt hätte nicht dargelegt, warum die neuen Tatsachen und Beweismittel erheblich genug für ein Wiederaufnahmeverfahren seien. Wie bereits ausgeführt, kann das Bundesfinanzgericht sein Ermessen an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Judith Daniela Herdin-Winter, den Richter Mag. Robert Pernegger sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Markus Fischer und Alexander Kuba in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WT-CONSULT Steuerberatung GmbH, Münichreiterstraße 29 Tür…

…und nicht die Gesellschaft bereichern soll" (VwGH 28.5.1998, 96/15/0114). Subjektive Voraussetzung für eine vGA ist eine ausdrücklich auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung (Wissen und Wollen) der Körperschaft, wobei sich die Absicht der Vorteilsgewährung auch schlüssig ergeben kann. Sie liegt auch dann vor…

…weil die Bf auch fremden Geschäftsfreunden ähnliche vermögenswerte Leistungen zugewendet hat. Diese Zuflüsse waren daher keine verdeckten Ausschüttungen (vGA). 2.) Ad Fahrtkosten: a.) Die Bf begehrt laut Beschwerde für 2005 die Beibehaltung der erklärungsgemäßen Ansätze für Kilometergelder und Diäten in Höhe von 40.157,28…

Für dieses Jahr wurde eine vgA iHv Euro 19.000,00 rechtskräftig festgestellt, im gegenständlichen Verfahren aber - im Unterscheid zum hier nicht gegenständlichen Jahr 2013 - nicht berücksichtigt. Nachdem ein und derselbe Betrag nicht gleichzeitig ertragssteuerlich erfasst und auch der DB bzw. DZ-Pflicht unterliegen kann…

…keine konkreten Pläne (NiS. S. 6). Die Feststellungen der BP im Jahr 2015 betreffend die Jahre 2012 und 2013 seien den Interessen des Konzerns entgegengekommen, weil die Feststellung einer vGA bedeute, dass damit einer DB- und DZ-Besteuerung der Boden entzogen sei (NiS. S. 7). …

Da ein funktionierender Mietenmarkt für Einfamilienhäuser der ggst Art von der Bf nicht nachgewiesen wurde - und es überdies nach der Rsp des VwGH in den Fällen einer vGA "an der Wurzel" nicht auf das Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarkts ankommt (s etwa VwGH 21.6.2023…

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu Vorgutachten: Gegenüber dem VGA bei fehlendem jahrelangem Betreuungsbedarf, scheinbar insgesamt unverändertem Zustandsbild und Einstufung nach EVO um 3 Stufen herabgesetzter GdB Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich…

…langjähriges Bestehen. | 04.06.01 | 20 Gesamtgrad der Behinderung 100 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden wird analog zum VGA durch die übrigen Leiden um drei Stufen erhöht, da der Gesamtzustand wesentlich negativ beeinflusst wird. Folgende beantragten bzw…

…72.000 €……………………....Differenz: Zahlungen an die OG-Gesellschafter im Zeitraum 1.1-…………………………………….31.12.2012 nach Abzug der vGA für diesen Zeitraum…

…dass die bf. GmbH den Feststellungen des FA im Jahr 2015 betreffend die vGA in Bezug auf die Jahre 2012 und 2013 widersprochen hätte. Diesfalls hätte es nämlich wegen der Anpassungsvereinbarungen entgegen den Feststellungen des FA in den Jahren 2012 und 2013 keine Zahlungen gegeben…

…und dem Sozialministeriumservice vom Finanzamt die Beschwerde übermittelt wurde: Die Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht gegeben (idem zu VGA ab 5/2009) da psychische Beeinträchtigungen vorhanden sind welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen. Dieses Gutachten ist daher…

…worden seien. Darüberhinaus wurde auf das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 4.1.2018 verwiesen. In diesem wird u.a. folgendes festgehalten: "Anamnese: Laut VGA von 9/2015 50% GdB mit Diagnose Epilepsie. Zn. peripherer Vll-Parese rechts 12/2012 (Dauer ca…

…Anamnese "Diabetes mellitus Typ I seit 9/2005 als Ergebnis der Begutachtung ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt und wie folgt begründet: "Diabetes mellitus, Insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage" sowie "Das Leiden wurde um eine Stufe geringer als im VGA eingestuft, da vollendetes 18…

…unbestimmte Laufzeit den stetig gleichbleibenden Zinssatz zu vereinbaren. Die im Prüfungszeitraum getätigten Ausleihungen seien mangels fremdüblicher Vereinbarungen eine vGA. Das Finanzamt ermittelte die vGA in folgender Höhe: 24.237,97 € x 25% = 6.059,50 € (BP-Bericht , TZ 8). Die bf GmbH…

…14. August 2014 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für sich. Bereits am 6. Dezember 2012 wurde vom Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumservice) folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt, das auszugsweise wiedergegeben wird: "Anamnese: Bekannte CF – siehe VGA; nach Schulbesuch Lehre mit LAP zum Einzelhandelskaufmann, habe dann im Verkauf, teilweise…