RIS AI
1 084 Treffer1621 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100190/2023Schätzung mangels Erklärungsabgabe und substantiierten Vorbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 1. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…der Bf. beziehe sich auf das Urteil des BFH vom 22.4.2004, V R 72/03, in dem eine Berichtigungsmöglichkeit bei "substantiierten" Bestreiten einer Forderung anerkannt werde. Laut dem VwGH sei die bloße Zweifelhaftigkeit der Forderung jedoch nicht ausreichend, um eine Berichtigung nach § 16…

BFG RV/7500135/2025Verwaltungsstrafe - Parkometerabgabe, kein substantiiertes Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt…

BFG RV/7300008/20141. Vereinbarte Entgelte 2. Substantiierte Bestreitung 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…die Miteigentümergemeinschaft von der GmbH weiterhin die höheren Mieten fordere. In Fällen, in welchen der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des Entgelts bestreite, könne nämlich eine Berichtigung der Umsatzsteuer vorgenommen werden. Denn wenn der Leistungsempfänger das Bestehen der Forderung ganz oder teilweise bestreite und damit…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr ebendort, ***5***, nunmehr vertreten durch Heinisch Weber Rechtsanwälte OG, 1030 Wien, Reisnerstraße 7/16, vom 20. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Höttinger Vlasich & Partner Steuerberatung GmbH, 7350 Oberpullendorf, Augasse 38, vom 25. Juli 2013, gegen die Bescheide des (damaligen) Finanzamts…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache JPGmbH, vom 4. Juli 2016, vertreten durch FHM, gegen die Bescheide des Finanzamtes BE vom 22. April und 2. Mai 2016, betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, Körperschaftsteuer 2012 bis 2014 und…

BFG RV/5100538/2025Vermutung des Zustellzeitpunktes bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2025

…§ 167 Tz. 5). Um jedoch eine Vermutung widerlegen zu können, bedarf es eines substantiierten Vorbringens, welches jedoch im gegenständlichen Fall trotz ausdrücklicher Aufforderung des Bundesfinanzgericht nicht erfolgt ist. Es ist daher in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass die angefochtenen Bescheide, welche am 28.01.2025…

BFG RV/5100271/20251. Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO 2. Standesgemäßes Verhalten eines Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2025

…Fehler begangen hätte, wurde nicht dargelegt. Ein Kommunikationsfehler eines der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei konnte nicht ausgeschlossen werden. Somit handelt es sich bei dem Vorbringen um eine nicht substantiierte Behauptung, die jedoch nicht Basis für die Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO sein…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 2/2

…die Kosten aus einer Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages resultieren. Gleichzeitig wurde im Verfahren (vgl. Tz 8) festgestellt und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten, dass der betreffende PKW zur Gänze dem Privatvermögen zuzurechnen ist. Diese Zuordnung wird auch durch das Vorbringen des Beschwerdeführers…

BFG RV/7400009/2023Wr. Gebrauchsabgabe für unerlaubte Nutzung vom öffentlichen Grund durch Abbruchschutt und sonstige Gegenstände: Wer ist abgabepflichtig? Wann liegt ein unerlaubter Gebrauch vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2025Teil 2/4

Den in der Stellungnahme vom 25. Oktober 2024 von der belangten Behörde zum Ausmaß der Einhausung gemachten Ausführungen wurde auch von den beschwerdeführenden Parteien nicht substantiiert widersprochen. Die erstbeschwerdeführende Partei führte lediglich aus, "ob diese Berechnungen beziehungsweise die Annahmen, auf denen sie beruhen, zutreffen, kann…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 2/3

…verkennt die Bf. offenkundig, dass an jedem der vier vorgefundenen elektronischen Glücksspielgeräte der für die vorläufige Beschlagnahme erforderliche Verdacht, durch umfassende Testspiele hinreichend substantiiert festgestellt und dokumentiert wurde. Mit den Ausführungen zur hinterlegten Bescheinigung übersieht die Bf. offenkundig den grundsätzlichen Zweck einer Bescheinigung, nämlich die…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

…Beschwerde offenbar ausgeht, indem sie die Arbeitsunfähigkeit des Sohnes im Vorlageantrag erwähnt, ohne dieses Vorbringen substantiiert zu belegen. Das voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernde Leiden muss ENTWEDER in einer Schwere vorliegen, die sich in einem GdB von mindestens 50% manifestiert (erste Alternative), ODER es…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 2/2

…diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (VwGH…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 3/3

…einzelnen Daten in der Prognoserechnung der Bf. in der aktualisierten Fassung vom 26.11.2024 mit dem Beginn des Beobachtungszeitraums im Jahr 2011/2012 und den ersten Mieteinnahmen für das Folgejahr 2012/2013 waren substantiiert und ergaben ein Gesamtbild, aufgrund dessen ein kumulierter Überschuss in…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 3/3

…einer aktenmäßigen Dokumentation, welche Ausgaben konkret nicht anerkannt worden sind und warum es diesen an einem Zusammenhang mit den jeweiligen Arbeiten des Bf mangle. Tatsachenvorbringen des Bf Der Bf hat insbesondere in seinem Vorlageantrag die vom Finanzamt getroffenen Sachverhaltsfeststellungen substantiiert bestritten und gleichzeitig - gemäß § 270…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…hätte es Besprechungen mit einem Vertreter der Rechnungsausstellerin geben müssen. Hiebei müsste die Bf vom Vertreter der Rechnungsausstellerin konkrete Informationen erhalten haben, die sie auf Befragen hätte mitteilen können (nicht substantiiert widersprochener Vorhalt vom 14.9.2017, S. 8). Die Bf wurde auch erfolglos gefragt…

BFG RV/5100517/2025Rückerstattungsansprüche gem COFAG-NoAG - Bestehen eines behördlichen Betretungsverbotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026Teil 2/2

…sei, ist darauf hinzuweisen, dass die bfP es in ihrer Beschwerde vom 24. April 2025 unterlassen hat, weitere substantiierte verfassungsrechtliche Bedenken zu formulieren. Auch in ihren Ausführungen vom 8. Mai 2026 verkennt die bfP, dass es sich bei der Entscheidung des VfGH vom 2. Oktober…

BFG RV/1100073/2023Fragen zum Wohnsitz (BAO) und zur Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025Teil 2/2

…Unternehmen ***1-SA***, für das er im Beschwerdezeitraum auch nach seiner Pensionierung noch als Konsulent aktiv tätig war. Obwohl im Verfahren kein substantiiertes Vorbringen über konkrete persönliche Beziehungen in der Schweiz erstattet wurde, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund der langjährigen Tätigkeit…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 3/3

…Usancen der betreffenden Branche gelagert ist. Die Feststellungslast für das Nichtwissen oder Nichtwissen können trägt der Abnehmer. Er trägt sie aber nur dann, wenn die Abgabenbehörde zuvor substantiierte Tatsachen und Umstände vorgetragen hat, die die Gutgläubigkeit des Abnehmers in Frage stellen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG…