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BFG RV/7103018/2011Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer slowakischen Pflegerin für Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…Erwerbstätigkeit in Deutschland geplant war, wurde ebenfalls nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Da die Bf. vor Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nur unregelmäßig (an zwei Turnussen in vier Monaten) und kurz (an 26 von 133 Tagen) in Österreich tätig wurde und aus dieser Tätigkeit lediglich…

BFG RV/7102875/2023Werbungskostenpauschale eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…dass der Bf. in den ersten vier Monaten des Kalenderjahres 2022 eine Einschulungsphase an einem fixen Standort absolviert hat. Eine Außendiensttätigkeit im vorgenannten Sinne ist daher in diesen vier Monaten nicht erfolgt, weshalb die Jahrespauschale nur anteilig (Mai - Dezember 2022) zu berücksichtigen war. Aufgrund der…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 1/3

…sich die Aufträge in Österreich erst jetzt begonnen haben so zu entwickeln, dass ich meine Hauptaktivität nach Österreich verschieben kann. Ich bin der Hauptversorger einer Familie mit drei Kindern und kann mir keine Abstriche bei meiner unternehmerischen Tätigkeit leisten, meine Aktivität muss ich nur langsam…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 3/3

…nicht ganz sicher über den Beginn der Tätigkeit der Bf am Standort der A war. Diese Unsicherheit ist im Hinblick darauf, dass dieser Zeitpunkt mehr als zwei Jahre vor ihrer Befragung lag, verständlich. Eine Abweichung von einigen Monaten ist in einer derartigen Situation nicht auszuschließen…

BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Noch bevor das Verfahren vor den deutschen Behörden abgeschlossen gewesen sei, habe der Beschwerdeführer jedoch bereits in Österreich ehestmöglich nach dem ersten Termin beim Vertreter und nach den Weihnachtsfeiertagen Steuererklärungen eingereicht. Angesichts des sehr komplexen Sachverhaltes sei ein Zeitraum von vier Monaten als angebracht zu…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/4

…den acht Rechnungen sei nur für zwei Rechnungen eine Zahlung für die AGH geleistet worden. Von ***GF*** ***Ges*** seien am 06.03.2017 folgende Unterlagen vorgelegt worden: - Auftrag ***Baust5*** vom 20.6.2011, also zu einem Zeitpunkt, wo ***Kompl6*** nicht in Österreich gemeldet gewesen sei…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…sich die Aufträge in Österreich erst jetzt begonnen haben so zu entwickeln, dass ich meine Hauptaktivitäten nach Österreich verschieben kann. Ich bin der Hauptversorger einer Familie mit drei Kindern und kann mir keine Abstriche bei meiner unternehmerischen Tätigkeit leisten, meine Aktivitäten muss ich nur langsam…

BFG RV/5101894/2017Festsetzung von NOVA bei widerrechtlicher Verwendung bzw. Standort des PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…nicht gefragt, wie die Situation in den vorangegangenen Monaten und Jahren ausgesehen hat. Bis Mai 2015 hatten wir drei Fahrzeuge, nämlich den verfahrensgegenständlichen SLK, den Kombi CDI und den Vito Transporter. Ich hatte damals für die Zurücklegung der Wegstrecken Deutschland- Österreich den Kombi benutzt, erst…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…sie der deutschen Sprache nicht mächtig und auf einen Dolmetscher angewiesen war. Abgesehen von der Tatsache, dass ***CD*** nur knapp zwei Monate in Österreich (an der Adresse eines rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmens, dessen Geschäftsführung sie inne hatte) gemeldet war, war diese auch nicht zur Sozialversicherung angemeldet…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…oder glaubhaft gemacht wurde. VN-Kd2/KV NN war nach eigenen Angaben im Beschwerdezeitraum nur in Ungarn erwerbstätig. Damit lagen die Voraussetzungen eines Aufenthaltes in Österreich nach der EG-Richtlinie nicht vor und kein rechtmäßiger Aufenthalt (auch nicht nach dem NAG). Die unterlassene Abmeldung bei…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/5

…Kleinunternehmer haben in den beschwerdegegenständlichen Jahren nur selten Bonitätsauskünfte (z.B. KSV-Rating, Bankauskünfte oder Abfrage beim ANKÖ - Auftragnehmerkataster Österreich) eingeholt. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Subunternehmer wurde damals auch von sorgfältigen Kleinunternehmern üblicherweise wenig dokumentiert. Berufliche Zuverlässigkeit Vor Auftragserteilung prüfte der sorgfältige Unternehmer die berufliche…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/3

…wenn ihr Auto vor dem Büro stehe und sie gerade im Büro arbeite. Da habe man ja die Möglichkeit einfach vorbeizufahren, ohne über ihre Anwesenheit im Büro ein Protokoll aufzunehmen. Ihre selbständige Erwerbstätigkeit in Österreich übe sie seit vier Jahren und acht Monaten aus: im…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/4

…Steuererklärungen abgegeben. Der Gesellschafter und Geschäftsführer GesGfSubUnt30Vornamen GesGfSubUnt30FamName war nie in Österreich polizeilich gemeldet, also auch nicht in der Lage, die Tätigkeit als GF auszuüben. Für das Jahr 2009 wurden von SubUnt30 GmbH insgesamt 16 Lohnzettel abgegeben, jeweils nur für ein paar Wochen/Mitarbeiter. Für…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…des Finanzamtes Österreich vom 07. August 2025 zur Kenntnis- und Stellungnahme. In der Stellungnahme vom 16. Oktober 2025 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "Sehr geehrter Herr Mag. Treichl, unter Berufung auf die uns erteilte Vollmacht kann ich Ihnen im Namen und im Auftrag unseres…

BFG RV/7102576/2016Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…33.570,-- gestellt. Laut Sozialversicherung seien im Zeitraum August 2012 bis 31.12.2012 insgesamt nur zwei Dienstnehmer bei diesem Unternehmen angemeldet gewesen. Deren Geschäftsführer sei laut ZMR ab dem 31.10.2012 nicht mehr in Österreich gemeldet gewesen. Die 14 Montage GmbH, Lände Wien…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…in Österreich bereits Aufträge erhalten zu haben. Zudem sei ein Büroservicevertrag abgeschlossen worden, wonach Telefonate entgegengenommen und an die Gesellschafter weitergeleitet würden. Sie gaben weiters an, mit Firmenfahrzeugen zu den Baustellen zu fahren. Das Baumaterial werde vom jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Vor Ort stünden…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…Erklärungen seien daher in Österreich abzugeben, weil hier der Ort der Geschäftsleitung liege. Die Angehörigenjudikatur sei sehr wohl anzuwenden, auch mit ausländischen Firmen. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid und den Anspruchszinsenbescheid beantragt. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid liege keine Beschwerde vor. Der…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 3/3

…inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…Die Mietzahlungen erfolgten bis August 2020 mittels Banküberweisung. Nach den Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes waren im Zeitraum von Dezember 2019 bis Oktober 2020 in Summe 14 Arbeiter bei der ***Sub1*** GmbH angemeldet, gleichzeitig jedoch meist nur ein bis zwei (lediglich in 11 Wochen vier bis sechs)…

BFG RV/2100326/2026Nur COVID-19-bedingte Umsatzausfälle sind mit Corona-Hilfen abfederbar, allgemeine oder branchenimmanente Risiken (hier: Baubranche) nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…der (infolge des Ausbleibens von Aufträgen) geänderten Geschäftspraxis der Bf. noch vor Beginn der Pandemie in Österreich geschuldet waren, ist angesichts der angeführten Fakten zuzustimmen. Die Bf. tritt dieser Argumentation des Finanzamtes mit der Begründung entgegen, das Projekt in ST sei aufgrund eines Mangels an…