…dass der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld genüge und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. Im Vorlageantrag vom 29.12.2015 wurden keine neuen Gründe vorgebracht. Der Sachverhalt ist unstrittig. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorgelegten Aktenteile. Rechtslage Wird eine Abgabe…

…wendet die Bf eine sachliche Unrichtigkeit der Steuerschuld ein. Dem ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht…

…der Fall sein. (VwGH 02.06.1992) Gelingt es dem Abgabenpflichtigen nicht, die Überzeugung von der Richtigkeit herzustellen, liegt die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde vor, ohne dass es des Nachweises einer sachlichen Unrichtigkeit bedarf. (VwGH 23.06.1994; 17.03.1994; 25.02.1994, 11.12…

… 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 in der maßgeblichen Fassung anzuwenden. Soweit sich das Begehren der Beschwerdeführerin im Ergebnis auf die ihrer Ansicht nach sachliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung stütze, sei dem Folgendes entgegen zu halten: Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO setze die…

…wird. Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob eine unvollständige Belegsammlung und teilweise fehlende Tageslosungsaufzeichnungen bei der Ermittlung der Erlöse sowie die sachliche Unrichtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen trotz belegter Betriebsausgaben eine Berechtigung zur Schätzung der belegten Vorsteuer und der Einkünfte aus Gewerbebetrieb begründen, liegt keine Judikatur des…

…nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Unrichtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nur Bücher oder Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen…

Im Beschwerdefall liegen neben den oben aufgelisteten, umfassenden formellen Mängeln ebenso schwere sachliche Unrichtigkeiten vor, sodass der jährliche Sicherheitszuschlag von 15% des Umsatzes als Hinzurechnung zu Umsatz und Gewinn nicht zu beanstanden ist. Da die Bf. jegliche Angaben darüber unterlassen, warum gerade der von der…

…im Rahmen des Rechtsmittels aus, dass die nicht erfassten KFZ-Teile auch zum Teil für den Einbau in differenzbesteuerte PKW verwendet worden wären, bestätige er damit die Verkürzung des Wareneinkaufes. Die Verkürzung des Wareneinsatze stelle eine sachliche Unrichtigkeit iSd § 184 Abs. 3 BAO dar (VwGH…

…und Zimmerbuchungen wurden nicht vorgelegt. Mit diesen Aufzeichnungsmängeln begründete die Betriebsprüfung die Schätzungsberechtigung nach § 184 BAO. Die formellen Mängel und sachlichen Unrichtigkeiten seien nicht zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen geeignet gewesen. Tz 2: Durch Ermittlungen bei der Fa. Metro konnte festgestellt werden, dass auch die Bf…

…Unrichtigkeit ist schon gegeben, wenn nicht alle Geschäftsvorfälle vollständig und richtig aufgezeichnet wurden. Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall vor. Im gegenständlichen Verfahren wurden entgegen den Anmerkungen in den abgegebenen Erklärungen (Beilage E 1a) erst im Beschwerdeverfahren Aufzeichnungen vorgelegt, die sich durch die Außenprüfung als sachlich…

…die Auswirkungen mittels eines Nachsichtsansuchens zu sanieren, die durch die Nichtergreifung eines Rechtsmittels gegen die Grundlagenbescheide entstanden sind. Wie bereits ausgeführt stützt sich das Begehren im beschwerdegegenständlichen Fall im Ergebnis auf die sachliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung. Die Gewährung einer Steuernachsicht würde in diesem Fall der…

…mittels Kontrollmitteilungen und Abgleich am Bankkonto eindeutig nachvollzogen werden konnten, kann daher die sachliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen durch unbegründete Annahmen bzw lediglich durch fehlende Honorarnummernvergabe nicht angezweifelt werden. Der Ansatz eines Sicherheitszuschlages ist daher im konkreten Fall nicht gerechtfertigt. § 253 BAO bestimmt: "Tritt ein Bescheid…

…des Bp-Berichtes ist die Hinzurechnung eines Unsicherheitszuschlages zu den bisher erklärten Umsätzen und Gewinnen festgehalten. Die Bp begründet die Hinzurechnung mit schwerwiegenden formellen Aufzeichnungsmängeln und sachlichen Unrichtigkeiten hinsichtlich der Kassenführung. Der Prüfer hatte gravierende Zweifel an der Vollständigkeit der Höhe der erklärten Erlöse. Das…

…der sachlichen Richtigkeit der Bücher hervorrufen, begründen die Schätzungsbefugnis der Behörde. Eines Nachweises, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, bedarf es nicht (vgl. Doralt, EStG7, § 4 Tz 16; VwGH 11.12.1990, 89/14/0109; VwGH 30.11.1999, 94/14/0173). Sachliche Unrichtigkeit ist…

… 184 Abs. 1 BAO als Folge von im Zuge der Betriebsprüfung festgestellten formellen Mängel in den Grundaufzeichnungen UND der durch das kalkulatorische Schätzungsergebnis hinsichtlich des Wareneinsatzes bestätigten sachlichen Unrichtigkeit der Unterlagen der Buchhaltung dargestellt und die Tatsache, dass die steuerlichen Auswirkungen von Kalkulationsdifferenzen als Ergebnis…

…der äußere und der innere Betriebsvergleich, die Schätzung nach dem Lebensaufwand oder nach dem Vermögenszuwachs, die kalkulatorische Schätzung oder der Sicherheitszuschlag in Betracht. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Verkürzung des Wareneinsatzes eine sachliche Unrichtigkeit im Sinne des § 184 Abs. 3 BAO dar (VwGH…

…Auswirkungen mittels eines Nachsichtsansuchens zu sanieren, die durch Bezahlung einer nicht geschuldeten Umsatzsteuer an die Leistungserbringerin - wie ausführlich dargestellt - entstanden sind. Wie bereits ausgeführt stützt sich das Begehren im beschwerdegegenständlichen Fall im Ergebnis auf die sachliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung. Die Gewährung einer Steuernachsicht würde in…

…sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Bereits formelle Buchführungsmängel, die einen Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bücher hervorrufen, begründen die Schätzungsbefugnis der Behörde. Eines Nachweises, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, bedarf es nicht. Sachliche Unrichtigkeit ist gegeben…

…Stelle der Vermutung der richtigen Führung nun die Fehlerhaftigkeit zu vermuten ist. Vielmehr sind alle für die Beurteilung der Richtigkeit relevanten Umstände gleichermaßen zu berücksichtigen. Ergeben sich keine Hinweise auf sachliche Unrichtigkeiten bzw. kann durch geeignete Nachweise belegt werden, dass die Aufzeichnungen - trotz formeller Mängel --…

…und Grundaufzeichnungen zur Erlösermittlung nicht aufbewahrt, sind sie nicht geeignet, die sachliche Richtigkeit der Gewinnermittlung zu belegen (BFG 12.03.2025, RV/3100120/2023). Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO8, …