…berücksichtigen (siehe unten). Außerdem wurden laut beiliegender beispielhafter Lohnabrechnung aus November 2012 vom slowakischen Arbeitgeber Beiträge zur SV in der Höhe von insgesamt 2.255,52 EUR einbehalten. Dies ergibt ausländische Einkünfte in Höhe von 15.411,14 EUR. Zum Thema Pendlerpauschale wird der Arbeitsort…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist slowakischer Staatsbürger und gemäß der vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigung in der Slowakei ansässig. In der Slowakei bezog der Beschwerdeführer im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 339,41 € (lt. E 9 Bescheinigung EU/EWR…

…sondern den slowakischen Rechtsvorschriften unterlag. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin ergänzend (auszugsweise) aus: Die beanstandete Tätigkeit in der Slowakei war nur eine einmalige Gefälligkeit, die - für das ganze Jahr 2010 - mit marginalen Einkünften von lediglich € 152,37 zu Buche schlug…

…auf der slowakische Einkünfte von EUR 0,- und Einkünfte aus der Schweiz von EUR 12.920,- angeführt sind. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.8.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies wie folgt: "Mit Ihrer Steuererklärung begehren Sie offensichtlich eine Veranlagung als unbeschränkt…

…Die Einkünftezurechnung hat stets nach Maßgabe des nationalen Steuerrechts zu erfolgen, sie ist nicht Gegenstand zwischenstaatlicher Abkommen (BFH 04.04.2007, I R 110/05). Wird der Gewinn der inländischen GmbH zudem durch Aufwand für betriebliche Beratungs- und Marketingleistungen gekürzt, die ihr von der slowakischen…

… 12 Abs. 3 UmgrStG nicht übernehmende Gesellschaft sein kann. Der Umstand, dass die Gesellschaft auf slowakischer Seite der Körperschaftsbesteuerung unterzogen wird, vermag daran nichts zu ändern, weil hierdurch die gesetzlich geforderte Vergleichbarkeit mit einer inländischen Kapitalgesellschaft nicht hergestellt wird. Auf die Fragen zum "rückwirkenden Umgründungsstichtag…

…Fall Folgendes fest: Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger, Künstler und hatte im Streitjahr Engagements in Österreich als auch im Ausland (in Tschechien, Prag, New York und München). Aus folgenden Engagements in Österreich erzielte der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für die Abzugssteuer in Höhe von…

…in der Beschwerde vom 28.01.2021 den Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2019, ohne die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit den slowakischen Einkünften als inländische Einkünfte zu behandeln." Mit Beschluss des BFG vom 21.10.2021 wurde die Entscheidung - ob Sachverhaltsidentität - gemäß § 271 Abs…

…im Streitjahr damit weniger als 183 Tage in der Slowakei aufgehalten hat, verbleibt das Besteuerungsrecht an den nichtselbständigen Einkünften jedenfalls in Österreich. Nun hat der Bw. jedoch argumentiert, dass die Slowakei aufgrund der Kostentragung der Vergütungen durch die slowakische Konzerngesellschaft, sich unter Anwendung des Art…

…der X GmbH, im Ausmaß von insgesamt 30% seiner Tätigkeit zur slowakischen Tochter, der Y., entsandt worden zu sein. Diese Einkünfte seien in der Slowakei besteuert worden. Die X GmbH habe für das Jahr 2007 somit 2 Lohnzettel (einen für das Inland und einen für…

…nicht entgegen. Denn bei wiederkehrenden Nutzungen von Räumlichkeiten sind die einzelnen Nutzungsdauern zusammenzurechnen (Z 6 OECD-Kommentar zu Artikel 5 OECD-MA). Die Einkünfte der slowakischen Pflegekräfte führen daher unter diesen Gegebenheiten zur Steuerpflicht in Österreich und sind in der Slowakei gemäß Art. 23 DBA…

…Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen idF. BGBl III Nr. 93/2018 (DBA SK) dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 (betrifft hier nicht vorliegende Einkünfte aus öffentlichen…

…Jahr 2007. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Zu untersuchen ist, wie die von der österreichischen GmbH an die slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen steuerlich zu behandeln sind. Die Frage, wem Einkünfte zuzurechnen sind, ist nach dem nationalen Ertragsteuerrecht der Vertragsstaaten zu beurteilen. Es liegt also…

…bis einschließlich April 2016 slowakische Familienleistungen in Höhe von mtl. € 23,52 bezogen; diese wurden ab Mai 2016 eingestellt (Bezug € 0,00). Die Bf arbeitet auf Basis Werkvertrag seit 30.1.2016 als Personenbetreuerin im Inland und bezieht daraus Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit…

…gemeinsame Lebensführung an der Wohnadresse in ***22***, durch objektive aussagekräftige Unterlagen nachweisen können. Die seitens der Lebensgefährtin übermittelten Unterlagen (ein Schreiben der slowakischen Telekom, welches die Einrichtung einer Email Adresse seitens des Bf. für seine Lebensgefährtin im Jahr 2006 bestätigt sowie ein Ableseprotokoll des Energieverbrauches…

…Es sei daher mangels Einkünfte keine Versteuerung derselben gegeben. Handelsregisterauszuges Aus der Übersetzung des vorgelegten Handelsregisterauszuges ist zu entnehmen, dass die Fa. V-s.r.o. . im Eigentum der Gesellschafter J mit einer Einlage von 60.000,00 sk (slowakischen Kronen) und ihren Ehegatten Herrn…

…2002 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 beantragte die Bw. die Anrechnung und Rückzahlung der in den Jahren 1998 und 1999 nicht anrechenbaren Teilbeträge der slowakischen Quellensteuer (7.520,18 € und 1.604,00 €). Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2002 wies das FA die Berufung…

…dass es sich bei der antragsmäßig anzurechnenden ausländischen Steuer um slowakische Quellensteuer (5%) handle, die nach Art. XXII des DBA CSSR anzurechnen sei. Bei den der Quellensteuer zu Grunde liegenden Einkünften handle es sich um Lizenzeinkünfte für die Nutzung von Kassensystemen in Höhe von 765…

…Die Anfrage an die slowakischen Steuerbehörden wurde ebenfalls urgiert. Der darauf eingelangten Antwort fehlten jedoch alle für die Ermittlung wichtigen Angaben, insbesondere ob und ab wann der Bf. in der Slowakei einen Wohnsitz hatte sowie ob und inwieweit er in der Slowakei Einkünfte versteuerte. Da…

…der Vertragswille in erster Linie auf die Erbringung von Arbeitsleistungen auf eine bestimmte Zeit gerichtet sei, was wiederum für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spräche und somit die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß §25 EStG 1988 nachzuversteuern sind. Im Prüfungsbericht sind für die Jahre 2005 bis…