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UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…1994 der Abgangsort. In diesem Fall sei dies Österreich. Da jedoch die Ware in die Schweiz gelange, handle es sich um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Somit unterliege die Maschinenlieferung nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Wäre die Maschine nach Deutschland geliefert worden (durch die Spedition), dann wäre Abgangsort…

UFSW RV/1071-W/02Umsatzzuschätzung und verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund von Buchführungsmängeln (steuerfreie Ausfuhrlieferungen laut Ausfuhrbescheinigung U 34 wurden in den Tageslosungen nicht erfasst)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…Umsätze wurde als steuerfreie Ausfuhrlieferung im Touristenexport deklariert. Die BP nahm stichprobenweise Überprüfungen vor, indem sie zu den Stichtagen 30.1., 5.2., 29.4., 1.6. und 29.10.1995 die Tageslosungen für das Geschäft 2 laut Kassabericht mit der Summe der steuerfreien Ausfuhrerlöse…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…Zusammenhang gegeben sein muss. Zum Nachweis muss ein Ausfuhrnachweis erbracht werden. In der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 22. Mai 2006 wird ausgeführt, dass die Voraussetzung für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung iSd § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 auch dann erfüllt sei, wenn das der…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, dass die gegenständlichen Zigaretten (29.540 Stangen) in das Drittland gelangt sind. Wie bereits ausgeführt, setzt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht einen ausländischen Vertragspartner des zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts voraus. Voraussetzung ist lediglich…

UFSW RV/1057-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…1991, 91/15/0051). Wird der Nachweise der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung materiell gesehen vorliegen (siehe UStG 1994 Kommentar Ruppe 2. Aufl Tz. 56 zu § 7). Der Behauptung…

UStR 2000 Rz 1051–10627. Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Abs. 4 Z 14 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF) oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet eingetragen ist. Die Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sind in diesen Fällen nicht erfüllt. Dasselbe gilt, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100…

EnAbgR Rz 170–1864 Energieabgabenvergütung
geltende FassungRichtlinien13.06.2017

…gebracht werden müssen.   4.1.1.2.1 umsatzsteuerbare Leistungen Rz 175: Die umsatzsteuerbaren Leistungen im Sinne dieser Bestimmung enthalten neben allen steuerpflichtigen Leistungen einschließlich von Anlagenzu- und -verkäufen auch alle steuerbefreiten Leistungen wie zB steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Der Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 1/2

…und bietet weitere Dienstleistungen iZm Kfz an. Er tätigte im Streitzeitraum folgende strittige Umsätze, die er als steuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw als von der NOVA befreit erachtete: 1. Kauf und Verkauf eines Ferrari 430F1 Fgnr: ABCDEFG (Punkt 8 der Anlage II Bp-Bericht). Das Kfz wurde…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…wurde - allein noch darüber, ob die den Ausgangsrechnungen 121, 125 und 116 zugrunde liegenden Vorgänge als (steuerfreie) Ausfuhrlieferungen anerkannt werden können oder nicht. Im Zuge der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift) hat das Finanzamt außer Streit gestellt, dass einerseits der der Ausgangsrechnung 116…

UFSW RV/1509-W/10Umsatzsteuerfreiheit von nicht verbuchten Erlösen aus Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.06.2010

…Steuerbefreiung ankomme, während bloß formelle Belange bei der Beurteilung der Steuerpflicht zurückzutreten haben, und dass, seien die Tatbestandsvoraussetzungen für die Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferung erfüllt, die Steuerbefreiung eines Teiles des darauf entfallenden Entgelts nicht mit der Begründung versagt werden könne, diesbezüglich liege kein Buchnachweis vor;…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 2/2

…Vorhandensein von Büroräumen. Strittig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 UStG vorliegen. Der in § 7 Abs. 1 UStG geforderte Buchnachweis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung angesehen. Kann der buchmäßige Nachweis nicht erbracht werden…

UFSW RV/2050-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, da weder Abnehmer- noch Buchnachweis erbracht wurde Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Rechnungsmerkmale u a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…Strittige Geschäftsfälle, die als steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt wurden Diesen Themenkomplex betreffend steht folgender Sachverhalt fest. Bei den strittigen Geschäftsfällen handelt es sich nach dem Vorbringen der Y & Co GesmbH um Abholfälle von Handelswaren, die nach Ungarn ausgeführt worden sein sollen. Die Identität des Abholers wurde…

UFSW RV/1399-W/02Ausfuhrnachweis für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…2000/13/0197). Lt. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und somit entgegen der Auffassung der Bw. sind nicht gesetzeskonform belegte Auslandsgeschäfte nicht schon allein deswegen als steuerfreie Ausfuhrlieferungen zu behandeln, weil die Ware ihren Weg tatsächlich ins Ausland genommen hat (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 23.10.1997…

UFSW RV/1327-W/021. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ohne Ausfuhrnachweis 2. Nachgewiesene Betriebsausgaben sind anzuerkennen 3. Nichtabzugsfähige Aufwendungen 4. Forderungsabschreibungen ohne Nachweis 5. Familienhafte Verträge, die einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…ordnungsgemäß sei. Auf Grund dieser Feststellung werde von der BP ein Sicherheitszuschlag in Höhe von S 10.000,00 dem Umsatz und Gewinn hinzugerechnet. TZ 20 Ausfuhrlieferungen: Die Bw hat steuerfreie Ausfuhrlieferungen geltend gemacht. Im Zuge des BP-Verfahrens wurde die Bw aufgefordert, die Ausfuhrnachweise…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…bei dem Rechnungsempfänger, der Fa. GEA, um eine Scheinfirma handle, würden die Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG nicht vorliegen und es seien die maßgeblichen Beträge der Umsatzbesteuerung zu unterziehen. Der Betriebsprüfer teilte daher die Rechnungsbeträge aus den Rechungen der Bw. an die Fa…

UFSW RV/3022-W/131. Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung 2. Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/2

…Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren; die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen daraus leicht nachprüfbar zu ersehen sein." Strittig ist die Anerkennung der steuerfreien Lieferungen nach K. bzw. K.-X., ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…Juli 2010 keine Berücksichtigung. Die vom Prüfer gemäß den Tz 29 und 30 seines Berichtes vorgenommene Umsatzhinzurechnung ist daher wie folgt zu korrigieren: | Steuerfreie Ausfuhrlieferungen laut Erklärung 2003 | € 57.906,88 | davon mit Berufung bzw. Vorlageantrag nachgewiesen (Beilage O) | - €…

UFSZ2L ZRV/0103-Z2L/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2006

…steuerbar ist. Lt. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und somit entgegen der Auffassung der Bf. sind nicht gesetzeskonform belegte Auslandsgeschäfte nicht schon allein deswegen als steuerfreie Ausfuhrlieferungen zu behandeln, weil die Ware ihren Weg tatsächlich ins Ausland genommen hat (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 23.10.1997, 96…

UStR 2000 Rz 2581–259318.8. Buchmäßiger Nachweis
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…der Ausfuhr durch die Grenzzollstelle dem Abnehmer aus dem Drittland. Das Konto "Steuerfreie Ausfuhrlieferungen" soll auch zur Erbringung des Buchnachweises dienen. Der Unternehmer verbucht daher die Rechnung am Konto "Steuerfreie Ausfuhrlieferungen" und vermerkt am Konto die fortlaufende Nr. 24 des Ausfuhrnachweises. Der Abnehmer lässt die…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…zu entnehmen. Das Bestehen dieser Ansprüche ist für das Verwaltungsgericht im Haftungsverfahren bindend. Dass es sich um "Nichtanerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen und Vorsteuern in ursprünglich erklärter Höhe" sohin um "reduzierte Abgabengutschriften" handelt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts - entgegen den Ausführungen des Bf. in seinen Schreiben…