BFG RV/7300026/2023

II. gegen die Einstellung hinsichtlich der ***5***, bezüglich Umsatzsteuer 2018 in Höhe von € 15.844,17 und Körperschaftsteuer 2018 in Höhe von € 16.052,00. Es wird aufgrund vorsätzlicher Behandlung oben genannter Zeiträume beantragt, mit Beschluss das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenats aufzuheben und die Zurückweisung der Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde zu verfügen in eventu wird eine Bestrafung hinsichtlich versuchter vorsätzlicher Unterlassung beantragt, III. in eventu wird bei nicht Aufhebung des Erkenntnisses gegen die Höhe der verhängten Strafen bezüglich der beschuldigten Verbände und ***21*** Beschwerde erhoben. Angesichts nachstehender Ausführung und Erweiterung des strafbestimmenden Wertbetrages wird die verhängte Strafe als zu mild erachtet und es wird beantragt, eine schuld- und tatangemessene Strafe zu erteilen. Ad I: Aufgrund der bisher vorgelegten bzw. nicht vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass keine steuerfreien Ausfuhrlieferungen geleistet und auch keine Fremdleistungen bezogen wurden. Aufgrund des Fehlens von Grundaufzeichnungen war keine inhaltliche Überprüfung des Sachverhalts möglich. Bei der Fremdleisterrechnung bspw. iHv. € 48.000 waren die tatsächlich erbrachten Leistungen nicht ersichtlich, als Leistungsbeschreibung wurde lediglich "400 Stunden je Stundensatz € 100 netto" angeführt. Vielmehr ergab die im Zuge der Beschwerde vorgelegte Buchhaltung, dass die Unternehmen de facto nach außen hin keine Leistungen erbrachten, sondern stets nur ein Unternehmen für das andere Leistungen verzeichnete. Der Spruchsenat stellte bereits fest, dass diese Leistungen völlig unnachvollziehbar waren, zumal keinerlei Leistungsbeschreibung erfolgte, sondern lediglich pauschal angegeben wurde z. B. auch "350 Stunden à € 100,00". Was Gegenstand dieser Stundenleistungen war, blieb völlig offen. Ebenso blieb völlig offen, wie diese Unternehmen diese Leistungen an die anderen Unternehmen (alle mit demselben Geschäftsführer) erbracht haben, zumal keines der Unternehmen angestellte Mitarbeiter hatte und sich in den Eingangsrechnungen keinerlei Rechnungen von Subunternehmen finden. Tatsächlich wurden offenbar überhaupt keine Leistungen erbracht, sondern durch wechselseitige Verrechnungen Umsatzsteuergutschriften erwirkt. Die Leistungsbeschreibungen, welche im Finanzstrafverfahren vorgelegt wurden, erschienen jedoch als unglaubwürdig, auch aus dem Grund heraus, dass jede Rechnung und jeder Zeitraum dieselbe Anzahl und Höhe der Stunden und Leistungen beanspruchte und ident sind. Aus den vorgelegten Unterlagen ist weder nachvollziehbar, wofür dieses, bzw. welches Personal eingesetzt wurde, noch wurde Dokumentation zu den angeblich erbrachten Leistungen vorgelegt. Das zuvor Ausgeführte trifft gleichermaßen auf die von der ***5*** an die ***7***. in ***22*** gelegten Honorarnoten zu, aber auch für die Honorarnoten der ***3*** (ehem. ***23***) an die ***7***. Eingangsrechnungen wurden mit denselben Mängeln von der ***8*** an die ***3*** und ***5*** gelegt. Das Gesellschaftskonstrukt wurde durch den Geschäftsführer ***21***, welcher bei sämtlichen Gesellschaften als Geschäftsführer fungiert, errichtet. Gesellschafter der ***5*** ist die ***3***. Von dieser ist die ***24*** Gesellschafter, welche laut eigener Website und Recherche ebenfalls ***21*** im Vorstand besetzt, auch wenn dieser Umstand im Zuge der mündlichen Verhandlung abgestritten wurde und ***21*** angab, er kenne den Vorstand der ***24*** nicht und wisse nicht wer wirtschaftlicher Eigentümer dieser ist. Die ***8*** wird vom Einzelgeschäftsführer ***21*** geführt, Gesellschafter ist zu 50% ***21*** und ***25***. Ebenfalls im Firmenbuch eingetragen ist dieselbe Anschrift (***Bf1-Adr***), jedoch mit dem Vermerk, dass die, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist. Dazu sei angemerkt, dass alle Gesellschaften diese Anschrift im Firmenbuch und auf den Websites angeben haben. Die Bescheide zu den angelasteten Jahren sind noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der Angaben des Bearbeiters der Beschwerden und Vorlage, ***12***, der die Buchhaltung eingehend geprüft hat, steht jedoch außer Zweifel, dass hinter den "quasi im Kreis verzeichneten Leistungen mit immer demselben Geschäftsführer bei verschiedenen Unternehmen" keine tatsächlichen Leistungen standen und sohin die Gutschriften zu Unrecht lukriert wurden. Hinsichtlich der Rechnungen wurde auch in der BVE bereits festgehalten, dass begründete Zweifel an einer tatsächlich erbrachten Leistung aufgrund des Naheverhältnisses durch Geschäftsführer- und Gesellschaftsidentität bestehen sowie ein Verdacht auf Scheinrechnungen im gesamten Gesellschaftskonstrukt gegeben ist. Aufgrund der Ausführungen des Konstrukts und der Fakturierungen der Rechnungen innerhalb des Gesellschaftskonstrukt, welches von ***21*** konstruiert wurde, so wurde trotz Wissens der oben angeführten Mängel der (Schein-)Rechnungen diese bewusste an "sich selber" ausgestellt, wobei die Vermutung der vorsätzlichen und bewussten Abgabenhinterziehung dahingehend naheliegt, da ein sonstiger Zweck nicht ersichtlich und unglaubwürdig ist. Der Beschuldigte handelte dabei zumindest bedingt vorsätzlich, an Wissentlichkeit grenzend, indem er Rechnungen ausstellte, für Leistungen, welche nicht erbracht werden konnten, unter anderem, da keine weiteren Dienstnehmer vorhanden sind und aufgrund des Naheverhältnisses durch Geschäftsführer- und Gesellschaftsidentität. Eine Abgabenverkürzung lag durch dieses Vorgehen nahe. Weiters ist bei der Strafbemessung die besonders gravierende grobe Fahrlässigkeit, die schon fast an Vorsatz heranreicht im Erkenntnis erschwerend hinzugekommen. Diese vom Spruchsenat schon gewonnene Einsicht weist somit auch schon auf eine vorsätzliche Handlung hin. Aufgrund dieser im Zuge der Spruchsenatsverhandlung gewonnen Erkenntnisse ergibt sich, dass der finanzstrafrechtliche Tatverdacht unter anderem ausgedehnt wird auf folgende Abgaben und Zeiträume: a. ***3*** bezüglich Körperschaftssteuer 2016 in Höhe von € 9.369,00, 2017 in Höhe von € 9.341,00, 2018 in Höhe von € 8.750,00 b. ***5*** bezüglich Umsatzsteuer 2014 in Höhe von € 14.507,45, 2015 in Höhe von € 26.697,76 Körperschaftssteuer 2015 in Höhe von € 14.867,00, 2016 in Höhe von € 16.127,00, 2017 in Höhe von € 16.049,00, 2018 in Höhe von € 16.052,00 Die innerhalb des Unternehmenskonstrukts gelegten Rechnungen, welche als Betriebsausgaben abgezogen wurden, wurden zwar als § 162 BAO bezeichnet und bis dato im strafbestimmenden Wertbetrag nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde ist eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit (auch) in auf § 162 Abs. 2 BAO gestützten Abzugsverboten im Ergebnis denkbar, wenn und soweit der Abgabepflichtige die abgesetzten, in der Folge steuerlich jedoch nicht anerkannten Aufwendungen (nachweislich) überhaupt nicht geleistet hat oder aber die geltend gemachten und bezahlten Beträge in sachlicher Hinsicht (unzweifelhaft) einem steuerlichen Abzugsverbot unterlagen. (Anmerkung: Fußnoten sind im elektronischen Rechtsmittelakt nicht darstellbar, daher wird die Fußnote als Klammerausdruck angegeben. Obermann, Nicht abzugsfähige Aufwendungen im Finanzstrafrecht, ZSS 2020, 129). Dies ergibt sich aus oben angeführter Begründung und sodann vorgelegter Rechnungen und Belege sowie Erkenntnissen im Zuge des Verfahrens. Somit sind diese dem strafbestimmenden Wertbetrag hinzuzurechnen und ergeben in Summe die neu errechneten und zuvor angeführten Beträge. Aufgrund der Anlastung eines Vorsatzdeliktes wäre die Verjährung hinsichtlich des Jahres 2014 und 2015 noch nicht eingetreten, da nach § 31 Abs. 3 FinStrG die Verjährung nicht eintritt, wenn der Beschuldigte während der Verjährungsfrist weitere vorsätzliche Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hätte. Die Verjährung tritt erst ein, wenn auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Auch, wenn dem schöffengerichtlichen Finanzstrafverfahren im Verhältnis zum verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren kein Anwendungsvorrang einzuräumen ist, ist dennoch eine sich erst in einem Beschwerdeverfahren vor dem BFG neu ergebende Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Verhängung eines Strafbescheides (verbleibend) relevant. Die gerichtliche Zuständigkeit ist in jeder Lage des Finanzstrafverfahrens wahrzunehmen, und zwar auch dann, wenn die einzelnen Verfahren nicht gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG miteinander verbunden waren oder teilweise bereits vor dem Bundesfinanzgericht geführt werden. Ihre Grenze findet diese Berücksichtigung einer gerichtlichen Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren lediglich in einer eingetretenen Rechtskraft hinsichtlich einzelner Fakten (siehe bereits UFS 20.5.2005, FSRV/0005-S/04) oder auch hinsichtlich des gesamten Schuldspruches (bereits UFS 16.3.2010, FSRV/0009-L/07); ebenso dann, wenn zwar der Schuldspruch noch nicht rechtskräftig wäre, die anlässlich des Beschwerdeverfahrens durch das BFG entdeckten Fakten aber noch nicht Verfahrensgegenstand sind (bereits UFS 2.4.2010, FSRV/0015-K/08, BFG vom 27.10.2021, RV/5300018/2017) Gemäß § 53 Abs. 1 FinStrG ist jedoch ein Landesgericht als Schöffengericht zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung begangen wurden und der strafbestimmende Wertbetrag den Betrag von 100.000 € übersteigt oder wenn - wie im gegenständlichen Fall laut Verdachtslage - die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen den Betrag von 100.000 € übersteigt und alle diese Finanzstraftaten in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das BFG, sofern eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis eines Spruchsenats nicht zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst, sei es im Vorverfahren (§ 62 Abs. 2 Satz 3 FinStrG) durch den Vorsitzenden oder im Hauptverfahren durch den Senat, zu entscheiden. Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann jedoch der Vorsitzende des Finanzstrafsenats des BFG bzw. nach Einberufung des Finanzstrafsenats auch dieser mit Beschluss das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenats aufheben und die Zurückweisung der Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde verfügen, wenn eine umfangreiche Ergänzung des Untersuchungsverfahrens erforderlich ist bzw. - dem gleichzuhalten - wenn wie im gegenständlichen Fall eine staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit zur Führung der Erhebungen als gegeben erachtet wird. Da in weiterer Folge die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren hinsichtlich des in gerichtliche Zuständigkeit fallenden Verfahrensgegenstandes gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 FinStrG nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes weiterzuführen hätte, wäre einer derartigen Verfügung einer Aufhebung des diesbezüglichen Teiles des Spruchsenats und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde nach § 161 Abs. 4 FinStrG der Vorzug zu geben vor einem bloßen Ausspruch der Nichtzuständigkeit des BFG iSd § 64 Abs 2 iVm § 157 FinStrG. (BFG in ZWF 2022, 75). Ad II: Im Rahmen der bekämpften Bescheide wurden an Ausgangsrechnungen der ***5*** die Honorarnoten an die ***35*** ***86***. 1-2018 vom 31.03.2018, 2-2018 vom 30.06.2018, 3-2018 vom 30.09.2018 und 5-2018 vom 31.12.2018 iHv jeweils € 19.300 netto aufgrund Reverse Charge sowie die Eingangsrechnung Honorarnote 2-2018/2019 der ***8*** vom 30.09.2018 iHv € 48.000 nicht anerkannt. Dies erfolgte auf Basis der identen Feststellungen der Betriebsprüfung für die Vorjahre. Hinsichtlich der USt und KöSt 2018 betreffend die ***5*** hat der Spruchsenat das Verfahren eingestellt, da infolge Übergabe der Erklärungen an die Betriebsprüferin die direkt die Abgaben festsetzte, lediglich Versuch vorlag und dieser bei einer grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nicht strafbar ist. Aufgrund oben erörterter Komplexität des Verfahrens wird von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen, wobei der Versuch in diesem Zusammenhang strafbar wäre. Außerdem sind die Erklärungen elektronisch eingelangt mit 30.09.2019. Es gab keine Quote oder steuerrechtliche Vertretung, womit jedenfalls zu spät gemeldet wurde. Ad III: Seitens der Finanzstrafbehörde wird die verhängte Strafe, im Besonderen die Geldstrafe, aus folgenden Gründen als zu niedrig bemessen erachtet. Zum einen im Hinblick auf die Tatsache, dass Abgaben über einen derart langen Zeitraum (***5*** bezüglich 2014-2018, ***3*** bezüglich 2016-2018) verkürzt wurden. Darüber hinaus erfolgte hinsichtlich der im gegenständlichen Verfahren angelasteten Abgaben bis dato keine Schadensgutmachung. In Anbetracht der Aussetzung der Einhebung am Abgabenkonto der ***35*** ***87*** iHv € 172.199,02 und derzeit aushaftenden Rückstand von € 13.606,68 kann auch nicht von einer zeitnahen Begleichung ausgegangen werden. Sowie in Anbetracht der Aussetzung der Einhebung am Abgabenkonto der ***35*** ***88*** iHv € 79.254,88 und derzeit aushaftenden Rückstand von € 6.960,24 kann auch nicht von einer zeitnahen Begleichung ausgegangen werden. Zum anderen sind nach hM auch die General- und Spezialprävention einzubeziehen. (Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG5, 2018, § 23, Rz 3). Sowohl aus generalpräventiver als auch spezialpräventiver Sicht fehlt dabei der gebotene Strafcharakter. Wenn lediglich eine derart geringe finanzielle Mehrbelastung zu befürchten ist, wird dies den Beschuldigten ***21*** kaum davon abhalten, wiederum ein Finanzvergehen zu begehen. Auch durch die Nichteinsicht des Verhaltens des Beschuldigten und Geschäftsführers, kann eine erneute Begehung eines Finanzvergehens nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sind bei der Strafbemessung gem. § 23 Abs. 3 FinStrG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Augenmerk sollte bei der ***5*** laut Jahresabschluss 2021 insbesondere auf das Anlagevermögen in Höhe von € 6,5 Mio. und Forderungen iHv. € 150.000 gelegt werden. Aus den genannten Gründen wird, mit zusätzlichem Blick auf den Strafrahmen, seitens der AB eine Geldstrafe von € 12.000,- keinesfalls als schuld- und tatangemessen betrachtet. Laut Jahresabschluss 2021 der ***3*** sollte ebenfalls auf das Anlagevermögen in Höhe von € 6,5 Mio. und Forderungen iHv. € 500.000 gelegt werden und einem Kassenbestand iHv. ca. € 96.500. Aus den genannten Gründen wird, mit zusätzlichem Blick auf den Strafrahmen, seitens der AB eine Geldstrafe von € 8.000,- keinesfalls als schuld- und tatangemessen betrachtet. Dies auch in Anbetracht der Ausweitung der angelasteten Tatzeiträume, durch die Inkludierung des § 162 BAO und die gestrichenen Betriebsausgaben. Aus diesem Grund wird auch die Strafe gegenüber dem Geschäftsführer ***21*** keinesfalls als schuld- und tatangemessen angesehen. 6. Beschwerdeanträge: Aus diesen Gründen richten sich an das Bundesfinanzgericht die Anträge, 1. gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG mit Beschluss das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenats aufzuheben und die Finanzstrafsache gänzlich wegen Unzuständigkeit an die Finanzstrafbehörde zurückzuweisen, in eventu 2. gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 2a. gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG in der Sache selbst zu entscheiden und hinsichtlich der angelasteten Körperschafts- und Umsatzsteuer eine tat- und schuldangemessene Bestrafung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zu verhängen, in eventu 3. gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG in der Sache selbst zu entscheiden und hinsichtlich der angelasteten Körperschafts- und Umsatzsteuer eine tat- und schuldangemessene Bestrafung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG zu verhängen. **** Mit Vorhalt der Vorsitzenden vom 27.7.2023 wurden Anfragen zur Einbringung der Beschwerden der Amtsbeauftragten an die Finanzstrafbehörde gerichtet, die mittels Stellungnahme vom 19.9.2023 beantwortet wurden. Da die drei Beschwerden der Amtsbeauftragten unzulässig elektronisch und damit nicht den Vorschriften zur Einbringung von Beschwerden, die für Beschuldigte, belangte Verbände und Amtsbeauftragte gleich sind, beim BFG eingebracht wurden, wurde das Verfahren dazu mittels Mitteilung vom 29.11.2023 für beendet erklärt. **** Am 12.10.2023 erging ein weiterer Vorhalt an den Beschuldigten mit folgendem Inhalt: "Seitens der Abgabenbehörde erging am 14.4.2020 ein Auskunftsersuchen mit folgenden Anfragen: "Sie werden ersucht, die mit den Auslandsumsätzen im Zusammenhang stehenden Verträge sowie Leistungsnachweise zu sämtlichen Jahren vorzulegen und die erbrachten Leistungen nachvollziehbar darzulegen. Zu den von der ***8*** bezogenen Leistungen werden Sie ersucht, die mit diesen Betriebsausgaben im Zusammenhang stehenden Verträge sowie Leistungsnachweise zu sämtlichen Jahren vorzulegen und die erbrachten Leistungen nachvollziehbar darzulegen. Diese Anfragen wurden bis dato nicht beantwortet. Ihre Urkundenvorlagen in den Rechtsmittelverfahren zu den Abgabenfestsetzungen nach Prüfungsmaßnahmen bei der ***5*** und der ***3*** sind bekannt. Es ergeht daher auch in dem Rechtsmittelverfahren gegen die Schuldsprüche durch den Spruchsenat erneut die Aufforderung, die Verträge zwischen diesen beiden genannten Firmen und der ***35*** ***86***. ***89*** - ***90***, ***22*** ***91*** sowie der ***8*** und Leistungsdokumentationen vorzulegen. Auf den von Ihnen im Abgabenverfahren vorgelegten Kontoauszügen sind keine entsprechenden Kontobewegungen zu Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit den erklärten Auslandsberatungsleistungen ersichtlich, es wird daher um Nachweis der Bezahlung der Leistungen durch die ***35*** ***86***. ersucht. Ebenso gibt es keinen Nachweis einer Bezahlung der Eingangsrechnungen der ***8***, die nach einem bei der Behörde getätigten Vorbringen bar bezahlt worden sein sollen, daher wird auch dazu um Nachweis der vorhandenen Geldmittel zur behaupteten Begleichung dieser Rechnungen ersucht. Sie und die beiden belangten Verbände werden durch einen Verfahrenshelfer vertreten, da der Behörde gegenüber vorgebracht wurde, dass jeweils die Mittel zur Begleichung eines Verteidigers nicht vorhanden seien. Im behördlichen Finanzstrafverfahren wurde jedoch auch auf Vermögen aus Beteiligungen und das ***85*** verwiesen, weswegen erneut die Anfrage ergeht, ob tatsächlich aus diesem Titel Vermögen besteht oder bestand und wenn ja bis wann. Um Vorlage entsprechender Beweisunterlagen wird ersucht." **** Darauf wurde mit Schriftsatz vom 5.11.2023 geantwortet: "Im Auftrag des o.a. Mandanten wird bzgl. der vorzulegenden Unterlagen auf das Vorbringen vom 7. März 2023 an das BFG von der der ***5*** und ***3*** samt beigebrachter Unterlagen verwiesen und ausgeführt: Sämtliche Leistungsverzeichnisse von ***5***, ***3***, ***8*** und sämtliche Buchhaltungsunterlagen von ***5***, ***3*** für die verfahrensrelevanten Veranlagungsperioden sind mit dem gegenständlichen Vorbringen vorgelegt worden. Somit ist der verfahrensrelevante Sachverhalt samt Beweisen aktenkundig vervollständigt worden. Außerdem sind alle Jahresabschlüsse 2006-2022 von ***5***, ***3***, ***8*** beim Firmenbuch eingebracht und veröffentlicht worden, welche die Vermögenslage korrekt wiedergeben. Als Beilage wird der Begleitbrief vom 7.3.2023 beigelegt." **** Am 4.1.2024 sind weitere Schriftsätze des Beschuldigten und der beiden belangten Verbände beim BFG durch den Beschuldigten persönlich eingebracht worden: "Zur Rechtssicherheit in Vorbereitung auf die Verhandlung am 09.01.2024 und mangels objektiver Protokollierung samt Verfahrensführung und Verletzung des Objektivitätsgebotes als Grundlage für das rechtswidrige Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde wird die Urkundenvorlage und Äußerung wiederholt zur Protokollierung vorgebracht. 1. Die Urkundenvorlage und Äußerung der vollständigen Buchhaltungsunterlagen der Jahresabschlüsse 2016-2018 der Gesellschaften ***5*** und ***3*** samt allen Honorarnoten und Leistungsverzeichnissen der Gesellschaften ***5***, ***3*** und ***8*** wurden zum Beweis der Vorbringen der Beschwerden bereits aktenkundig vorgebracht. Beweis: PV. Buchhaltungsunterlagen Jahresabschlüsse ***5*** 2016-2018 (Saldenliste, Buchungsjournal, Kontoauszug, Bilanz, GuV, Grundlage E1a, Kontenplan, Bankkontoauszug, Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen). Buchhaltungsunterlagen Jahresabschlüsse ***3*** 2016-2018 (Saldenliste, Buchungsjournal, Kontoauszug, Bilanz, GuV, Grundlage E1a, Kontenplan, Bankkontoauszug, Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen). ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 1-2016 vom 31.3.2016. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr 1-2017 vom 31.3.2017. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr 1-2018 vom 31.3.2018. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 2-2016 vom 30.6.2016. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 2-2017 vom 30.6.2017. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 2-2018 vom 30.6.2018. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 3-2016 vom 30.9.2016. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 3-2017 vom 30.9.2017. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 3- 2018 vom 30.9.2018. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 4- 2016 vom 31.12.2016. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 4- 2017 vom 31.12.2017. ***5*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 5- 2018 vom 31.12.2018. ***23*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 1-2016 vom 31.3.2016. ***23*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 1-2017 vom 31.3.2017. ***3*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 1-2018 vom 31.3.2018. ***8*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 1-2016/2017 vom 30.9.2016. ***8*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 1-2017/2018 vom 30.9.2017. ***8*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 1-2018/2019 vom 30.9.2018. ***8*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 2-2016/2017 vom 30.9.2016. ***8*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 2-2017/2018 vom 30.9.2017. ***8*** Leistungsverzeichnis zur Honorarnote Nr. 2-2018/2019 vom 30.9.2018. 2. Die Urkundenvorlage und Äußerung Steuerkonto der Gesellschaft ***8*** wird zum Beweis vorgebracht. 2.1. Die Gesellschaft ***8*** hatte keinen Abgabenrückstand bis zur Beantragung des anhängigen Sanierungsverfahren am 14.11.2018. 2. 2. Die Gesellschaft ***8*** hat in den Veranlagungsperioden von 2008 bis 2018 insgesamt in sechsteiliger Höhe Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer entrichtet. 2.3. Die Gesellschaft ***8*** ist keine Scheingesellschaft wie das Finanzamt, das Amt für Betrugsbekämpfung und der Spruchsenat beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde rechtswidrig behaupten, insbesondere, wenn die Gesellschaft ***8*** aktenkundig renommierte Klienten wie ***83*** und *** hatte. Beweis: PV Beizuschaffender Steuerakt ***19*** ***5***. Beizuschaffender Steuerakt ***17*** ***3***. Beizuschaffender Steuerakt ***51*** ***8***. Ediktsdatei Sanierungsverfahren ***40*** ***8*** beim Handelsgericht Wien. 3. Die Urkundenvorlage und Äußerung wird zum Beweis der eventuellen Abgabenrückerstattung an die Gesellschaften ***5***, ***3*** und ***8*** vorgebracht. Nach der aktenkundigen rechtswidrigen Rechtsansicht des Finanzamtes, des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde handelt es sich im gegenständlichen Finanzstrafverfahren um Scheinleistungen, Scheinrechnungen, Scheinumsätze und Scheingesellschaften, somit müssten alle entrichteten Abgaben Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer der Veranlagungsperioden 2016-2018 insgesamt in sechsstelliger Höhe an die Gesellschaften ***5***, ***3*** und ***8*** rückerstattet werden. Beweis: PV. Beizuschaffender Steuerakt ***19*** ***5***. Beizuschaffender Steuerakt ***17*** ***3***. Beizuschaffender Steuerakt ***51*** ***8***. 4. Die Urkundenvorlage und Äußerung wird zum Beweis der Verletzung des Objektivitätsgebot vorgebracht. Die aktenkundige Befangenheit des Finanzamtes, des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde wegen Verletzung des Objektivitätsgebot wiederholt sich ähnlich der rechtswidrigen Schätzung Einkommen EUR 600.000 im Verfahren gegen ***Bf1*** sowie die Gesellschaft ***32*** der Veranlagungsperioden 2008-2010 mit der strafenden existenzzerstörenden 15 Jahren Verfahrensdauer von 2008 bis 2023 samt pfändbarem Rückstandsausweis. Infolge verursachter Kreditschädigung und der rechtswidrigen Nichtanerkennung der bezahlten Rechnungen an die Gesellschaft ***83*** für den Vorsteuerabzug bei der Gesellschaft ***8*** in der Höhe von EUR 29.101,47 mit der strafenden existenzzerstörenden 8 Jahren Verfahrensdauer von 2010 bis 2018 samt pfändbarem Rückstandsausweis infolge verursachter Kreditschädigung. Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren wurde vom Spruchsenat beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde insbesondere aufgrund der Kenntnis der Vermögenslosigkeit, des unpfändbaren Einkommen und der Sorgepflichten im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe EUR 25.000 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 62 Tagen befangen rechtswidrig nicht rechtskräftig verhängt. Wegen befangenen Verletzung des Objektivitätsgebot ist von Amts wegen einzuschreiten. Beweis: PV. Beizuschaffender Akt RV/***44*** ***Bf1*** beim Bundesfinanzgericht. Beizuschaffender Akt ***45*** ***32*** beim Bundesfinanzgericht. Beizuschaffender Akt ***46*** ***8*** beim Bundesfinanzgericht. 5. Die Urkundenvorlage und Äußerung wird zum Beweis vorgebracht, dass infolge der strafenden existenzzerstörenden Verfahren des Finanzamtes, des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde ***Bf1*** aufgetragene Angaben mitteilt, Einkommen monatlich EUR 500 brutto, vermögenslos und Sorgepflichten für minderjährige Tochter. Beweis: PV. Beizuschaffender Steuerakt ***33*** ***Bf1***. 6. Die Urkundenvorlage und Äußerung wird zum Beweis vorgebracht, dass der Spruchsenat beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde weder bei der Verhandlung am 13.12.2022 noch bei der Verhandlung am 09.03.2023 das vorgebrachte Fazit von ***Bf1*** protokollierte und berücksichtigte. 6.1. Die bezogenen pauschalen Leistungen der Gesellschaft ***8*** wurden für Inland Österreich Gesellschaften ***5*** und ***3*** zum Aufbau des Beteiligungsportfolios Österreich ohne Multiplikatorfaktor erbracht. 6. 2. Die verrechneten pauschalen Leistungen der Gesellschaften ***5*** und ***3*** wurden für Drittland USA Gesellschaft ***7***. zum Aufbau des Beteiligungsportfolios USA mit Multiplikatorfaktor erbracht. 6. 3. Es handelt sich um offensichtlichen technischen Irrtum beim Ausfüllen der Umsatzsteuererklärungen 2016, 2017, 2018 gemäß § 3a UStG Sonstige Leistung (Beratungsleistungen) statt § 7 UStG Ausfuhrlieferung. 6. 4. Weder objektive noch subjektive Tatseite des Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG Grob fahrlässige Abgabenverkürzung sind erfüllt. 6.5. Es liegt keine Abgabenverkürzung vor. 6.6. Es wird Akt-, Beweis-, Rechts- und Verfahrensrüge geltend gemacht. Beweis: PV. ANTRAG Den Beschwerden von ***Bf1***, ***5*** und ***3*** ist stattzugeben." **** Die für den 9.1.2024 anberaumt gewesene mündliche Verhandlung musste wegen Erkrankung des Verteidigers abgesetzt werden. Schriftsatz des Beschuldigten vom 23.1.2024: "Urkundenvorlage und Äußerung: Zur Rechtssicherheit in Vorbereitung auf die Verhandlung am 06.02.2024 und wegen befangenen Verletzungen des Objektivitätsgebotes als Grundlage für das rechtswidrige Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde wird die Urkundenvorlage und Äußerung zur Klarstellung der Sach- und Rechtslage samt Protokollierungserleichterung vorgebracht. 1. Die Urkunden Vorlage und Äußerung Honorarnotenstunden der Leistungsverzeichnisse 2016-2018 samt Multiplikator wird zum Beweis vorgebracht, dass pauschal monatlich 62,5 Stunden als Leistungen durch den Geschäftsführer ***Bf1*** der ***8*** erbracht worden sind und mit Multiplikator 2016-2018 1 samt Anpassungen durch ***3*** und mit Multiplikator 2016 2,05, 2017 1,97, 2018 1,93 samt Anpassungen durch ***5*** an ***7***. USA als Leistungen erbracht worden sind. Dieser Entlastungsbeweis widerlegt den unrichtigen vorgebrachten Vorhalt, dass die Gesellschaften ***8***, ***3***, ***5*** kein eigenes Personal hatten und keine Fremdleistungen bezogen, somit keine Leistungen im Ausmaß der verrechneten Stunden erbringen konnten und bestätigt das Vorbringen der Beschuldigten. Beweis: PV. Honorarnotenstunden der Leistungsverzeichnisse 2016-2018 samt Multiplikator. 2. Die Urkundenvorlage und Äußerung wird zum Beweis vorgebracht, dass gemäß der Sach- und Rechtslage die Tatbestände des § 11 UStG erfüllt worden sind und der unrichtige vorgebrachte Vorhalt der Nichterfüllung der Tatbestände des § 11 UStG sowohl im Abgabeverfahren als auch im Finanzstrafverfahren widerlegt worden ist. Beweis: PV. Beizuschaffender Steuerakt ***19*** ***5***. Beizuschaffender Steuerakt ***17*** ***3***. 3. Die Urkundenvorlage und Äußerung wegen fortgesetzten befangenen Verletzungen des Objektivitätsgebotes infolge der rechtswidrigen strafenden existenzzerstörenden Verfahren des Finanzamtes, des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde wird zum Beweis vorgebracht, dass die Sach- und Rechtslage der anhängigen Abgabeverfahren als rechtliche Grundlage für die verfahrensgegenständlichen Finanzstrafverfahren samt allen folgenden aktenkundigen Beweisen als Entlastungsbeweise der Vorbringen der Beschuldigten ignoriert wird: 3.1. Buchhaltungsunterlagen Jahresabschlüsse ***5*** 2016-2018 und ***3*** 2016-2018 (Saldenliste, Buchungsjournal, Kontoauszug, Bilanz, GuV, Grundlage E1a, Kontenplan, Bankkontoauszug, Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen, Honorarnoten, Leistungsverzeichnisse). 3.2. ***8*** 2016-2018 Honorarnoten, Leistungsverzeichnisse. 3.3. Honorarnotenstunden der Leistungsverzeichnisse 2016-2018 samt Multiplikator. 3.4. Erfüllung der Tatbestände des § 11 UStG. 3.5. Steuerkonten der Gesellschaften ***5***, ***3*** und ***8*** samt entrichteten Abgaben Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer der Veranlagungsperioden 2016-2018 insgesamt in sechsstelliger Höhe. 3.6. Gemäß rechtswidrigen Rechtsansichten des Finanzamtes, des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde handelt es sich im gegenständlichen Finanzstrafverfahren um Scheinleistungen, Scheinrechnungen, Scheinumsätze und Scheingesellschaften, somit müssten alle entrichteten Abgaben Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer der Veranlagungsperioden 2016-2018 insgesamt in sechsstelliger Höhe an die Gesellschaften ***5***, ***3*** und ***8*** rückerstattet werden. 3.7. Die bezogenen pauschalen Leistungen der Gesellschaft ***8*** wurden für Inland Österreich Gesellschaften ***5*** und ***3*** zum Aufbau des Beteiligungsportfolios Österreich ohne Multiplikatorfaktor erbracht. 3. 8. Die verrechneten pauschalen Leistungen der Gesellschaften ***5*** und ***3*** wurden für Drittland USA Gesellschaft ***7***. zum Aufbau des Beteiligungsportfolios USA mit Multiplikatorfaktor erbracht. 3.9. Es handelt sich um offensichtlichen technischen Irrtum beim Ausfüllen der Umsatzsteuererklärungen 2016, 2017, 2018 gemäß § 3a UStG Sonstige Leistung (Beratungsleistungen) statt § 7 UStG Ausfuhrlieferung. 3.10. Weder objektive noch subjektive Tatseite des Finanzvergehens nach § 34 Abs. 1 FinStrG Grob fahrlässige Abgabenverkürzung sind erfüllt. 3.11. Es liegt keine Abgabenverkürzung vor. 3.12. Die befangenen Verletzungen des Objektivitätsgebotes des Finanzamtes werden fortgesetzt, indem bereits im Jahr 2014 das Finanzamt die Insolvenzanträge gegen die Gesellschaften ***5*** zur GZ ***47*** und ***3*** zur GZ ***48*** beim Handelsgericht Wien gestellt hat, die Veranlagung der eingereichten Steuererklärungen der Gesellschaften vorsätzlich unterlassen hat und erst durch die Intervention des Geschäftsführer ***Bf1*** bei der Finanzprokuratur die Veranlagung der eingereichten Steuererklärungen veranlasst worden ist und die Insolvenzanträge des Finanzamtes aufgrund der Eingaben Finanzprokuratur ***47*** Insolvenzantragsabweisung vom 24.07.2014, Finanzprokuratur ***48*** Insolvenzantragsabweisung vom 24.07.2014 abgewiesen worden sind. 3.13. Die befangenen Verletzungen des Objektivitätsgebotes des Finanzamtes werden fortgesetzt, indem bereits im Jahr 2020 das Finanzamt die Anträge auf amtswegige Löschung gemäß § 40 Abs 1 FBG der Gesellschaften ***5*** und ***3*** beim Handelsgericht Wien gestellt hat und die Verfahren mit FN ***20*** - ***92*** Einstellungsbeschluss vom 12.05.2021 und FN ***18*** - ***93*** Einstellungsbeschluss vom 12.05.2021 beim Handelsgericht Wien eingestellt worden sind. 3.14. Die befangenen Verletzungen des Objektivitätsgebotes werden fortgesetzt und steigern sich in rechtswidrige Freiheitsstrafen und existenzzerstörende Geldstrafen, indem im gegenständlichen Finanzstrafverfahren wurde vom Spruchsenat beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde insbesondere aufgrund der Kenntnis der Vermögenslosigkeit, des unpfändbaren Einkommen und der Sorgepflichten im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe EUR 25.000 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 62 Tagen befangen rechtswidrig nicht rechtskräftig verhängt. 3.15. Wegen fortgesetzten befangenen Verletzung des Objektivitätsgebot ist von Amts wegen einzuschreiten. 3.16. Es wird Akt-, Beweis-, Rechts- und Verfahrensrüge geltend gemacht. Beweis: PV. Finanzprokuratur ***47*** Insolvenzantragsabweisung vom 24.07.2014. Finanzprokuratur ***48*** Insolvenzantragsabweisung vom 24.07.2014. Handelsgericht Wien FN ***20*** - ***92*** Einstellungsbeschluss vom 12.05.2021. Handelsgericht Wien FN ***18*** - ***93*** Einstellungsbeschluss vom 12.05.2021. ANTRAG Den Beschwerden von ***Bf1***, ***35*** ***87*** GmbH und ***3*** ist stattzugeben. Beweis: PV. Honorarnotenstunden der Leistungsverzeichnisse 2016-2018 samt Multiplikator. Finanzprokuratur ***47*** Insolvenzantragsabweisung vom 24.07.2014. Finanzprokuratur ***48*** Insolvenzantragsabweisung vom 24.07.2014. Handelsgericht Wien FN ***20*** - ***92*** Einstellungsbeschluss vom 12.05.2021. Handelsgericht Wien FN ***18*** - ***93*** Einstellungsbeschluss vom 12.05.2021. Beizuschaffender Steuerakt ***19*** ***5***. Beizuschaffender Steuerakt ***17*** ***3*** Dem Schriftsatz wurden folgende Beilagen angehängt: Tabelle mit der Bezeichnung: Honorarnotenstunden der Leistungsverzeichnisse 2016-2018 samt Multiplikator Schreiben der Finanzprokuratur an das Handelsgericht Wien zur ***5*** vom 24.7.2014 Schreiben der Finanzprokuratur an das Handelsgericht Wien zur ***35*** ***96*** v. 24.7.2014 Beschluss des HG Wien vom 12.5.2021 Einstellung zum Antrag des Finanzamtes auf amtswegige Löschung der ***5*** Beschluss des HG Wien vom 12.5.2021 Einstellung zum Antrag des Finanzamtes auf amtswegige Löschung der ***3***" Schriftsatz des Beschuldigten vom 24.1.2024: "Urkundenvorlage und Äußerung: Die Urkundenvorlage und Äußerung wird zum Beweis der Vorbringen der Gesellschaften ***5*** für die Veranlagungsperioden 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und ***3*** für die Veranlagungsperioden 2016, 2017, 2018 in verfahrensgegenständlichen Abgabenverfahren vorgebracht. Beweis: 1. Rechtfertigung Spruchsenat ***Bf1*** vom 10.September 2022. 2. Rechtfertigung Spruchsenat ***5*** vom 10.9.2022. 3. Rechtfertigung Spruchsenat ***3*** vom 10.9.2022. 4. Replik zur Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 3.Dezember 2022. 5. Urkundenvorlage Spruchsenat vom 28.Februar 2023. 6. Beschwerde gegen Erkenntnis des Spruchsenats ***94*** vom 25.4. 2023. 7. Bundesfinanzgericht Urkundenvorlage und Äußerung RV/7300026/2023, ***Bf1***, RV/7300033/2023 ***5***, RV/7300039/2023 ***3*** vom 2. Jänner 2024. 8. Bundesfinanzgericht Urkundenvorlage und Äußerung RV/7300026/2023, ***Bf1***, RV/7300033/2023 ***5***, RV/7300039/2023 ***3*** vom 23. Jänner 2024. 1. Den Anträgen der Beschwerde vom 26. Februar 2020 und des Vorlageantrages vom 2. September 2020 von ***5*** und ***3*** ist stattzugeben. 2. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird beantragt. 3. Für ***5*** und ***35*** ***88*** wird als Zustellungsbevollmächtigter ***Bf1***, ***84*** mitgeteilt. Diesem Schriftsatz wurden folgende Beilagen angehängt: "Rechtfertigungen vom 10.9.2022 für den Beschuldigten, die ***5*** und ***3***. Replik zur Stellungnahme der Amtsbeauftragten v. 3.12.2022 Urkundenvorlage 28.2.2023 Beschwerde vom 25.4.2023 Bilanz der ***5*** 2016, 2017 und der ***3*** 2016, 2017, 2018 Urkundenvorlage 2.1.2024 Schreiben 23.1.2024 mit Urkundenvorlage" **** In der mündlichen Verhandlung vom 6.2.2024 wurde wie folgt ergänzend vorgehalten, erhoben und vorgebracht: "Die V gibt bekannt, dass ein Wechsel der Amtsbeauftragten eingetreten ist und ein Ablehnungsrecht besteht. Besch.: Ich habe keinen Einwand dazu. Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Parteien und erteilt dem Berichterstatter das Wort, der den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vorträgt. Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die drei Beschwerden der Amtsbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben des FinStrG, die für Beschuldigte, Verbände und Amtsbeauftragte gleich sind, entsprechend eingebracht wurden (elektronische Vorlage an das BFG), weswegen dazu reine Mitteilungen ergingen, dass damit keine Beschwerdeverfahren dazu geführt werden können. Diese Mitteilungen wurden auch an den Beschuldigten und die belangten Verbände zugestellt, jedoch wegen Ortsabwesenheit des Vertreters wurde durch die Post keine Zustellung vorgenommen, weswegen dem Vertreter nunmehr die Mitteilungen ausgehändigt werden. Gegenstand der offenen Verfahren sind nur die Beschwerden des Beschuldigten und der beiden belangten Verbände, wie auf den Ladungen angeführt wurde. Es besteht somit ein Verböserungsverbot. Es wurden der Amtspartei die vom Beschuldigten beim BFG eingereichten Schriftsätze vorweg übermittelt. Der Beschuldigte verweist auf das schriftliche Vorbringen und beantragt wie dort. Ergänzend wird ausgeführt: Ich habe seit 2008 Probleme mit der Finanzverwaltung. Es wurde im Zuge einer Prüfung auch einmal ein Betrag von € 600.000,00 von mir verlangt, das habe ich jedoch nicht. Ich möchte in der heutigen Verhandlung meine Unschuld beweisen und verweise dazu vorweg auf meine schriftlichen Eingaben. V: Der Beschuldigte war zuletzt bis 22.10.2023 in ***84*** gemeldet. Wo wohnen Sie jetzt? Besch.: Ich bin Hauptmieter an dieser Adresse und habe alle meine Sachen dort. Dies ist seit 2012 mein Lebensmittelpunkt. Ich habe dies als Hauptwohnsitz und diese Wohnung nicht aufgegeben. Es wird im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens beim Gericht darüber entschieden. Das Aufteilungsverfahren ist seit dem Jahr 2020 anhängig. Meine Ex-Frau hat rechtswidrig ein Abmeldungsverfahren eingeleitet, dagegen habe ich fristgerecht Rechtsmittel erhoben. Dazu gibt es nach einem Verfahren beim Verwaltungsgericht Wien noch ein anhängiges Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof. Meine Frau hat dies schon einmal gemacht, damit ihr die eheliche Wohnung zugesprochen wird. Damals konnte ich das auf dem Rechtsweg korrigieren. Ich habe einen Finanzierungsbeitrag von € 11.000,00 geleistet, daher ist das auschlaggebend für das Aufteilungsverfahren. Das Scheidungsverfahren war im Jahr 2020. Meine Frau hat 17 Jahre nicht gearbeitet. Als ich zu dem Zeitpunkt als unserer Tochter in die Schule gegangen ist wollte, dass sie berufstätig wird, hat sie die Scheidung eingereicht. V: Bei den beiden Verbänden steht immer noch Adresse ***57***. im Firmenbuch und in den Datensätzen der Finanzverwaltung zu den Abgabenkonten, wo ist der Sitz der Verbände? 1) ***3*** 2) ***5*** Besch.: Aktuell ist der Firmensitz weiterhin ***57***., weil der Vermieter einen Mietvertrag auf 7 Jahre unterschrieben hat. Dafür wurde auch eine Provision für 3 Monate bezahlt. Der Vermieter hat die Wohnung verkauft und hat deshalb den Mietvertrag gekündigt, dagegen habe ich als Gf. prozessiert. Diese Verfahren sind noch anhängig. Das Gericht hat festgestellt, dass der Vertrag beendet ist. Es läuft noch ein Verfahren wegen Schadenersatz. Ich habe dazu Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof und obersten Gerichtshof. Die Gesellschaften haben elektronischen Rechtsverkehr eingerichtet, damit keine Versäumnisse zu behördlichen Schriftstücken eintreten können. Ich habe dies gemacht, damit mich die Gesellschafter nicht kündigen. Es wurde nachträglich eine Umwidmung vorgenommen, daher bin ich immer noch der Meinung, dass das Mietverhältnis rechtswidrig beendet wurde. Es wird allenfalls nach Beendigung der Rechtsstreitigkeiten unverzüglich ein neuer Firmensitz bekanntgegeben werden. V: Uns hat eine Frau ***58*** am 30.01.2024 mitgeteilt, dass sie vor 3 Jahren diese Wohnung ***59*** gekauft hat und immer noch Briefe von verschiedenen Behörden zu ihr kommen. Das ist keine aktuelle Adresse dieser Firmen, daher ersucht sie, dass keine weiteren Briefe an diese Adresse zugestellt werden. Bf.1: Ich kenne diese Dame nicht, nehme aber an, dass sie die Käuferin ist. V: Bei uns ist die Vorgabe noch, dass wir im Postweg zustellen. Wir haben keine andere Möglichkeit außerhalb der Finanz. Daher haben wir auch Ladungen im Postweg zugestellt. Sie sind heute hier, damit treten Sie als Vertreter der belangten Verbände auf. Das Erkenntnis stellen wir dann wegen der Vollmacht ihres Verfahrenshelfers direkt an diesen zu. Besch: Im Abgabenverfahren habe ich mich als Zustellungsbevollmächtigen angegeben. V: Der Beschuldigte wurde am ***1*** in ***60*** geboren und hieß zunächst bis 2013 ***70***. In der Folge erwarb er in Österreich ein Magisterium und ein Doktorat, wobei sich seine Doktorarbeit mit ***98*** befasste. Zum Einkommen: 2014 Einkommen € 793,71, 2015 € 65,14, dann Wiederaufnahme € 3.718,96 davon € 3.653,82 von der ***5***, 2016 € -60, BVE € 4.845,54, Einkünfte von der ***87*** GmbH v. € 5.037,54, 2017 € 4.900,80, 2018 € 4.900,80, Einkünfte von der ***87*** GmbH v. € 5.092,80. Vor dem Spruchsenat wurde ausgesagt: monatliches Nettoeinkommen: € 500,-, Sorgepflichten für ein Kind, das haben Sie nunmehr mit Ihrem Schriftsatz vom 2.1.2024 bestätigt. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt der Beschuldigte an: Besch.: Ich habe vor meinem Studium sehr viel gearbeitet und auch während des Studiums und habe dann das Doktorat gemacht. Das sollte das zukünftig Kapital meiner Berufslaufbahn sein. Meine Tochter ***60*** ist in ***22*** geboren. Sie ist jetzt 14 Jahre alt. Wir wollten auch in ***22*** bleiben. Aufgrund eines tragischen Unfalls meines Schwiegervaters (er war ***61***) mussten wir zurück nach Ö. Wir sind 2010 oder 2011 eben zurückgekehrt und es ist mir gelungen, meinen Schwiegervater hier zu einer Behandlung unterzubringen, damit er wieder gehfähig wird und kommunizieren kann. Ich habe im Monat € 500,00 Einkommen, dies aus der ***35*** ***95***. Meine Tochter wohnt bei ihrer Mutter und ich zahle 20 % der € 500,00 Unterhalt. Sie geht in die bilinguale ***62*** Schule. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Verbände: ***3***: V: Diese Gesellschaft hat seit 2019 keine Umsätze mehr erklärt. Sie hat einen Rückstand von € 8.273,00 und einen Betrag von € 79.254,00 ausgesetzt, darunter auch die als Verkürzungen angelasteten Abgaben. Ist geplant die Firma zu liquidieren? Wieso gibt es seit der Prüfung keine Umsätze mehr? Wie ist ihre aktuelle wirtschaftliche Lage? Besch.: Meine Angaben treffen auf beide Firmen zu. Geht das Abgabenverfahren negativ aus, sind beide Firmen zerstört. Auf die Frage wieso es seit 2019 keine Umsätze mehr gibt: Ich sage den Gesellschaftern, das ist mein ***85***. Sie sagen, die Behörden werden eine Entscheidung treffen. Die Beteiligungsportfolios werden fortgesetzt. V: Es gibt jedoch keine steuerlich relevante Tätigkeit mehr? BEsch: Es gibt sehr wohl eine Tätigkeit, sie wurde jedoch nicht gemeldet. Weil es dann heißen könnte, dass dies die Fortsetzung dieses hier gegenständlichen Sachverhaltes ist. Es gibt daher jetzt keine Rechnungslegung. Es werden erst Rechnungen vorgelegt, wenn die bisherigen Verfahren abgeschlossen sind. ***5***: V.: Diese Gesellschaft hat seit 2019 keine Umsätze mehr erklärt. Sie hat einen Rückstand von € 14.919,00 und € 172.199,00 von der Einbringung ausgesetzt, darunter auch die als Verkürzungen angelasteten Abgaben. Ist geplant die Firma zu liquidieren? Wieso gibt es seit der Prüfung keine Umsätze mehr? Wie ist ihre aktuelle wirtschaftliche Lage? Besch.: Ich verweise auf das, was ich soeben zur ***3*** gesagt habe. Jahresabschlüsse für diese Gesellschaften werden regelmäßig beim Firmenbuch eingereicht. V: Das habe ich gesehen. V: Zur ***3*** (***35*** ***96***) Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2016 war bis 30.06.2017 einzureichen und wurde 21.06.2017 eingereicht. Es wurden steuerfreie Lieferungen von € 35.000,00 erklärt und Vorsteuern von € 7.023,00 geltend gemacht. Die Erklärung führte zu einem Erstbescheid vom 30.11.2017 mit einer Gutschrift von € 7.023,00. Aus den Feststellungen der Betriebsprüfung resultiert eine Nachforderung von € 14.023,00, die als strafbestimmender Wertbetrag übernommen wurde. Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2017 war bis zum 30.6.2018 einzureichen und wurde am 2.7.2018 eingebracht. Es wurden wiederum Ausfuhrlieferungen im Ausmaß von € 35.000,00 erklärt und Vorsteuern von € 7.041,51 geltend gemacht, somit ergab sich laut Erstbescheid vom 4. Juli 2018 eine Gutschrift von € 7.041,51. Die mit Bescheid vom 23.1.2020 festgesetzte Nachforderung von € 14.041,51 wurde als strafbestimmender Wertbetrag übernommen. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2018 wäre am 30.6.2019 einzureichen gewesen und wurde bereits am 7.2.2019 eingereicht. Wiederum wurden steuerfreie Auslandsleistungen von € 35.000,00 angegeben und Vorsteuer von € 7.215,22 geltend gemacht. Der Erstbescheid vom 7.5.2019 erbrachte eine Gutschrift von € 7.215,22. Die mit Bescheid vom 23.1.2020 festgesetzte Nachforderung von € 14.215,22 wurde als strafbestimmender Wertbetrag übernommen. Die ***3*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17.1.2006 unter dem Namen ***35*** ***96*** (Namensänderung ist mit 26.7.2017 erfolgt) gegründet. Gesellschafterin ist die ***35*** ***97***. ***24*** (Firmenbuch ***63***), Sitz in ***64***, ***65***. Der Beschuldigte vertritt seit Gründung als alleiniger Geschäftsführer. Zu den Vorjahren: Für das Jahr 2015 wurden steuerfreie Auslandslieferungen in der Höhe von € 1.800,00 erklärt und 2014 in der Höhe von € 2.200,00, in den vorhergehenden Jahren wurden die Umsätze mit Null angegeben. 2009 gab es steuerpflichtige Umsätze von € 99.787,50 und 2007 steuerfreie Umsätze von € 59.950. Nunmehr vorgelegte Unterlagen: Zur ***35*** ***96*** liegt eine Honorarnote 1 vom 31.3.2016 vor, wonach im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.3.2016 Leistungen im Ausmaß von € 35.000,00 (350 Stunden à 100 €) an die ***35*** ***86***. ***89*** - ***90***, ***22*** ***91*** erbracht worden sein sollen. Dazu gibt es ein Leistungsverzeichnis mit Leistungsbeschreibungen wie ***98*** mit 33,5 Stunden bis Leistungen von nur 1 Stunde zu Nominalanspruch oder Dividendenanspruch. Weiters gibt es eine Honorarnote 1 vom 31.3.2017 an dieselbe Rechnungsempfängerin, ebenfalls mit Leistungen im Ausmaß von € 35.000,00 und ein Leistungsverzeichnis, das dieselbe Leistungsbeschreibung aufweist wie das Verzeichnis für 2016 mit identen Stundenzuweisungen. Ebenso gibt es eine Honorarnote 1 vom 31.3.2018 an diese Rechnungsempfängerin, die wiederum Leistungen im Ausmaß von € 35.000,00 ausweist und einer identen Leistungsbeschreibung in der dazugehörigen Aufstellung. V: Nach Ihren Unterlagen sollen Beratungsleistungen an die ***35*** ***86***. erbracht worden sein, Sie legen dazu aber keine Verträge vor. Mit wem wurden die Vereinbarungen zu Leistungen besprochen und abgestimmt? Besch.: Ich habe diese Leistungen erbracht. Daher habe ich erklärend mit der Urkundenvorlage vom 23.01.2024 Tabellen gemacht, weil es für mich logisch war, welche Leistungen ich erbracht habe. Es wurde mir vorgehalten, dass die Gesellschaft kein Personal hatte und die Leistungen daher nicht erbracht worden seien. Es gab in diesen Jahren immer nur eine Rechnung. Ich habe auf den Honorarnoten nicht steuerbarer Umsatz. Der Vertrag war ich. V: Haben Sie mit jemanden einen schriftlichen Vertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen durch die ***35*** ***96*** an die ***35*** ***86***. gemacht? Besch.: Diese Verträge wurden in ***9*** und in England gemacht. Und die Muttergesellschaft ***35*** ***97*** hat dann die Anweisung gegeben, dass ich Beratungsleistungen erbringen soll. V: Diesen Vertrag haben Sie uns nie vorgelegt. Besch: Dieser Vertrag liegt nicht bei mir, sondern bei der Mutterfirma. V: Welche konkrete natürliche Person hat mit welcher Person einen Vertrag abgeschlossen? Besch.: Die Verträge haben die Vorstände und Aufsichtsräte der ausländischen Gesellschaften beschlossen. Das war auch ein Bestandteil des Verkaufes. Ich habe durch den Verkauf der Gesellschaften den Vater meiner Ex-Frau retten können. Und uns auch, weil wir dann nicht mehr voll gearbeitet haben. Wir haben keinen Gewinn, sondern Buchwerte bekommen. Ich bin in der Folge Angestellter geworden und wusste nicht wie viel Beteiligungsportfolio aufgebaut werden könnte und habe gemäß meiner Dissertation festgelegt, was durchzuführen ist. V: Beratungsleistung haben Sie an welche Person konkret mündlich/schriftlich erbracht? Welche Person konkret haben sie 33 Stunden über ***98*** in Amerika beraten? War die Beratung mündlich oder gibt es dazu schriftliche Zusammenstellungen?