…auch des VwGH 2012/16/0133 ausschließlich verlustkausale Leistung der Gesellschafter in dem Sinne erbracht, dass auf Grund einer vor dem Eintritt bzw. Feststellung eines Verlustes im Jahresabschluss eingegangener Verpflichtung zur Verlustübernahme eine auf den Umfang des Gesellschaftsvermögens neutrale Leistung erbracht würde. Wenn nun die…
Gegenständlich handelt es sich bei den zu erbringenden Leistungen um Aufträge, bei denen die "Subunternehmer" keine eigene Initiative entfalten können und die in dieser Form keine geschlossene Einheit darstellen, sodass deshalb von keiner Herstellung eines Werkes auszugehen ist. Ganz im Gegenteil handelt es sich dabei…
…Zl. 2001/08/0131). 3.5.1. Zum generellen Vertretungsrecht: Die persönliche Arbeitspflicht fehlt dann, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt, wenn er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann (VwGH 17.11.2004, Zl. 2001/08…
…2006/13/0120; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Die Familienbeihilfe (und der Kinderabsetzbetrag) sind monatsbezogene Leistungen. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches kann je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. etwa VwGH…
…angeführt werden. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG sei der Einsatz eine durch den Spieler oder andere in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbrachte vermögenswerte Leistung. Freispiele (Boni), bei denen der Einsatz nicht vom Spieler selbst stamme, sondern etwa durch den Spielanbieter zur…
…die durch das Unternehmen bekanntgegebenen Weiterverrechnungen dienen. Anzumerken ist noch, dass auch für den gegenständlich nicht zutreffenden Fall, bei dem die Beschwerdeführerin als Leistungsempfänger anzusehen wäre, die bisherige Abwicklung des Unternehmens nicht korrekt wäre. In diesem Fall wäre die Weiterverrechnung des Treibstoffes von der Beschwerdeführerin…
…Die Dienstleistung der X-Hilfe habe nur Anleitungscharakter (Gespräche, Anleitung zur Reinigung der Wohnung etc.) und umfasse keine weiteren Leistungen wie zB Wohnraum, Verpflegung oä. Sämtliche Lebenshaltungskosten würden vielmehr vom Einkommen des Sohnes wie folgt bestritten: | Einkommen: | monatlich in € | Ausgaben: |…
…dies somit ein neutrales Element darstellen. Es sei allerdings so, dass - in der Regel auf Wunsch der Subunternehmer - die Subunternehmerverträge unbefristet abgeschlossen werden würden, dies unter Einräumung beidseitiger Kündigungsmöglichkeiten. Auch in anderen Branchen sei eine unbefristete Bindung von Vertragspartnern zur Erbringung von Leistungen nicht unüblich…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweis Dieser Beschluss wirkt sowohl gegen die Erstbeschwerdeführerin als auch gegen alle unter Punkt 2.) angeführten Beschwerdeführer, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die…
…dass von der Summe - Euro 2.917,00 - der von dieser erbrachten Leistungen Euro 804,00 (Essensbeitrag) steuerlich nicht absetzbar seien. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 am 3.5.2011 und brachte in diesem die in Rede stehenden Kinderbetreuungskosten in der oben angeführten…
…09.2010). Diese beinhaltet den Stand der Technik und des Wissens für langjährig erforderliche Bewässerungsmengen und gewährleistet daher eine fundierte, neutrale und allgemein gültige Ermittlung. Auf Grund der von Ihnen vorgelegten Unterlagen ergibt sich nach Erhebung der zuständigen Fachdienststelle, Magistratsabteilung 42 - Wiener Stadtgärten, eine Nichteinleitungsmenge…
…Mal sei die Beschwerdeführerin im Internet erwähnt worden. Der bildlichen Darstellung im Internet sei nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine marktgängige Leistung erbringen würde. Selbst die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin seien in der Vollversammlung mit der JSG abgebildet. Ferner habe kein Nachweis erbracht werden können…
…im Wesentlichen angeführt, dass der Studienwechsel rechtzeitig erfolgt wäre, da sowohl das neutrale Sommersemester 2020 als auch eine Erkrankung zu berücksichtigen wären. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07. November 2023 (zugestellt am 13.11.2023) wurde die Beschwerde vom 16.04.2023 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde…
…diesen Ferienwohnungen offensichtlich das "Oligarchenphänomen" vorliegen muss. Mit dem Attribut "hochwertige Ferienwohnung von bester Qualität" bringt sie zum Ausdruck, dass mit diesen Wohnungen nicht das herkömmliche "Billigsegment" angesprochen wird. Ob 75 Euro pro Person und Tag - unter Einbeziehung aller gebotenen Leistungen wie Wellnessbereich, Wohnungsgrößen, Küchen…
…Lavents/Lettland, Rn 118 ff). Wenn das Mitglied eines Tribunals, ohne sich auf eine Entscheidung festzulegen und auf neutrale Weise vor der Verhandlung mit einem Parteienvertreter Aspekte einer Rechtssache erörtert, die der Vorbereitung der Verhandlung dienen, so wird dies für sich allein genommen keine Befangenheit…
… darüber hinaus halten wir nochmals fest, dass aufgrund der Zeugen, des Vertrages betreffend Betriebsmittel mit der Bank, durch die Verrechnung von Herrn H**** für seine Leistungen an das Unternehmen nach dem Juli 2007, etc. klar hervorgeht, dass ausreichend der grundsätzlich formfrei mögliche Schenkungsvertrag (mündlicher Vertrag…
…als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, betreffen sie die Rückzahlung des Darlehens, sind sie als neutrale Vermögensumschichtung zu behandeln. Die Bf. hat dazu angeführt, dass im Fall von Zahlungen an die L mangels Verrechnungsweisung immer Tilgungszahlungen und damit (erfolgsneutrale) Vermögensumschichtungen vorliegen. Dies würde gegenständlich zu dem Ergebnis…
…Finanzamt ein. Am 30.1.2008 erließ das Finanzamt erklärungsgemäß den Umsatzsteuerbescheid 2006 unter Ansatz eines Gesamtbetrages der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von 2.450 € und des Gesamtbetrages der Vorsteuern in Höhe von -20.456,78 €. In der Folge…
…auf die sich die Nachforderungen beziehen, werden aus der Genehmigungsdatenbank übernommen, aus durchgeführten Internetrecherchen und aus den Berechnungstools bei nach Leistung und Baujahr vergleichbaren Kfz gleicher Bauart hat sich ergeben, dass andere NoVA Berechnungssätze zur Anwendung gelangen müssen. Auch im Abgabenverfahren gibt es eine Beweislast…
…in einem Aufsatz verarbeitete (Vorhaltsbeantwortung 13. November 2018). Der Beschwerdeführer hatte im Zusammenhang mit der Verleihung des Dr. honoris causa keine weiteren Leistungen zu erbringen. In der Zeit von 31. Mai bis 4. Juni 2009 besuchte der Beschwerdeführer das ***Museum 7*** (Vorhaltsbeantwortung 13. November 2018)…