…Geschäftsführer bzw. tatsächlicher Machthaber der Primärschuldnerinnen war. Der Bf. bemängelt überdies die mangelnde Klarheit des Spruches der Beschwerdevorentscheidung. 3.1.1. Mangelnde Klarheit des Spruches der Beschwerdevorentscheidung Laut Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Dezember 2018 wurde über die Beschwerde des Bf. vom 19. Oktober 2017…

…angeführt werde, laut Bescheidbegründung bei der Primärschuldnerin jedoch lediglich Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 259.846,37 € aushafteten. Mangelnde Klarheit des Spruches des beschwerdegegenständlichen Bescheides Spruch eines Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (siehe dazu z.B. VwGH…

…aber für sich allein nicht geeignet, eine andere Endbeurteilung zu rechtfertigen. Es bliebe zutreffendenfalls nämlich die mangelnde Fremdüblichkeit und die mangelnde Klarheit der Vereinbarung der Optionsübertragung bestehen. In der mündlichen Verhandlung vom 30.4.2019 brachte die Bf. erstmals vor, dass die Liegenschaft im Zeitpunkt…

…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden: FLAG 1967) sowie und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit ab März 2017, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: I…

…ein Wohnsitz eines Geschäftsführers im Inland nicht Voraussetzung für die Tätigkeit einer in Österreich eingetragenen Gesellschaft ist, ist festzustellen, dass ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift dessen Fehlen ein Indiz für die mangelnde Leistungserbringung sein kann (vgl. VwGH vom 22.10.2010, 2007/15/0173: "Die S…

…Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2011 sei daher ohne gesetzliche Grundlage ergangen. Er hätte angesichts der an Eindeutigkeit und Klarheit kaum mehr zu überbietenden verba legalia richtigerweise unterbleiben müssen. Würde sich die Begründung eines Wiederaufnahmebescheides als unzureichend erweisen, so sei damit die Sache zu Lasten der Behörde…

…Teil der Pensionsansprüche, der durch Wertpapiere und Versicherung gedeckt gewesen wäre, ausbezahlt worden. Verringerung des Auszahlungsbetrages durch mangelnde Liquidität, schlechte Ergebnisse aufgrund der Verzögerungen durch den langen Verkaufsprozess. 12/2012 Interessent O. Anlage 7: Besprechungsprotokolle O. 6/2012 Interessent J. Anlage 8: Lizenzvertrag J.; Die…

…dieser Zeugeneinvernahme zu Recht Abstand zu nehmen. Dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entspricht es auch, dass das Gericht - ohne an formale Regeln gebunden gewesen zu sein - sich Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt verschaffte. Da Vergangenes zu beurteilen war, Vergangenes aber niemals mit absoluter Sicherheit unter…

…15/0006 aufgehobene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts RV/2100463/2012 vom 12.11.2014 an, weshalb sachverhaltsmäßig auf dieses verwiesen wird.   I. Mangelnde Leistungsverrechnung der Bf. an verbundene Unternehmen - unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB):   Bf…

…vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Zwar ist diesfalls der Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch hat dies mit entsprechender Klarheit zu erfolgen. Eine lediglich aus einer Verweisung bestehende Begründung muss jedenfalls nachvollziehbar bleiben. Es ist jedoch unklar, auf welche Passagen in…

…unter Hinweis auf VwGH 28.4.1999, 97/13/0068 und 14.12.2000, 95/15/0127) mangelnde Publizität und Transparenz der Darlehensvereinbarung Missverhältnis zwischen Eigenkapital und dem auf Dauer benötigten Betriebsvermögen; das Fremdkapital ersetzt wirtschaftlich Eigenkapital (unter Hinweis auf die ältere Judikatur, wie bspw…

…2000/13/0179, 0180). Zusammengefasst stellt die Rechtsprechung des VwGH in seiner Judikatur zum verdeckten Eigenkapital auf folgende Kriterien ab: (1) wirtschaftlich angemessene Eigenkapitalausstattung, (2) Klarheit, Publizität und Transparenz der Kreditvergabe und (3) Marktkonformität der Vertragsbestandteile. Es ist daher nach der Rechtsprechung des VwGH in…

…Beschwerde) ihrerseits anführe, man habe zunächst keinen schriftlichen Mietvertrag erstellen können, da bis Ende 2015 noch keine Klarheit über die Miethöhe geherrscht habe. Darüber hinaus habe man sich selbst zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im Jänner 2016 noch nicht im Stande gesehen, eine zur Refinanzierung dieses…

…2000/13/0179, 0180). Zusammengefasst stellt die Rechtsprechung des VwGH in seiner Judikatur zum verdeckten Eigenkapital auf folgende Kriterien ab: (1) wirtschaftlich angemessene Eigenkapitalausstattung, (2) Klarheit, Publizität und Transparenz der Kreditvergabe und (3) Marktkonformität der Vertragsbestandteile. Es ist daher nach der Rechtsprechung des VwGH in…

…einen steuerlichen Verlust zu erzeugen bzw. zu erhöhen. Betreffend die im Anschreiben der steuerlichen Vertretung vom 21.05.2024 vorgeworfene "mangelnde Objektivität" der belangten Behörde werde ausgeführt, dass der von der steuerlichen Vertretung angegriffene Fragebogen - entgegen der Auffassung der steuerlichen Vertretung - nicht von der belangten…

…angefochtene Haftungsbescheid enthalte jedoch überhaupt keine Begründung für die Inanspruchnahme des Bf. als Geschäftsführer der GmbH. Der angefochtene Haftungsbescheid enthalte insbesondere keine Ausführungen zu den bereits im bisherigen Verfahren geführten Nachweisen zum mangelnden Verschulden des Bf. Der Bescheid sei damit nicht überprüfbar. Damit liege insbesondere…

…Gesellschaft gehabt. Er sei daher nicht in der Lage gewesen, Zahlungen zur Befriedigung allfälliger Abgabenschulden zu veranlassen. Im Hinblick auf seine mangelnden Sprachkenntnisse und vor allem auf die fehlende Kenntnis davon, Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu sein, sei dem Bf nicht einmal bewusst gewesen, dass ihn…

…2016). Das Verwaltungsgericht ist nur dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (vgl. BFG 07.06.2021, RV/7500356/2021). Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dabei kommt es somit darauf…

…kein Anspruch zustünde. Der BF befinde sich aber weder auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege noch der Sozialhilfe in Heimerziehung. Er sei vielmehr obdachlos und ob seiner psychischen Krankheit und (der daraus resultierenden) mangelnden Krankheitseinsicht - zumindest derzeit - nicht wohnfähig. Obdachlosigkeit sei aber für die Beurteilung, ob die…

…für die Finanzverwaltung soweit schlüssig. Das Finanzamt verwehrte sich weiters mit einer chronologischen Darstellung des Verfahrens gegen den Vorwurf der Beschwerdeführerin, der Bearbeitung der Arbeitnehmerveranlagung liege seitens des Finanzamtes eine mangelnde Sorgfalt zugrunde. Die Beschwerdeführerin brachte hierzu in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2021 vor…