…nicht als Sonderleistung (Gegenleistung) der Gesellschaft die Beschneiungsanlage. Die Tilgungszusage und die Beschneiungsanlage standen sich somit nicht in einem Leistungsaustauschverhältnis gegenüber. Handelte es sich bei diesen Geldleistungen nicht um sogenannte neutrale Leistungen im oben dargelegten Sinn, dann wurde durch die Ausführung der streitigen Darlehenzuschüsse im…

…gegenüberstehe. Leistungen, die der Durchführung eines Leistungsaustausches dienen würden oder als Ersatz für Aufwendungen anzusehen seien und damit das Gesellschaftskapital oder die Rechte der Gesellschafter nicht beeinflussen würden (neutrale Leistungen), würden nicht der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen. Wesensmerkmal eines Leistungsaustausches bzw. Aufwandersatzes…

…auch des VwGH 2012/16/0133 ausschließlich verlustkausale Leistung der Gesellschafter in dem Sinne erbracht, dass auf Grund einer vor dem Eintritt bzw. Feststellung eines Verlustes im Jahresabschluss eingegangener Verpflichtung zur Verlustübernahme eine auf den Umfang des Gesellschaftsvermögens neutrale Leistung erbracht würde. Wenn nun die…

…der Gesellschafter nicht beeinflussen (sogenannte neutrale Leistungen) sind nicht mit der Gesellschaftsteuer zu belegen (s. VwGH vom 25.3.1993, Zl. 92/16/0146). In diesem VwGH-Verfahren war die Gesellschaftsteuerpflicht von Zuschüssen strittig, die der Errichtung von Sportanlagen dienten. Die erbrachten Leistungen ermöglichten es…

…BStBl. 2002 II S. 726 zur Einkommensteuer). Doralt folgt dieser Auffassung zwar prinzipiell, kritisiert sie jedoch insofern als nicht überzeugend, als seiner Meinung nach die Leerstehungszeiten bei einer Ferienwohnung generell als neutrale Zeiten zu behandeln sind (Doralt, Kommentar zum EStG9, § 28 TZ 102). Der UFS…

…eine Sonderzahlung in Höhe von 50% des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhebezuges (§ 28 Pensionsgesetz 1965). Indem § 67 EStG 1988 neutral jede Form sonstiger Bezüge begünstigt besteuert, behandelt das inländische Steuerrecht aber aus Großbritannien bezogene Pensionen nicht anders als aus Österreich bezogene. Dem Bw…

…erfüllt gewesen seien. Nach dem Übertritt in den Ruhestand habe der Berufungswerber eine Pension aus der Schweiz erhalten. In der Schweiz würden gemäß Artikel 19 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) periodische Leistungen in der Regel monatlich ausbezahlt. Teilrenten, deren Betrag 10…

…erfüllt gewesen seien. Nach dem Übertritt in den Ruhestand habe der Berufungswerber eine Pension aus der Schweiz erhalten. In der Schweiz würden gemäß Artikel 19 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) periodische Leistungen in der Regel monatlich ausbezahlt. Teilrenten, deren Betrag 10…

Gegenständlich handelt es sich bei den zu erbringenden Leistungen um Aufträge, bei denen die "Subunternehmer" keine eigene Initiative entfalten können und die in dieser Form keine geschlossene Einheit darstellen, sodass deshalb von keiner Herstellung eines Werkes auszugehen ist. Ganz im Gegenteil handelt es sich dabei…

…Zl. 2001/08/0131). 3.5.1. Zum generellen Vertretungsrecht: Die persönliche Arbeitspflicht fehlt dann, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt, wenn er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann (VwGH 17.11.2004, Zl. 2001/08…

…2006/13/0120; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Die Familienbeihilfe (und der Kinderabsetzbetrag) sind monatsbezogene Leistungen. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches kann je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. etwa VwGH…

…lit. b ElAbgG) Zur Forcierung der umweltfreundlichen Energieerzeugung ist gemäß § 2 Z 1 lit. b ElAbgG für die Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen keine maximale Leistung der Energieerzeugungsanlage vorgesehen. Statt dessen ist eine jährliche Erzeugungsmenge, die selbst erzeugt und selbst verbraucht wird, vorgesehen…

…§ 24 des Behindertengesetzes betreut. Aufgrund einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit mit Aggressionsausbrüchen bestand die Gefahr, dass A1 bei der Regelung finanzieller und behördlicher Angelegenheiten einen Schaden erleidet (Gefahr der Entwicklung einer sozialen Notlage). Aufgrund einer Anregung durch die D ist das Verfahren zur Bestellung eines…

…dieser besonderen Stellung des Gesellschafters war eine Dispositionsfähigkeit von der L-KG zur B-KG gegeben. Dies bedeutet aber, dass es einerseits zu einem Geldabfluss ohne Leistungserbringung von der L-KG zur B-KG kam, und dies eine Einlage darstellt. Dadurch wurde die Gesellschaftsteuerpflicht gemäß …

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 58.973,07 € | Umsatzsteuer | 11.794,61 € | | | | abziehbare Vorsteuer | -4.239,37 € | festgesetzte Umsatzsteuer | 7.555,24 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe…

…seinem Vorgänger mit einem seinerzeitigen Präsidenten der Finanzlandesdirektion abgesprochen worden sei. Schriftliche Unterlage würden hierüber nicht vorliegen. Als Nebenaufgabe wird eine Werkstätte für Funk und Atemschutz betrieben.Die in diesem Bereich erbrachten Leistungen werden abgegolten. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art sind…

…angeführt werden. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG sei der Einsatz eine durch den Spieler oder andere in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbrachte vermögenswerte Leistung. Freispiele (Boni), bei denen der Einsatz nicht vom Spieler selbst stamme, sondern etwa durch den Spielanbieter zur…

…die durch das Unternehmen bekanntgegebenen Weiterverrechnungen dienen. Anzumerken ist noch, dass auch für den gegenständlich nicht zutreffenden Fall, bei dem die Beschwerdeführerin als Leistungsempfänger anzusehen wäre, die bisherige Abwicklung des Unternehmens nicht korrekt wäre. In diesem Fall wäre die Weiterverrechnung des Treibstoffes von der Beschwerdeführerin…

…Die Dienstleistung der X-Hilfe habe nur Anleitungscharakter (Gespräche, Anleitung zur Reinigung der Wohnung etc.) und umfasse keine weiteren Leistungen wie zB Wohnraum, Verpflegung oä. Sämtliche Lebenshaltungskosten würden vielmehr vom Einkommen des Sohnes wie folgt bestritten: | Einkommen: | monatlich in € | Ausgaben: |…

…dies somit ein neutrales Element darstellen. Es sei allerdings so, dass - in der Regel auf Wunsch der Subunternehmer - die Subunternehmerverträge unbefristet abgeschlossen werden würden, dies unter Einräumung beidseitiger Kündigungsmöglichkeiten. Auch in anderen Branchen sei eine unbefristete Bindung von Vertragspartnern zur Erbringung von Leistungen nicht unüblich…