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4 771 Treffer211 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…wurde - allein noch darüber, ob die den Ausgangsrechnungen 121, 125 und 116 zugrunde liegenden Vorgänge als (steuerfreie) Ausfuhrlieferungen anerkannt werden können oder nicht. Im Zuge der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift) hat das Finanzamt außer Streit gestellt, dass einerseits der der Ausgangsrechnung 116…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…zu entnehmen. Das Bestehen dieser Ansprüche ist für das Verwaltungsgericht im Haftungsverfahren bindend. Dass es sich um "Nichtanerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen und Vorsteuern in ursprünglich erklärter Höhe" sohin um "reduzierte Abgabengutschriften" handelt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts - entgegen den Ausführungen des Bf. in seinen Schreiben…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

Der zugrundeliegende Sachverhalt könne wie folgt zusammengefasst werden: Die gegenständlichen Umsätze, die im Rahmen der Außenprüfung nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferungen anerkannt worden seien, seien von der Bf. bei Verkauf und Übergabe der Ware an den Kunden grundsätzlich als umsatzsteuerpflichtig behandelt worden. Der Kunde habe den…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 3/3

…FA Inc. in Florida, USA, erbracht zu haben. Wurden in der Steuererklärung noch steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt, brachte die Bf. im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor, dass steuerfreie sonstige Leistungen vorgelegen hätten. Aus der Aktenlage ist allerdings ersichtlich, dass die FA Inc. in Florida, USA, bereits ab…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29. April 2015 wurden von den Außenprüfungsorganen die folgenden Feststellungen getroffen: Tz. 1 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Wegen fehlender, mangelhafter oder nicht zutreffender Ausfuhrnachweise iSd § 7 UStG 1994 und dem Umstand, dass damit in Zusammenhang stehende unselbständige Nebenleistungen das…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…11; Jahresabschlüsse 2010 bis 2012] Verfahrensgegenständlich sind mehrere Feststellungen, welche die belangte Behörde im Zuge einer Außenprüfung bei der Bf. getroffen hat. Zu den einzelnen Streitpunkten wird zum Sachverhalt festgestellt: Steuerfreie Ausfuhrlieferungen 2011 (Tz 1 Außenprüfungsbericht): Die Bf. schloss mit der Firma Kosovo, Ort7, Kosove…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…Bruttobetrag, Auszahlungsbetrag (Umsatzsteuer abzüglich Gebühr), Belegnummer und Datum des Kaufbeleges und die Warenbezeichnung. Auf Grundlage dieser Abrechnungen erfolgt dann vom Unternehmen die Korrektur der bisher steuerpflichtig behandelten Umsätze zu steuerfreien Ausfuhrlieferungen. Für das Monat, das als Leistungszeitraum auf den Abrechnungen angeführt ist, wird vom Unternehmen…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…die angegebenen Geschäftsräumlichkeiten leer vorgefunden wurden, wurde die Prüfung (unter anderem) hinsichtlich der Bf. auf Basis des Akteninhalts abgeschlossen. Da für die geltend gemachten steuerfreien Ausfuhrlieferungen von € 52.000 im Jahr 2014, von € 86.400 im Jahr 2015, von € 82.000 im…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…gemäß § 303 BAO für das Jahr 2012: Im Jahre 2012 traf die Prüferin neben der Feststellung Tz 2 Einfuhrumsatzsteuer zusätzlich noch eine Feststellung laut Tz 1 Ausfuhrerlöse: Im Jahr 2012 wurden zwei Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein als steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt. Voraussetzung für…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…aufgenommen. Die Erwerbsteuer in Höhe von 14.500 Euro ist somit ohne Vorsteuerabzug festzusetzen. Unter Tz 4 Anzahlungen des Berichts wird wörtlich wie folgt ausgeführt: Sachverhalt: Im Prüfungszeitraum wurden insgesamt 1.350.000 Euro an Anzahlungen als steuerfreie Ausfuhrlieferungen in der Kennzahl 011 erfasst. Bezahlt…

BFG RV/2100518/2013Kein Säumniszuschlag mangels groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…kommt es für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Lieferortes darauf an, wem die sog. 'bewegte' Lieferung zugerechnet wird, denn nur diese kann eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sein. Unter Hinweis auf die EuGH Urteile vom 6.4.2006, EMAG, C-245/04 und vom 16.12.2010 Euro…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…Aufgrund der bisher vorgelegten bzw. nicht vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass keine steuerfreien Ausfuhrlieferungen geleistet und auch keine Fremdleistungen bezogen wurden. Aufgrund des Fehlens von Grundaufzeichnungen war keine inhaltliche Überprüfung des Sachverhalts möglich. Bei den geltend gemachten Honorarnoten des verbundenen Unternehmens B GmbH (siehe…

BFG RV/7100451/2025Kein Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…selbst umsatzsteuerliche Unternehmerin, Die Bf. hat die Lieferungen für Zwecke verwendet, die das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausschließen (echt steuerfreie Ausfuhrlieferungen), Die Bf. hat die Lieferungen von einem anderen umsatzsteuerlichen Unternehmer erhalten. Trotz Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges, ist das Recht auf Vorsteuerabzug jedoch…

BFG RV/7100602/2024Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug bei Verkauf von Handelsware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…10/2002 | € 86.217,60 | 11/2002 | € 88.116,00 | Gesamt 2002 | € 174.333,60 | | | Gesamt 2003 | € 530.342,60 Echt steuerfreie Ausfuhrlieferungen wurden im Wirtschaftsjahr 2002 iHv € 916.124,44…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

…mit der Begründung, dass nur der wirtschaftlich Verfügungsberechtigte die Einfuhrumsatzsteuer in Abzug zu bringen berechtigt ist. ad Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012: Im Jahr 2012 wurden zwei Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein als steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt. Voraussetzung für die…

BFG RV/7101648/2014"Optisch archivierte" Belege als Ausfuhrnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…für die auf Konto 812.000 verbuchten Geschäftsfälle - soweit sie nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen anzuerkennen sind - der Ausfuhrnachweis erbracht wurde, und ob diese als steuerfreie Ausfuhrlieferungen anzuerkennen sind. Abgesehen von den oben angeführten einzelnen Geschäftsfällen, für welche die Ausfuhrbelege von der Betriebsprüfung in Original bzw…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 1/2

…den refundierten Betrag, den Zollstempel sowie den ursprünglichen Kassenbeleg von [der Bf.] enthält. Diese Abrechnungen bilden für [die Bf.] die Grundlage für die Korrektur der bisher steuerpflichtig behandelten Umsätze zu steuerfreien Ausfuhrlieferungen. In Fällen, bei denen die Ausfuhr durch eine ausländische EU-Zollstelle kontrolliert wurde…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…Ergänzung unserer Berufung vom 29.5.2009 dürfen wir unser Rechtsmittel wie folgt begründen: Im Zuge der Betriebsprüfung wurden die Jagdumsätze aus der Gatterjagd (Abschusserlöse) für ausländische Auftraggeber nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferungen (konkret IG-Lieferungen für einen EU-Jagdveranstalter für Jagdgäste aus EU-Ländern) behandelt…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/2

…€ 1.700.000,00 steuerfreie Ausfuhrlieferungen zum Erstbescheid vom 27.6.2023 mit einer Gutschrift von -96.316,75 geführt hat. Es wurden für 2021 lediglich € 17.242 an steuerpflichtigen Umsätzen erklärt. Nach der abgabenbehördlichen Prüfung erging am 23.4.2024 ein Bescheid…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

… 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); … Betreffend Umsatzsteuer sind die Höhe der Umsätze sowie das Erfüllen der gesetzlich determinierten Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen iSd § 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 zu…