…daher lediglich, ob die Ausfallsboni Umsätze im Sinne dieser Bestimmungen des UStG 1994 darstellen. Dies ist jedoch zu verneinen, da es sich beim Ausfallsbonus mangels Leistungsaustausches umsatzsteuerlich um einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus, SWK…

…620b: War die beteiligte Körperschaft bis zur Umwandlung unmittelbar ausreichend finanziell an der Beteiligungskörperschaft beteiligt, führt der Untergang der Beteiligungskörperschaft nicht zum Ausscheiden der unterhalb der übertragenden Kapitalgesellschaft befindlichen Gruppenmitglieder, da eine ausreichende finanzielle Verbindung auch mittelbar über die rechtsnachfolgende Personengesellschaft gegeben sein kann. Beispiel…

…Kein inländischer Vorsteuerabzug des Kleinunternehmers für inländische Vorleistungen zu im Ausland umsatzsteuerpflichtig erbrachten Leistungen, zu EuGH 15.11.2017, C-507/16). d. Der Bf. weist im vorliegenden Fall ausschließlich nicht steuerbare Umsätze im Ausland auf: Soweit der leistende Unternehmer das Unternehmen im Inland und…

…einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus, SWK 2021, 908 und die dort in Fußnote 9 zitierten Informationen des BMF sowie UStR 2000 Rz 8). Es bedürfte einer eigenen gesetzlichen Regelung, um den Lockdown-Umsatzersatz unter…

…COFAG-Rückerstattung verwiesen. Daraus geht im Wesentlichen hervor, dass die Beschwerdeführerin mit den Einnahmen aus der Vermietung von Fahrzeugen an portugiesische Subunternehmer auch Umsätze erzielen würde, die nach den Bestimmungen des UStG nicht steuerbar seien. Nach den Bestimmungen des KStG würden sie jedoch besteuert werden…

…In der Sache wurde festgehalten, dass das vom steuerlichen Vertreter der KM vorgelegte Gutachten inhaltlich verfehlt und die "ursprüngliche" Rechtsansicht des Finanzamtes richtig sei. Da der Umsatz ***BI*** an KM in Österreich nicht steuerbar sei, stehe schon grundsätzlich kein Vorsteuerabzug zu, die Sammelrechnungsberichtigung durch ***BI…

…von einem nicht steuerbaren Vorgang - wie die Bf. in ihrer Beschwerde vorbringt - auszugehen wäre - wovon der Senat des Bundesfinanzgericht nicht ausgeht - wäre § 16 Abs 3 Z 2 UStG 1994 iVm § 16 Abs 1 UStG 1994 nicht anwendbar, da die Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer das…

…dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt…

…in ihrer Erledigung des Mängelbehebungsauftrages vor (Schreiben vom 29. Juni 2011): Sie beantragte, die strittigen „Pönalen“ und die „Schadenersätze“ nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Vertragsstrafen seien nicht steuerbarer Schadenersatz. Auch der mit dem gegenständlichen Fall vergleichbare „Schwarzfahrerzuschlag“ , der durch Betreiber von Massenverkehrsmitteln üblicherweise erhoben werde…

…den ursprünglich eingereichten Abgabenerklärungen den (umsatzsteuerrechtlich) als steuerbaren Umsatz iSd. § 3 a UStG 1994 zu beurteilenden PKW-Sachbezug (Arbeitsleistung des Bf. gegen das vom Auftraggeber für Leasing- und Versicherungskosten aufgewendeten Entgelt; vgl. § 4 Abs. 1 und 6 UStG 1994) nicht in Ansatz gebracht hatte, im…

…einem steuerbaren Umsatz kommt es erst bei dessen Einlösung. Da dies am Tag der Ausgabe des "Vouchers" erfolgt, ergeben sich für das Entstehen der Steuerschuld keine Abweichungen. Beim Eintritt in die Burg sind die Leistung und deren Erbringer ebenfalls ausreichend konkretisiert. Da die Burg nicht…

…dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt…

…dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt…

…Unternehmers gegenüber etwa einem Mieter gegeben, da der Mieter der Privatwohnung die Umsatzsteuer auf die Miete tragen muss, während der der Miete wirtschaftlich vergleichbare Eigenverbrauch nicht steuerbar ist. Bezieht man jedoch im Sinne des Gesamtkonzeptes der Neuregelung den Vorsteuerausschluss mit ein, so ergibt sich wiederum…

…und das Entgelt (die Lohnkosten) sind kein steuerbarer Umsatz. Für die umsatzsteuerliche Lösung der Frage, ob die Hausgehilfinnen Dienstnehmer des Unternehmens sind, wird die Lehre und Judikatur zum Begriff "Dienstnehmer des Unternehmens" iZm dem Eigenverbrauchstatbestand herangezogen. Dieser Tatbestand ist zwar im vorliegenden Fall nicht anzuwenden…

…und lt BFG von der Bf zu Unrecht als nicht steuerbarer Umsatz mit Gratisjetons behandelt. 2. Schätzungsberechtigung und Höhe der Schätzung Das Procedere der Gewinnauszahlungen ist unstrittig. Dass von den Kellnern händische Aufzeichnungen auf vorgedruckten Listen geführt wurden, die nicht aufbewahrt bzw nicht vorgelegt wurden…

…3. Umsatzsteuer Rz 1220: Nach § 22 Abs. 3 UmgrStG gilt die Einbringung als nicht steuerbarer Umsatz im Sinne des UStG 1994. Rz 1221: Für die Umsatzsteuer gilt keine Rückwirkungsfiktion. Der Übergang der umsatzsteuerlichen Zurechnung kann mit dem der Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch bzw. mit…

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

…Vermietung zur Vermeidung eines Imageschadens und Beendigung des Rechtsstreites erfolgt sei und somit nicht steuerbaren echten Schadenersatz darstelle. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes für die Beurteilung eines Leistungsaustausches sind die zivilrechtlichen Vereinbarungen für die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Einordnung der betreffenden Leistungen gerade dann von Bedeutung…

…liegt ein nicht steuerbarer Vorgang (Innenumsatz) vor. Aus diesem Grund ist die in Abzug gebrachte Vorsteuer in Höhe von € 5.314,22 nicht abzugsfähig." Dem Finanzamtsakt lässt sich folgende Berechung der erstinstanzlichen Behörde entnehmen: | | Erlöse 10% | Erlöse 20% | Umsätze 1…