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BFG RV/1100485/2017Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO bei nicht erklärten inländischen Mieteinkünften durch eine nicht im Inland wohnhafte Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit Datum 10. Juli 2017 durch ihren steuerlichen Vertreter beim Finanzamt eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet. In dem Schriftsatz wird dargelegt, dass die…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Auslandsreisen (Flugtickets, Bahnkarten, Hotels etc.) die Führung des Terminkalenders, die Kontrolle der Abrechnungen der Auftraggeber (Opernhäuser, Agenten etc.) und die Erstellung der Honorarnoten zu erstellen. Sie bereitet den Schriftverkehr für die Vertragsverhandlungen vor und muss sämtliche Korrespondenz betreffend Anfragen von 'Fans', Agenturen, Opernhäuser, Berufskollegen etc…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…zurückzuweisen gewesen. I.3. Beschwerde Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 erhob die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft dagegen Beschwerde (Berufung). Die beschwerdeführende Gesellschaft - hundertprozentige Tochtergesellschaft der *** - sei ein privater Fernsehveranstalter, dessen Geschäftsmodell in der Bereitstellung eines speziellen Fernsehangebotes bestehe. Um das Fernsehprogramm empfangen zu…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…der Stadtamtsdirektor der bf ***Bf1*** darauf hinweist, dass die Sachlage betreffend die insolvente Fa. ***43*** gleich gewesen sei. Der bevollmächtigte steuerliche Vertreter der Gemeinde ***11*** führt aus, dass das Vorbringen der ***Bf1*** dem Gesetz widersprechen würde. Weiters werde die Befragung des anwesenden Geschäftssführers der ***1…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…weil man auch ohne die verwirklichte Unwägbarkeit (Zahlungsunfähigkeit des ersten Betreibers, vgl. Rauscher-Grübler, Steuerliche Liebhaberei, 2. Auflage, TZ 262) mit einem Gesamtverlust in einem absehbaren Zeitraum zu rechnen gehabt hätte. Dass bereits im ersten Bewirtschaftungszeitraum (2009-August 2009) mit einem Gesamtverlust in einem absehbaren…

BFG RV/7300012/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Beauftragung von zuverlässigen Erfüllungsgehilfen zur Erledigung der steuerlichen Belange vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…steuerlich vertreten habe. Sie habe zwar gewusst, dass eine Steuerprüfung angemeldet war, ***13*** habe sie aber nicht dazu geholt. Im Übrigen habe sie ihrem Buchhalter vertraut. Die Geschäftssparte Finanzierung würde ausschließlich der Drittbeschuldigte erledigen, Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. Im Übrigen mache der Drittbeschuldigte sämtliche Agenten…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…ihrer Tätigkeit im Zuge einer persönlichen Vorsprache zur Kenntnis gebracht. Die Bf habe das Finanzamt mehrfach ersucht, die aufgenommene Tätigkeit steuerlich zu prüfen, um so eine Potenzierung der Folgen etwaiger Fehler in der formalen Abwicklung hintanzuhalten. Die erste Prüfung durch das Finanzamt habe im April…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/8

…Wahrung der Wirksamkeit von Steuerprüfungen, noch als verhältnismäßig anzusehen sei. Der EuGH sei zu dem Schluss gekommen, dass eine allgemeine Vermutung der Steuerflucht nicht genüge, um eine steuerliche Maßnahme, die die Ziele des EWR-Abkommens beineinträchtige, zu rechtfertigen (Rimbaud, Rn 34). Dem Gesellschafter einer in…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

…der Container; - sorgfältige Prüfung der Importdokumente auf ihre Richtigkeit für die Abwicklung der Einfuhrformalitäten; - Rechnungslegung an die Endabnehmer in der EU auf Basis des Handelsvertrages; - ordnungsgemäße steuerliche Behandlung jedes einzelnen Containers und jeder Rechnung; - monatliche Umsatzsteuererklärungen an die österreichischen Steuerbehörden; - Extrastat-Bericht für jeden Container;…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 2/4

…Bf. nicht die finanziellen Mittel auf den Zahlungseingang aus Italien zu warten. Im Übrigen wird hinsichtlich der Warenbewegung auf das Schreiben des steuerlichen Vertreters - gerichtet an das Zollamt Z Ort2 - vom 17.07.2014 verwiesen. Frage: Wer war Initiator dieses Geschäftsmodells? Antwort: Herr Np (Fa…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 4/4

…gegenständlich mangels Setzung von Eigentumsvorbehalten auch die Übertragung in das zivilrechtliche Eigentum an die Bf) wäre eine Weiterveräußerung an Unternehmen, die keine vorhergehende Bestellung bei der Bf (bzw. deren Agenten) getätigt hätten bzw. mit dieser bislang in keiner Geschäftsbeziehung gestanden wären, nicht nur faktisch möglich…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/3

…bei Tupperware-Partys. Bei dem fast gleich gelagerten Sachverhalt habe das BFG entschieden, dass alles Entgelt sei, was die Gäste für den Erhalt der Ware aufgewendet haben. Dem hielt die steuerliche Vertretung entgegen, dass die Eltern nicht wissen würden, wer Fotograf sei. Der Fotograf wisse…

BFG RV/7300026/2024Nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit gemeldete oder entrichtete Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…tätigen Parteienvertreter vorausgesetzt werden. Die Kenntnis der Fälligkeitstermine wird vom Beschuldigten auch nicht in Abrede gestellt, wobei er hier eigene steuerliche Agenden wahrgenommen hat. Wenn daher der Beschuldigte Kenntnis davon hat, dass am Fünfzehnten des zweitfolgenden Monats die Umsatzsteuer fällig ist, er dennoch keine Vorauszahlungen…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 2/2

…zu ABNr. qqqc. Letzte kleine Umsätze haben noch bis 2006 stattgefunden (Kontoabfrage). Da B für ihren Ehegatten C die Buchhaltung erledigt hatte und auch mit Steuerberatern über steuerliche Agenden stets in Kontakt gewesen ist (Vorbringen des Beschuldigten vor dem Spruchsenat, Spruchsenatsakt Bl. 20), waren ihr…

BFG RV/7300009/2016Reduzierung der Geldstrafe bei zusätzlichen Milderungsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…Über die Firma A-GmbH wurde Konkurs eröffnet. Zum Aufgabengebiet des Beschuldigten zählten unter anderem sämtliche steuerliche Agenden. Entgegen der ihn diesbezüglich treffenden und ihm auch bekannten Verpflichtung hat der Beschuldigte es jedoch unterlassen, die Umsatzsteuervoranmeldungen (Anmerkung: gemeint wohl Umsatzsteuervorauszahlungen) für den im Spruch genannten…

BFG RV/7103900/2016Bescheid nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner zu Handen der vom Masseverwalter bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei gerichtet, Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2016

…dass die vorgeworfene mangelnde Aktivlegitimation nicht nachvollziehbar sei, da die LMG Steuerberatungs GmbH nun schon seit einiger Zeit vom zuständigen Masseverwalter bevollmächtigt worden sei und in dessen Namen auch schon einige steuerliche Agenden für den Bf. erledigt habe. Dazu lege er eine Vollmacht des Masseverwalters…

BFG RV/7100834/2023Zurückweisung der Beschwerde gegen die WiEReG- Zwangsstrafe wegen Verspätung, da die Zustellung an die Beschwerdeführerin trotz steuerlicher Vertretung rechtsrichtig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2024

…würden, und dies daraufhin in deutlich verständlicher Form an die Mandantschaft, die selbst in Österreich keine lokale Administration für rechtliche und steuerliche Agenden unterhält, kommunizieren konnten. … Anfang 2023 wurde(n) die Erinnerung sowie die Zwangsstrafbescheide dann höchst überraschend nicht mehr an uns als Parteienvertreter…

BFG RV/4100704/2022WiEReG Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…Euro 4.000,00 der Bf. gegenüber festgesetzt. Die Bf. hatte im Streitzeitraum keine Mitarbeiter; steuerliche Agenden - wie auch die verfahrensgegenständliche Meldung - waren von Mitarbeitern der Gesellschafterin Gesellschaft mitzuerledigen. Die dafür primär zuständige Zeugin Name, eine geprüfte Bilanzbuchhalterin und langjährige Mitarbeiterin einer Wirtschaftstreuhand-, und Steuerberatungskanzlei…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/3

…übernommen? Z 1: Ja. R: Der Hausverwaltungsvertrag enthält den Passus, dass Sie auch steuerliche Agenden, dies jedoch gegen eigene Honorarzahlung übernehmen können. Wurden solche Agenden übernommen und wenn ja, was hat dies betroffen? Z 1: Ich bin im Rahmen der Hausverwaltung nicht nur für dieses…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/4

…übernommen? Z 1: Ja. R: Der Hausverwaltungsvertrag enthält den Passus, dass Sie auch steuerliche Agenden, dies jedoch gegen eigene Honorarzahlung übernehmen können. Wurden solche Agenden übernommen und wenn ja, was hat dies betroffen? Z 1: Ich bin im Rahmen der Hausverwaltung nicht nur für diese…