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BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…UStG 1994 ab 2010 zwischen XY-Vertriebsmitgliedern und den Abgabenbehörden zu divergierenden rechtlichen Beurteilungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der XY-Provisionen. Die unklare Rechtslage führte zu zahlreichen AP-Verfahren bei Vertriebsmitgliedern von XY, in welchen die Abgabenbehörden von einer USt-Pflicht der XY-Vergütungen ausgingen…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…Behörde davon aus, dass der Zweck der ausländischen Kontoeröffnung nur darin lag, Geldmittel aus nicht versteuerten Einkünften vor der österreichischen Abgabenbehörde zu verschleiern. Die derart festgestellten Einnahmen bzw Umsätze weisen den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nach den größeren Grad der Wahrscheinlichkeit auf, als die vom…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…weiter bestehen zu können und ein fremder Dritter bei dieser Ausgangslage nicht bereit gewesen wäre, der kroatischen Gesellschaft die notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die polnische Enkelgesellschaft, die nach der Zuzählung der Gelder durch die BF am 07.12.2012 von…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…1*** hingegeben hätte. Als Ergebnis lässt sich daher festhalten, dass ein konzernfremder Dritter unter den oben beschriebenen Bedingungen der ***1*** nicht laufend Geldmittel für mindestens fünf Jahre nach dem Bedarf der ***1*** zur Verfügung gestellt hätte, welche dann im Nachhinein in optionale Wandelschuldverschreibungen ohne Verzinsung…

BFG RV/2100776/2012§ 9 BAO: Berücksichtigung nicht fällig gestellter Kredite in den Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…den einzelnen Monaten zu keiner Gläubigerbenachteiligung gegenüber dem Finanzamt gekommen, sondern dass im Gegenteil das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern erheblich bevorzugt worden sei. Der Rückstand DB und DZ betreffe die Geschäftsführerbezüge und eine zum damaligen Zeitraum unklare Rechtslage. Es seien Berufungen und Stundungsansuchen eingebracht worden. …

BFG RV/1100918/2015Aufhebung gemäß § 299 BAO nach geänderter rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…Diese Feststellung sei willkürlich und widerspreche jenen der BP, der die gegenteiligen Fakten bekannt waren. Die BP habe die Frage des Vorliegens von verdecktem Eigenkapital ausreichend gewürdigt. Die Vertragsgestaltung sei nicht unklar gewesen. Es sei evident gewesen, dass es sich bei dem Darlehen nicht um…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 1/3

…ist. Die Zeugin verwies allerdings auch darauf, dass derartige unklare Buchungsfalle (Belege lagen nicht vollständig vor) auf einem Verrechnungskonto erfasst wurden und hieraus keine Vorsteuerbeträge in Anspruch genommen worden seien. Eine vom Beschuldigten allenfalls fahrlässig zu verantwortende Schlampigkeit bei der Belegübermittlung an die Steuerberatungskanzlei habe…

BFG RV/1100105/20111. Zurechnung ungeklärter Bareinlagen zu Gewinn und Umsatz eines Gewerbebetriebes; 2. Aufwendungen für eine Zufahrtstraße zu einem Wohn-und Betriebsgebäude: sofort absetzbar oder aktivierungspflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…ungeklärten Barbewegungen zu den Einkünften des Bf. aus Gewerbebetrieb sowie die Nichtanerkennung der sofortigen Absetzbarkeit der Instandhaltungskosten für die Zufahrtstraße. 1. Unklare Barbewegungen Folgende Mittel seien bei der Herkunftsprüfung nicht berücksichtigt worden: a. Einnahmen der Gattin des Bf. in Höhe von 1.813,32 Euro…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/3

…die Kosten als verdeckte Gewinnausschüttung der Umsatzsteuer zu unterziehen, sei doch für die Grillhütte offenkundig keine Vorsteuer abgezogen worden. 2. Unklare Barbewegungen Folgende Mittel seien bei der Herkunftsprüfung nicht berücksichtigt worden: a. Einnahmen der Gattin des Bf. in Höhe von 1.813,32 Euro im…

BFG RV/7400015/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Magistrat der Stadt Wien).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…treffen, wie etwa die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Subjektiv sei er mit 1. Dezember 2011 zum Geschäftsführer bestellt worden, objektiv habe eine unklare rechtliche Situation bestanden, da Herr B bis zum 25. Februar 2012 als GF mit selbständigem Vertretungsrecht im Firmenbuch eingetragen gewesen sei…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Fall, liegen verdeckte Ausschüttungen vor. Ob eine solche Annahme berechtigt ist, hängt von dem Gesamtbild der jeweils im Einzelfall gegebenen Verhältnisse ab. Im vorliegenden Fall wurde von der belangten Behörde die Hingabe der Geldmittel nicht als Darlehen bzw. Kontkorrentkreditverhältnis anerkannt, sondern als verdeckte Ausschüttung qualifiziert…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…468 bis 483] "[…] X. Aufgrund meiner Ausführungen und Darlegungen bislang im Verfahren sowie auch in dieser Eingabe ist unklar, weshalb hinsichtlich der Finanzierung der Kapitalabflüsse Zweifel beim Finanzamt bestehen. Die Zweifel des Finanzamtes beruhen auf falschen Berechnungen einer Vermögensunterdeckung. Die Zweifel sind durch fragliche…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…Bundesfinanzgericht bereits aufgrund dieser Erwägungen und mathematischen Darstellungen die willkürliche und jeglichen (mathematischen) Denkgesetzen widersprechenden Ausführungen des Finanzamtes zum Anlass nimmt, dem (allfälligen) Antrag auf Konteneinschau nicht Folge geben wird. [...] Die Herkunft der Geldmittel wird vom Prüfer in Frage gestellt, dies ohne eine nähere Begründung…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 2/2

…Vorhalteverfahren" (richtig: Beantwortung eines Ergänzungsersuchens der Abgabenbehörde) auf das Veranlagungsjahr 2001, wobei auch nur bekannt gegeben wird, es handle sich um "Geldmittel, die im Zuge des Zusammenschlusses von den Gesellschaftern der Gesellschaft für Investitionen bzw. für das laufende Geschäft zur Verfügung gestellt wurden". Die Verfügung…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

…andere Subunternehmer vermehrt Aufträge erhalten, wodurch wiederum die Finanzen des insolvent werdenden Subunternehmers noch mehr in Schieflage geraten wären. Unklar bliebe diesbezüglich aber das Ausmaß der angeblich bezahlten Schmiergelder: Nach den eigenen Angaben der Beschuldigten in der Strafanzeige vom 18. Februar 2014 hätte die B…

BFG RV/3100391/2011Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Form (Darlehen oder Schenkung) und in welcher Höhe Geldmittel von den Eltern der Beschwerdeführerin dieser zur Finanzierung des Vermietungsobjektes überlassen worden seien. Diesbezüglich sei lediglich mitgeteilt worden, dass wahrscheinlich eine Schenkung angezeigt werde, deren Höhe derzeit noch unklar sei. In rechtlicher Hinsicht wurde in Bezug…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…ab dem Jahr 2011 nicht mehr dem Betriebsvermögen, sondern dem außerbetrieblichen Vermögen zu. Damit verkenne die Finanzverwaltung die Rechtslage jedoch auch inhaltlich. Unklar bleibe auch, wie das Finanzamt in der Begründung zu der Schlussfolgerung komme, dass die Entstehung der Verluste nicht gänzlich aufgeklärt werden habe…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 3/8

…konnten Ihnen anhand dieser oben angeführten Erläuterungen verbunden mit den Beilagen die Herkunft der Quellen nachweisen. Die Geldmittel befanden sich vor dem Kapitalabfluss stets auf österreichischen Konten bzw Sparbüchern, sodass anfällige aus der ertragsbringenden Veranlagung resultierende Zinserträge durch den von den Kreditinstituten verpflichtend vorzunehmenden Kapitalertragsteuerabzug…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/2

…als langjährigen Geschäftsleuten zu unterstellendes Allgemeinwissen, dass steuerliche Rechenwerke unter Verwendung der richtigen Ausgabenhöhen zu führen sind, dass die gegenüber den Abgabenbehörden etwa in Steuererklärungen gemachten Angaben wahrheitsgemäß zu sein haben und auch Geldmittel, welcher ein Gesellschafter für unternehmensfremde Zwecke, beispielsweise zu seiner privaten Verwendung…

BFG RV/7103693/2017§ 162 BAO ist auch im Fall von anzunehmenden Betrugshandlungen anwendbar, wenn der Leistende es unterlässt, Handlungen zur Identifizierung seines betrügerischen Geschäftspartners zu tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…Juni 2012 über € 100.000,-, die von X und C gezeichnet worden sei und die keine detaillierte Leistungsbeschreibung enthalte. Eine Rechnung liege nicht vor. Die Geldmittel für die Zahlung würden i.H.v. € 87.200,- aus einer Bankabhebung und zu € 12.800…