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BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 3/3

…erhoben haben (z.B. Auswertung von Aussagen eines Zeugen, die er vor einer anderen Behörde abgegeben hat). Die Tatsache, dass eine unmittelbare Beweisaufnahme im Abgabenverfahren nicht erforderlich ist (zB VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264; 28.10.2009, 2007/15/0070; 20.5.2010…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Im Abgabenverfahren dürfen auch Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO7, …

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/2

…Abs 2 Z 1 lit a BAO dem Senat. Hinsichtlich des Beweisverfahrens wurden vom LG aufgenommene Beweise verwendet. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (VwGH 08.07.2009, 2006/15/0264). Die Beschwerde ist zulässig und wurde rechtzeitig eingebracht. Über die strittigen Fragen…

BFG RV/5101678/20171. Kein Nachweis einer Treuhandvereinbarung 2. Schwarzumsätze als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2023

…der ***C*** GmbH. Gemäß § 183 Abs. 2 BAO ist eine unmittelbare Beweisaufnahme im Abgabenverfahren nicht erforderlich, daher dürfen diese Zeugenaussagen auch im gegenständlichen Verfahren verwendet werden. 6. Dem Masseverwalter der ***C*** GmbH wurden die Ergebnisse der Zeugenbefragung mitgeteilt, worauf dieser am 14.11.2017 die…

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 2/2

…Beurteilung. Es wäre doch sinnvoll, meine Aussagen, die ich der Finanzbehörde gegeben habe, für die Beurteilung heranzuziehen. In großen Teilen entspricht die Stellungnahme von Frau YY nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.“ Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO 4 , §183 Tz 1 mwN)…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben (zB Auswertung von Aussagen eines Zeugen, die er vor einer anderen Behörde abgegeben hat). Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (vgl zB VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264; 28.10.2009, 2007/15/0070…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/4

…zu schaffen bzw. die beiden ehemaligen handelsrechtlichen Geschäftsführer der ***2*** LTD sowie der ***1*** LTD für die beantragten Zeugeneinvernahmen im Rahmen der mündlichen Verhandlung stellig zu machen. Verwiesen werde auch darauf, dass im Abgabenverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (siehe dazu Ritz/Koran, BAO7, …

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…Zeugenanbot wird angemerkt, dass mit Ausnahme der geschiedenen Gattin des Bf. sämtliche der obig angeführten Personen bereits durch andere Behörden einvernommen worden. Dass im Abgaben- und Haftungsverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (siehe dazu z.B. VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264; VwGH…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

…im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Im Abgabenverfahren dürfen auch Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO7, § 183 Rz 1…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 BAO bedeutungslos. Beweise sind gemäß § 183 Abs. 1 BAO von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (z.B. VwGH 8.07.2009, 2006/15/0264; 28.10.2009, 2007/15/0070…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/4

…anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Im Abgabenverfahren dürfen auch Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO7, …

BFG RV/7102409/2012"Gefälligkeitsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…39/12k vernommenen Zeugen auch im Rahmen des streitgegenständlichen Beschwerdeverfahrens zu vernehmen, ist auf § 183 Abs. 2 BAO zu verweisen. Danach ist eine unmittelbare Beweisaufnahme im Abgabenverfahren nicht erforderlich (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264; 28.10.2009, 2007/15/0070; 20.5.2010…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…sodass auch hinsichtlich 2009 der Senat zu entscheiden hatte. Hinsichtlich des Beweisverfahrens wurden vom LG aufgenommene Beweise verwendet. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (VwGH 08.07.2009, 2006/15/0264). Die Beschwerden sind zulässig und wurden rechtzeitig eingebracht. Über die strittigen Fragen…

BFG RV/7400062/2014Haftung des Verpächters für die Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…es sei kein Tanzinventar, kein Kundenstock übergeben worden, es wäre keine Betriebspflicht gegeben. Es stünde kein Pachtentgelt fest und fehlte eine unmittelbare Beweisaufnahme. Eine von der belangten Behörde angenommene Beweislastumkehr sei verfehlt. Die belangte Behörde führte zum Einwand der Bf. im Vorlageantrag, wonach für 2009…

BFG RV/7104302/2014Pizzazusteller - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Dazu ist auszuführen, dass im Abgabenverfahren auch Beweismittel verwendet werden dürfen, die andere Behörden erhoben haben (zB Auswertung von Aussagen eines Zeugen, die er vor einer anderen Behörde abgegeben hat). Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO, Kommentar6, Rz 1 zu § 83…

BFG RV/7200045/2010Die Voraussetzungen für einen Abgabenerlass nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…sei im vorliegenden Verfahren unzulässig, da sie in dem gegen den Zeugen eingeleiteten Strafverfahren getätigt worden sei. Dem ist zu entgegnen, dass nach Rechtsprechung und Lehre im Abgabenverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0290). Die Zollbehörden dürfen daher…

BFG RV/1200017/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.2.2016, ** als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt führte begründend aus: Zu den Einwendungen unter Pkt I. A) ist der Vollständigkeit halber noch zu ergänzen, dass im Abgabenverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (Ritz, BAO5, § 183 Tz 1)…

BFG RV/1200016/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.2.2016, *** als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt führte begründend aus: "Zu den Einwendungen unter Pkt I. A) ist der Vollständigkeit halber noch zu ergänzen, dass im Abgabenverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (Ritz, BAO5, § 183 Tz 1)…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…Behörden erhoben haben (z.B. Aussagen des C bei einer Polizei-Dienststelle vom 21. Oktober 2007 oder bei einem anderen Finanzamt, z.B. vom 1. Juni 2016). Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 183 Tz 1 und die…

BFG RV/2100155/2016Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019Teil 2/2

…Feststellungen der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zurückgegriffen und selbst keine Ermittlungen angestellt, gingen daher ins Leere. Darüber hinaus ist im Abgabenverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0290). Im verfahrensgegenständlichen Fall war strittig, ob die vier mit Subfrächtervertrag beschäftigten Zusteller (nachfolgend Subfrächter…