…berücksichtigen (siehe unten). Außerdem wurden laut beiliegender beispielhafter Lohnabrechnung aus November 2012 vom slowakischen Arbeitgeber Beiträge zur SV in der Höhe von insgesamt 2.255,52 EUR einbehalten. Dies ergibt ausländische Einkünfte in Höhe von 15.411,14 EUR. Zum Thema Pendlerpauschale wird der Arbeitsort…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist slowakischer Staatsbürger und gemäß der vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigung in der Slowakei ansässig. In der Slowakei bezog der Beschwerdeführer im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 339,41 € (lt. E 9 Bescheinigung EU/EWR…

…auf der slowakische Einkünfte von EUR 0,- und Einkünfte aus der Schweiz von EUR 12.920,- angeführt sind. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.8.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies wie folgt: "Mit Ihrer Steuererklärung begehren Sie offensichtlich eine Veranlagung als unbeschränkt…

…in der Beschwerde vom 28.01.2021 den Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2019, ohne die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit den slowakischen Einkünften als inländische Einkünfte zu behandeln." Mit Beschluss des BFG vom 21.10.2021 wurde die Entscheidung - ob Sachverhaltsidentität - gemäß § 271 Abs…

…Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen idF. BGBl III Nr. 93/2018 (DBA SK) dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 (betrifft hier nicht vorliegende Einkünfte aus öffentlichen…

…Jahr 2007. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Zu untersuchen ist, wie die von der österreichischen GmbH an die slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen steuerlich zu behandeln sind. Die Frage, wem Einkünfte zuzurechnen sind, ist nach dem nationalen Ertragsteuerrecht der Vertragsstaaten zu beurteilen. Es liegt also…

…bis einschließlich April 2016 slowakische Familienleistungen in Höhe von mtl. € 23,52 bezogen; diese wurden ab Mai 2016 eingestellt (Bezug € 0,00). Die Bf arbeitet auf Basis Werkvertrag seit 30.1.2016 als Personenbetreuerin im Inland und bezieht daraus Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit…

…gemeinsame Lebensführung an der Wohnadresse in ***22***, durch objektive aussagekräftige Unterlagen nachweisen können. Die seitens der Lebensgefährtin übermittelten Unterlagen (ein Schreiben der slowakischen Telekom, welches die Einrichtung einer Email Adresse seitens des Bf. für seine Lebensgefährtin im Jahr 2006 bestätigt sowie ein Ableseprotokoll des Energieverbrauches…

…Die Anfrage an die slowakischen Steuerbehörden wurde ebenfalls urgiert. Der darauf eingelangten Antwort fehlten jedoch alle für die Ermittlung wichtigen Angaben, insbesondere ob und ab wann der Bf. in der Slowakei einen Wohnsitz hatte sowie ob und inwieweit er in der Slowakei Einkünfte versteuerte. Da…

…gewillkürtes Betriebsvermögen der slowakischen k.s. vorliege und geeignet sei, einen solchen Umstand darzustellen, der zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich führe. Die gegen das stattgebende Erkenntnis des BFG erhobene Revision betrifft ausschließlich die Wegzugsbesteuerung und nicht die Besteuerung der Einkünfte aus diesen Beteiligungen…

…14 mwN). Mangels betrieblicher Veranlassung sind die dargestellten Ausgaben der privaten Lebensführung zuzuordnen und nicht abzugsfähig. Differenz zwischen den erklärten Einkünften 2009 und der Einnahmen-Ausgaben Rechnung der slowakischen Buchhaltung (Tz 5 Bp Bericht): Dies ist rechtlich unstrittig. Sonderausgaben 2009 : Der Betrag iHv EUR 1…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, bezog in den Streitzeiträumen November 2008 bis April 2012 und Oktober 2012 bis September 2013 für ihre Tochter P., geb. Februar 2000…

…wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung nicht gewährt, dass die Ehefrau steuerpflichtige Einkünfte von über € 6.000.- bezogen habe. Grundlage dafür war das vom Bf. übermittelte Formular E) der slowakischen Steuerbehörden. Dieser Feststellung wurde vom Bf. im weiteren Verfahren nicht entgegengetreten. Das Bundesfinanzgericht legt…

…dass A seinen Wohnsitz im Inland bei seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern hat und deshalb unbeschränkte inländische Einkommensteuerpflicht besteht. A ist weder in Deutschland noch der Slowakei zur Einkommensteuer veranlagt worden und hat auch in Österreich der Abgabenbehörde seit 2009 keine Einkünfte bekanntgegeben bzw…

…geantwortet, dass dies nicht der Fall sei und er [gemeint: der Beschwerdeführer] "ja nie da" gewesen sei. Sofern die belangte Behörde in den EU-Zinskontrollmitteilungen der slowakischen Banken ein weiteres Indiz für die Ansässigkeit des Beschwerdeführers in Österreich gesehen hat, stehen diesen eindeutige Erklärungen der…

…unaufgeklärte Differenz zwischen der Einkommensteuererklärung 2009 und der Einnahmen-Ausgaben Rechnung der slowakischen Buchhaltung brachte der Stb vor, er werde die entsprechenden Unterlagen innerhalb der Frist von einer Woche nachreichen. Zum Thema betreffend Aufteilung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in den Jahren 2007 – 2009 auf die…

…Fall ist der Sachverhalt jedoch insofern anders gelagert, als die slowakische Gesellschaft nur über eine Betriebsstätte (in Bratislava) verfügt und als rechtlich selbständig sehr wohl zivilrechtliches (und auch wirtschaftliches – siehe oben) Eigentum an der Beteiligung erworben hat. Die Regelungen der AOA sind daher hier nicht…

…Fahrzeuge seien in Wien auf ihn zugelassen; von 1988 bis 2012 sei er Eigentümer einer Eigentumswohnung in **2** Wien gewesen; bei den im slowakischen Firmenbuch eingetragenen Firmen an denen der Beschwerdeführer Beteiligungen halte, sei eine österreichische Adresse in **6** Wien angeführt; der Versicherungsdatenauszug habe für…

…hoffen. Ein aufrechter Steuerakt ist notwendig. Tz. 5: Differenz der erklärten slowakischen Einkünfte 2009: Im Schreiben des Finanzamtes vom 10.6.2011 an die Steuerberatungskanzlei Stb wurde um Klärung der Differenz zw. dem in der ESt-Erklärung 2009 bekannt gegebenen Betrag i.H.v. €…

…Anteils­übertragung habe nach Meinung des Finanzamtes die Zurechnung der Einkünfte an die in Österreich ansässigen Gesellschafter zu erfolgen. Der steuerliche Vertreter (sowohl der Bf als auch ihres Ehegatten) erläuterte mit Schreiben vom 29. Juli 2009, dass die slowakischen Gesellschaften einer österreichischen GmbH & Co KG vergleichbar…