…daher lediglich, ob die Ausfallsboni Umsätze im Sinne dieser Bestimmungen des UStG 1994 darstellen. Dies ist jedoch zu verneinen, da es sich beim Ausfallsbonus mangels Leistungsaustausches umsatzsteuerlich um einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus, SWK…

…Kein inländischer Vorsteuerabzug des Kleinunternehmers für inländische Vorleistungen zu im Ausland umsatzsteuerpflichtig erbrachten Leistungen, zu EuGH 15.11.2017, C-507/16). d. Der Bf. weist im vorliegenden Fall ausschließlich nicht steuerbare Umsätze im Ausland auf: Soweit der leistende Unternehmer das Unternehmen im Inland und…

…einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus, SWK 2021, 908 und die dort in Fußnote 9 zitierten Informationen des BMF sowie UStR 2000 Rz 8). Es bedürfte einer eigenen gesetzlichen Regelung, um den Lockdown-Umsatzersatz unter…

…COFAG-Rückerstattung verwiesen. Daraus geht im Wesentlichen hervor, dass die Beschwerdeführerin mit den Einnahmen aus der Vermietung von Fahrzeugen an portugiesische Subunternehmer auch Umsätze erzielen würde, die nach den Bestimmungen des UStG nicht steuerbar seien. Nach den Bestimmungen des KStG würden sie jedoch besteuert werden…

…In der Sache wurde festgehalten, dass das vom steuerlichen Vertreter der KM vorgelegte Gutachten inhaltlich verfehlt und die "ursprüngliche" Rechtsansicht des Finanzamtes richtig sei. Da der Umsatz ***BI*** an KM in Österreich nicht steuerbar sei, stehe schon grundsätzlich kein Vorsteuerabzug zu, die Sammelrechnungsberichtigung durch ***BI…

…von einem nicht steuerbaren Vorgang - wie die Bf. in ihrer Beschwerde vorbringt - auszugehen wäre - wovon der Senat des Bundesfinanzgericht nicht ausgeht - wäre § 16 Abs 3 Z 2 UStG 1994 iVm § 16 Abs 1 UStG 1994 nicht anwendbar, da die Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer das…

…dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt…

…in ihrer Erledigung des Mängelbehebungsauftrages vor (Schreiben vom 29. Juni 2011): Sie beantragte, die strittigen „Pönalen“ und die „Schadenersätze“ nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Vertragsstrafen seien nicht steuerbarer Schadenersatz. Auch der mit dem gegenständlichen Fall vergleichbare „Schwarzfahrerzuschlag“ , der durch Betreiber von Massenverkehrsmitteln üblicherweise erhoben werde…

…dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt…

…dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt…

…und lt BFG von der Bf zu Unrecht als nicht steuerbarer Umsatz mit Gratisjetons behandelt. 2. Schätzungsberechtigung und Höhe der Schätzung Das Procedere der Gewinnauszahlungen ist unstrittig. Dass von den Kellnern händische Aufzeichnungen auf vorgedruckten Listen geführt wurden, die nicht aufbewahrt bzw nicht vorgelegt wurden…

…Es wurde mir vorgehalten, dass die Gesellschaft kein Personal hatte und die Leistungen daher nicht erbracht worden seien. Es gab in diesen Jahren immer nur eine Rechnung. Ich habe auf den Honorarnoten nicht steuerbarer Umsatz. Der Vertrag war ich. V: Haben Sie mit jemanden einen…

…als Auslandslieferungen erklärt. Vielmehr handelte es sich um nicht in Österreich steuerbare Umsätze, da es sich um Beratungsleistungen an ein US-amerikanisches Unternehmen handelte. Die irrtümliche Erklärung, die im Übrigen, nach Aufklärung und Richtigstellung zu keinem Abgabenausfall führte, kann nicht als straffälliges Verhalten vorgeworfen werden…

…Therapie- und Werkstätteneinrichtung, sowie Transport von beeinträchtigten Kindern zu heilpädagogischen Einrichtungen, Kindergärten und Horte. Die Abrechnung der Begleitpersonen wird grundsätzlich als Nicht - Steuerbare Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes behandelt. Die Abrechnung erfolgte mit Rechnungen auf Basis der im § 11 USTG vorgesehenen Rechnungsmerkmale. Für die Abrechnung…

…dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt…

…der keiner Strafbarkeit unterliegt. Es liegt für sämtliche Jahre ein in Österreich nicht steuerbarer Umsatz vor, der, richtigerweise, keiner Aufnahme in die Umsatzsteuererklärungen der betroffenen Jahre hätte bedürfen. 2. Streichung von Vorsteuer/Versagung von Betriebsausgabenabzug Mangels Vorlage von Rechnungen im Zuge der Abgabenprüfung für die…

…um Ergänzung/Auskunft. Folge dessen kam es zu einem Besprechungstermin mit der Abgabenbehörde am 16.11.2015 und in weiterer Folge am 10.12.2015 zur Übermittlung der bisher nicht steuerbar behandelten Server-Housing-Umsätze. Unsere Mandantin bietet ihren Kunden den Service, deren Hardware einzustellen…

…1994 sei daher nicht entstanden. Da die Rechnung ohne Umsatzsteuer an den Geschäftspartner ausgestellt worden sei, hätte auch keine Steuerschuld aufgrund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 entstehen können. Die vorgenommene Abrechnung des in Österreich nicht steuerbaren Umsatzes ohne Umsatzsteuer sei somit gesetzeskonform…

…BF getätigt. Die Bestimmung, dass das Verbringen eines neuen Fahrzeuges von einem Mitgliedstaat in einen anderen nicht als steuerbarer Umsatz anzusehen ist, wenn das Verbringen im Zusammenhang mit einem Wohnortwechsel einer Privatperson erfolgt ist, sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil sich der Lebensmittelpunkt der…

…Unternehmers gegenüber etwa einem Mieter gegeben, da der Mieter der Privatwohnung die Umsatzsteuer auf die Miete tragen müsse, während der der Miete wirtschaftlich vergleichbare Eigenverbrauch nicht steuerbar sei. Beziehe man jedoch im Sinne des Gesamtkonzeptes der Neuregelung den Vorsteuerausschluss mit ein, so ergäbe sich wiederum…