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104 902 Treffer473 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0172-W/03Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG, Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…Strafreduzierung blieb nach Ansicht des Berufungssenates deswegen kein Raum, da bei der festgestellten weitgehenden Vernachlässigung der steuerlichen Agenden nicht von einem geringen Verschuldensgrad auszugehen ist und auch spezial- und generalpräventive Erwägungen dagegen sprechen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im gegenständlichen Fall die gesetzliche Strafdrohung mehr…

UFSW FSRV/0023-W/11Zeitpunkt des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung bei am Verrechnungskonto verbuchten Entnahmen des Gesellschafters und somit objektive Tatseite strittig. Einräumung eines Darlehens - Vertrauen auf die richtige steuerliche Behandlung durch die beauftragte steuerliche Vertretung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.11.2011

…Rechtshandlungen beauftragt. Die Betrauung einer Steuerberaterin mit der Wahrnehmung und Erfüllung seiner steuerlichen Agenten hat im vorliegenden Fall zweifelsfrei und unwiderlegt stattgefunden und der Beschuldigte konnte sich daher berechtigt darauf verlassen, dass etwaige aus der Darlehensgewährung resultierende steuerliche Offenlegungs- und Entrichtungspflichten (Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung bzw…

UFSS RV/0282-S/04Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…sei, der Berufungswerber sei aber überwiegend im Außendienst für die Anbahnung und den Abschluss von Geschäften sowie zur Kundenbetreuung eingesetzt. Unter Mitarbeiterführung sei gemeint, dass Großkunden wie Versicherungen, Makler, Agenden, Vermögensberater etc. zu betreuen seien. Diese Vertriebspartner seien aus der Sicht der B "Mitarbeiter", für…

UFSG RV/0019-G/06Umsatzsteuerpflicht für Versicherungsprovisionen eines Hausverwalters, die aus Gebäudeversicherungen selbst verwalteter Gebäude stammen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…erworben hat. Dass der Vermittlervertrag vom 17. Juli 1998 die Grundlage des zivilrechtlichen Provisionsanspruches darstellt, ist unbestritten. Allerdings ist die Stellung der Bw. als Vermittlerin der vertragsschließenden Parteien für die steuerliche Beurteilung wie die Bw. selbst ausführt, gemäß § 21 BAO nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt…

BFG RV/1100485/2017Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO bei nicht erklärten inländischen Mieteinkünften durch eine nicht im Inland wohnhafte Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit Datum 10. Juli 2017 durch ihren steuerlichen Vertreter beim Finanzamt eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet. In dem Schriftsatz wird dargelegt, dass die…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Auslandsreisen (Flugtickets, Bahnkarten, Hotels etc.) die Führung des Terminkalenders, die Kontrolle der Abrechnungen der Auftraggeber (Opernhäuser, Agenten etc.) und die Erstellung der Honorarnoten zu erstellen. Sie bereitet den Schriftverkehr für die Vertragsverhandlungen vor und muss sämtliche Korrespondenz betreffend Anfragen von 'Fans', Agenturen, Opernhäuser, Berufskollegen etc…

UFSK RV/0151-K/08Stellen Zahlungen eines Unternehmers (Geschäftsinhabers) an seinen langjährigen Handelsvertreter anlässlich dessen Beendigung seiner Vertretertätigkeit Ablösezahlungen für die Aufgabe eines Kundenstocks dar oder aber sind derartige Zahlungen als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…lt Erklärung | | 163.591,21 | Veräußerungsgewinn lt Bp | | 1.859,83 | Differenz | | 161.731,38 | | | | Steuerliche Auswirkung | | | Zeitraum | | 2005 | Einkommensteuer | | | [329] Auszuscheidender Betrag lt …

UFSL RV/0803-L/03Forderungsverlust im privaten Bereich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…Darlehen bzw. nur einen Teil des Darlehens zurückzahlen. Der Darlehensnachlass stelle somit eine Provisionsabtretung dar, da er andererseits für die Umsätze des jeweiligen Agenten Betreuungsprovisionen vereinnahme. Die Gewährung des Darlehens sei daher nicht der privaten Sphäre zuzurechnen, sondern sei aus betrieblichem Anlass gewährt worden. Herr…

UFSF RV/0353-F/07Liebhaberei bei nebenberuflicher schriftstellerischer Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…§ 1 Abs. 2 Z 2 LVO beurteilt (Einkünfte aus selbständiger Arbeit in den Bescheiden mit "0" ausgewiesen). Der steuerliche Vertreters des Bw erhob gegen diese Bescheide mit Schriftsatz vom 26. März 2007 fristgerecht Berufung und brachte vor, es handle sich bei der Betätigung um eine…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…zurückzuweisen gewesen. I.3. Beschwerde Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 erhob die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft dagegen Beschwerde (Berufung). Die beschwerdeführende Gesellschaft - hundertprozentige Tochtergesellschaft der *** - sei ein privater Fernsehveranstalter, dessen Geschäftsmodell in der Bereitstellung eines speziellen Fernsehangebotes bestehe. Um das Fernsehprogramm empfangen zu…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…der Stadtamtsdirektor der bf ***Bf1*** darauf hinweist, dass die Sachlage betreffend die insolvente Fa. ***43*** gleich gewesen sei. Der bevollmächtigte steuerliche Vertreter der Gemeinde ***11*** führt aus, dass das Vorbringen der ***Bf1*** dem Gesetz widersprechen würde. Weiters werde die Befragung des anwesenden Geschäftssführers der ***1…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…weil man auch ohne die verwirklichte Unwägbarkeit (Zahlungsunfähigkeit des ersten Betreibers, vgl. Rauscher-Grübler, Steuerliche Liebhaberei, 2. Auflage, TZ 262) mit einem Gesamtverlust in einem absehbaren Zeitraum zu rechnen gehabt hätte. Dass bereits im ersten Bewirtschaftungszeitraum (2009-August 2009) mit einem Gesamtverlust in einem absehbaren…

BFG RV/7300012/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Beauftragung von zuverlässigen Erfüllungsgehilfen zur Erledigung der steuerlichen Belange vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…steuerlich vertreten habe. Sie habe zwar gewusst, dass eine Steuerprüfung angemeldet war, ***13*** habe sie aber nicht dazu geholt. Im Übrigen habe sie ihrem Buchhalter vertraut. Die Geschäftssparte Finanzierung würde ausschließlich der Drittbeschuldigte erledigen, Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. Im Übrigen mache der Drittbeschuldigte sämtliche Agenten…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…ihrer Tätigkeit im Zuge einer persönlichen Vorsprache zur Kenntnis gebracht. Die Bf habe das Finanzamt mehrfach ersucht, die aufgenommene Tätigkeit steuerlich zu prüfen, um so eine Potenzierung der Folgen etwaiger Fehler in der formalen Abwicklung hintanzuhalten. Die erste Prüfung durch das Finanzamt habe im April…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/8

…Wahrung der Wirksamkeit von Steuerprüfungen, noch als verhältnismäßig anzusehen sei. Der EuGH sei zu dem Schluss gekommen, dass eine allgemeine Vermutung der Steuerflucht nicht genüge, um eine steuerliche Maßnahme, die die Ziele des EWR-Abkommens beineinträchtige, zu rechtfertigen (Rimbaud, Rn 34). Dem Gesellschafter einer in…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

…der Container; - sorgfältige Prüfung der Importdokumente auf ihre Richtigkeit für die Abwicklung der Einfuhrformalitäten; - Rechnungslegung an die Endabnehmer in der EU auf Basis des Handelsvertrages; - ordnungsgemäße steuerliche Behandlung jedes einzelnen Containers und jeder Rechnung; - monatliche Umsatzsteuererklärungen an die österreichischen Steuerbehörden; - Extrastat-Bericht für jeden Container;…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 2/4

…Bf. nicht die finanziellen Mittel auf den Zahlungseingang aus Italien zu warten. Im Übrigen wird hinsichtlich der Warenbewegung auf das Schreiben des steuerlichen Vertreters - gerichtet an das Zollamt Z Ort2 - vom 17.07.2014 verwiesen. Frage: Wer war Initiator dieses Geschäftsmodells? Antwort: Herr Np (Fa…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 4/4

…gegenständlich mangels Setzung von Eigentumsvorbehalten auch die Übertragung in das zivilrechtliche Eigentum an die Bf) wäre eine Weiterveräußerung an Unternehmen, die keine vorhergehende Bestellung bei der Bf (bzw. deren Agenten) getätigt hätten bzw. mit dieser bislang in keiner Geschäftsbeziehung gestanden wären, nicht nur faktisch möglich…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/3

…bei Tupperware-Partys. Bei dem fast gleich gelagerten Sachverhalt habe das BFG entschieden, dass alles Entgelt sei, was die Gäste für den Erhalt der Ware aufgewendet haben. Dem hielt die steuerliche Vertretung entgegen, dass die Eltern nicht wissen würden, wer Fotograf sei. Der Fotograf wisse…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…(mit ehemaligem Sitz in London und Ort der Geschäftsleitung an der Wohnanschrift des Genannten), sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen 2008 und 2009 fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von…