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BFG RV/4101060/2015Scheinrechnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…für Investoren dieser Projekte die laufende Betreuung im Zeitraum Jan 207740 bis Juni 2010 persönlich wahrzunehmen bzw Sie bei diversen Besprechungsterminen zu unterstützen und verrechnen Ihnen nun wie folgt: Beratungshonorar 7.500 € /Monat für 18 Monate…“ Diese Leistungsbeschreibung ist nichtssagend. Der Bf hat…

BFG RV/4101060/2015Scheinrechnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

…im wesentlichen nur durch die Anzahl der "Mann-Tage"(8-12). Auch diese ARen vom 31.12.2011 Nr 2011-0002-0004 waren Scheinrechnungen, weil die Leistungsbeschreibungen nichtssagend sind, der Bf die angeblich erbrachten Leistungen entgegen der Aufforderung im Ergänzungsauftrag vom 9.10.2019 (S…

BFG RV/7100715/2025Mangelhafte Aktenvorlage; unzulässiges Unterbleiben einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.03.2025

…Eigenanfertigungen). Unter der Rubrik "Vorgelegte Aktenteile" legt die belangte Behörde insgesamt 99 Ordnungszahlen vor, die allesamt das Datum 6.3.2025 aufweisen und alphabethisch nach teilweise nichtssagenden zum Teil doppelt vergebenen Namen geordnet sind. Weder ist eine Chronologie erkennbar, noch ein sachlicher Zusammenhang der aufeinanderfolgenden…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 3/4

…diesem Zusammenhang werden auch die vom KV vorgelegten Unterlagen sorgfältig zu prüfen sein. Hierbei wird zu berücksichtigen sein, dass die Unterlagen des KV gegenständlich ungeeignet (nichtssagend und belanglos) sind und überdies vom KV selber angefertigt wurden. Denn es gehört zur langjährigen Taktik des KV, Beweise…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…Finanzamt als Ganzes) verfügt über keinen einzigen schlüssigen Beweis für die Nicht-Leistungserbringung durch diese Subfirma. Bezeichnenderweise endet das Fazit am Ende der Beilage zur Tz 3 des BP-Berichts mit der ziemlich nichtssagenden Wendung, dass "alle der Betriebsprüfung vorliegenden Indizien" auf ein "Betrugsszenario" hinweisen…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…deren Eignung verlangen würde, einen im Spruch anders lautenden Bescheid zu ermöglichen. Die zusätzliche Begründung zur Einkommensteuer 2011 sei ziemlich nichtssagend und jedenfalls frei von konkreten und nachprüfbaren Tatsachenkonstatierungen. Mit Blick auf Tz 5 würden die ***Bf1***- und ***GF***-Versionen gleichwertig gegenübergestellt, was im Ergebnis…

BFG RV/1100287/2019Prüfung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen einer in einer Privatklinik durchgeführten Operation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…eingebrachten Beschwerde wurde bemängelt, dass die Anerkennung der Operationskosten lediglich mit dem Verweis auf eine fehlende Zwangsläufigkeit verwehrt worden sei. Eine solche Begründung sei absolut nichtssagend und deshalb nach ständiger Rechtsprechung nicht ausreichend. Die Behörde werde daher zur Abgabe einer Begründung aufgefordert. Beantragt werde die…

BFG RV/7200098/2016Antrag auf Wiederaufnahme eines Sicherstellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…1 lit. b BAO des abgeschlossenen Sicherstellungsverfahrens zur ***Bf1*** und begründete eine Wiederaufnahme wie folgt, wobei hier nur auszugsweise die relevanten Passagen des 32 Seitenantrages zusammengefasst zitiert werden: Beide Erledigungen des Zollamtes NÖ sind ziemlich nichtssagend. Der Sicherstellungsauftrag hat zwei, die BVE gerade einmal sechs…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 2/2

…Sie schieden - weil nicht vorgelegt - als Beweisquelle aus. Die in den Prüfungsaufträgen behaupteten Videoüberwachungsfotos von Geldbehebungen seien ebenfalls nicht vorgelegt worden. Ganz abgesehen seien sie nichtssagend, weil Barzahlungen im Baugewerbe noch immer üblich seien. Die in den Prüfungsaufträgen behaupteten Auswertungen von gerichtlich angeordneten Kontoöffnungen seien…

BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Gericht eine Negativfeststellung treffen, da die ***X-Bank*** die darauf abzielenden Fragen des Gerichtes im Wesentlichen nichtssagend beantwortete ("Die Gewährung von begünstigten Konditionen […] ist unternehmerische Entscheidung der ***X-Bank-AG-neu***") und dem Gericht auch sonst keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen, um die Motivation der…

BFG RV/3100825/2025Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Gericht eine Negativfeststellung treffen, da die ***X-Bank*** die darauf abzielenden Fragen des Gerichtes im Wesentlichen nichtssagend beantwortete ("Die Gewährung von begünstigten Konditionen […] ist unternehmerische Entscheidung der ***X-Bank-AG-neu***") und dem Gericht auch sonst keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen, um die Motivation der…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…GmbH seien zwar wiederholt, jedoch nie an fremde Dritte übertragen worden, sei nicht grundlegend falsch, aber nichtssagend. Zum einen stehe die allein auf die Angehörigeneigenschaft abstellende Differenzierung bei den Verkäufen als unsachliche Benachteiligung mit dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung in Widerspruch. Der Umstand, dass familiäre Bande…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…entnommen werden, welche Schlussfolgerung das Finanzamt gezogen habe und auf Grund welcher Beweise. Solche würden nicht dem BP Bericht beiliegen. Auch die Ausführungen in der Beilage seien nichtssagend. Wie bereits mitgeteilt, habe es sich bei den in Rechnung gestellten Beträgen um jene gehandelt, die am…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Prüfer-/Behördenseite sind erstens die Schwesterneigenschaft der [Bf.] und der D GmbH angesichts der gemeinsamen Machthaberin C B und zweitens deren Ausnützen der von ihm eingestandenen Druckausübung "absoluten Notsituation" des Herrn X. b) Einwendungen Diese Begründung ist ziemlich nichtssagend und jedenfalls für Besteuerungszwecke völlig ungeeignet…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…und es auch gewesen sei). Dieser Begründungsmangel gehe zu Lasten des Finanzamtes (Seite 1-2). Ziemlich nichtssagend sei die Wendung an Ende des ersten Absatzes, die ***LBP-GmbH*** hätte "zu keinem Zeitpunkt die für eine Leistungserbringung erforderliche wirtschaftliche Substanz" aufgewiesen. Zum einen verweigere das Finanzamt…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…3). Bloßes Durchlesen genüge, um zu erkennen, dass die Tz 2 - das vermeintliche Kernstück des BP-Berichts - ziemlich nichtssagend sei. An die Stelle schlüssiger Beweise samt konkreter und nachprüfbarer Tatsachenfeststellungen trete der von der Prüferin frei erfundene Pflichtenkatalog, auf den man erst einmal kommen müsse…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…den entscheidenden Umstand, dass seine Mandantin zu keiner Zeit über besagtes Guthaben verfügungsberechtigt gewesen sei. Die bloße Buchung auf dem Abgabenkonto sei ziemlich nichtssagend, wenn es dabeibleiben würde und der Betroffene angesichts zeitnah angesetzter Umsatzsteuer-Sonderprüfungen keine Verfügungsmacht über das Vorsteuerguthaben erlangt habe. Solcherart mache…

BFG RV/2100282/2020Ein Sicherstellungsauftrag muss eine schlüssige Sachverhaltsdarstellung beinhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…12.2013, 2012/15/0036). Diese Grundsätze seien auch auf den Beschwerdefall anzuwenden, die Beschwerdevorentscheidung weiche jedoch davon ab. Der in der Beschwerdevorentscheidung dargestellte "Sachverhalt" sei nichtssagend und für Besteuerungszwecke ungeeignet. Es werde auf das Erkenntnis des VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053, verwiesen…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 1/3

…Beweis-, Feststellungs- und Begründungslosigkeit nach sich. Dementsprechend nichtssagend ist auch der hiesige Vorhalt ausgefallen. Die (behauptete) operative Untätigkeit von ***Sub1-&-Co*** setzt voraus, dass die dorthin bezahlten Gelder bis auf die dort verbliebene marginale Provision wieder in das Umfeld meiner Mandantin zurückgeflossen sei. Doch wurden…

BFG RV/1100301/2019Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer (widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…sich die Beschwerdeführerin in jenem Winter genau aus diesem Grund länger in der Wohnung auf, insbesondere um zu verhindern, dass Schäden eintreten. Der Hinweis auf den regelmäßigen Besuch von Hauseigentümerversammlungen durch die Beschwerdeführerin ist insoweit schon nichtssagend, als diese alle zwei Jahre (!) stattfinden. Zutreffend ist…