…tatsächlichen Tätigkeit als begünstigt anzusehen ist, wenn die erforderliche Zweckverfolgung in ihrer Rechtsgrundlage keine entsprechende Deckung findet. Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung zum Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bezeichnet sein, dass allein anhand der Satzung beurteilt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, die Richterin ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Mag. Dr. ***S***, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz…

…2.1996, 93/13/0210; 20.7.1999, 99/13/0078). Lägen Satzungsmängel vor, seien die abgabenrechtlichen Begünstigungen grundsätzlich zu versagen. Sie stünden hinsichtlich der Körperschaftsteuer erst ab dem Folgejahr der Behebung der Mängel bzw. hinsichtlich der übrigen Abgaben nur für Tatbestände zu, für die…

…34 ff BAO begünstigte Körperschaften dürfen nicht auf Gewinn gerichtet sein. Aus dem in § 41 Abs 1 BAO statuierten Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit wird abgeleitet, dass der Gewinnausschluss auch klar aus der Rechtsgrundlage hervorgehen muss. Nach der in Rz 115 der Vereinsrichtlinien 2001 zum Ausdruck…

…der Kauf sei erst 2017 erfolgt. Das neue Mitglied habe aber satzungsmäßige Möglichkeiten nutzen können, um das eigene Geschäft zu fördern. Da Frau ***M*** der ***A*** EWIV als assoziiertes Mitglied beigetreten sei und ein solches nach der Satzung am Firmenwert nicht beteiligt sei und im…

…ideellen und materiellen Mittel, so genau bezeichnet werden, dass allein aufgrund einer Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind (Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit) (VwGH 20.2.1996, 93/13/0210; VwGH 28.5.1997, 94/13/0219…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Mag. Peter Neumann sowie Leopold Pichlbauer in der Beschwerdesache XY-GmbH, vertreten durch KRW Braunau Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berggasse 3, 5280 Braunau am Inn, über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache MM, vertreten durch Stb1, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 6.9.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma…

…Das Tatbestandselement der Änderung der wirtschaftlichen Struktur betrifft die faktische wirtschaftliche Tätigkeit einer Körperschaft. Darunter ist der tatsächlich verfolgte Unternehmenszweck und nicht der davon allenfalls abweichende satzungsmäßige Unternehmensgegenstand zu verstehen (UFS 11.11.2013, RV/1449-W/10). Eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur liegt vor…

…ein Scheinsitz vor. Ein Scheinsitz liegt bei einer GmbH etwa dann vor, wenn sich an dem satzungsmäßig bestimmten Ort weder ein Betrieb noch die Geschäftsleitung befindet und auch keine Verwaltung geführt wird. Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl zB 27.06.1996, V R 51…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine GmbH, deren satzungsmäßiger Geschäftszweig die Erzeugung und der Vertrieb von Obst ist. Sie ist 100% Tochtergesellschaft eines Vereines nach dem Vereinsgesetz. Bei den Vereinsmitgliedern handelt es sich durchwegs um über…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine schweizerische GmbH, deren satzungsmäßiger Zweck die Vorbereitung, Zusammenstellung, Organisation und Bündelung der zur Durchführung von Reisen insbesondere Flusskreuzfahrten auf dem Rhein erforderlichen Einzelleistungen und der Verkauf…

…die in ihrer Satzung iSd § 41 Abs. 1 BAO eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen mildtätigen Zweck ausdrücklich vorsehen (Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit). Dies ist hier nicht gegeben, sodass es sich bei der Bf., selbst wenn ihr hinsichtlich der Auslegung ihrer Satzung gefolgt werden…

…ausdrücklich auf Entwicklungsorganisationen. Im Sinne dieses Bundesgesetzes seien Entwicklungsorganisationen gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechtes, sofern diese Entwicklungszusammenarbeit zu ihren satzungsmäßigen Zielen erklären und dies zu ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit gehöre. Zu den Entwicklungsorganisationen seien Einrichtungen insbesondere der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der Länder der…

…hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das Argument einer sich "nicht auf einen geforderten konkreten (bestehenden) Pensionsanspruch" beziehenden Abfindung verfehlt sei, wenn eine "Abfindung bei Pensionsantritt" zu beurteilen sei und sich im Fall einer satzungsmäßig geregelten "Abfindung bei Pensionsantritt", die darin bestehe, dass der Anspruchsberechtigte statt…

…des Unternehmens-, des Genossenschafts- und des Vereinsrechts sowie an unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaften sein, wenn diese Beteiligung der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Genossenschaft und nicht überwiegend der Erzielung von Erträgnissen der Einlage dient. (3) Genossenschaften können auch die in Art. 1 Abs. 3 der…

…gesetzlichen Pflicht erfolgt seien. Im vorliegenden Fall wurde jedoch kein erbrechtlicher Anspruch gegen die ***16*** Familienstiftung geltend gemacht. Es handelt sich bei den Zahlungen an Frau ***11*** um Zahlungen in Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Stiftung. Nach VWGH vom 10 2.2016, Ra 2014/15…

…Zuwendung auszugehen wäre, steht einer Berücksichtigung als Betriebsausgabe jedenfalls die fehlende betriebliche Veranlassung im oben dargelegten Sinne entgegen. Eine betriebliche Veranlassung der außertourlichen Zahlung kann entgegen den Ausführungen des steuerlichen Vertreters nicht allein schon aufgrund der Mitgliedschaft und der satzungsmäßigen Verwendung angenommen werden. Nicht nur…

…Vom persönlichen Schutzbereich sind gemäß Art. 49 iVm Art. 54 AEUV sowohl Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als auch Gesellschaften, welche nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben, erfasst. Der Begriff "Gesellschaften" iSd Art…

…ESTG 1988 und DB 2011-2014 entsprachen dem Außenprüfungsbericht. Beschwerde vom 27.3.2015: Nach dem satzungsmäßigen Zweck des Vereins würden gemeinnützige und sportliche Zwecke zur Förderung des nationalen und internationalen Eishockeynachwuchses gefördert. Auch die körperliche Ertüchtigung von Jugendlichen werde nach dem satzungsmäßigen Zweck gefördert…