…Abs 1 Z 4 EStG idF vor dem BBG 2011. Da der VwGH § 27 EStG in Bezug auf notleidende Forderungen schon bis dahin als nicht anwendbar erachtete, ist diese Feststellung auch für den konkreten Tatbestand des § 27 Abs 1 Z 4 EStG idF vor dem…

…verbliebenen Forderungen, Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer). Diesen Kosten steht zwar insbesondere ein Umsatzsteuerguthaben sowie ein Mindestkörperschaftsteuerguthaben auf Ebene der ***X GmbH*** gegenüber. Dennoch geht der erkennende Senat davon aus, dass der Erwerb der Beteiligung überwiegend deshalb erfolgt ist, damit - gemeinsam mit dem Erwerb der notleidenden Forderung…

…Behörde eingebracht. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Verkauf der notleidenden Forderung von EUR 967.333,62 für EUR 76.533,28 im Jahr 2013 seitens des Prüfers offensichtlich als Factoring eingestuft und in der Folge der Geschäftsfall falsch beurteilt worden sei. Die Schuldnerin, die…

…kommt, dass es sich bei den von Bf erworbenen Forderungen offensichtlich um absolut notleidende handelt, deren Einbringlichkeit äußerst zweifelhaft ist. Ansonsten wäre es auch nicht verständlich, dass die bisherigen Gläubiger die Forderungen nach eigenen Angaben des Bf gegen lediglich 5% des Nominales abgetreten haben. Bf…

…bei Verschmelzung der notleidenden Genossenschaften auf eine "gesunde" Genossenschaft weder die Verbindlichkeit erwähnt oder bilanziert, noch die Besserung auf das übernommene Vermögen neu definiert worden. FN 1) UFS 22.11.2007, RV/0132-G/03. Beim Zuschussgeber ist eine Aktivierung der Forderung im Zeitpunkt des…

…die auf eine speziell für diesen Zweck eröffnetes Anderkonto Spenden überweisen. Es handle sich daher auch iSd § 34 BAO um eine Personenvereinigung, die nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung und ihrer Zweckbestimmung ausschließlich und unmittelbar der Förderung mildtätiger Zwecke diene. Die Bf. wies darauf hin, dass gem…

…Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG17 (1.7.2014), § 4 Tz 193, Stichwörter "Darlehen", "Forderungsverlust" und "Verlust von Geldforderungen", mwN). Der Verlust eines betriebsbedingt gewährten Darlehens stellt eine Betriebsausgabe dar (VwGH 15.2.1984, 83/13/0150). Die Betriebsausgabe ist in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem…

…R. v. 30.8.1994). In einem Zusatzvertrag mit der Commerzialbank Mattersburg betreffend das notleidende Kreditobligo zum Stand Februar 1999 (in Euro 2.627.361) wurde mit dem Bf. und seiner Gattin vereinbart, dass spätestens im Mai 1999 mit dem aktiven Parzellenverkauf begonnen werden müsse…

…der Bf., dass, wenn bereits der bloße Kostenanfall im Zusammenhang mit einem Krankenhausbesuch als sittlicher Grund gesehen wird, dies für die Übernahme der Spitalskosten für die notleidende Mutter durch den Sohn jedenfalls auch gilt. Bezüglich VwGH 12.04.1994, 94/14/0011, verkenne das Finanzamt…

…Gesellschaftern zuzurechnen. Die Forderungen seien daher ertragsteuerlich anteilig direkt vom Bf. erworben. Werde, wie im gegenständlichen Fall, eine unverzinsliche Forderung unter Nominale erworben, weil sie notleidend sei, unterliege die Forderungseinziehung nicht § 27 Abs. 3 EStG 1988, weil die Forderung keine laufenden Kapitalerträge erzielt. Nach der…

…die übrigen Feststellungen (zweite Hälfte der Finanzierung der Forderungsabtretung und Finanzierung der zusätzlichen Zuschüsse) bekämpft werde. Hinsichtlich der *** Tochtergesellschaft ***N.Ib.*** seien 2011 Forderungsabtretungen an die Bf. zum Nominale zur Refinanzierung der Kapitalerhöhung bei dieser erfolgt. Der Erwerb einer notleidenden Forderung im Konzern zum Nominale…

…Feststellungen (zweite Hälfte der Finanzierung der Forderungsabtretung und Finanzierung der zusätzlichen Zuschüsse) bekämpft werde. Hinsichtlich der spanischen Tochtergesellschaft ***T*** ***N-Ib*** seien 2011 Forderungsabtretungen an die Bf. zum Nominale zur Refinanzierung der Kapitalerhöhung bei dieser erfolgt. Der Erwerb einer notleidenden Forderung im Konzern zum Nominale…

…im gegenständlichen Fall, wie sie von der Betriebsprüfung angewendet worden sei nicht anwendbar. Es habe keinen Forderungsverzicht gegeben, da die Gesellschafter ihre Darlehen in eine Kapitalrücklage - somit in Gesellschaftsrechte zum 31.12.2014 rückwirkend mit Gesellschafterumlaufbeschluss vom 26.08.2015 umgewandelt hätten, damit in der…

…03.2011, RV/1341-L/10 - Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen). Ist eine Forderung deshalb unter dem Nominale verkauft worden, weil sie notleidend bzw. risikobehaftet war, unterliegen die Eingänge und die Kosten zur Einbringung dieser Forderung nicht der Einkommensteuer (VwGH 24.06.2010, 2008/15…

…kann, von einem Forderungsverzicht einer nicht werthaltigen Forderung auszugehen wäre. Eine schlechte Wirtschaftslage des Schuldners wäre demnach ausreichend für die Begründung des Verzichts einer nicht werthaltigen Forderung. Folgt man dieser Auffassung, würde jede Bilanz einer notleidenden Gesellschaft spätestens mit Konkurseröffnung ein ausgeglichenes Eigenkapital aufweisen. Diese…

Was die gemachten Wertberichtigungen anlangt, ist im ersten Schritt zu prüfen, ob am Beginn des Wirtschaftsjahres aus steuerrechtlicher Sicht von gültig entstandenen Forderungen auszugehen war. Wie die Bf. in früheren Verfahren erklärte, seien Zahlungen „in kaufmännischer Form“ - wie allgemein üblich - vereinbart gewesen. Dies impliziert wohl…

…uns vorgebrachten Überlegungen zum verdeckten Eigenkapital stellen lediglich die rechtliche Würdigung dessen dar, dass die Betriebsprüfung das Vorliegen einer Finanzierungsgarantie nicht anerkennt und in weiterer Folge die Werthaltigkeit der Forderungen negiert hat. In konsequenter Fortführung des Gedankenganges der Betriebsprüfung lagen dieser steuerlichen Würdigung des Sachverhalts…

…Daher habe sich die Bf. wie ein fremder Gläubiger verhalten, der einen notleidenden Betrieb finanziert habe, um aus dem Verkauf des Betriebes einen Teil seiner Verrechnungsforderung erhalten. Die Forderung aus der laufenden Verrechnung betrug per 31. Jänner 2005 € 642.075,34 bzw. per 31…

…Beschwerde und führte aus, er habe im 1. Quartal Umsätze mit österreichischer Umsatzsteuer getätigt. Diese mussten jedoch als Forderungsverluste ausgebucht werden. Parallel dazu wurde eine gegenständlich nicht zu behandelnde Vorsteuererstattung für 2012 beantragt. Mit Vorhalt vom 16.9.2014 wurde der Bf. aufgefordert, alle Ein-…

…den Bestimmungen des § 5 EStG. Alleiniger Gesellschafter ist Herr HL. Er fungiert auch als Geschäftsführer. In den Prüfungsjahren 2010 bis 2012 wurden unter dem Titel Forderungsabschreibungen folgende Beträge als Betriebsausgaben abgesetzt: 2010: € 80.850; 2011: € 134.750; 2012: € 40.425; in Summe…