…dem betrieblichen Rechenwerk zugeführt und damit weit überhöhte betriebliche Aufwendungen geltend gemacht bzw. ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge vorgenommen habe (Tz 4.1 des Außenprüfungsberichtes). Im Zusammenhang mit dem Ankauf von Zwiebel stellte die Außenprüfung fest, dass es im Prüfungszeitraum zur Verbuchung von Scheinrechnungen gekommen sei und daher…

…ausgewiesen worden sein. Dadurch solle es N.N. gelungen sein für seine Firma deutlich überhöhte Aufwendungen bzw. ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge zu erwirken. Vom Anzeiger sei dazu dargestellt worden, dass sich für die Lieferanten aufgrund der überhöht dargestellten Kaufpreise keine steuerlichen Mehrbelastungen ergeben hätten, da es sich…

…(Tz 1 bis 9 des Prüfberichtes), zum Anderen seien aber auch ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge geltend gemacht worden (Tz 10-13 des Prüfberichtes), was zu den im Spruch unter A)1) angeführten Verkürzungsbeträgen an Umsatzsteuervorauszahlungen geführt habe. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige habe die Bf1 über…

…und Wahrheitspflichten durch die Einreichung von unrichtigen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2018, in welchen Umsätze und Erlöse verschwiegen bzw. ungerechtfertigte Ausgaben und Vorsteuerabzüge geltend gemacht und darauf beruhend von der Abgabenbehörde im März/Mai 2016, im Oktober 2017, im November 2017…

…Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder auf die Kosten von vorgenommenen Großreparaturen bei Gebäuden entfallen. Dadurch soll der Zielsetzung dieser Bestimmung in umfassenderer Weise entsprochen und eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei ins Gewicht fallenden Anschaffungen vermieden werden.“ Im Bereich des Einkommensteuerrechts, aus dem er stammte, hatte…

…dass jedenfalls liquide Mittel zur Verfügung standen, die zur Tätigung verdeckter Ausschüttungen verwendet bzw aus einem ungerechtfertigten Vorsteuerabzug lukriert wurden. Im Ergebnis hat also die Beschwerdeführerin - trotz wiederholter Aufforderungen durch die belangte Behörde - nicht dargetan, weshalb sie als alleinige Geschäftsführerin nicht dafür habe Sorge tragen…

…einer Maßnahme als Großreparatur ausschließlich entscheidend, dass ein im Berichtigungszeitpunkt noch nicht vollständig verbrauchte Aufwand von einigem Gewicht vorliegt. Ist das der Fall, liegt insoweit ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug vor, der durch die Vorsteuerberichtigung ausgeglichen werden soll. Ob der Bf. diesen Steuervorteil gezielt herbeigeführt hat oder…

…Beschwerdevorentscheidung geht die Abgabenbehörde davon aus, dass der Bf durch die Geltendmachung des bezeichneten ungerechtfertigten Vorsteuerabzuges eine ungerechtfertigte Geltendmachung einer Abgabengutschrift in Kauf genommen und daher auch in der Folge deren Nichtanerkennung und somit die Umsatzsteuernachzahlung 2007 zu verantworten hat. Diesem Vorbringen ist der Bf…

…dass sie zu lauten hat: I.a. ***Bf1*** (in Folge: der Beschuldigte) ist schuldig, vorsätzlich durch Abgabe einer unrichtigen Voranmeldung (§ 21 des Umsatzsteuergesetz 1994) eine ungerechtfertigte Abgabengutschrift geltend gemacht und dadurch die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG begangen zu haben. I.b…

…Dienstwohnung als Naturallohn mit der Beendigung des Dienstverhältnisses wegfällt, ohne dass der Kündigungsschutz des MRG eingreift oder dass die Wohnung nach den Vorschriften der ZPO gekündigt werden müsste. Selbst eine ungerechtfertigte Entlassung eines Dienstnehmers beendet das Wohnbenützungsrecht (Kasperak, S. 11). Auch Vereinbarungen über die Zulässigkeit…

…Z 3 lit. d UStG 1994 nicht erfüllen, da sie weder Leistungsdatum noch Leistungszeitraum enthalten würden. Ein Vorsteuerabzug sei daher in weiterer Folge nicht möglich. Vorbringen zu Tz2 B KG Die vorgelegten Unterlagen würden die Rechnungsmerkmale des § 11 Abs. 1 Z 3 lit. c UStG…

…Vornahme des Vorsteuerabzugs auch von diesem Wert, Weiterveräußerung der von der L2-GmbH bezogenen Waren unter Anwendung eines marktüblichen Aufschlages an Inlandskunden), und wies darauf hin, dass di ese Vorgehensweise jedem auf Gewinn gerichteten Unternehmen eigen sei. Bei einer solchen Vorgangsweise sei der ungerechtfertigte Bf…

…von der Installation des behaupteten USt-Karussells, nur zum Zwecke der Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern, ausgehe, gleichzeitig aber erkläre, dass Vorsatz in der Person von Gf. i.S. des § 33 Abs. 2 FinStrG für die Versagung des Vorsteuerabzuges bei der Bf. nicht gegeben sein müsse (Bescheidbegründung…

…2001 stattgefunden haben muss, sodass der Abgabenbehörde spätestens ab diesem Zeitpunkt auch bekannt war, dass die L1-GmbH, nach Meinung der Abgabenbehörde, keine vorsteuerabzugsberechtigenden Rechnungen an Dritte auszustellen vermag. Trotz dieser Kenntnis wurde, wie bereits oben dargelegt, die umsatzsteuerliche Gebarung der Bf. von der Abgabenbehörde…

…behandeln", wenn dies in betrügerischer Absicht zur Erlangung eines ungerechtfertigten MwSt-Vorteiles erfolge. Dazu sei nach dem EuGH eine nachgewiesene MwSt-Verkürzung erforderlich. Bei bloßer Verletzung abgabenrechtlicher Formalvorschriften ohne Abgabenverkürzung würde die Anwendung gelinderer Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgebot eher entsprechen als der Verlust des Vorsteuerabzuges. Das…

…hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, hat das nationale Gericht das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen (vgl. EuGH vom 6.6.2006, Rs C-439/04 und C-440/04, Kittel und…

…b) EuGH-Judikatur zur Versagung des Vorsteuerabzuges bei Hinterziehungen und Betrug (30) Vorbemerkung: Der EuGH verwendet die Begriffe Hinterziehung und Betrug nach h.A. synonym. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteile ergibt sich, dass es dabei immer zu einer ungerechtfertigten Verletzung finanzieller Interessen der Mitgliedstaaten bzw…

…den Vorsteuerabzug noch für das Jahr 2011 zu lukrieren, obwohl die Reduzierung der Bettenanzahl lt. Finanzamt schon feststand. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes reicht jedoch der Abschluss des Übergabevertrages, selbst so knapp vor dem Bilanzstichtag, nicht aus, um dem Bf. die ungerechtfertigte Lukrierung eines steuerlichen Vorteiles…

… 11 UStG 1994 gelegt, weshalb ein Vorsteuerabzug im Voranmeldungszeitraum 08/2013 nicht zulässig sei (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6.11.2013). Dieser Prüfungsfeststellung folgend, setzte das Finanzamt mit dem Bescheid vom 29.11.2013 die Umsatzsteuer 08/2013 ohne Berücksichtigung der in Rede stehenden…

…über die RT-GmbH und die T2-GmbH in den wirt­schaftlichen Verkehr gebracht worden, wobei auch Delikte nach §§ 33ff FinStrG wegen ungerechtfertigten Vorsteuerabzügen gesetzt worden seien. Aus diesem Grund seien bei der RT-GmbH, T2-GmbH und den involvierten Personen Hausdurchsu­chungen beantragt und vollzogen worden.