Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Pronegg, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der AgenturGmbH, AW.105, vertreten durch SteuerberatungsGmbH, F-Weg…

…Geschäftsführer bzw. tatsächlicher Machthaber der Primärschuldnerinnen war. Der Bf. bemängelt überdies die mangelnde Klarheit des Spruches der Beschwerdevorentscheidung. 3.1.1. Mangelnde Klarheit des Spruches der Beschwerdevorentscheidung Laut Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Dezember 2018 wurde über die Beschwerde des Bf. vom 19. Oktober 2017…

…angeführt werde, laut Bescheidbegründung bei der Primärschuldnerin jedoch lediglich Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 259.846,37 € aushafteten. Mangelnde Klarheit des Spruches des beschwerdegegenständlichen Bescheides Spruch eines Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (siehe dazu z.B. VwGH…

…aber für sich allein nicht geeignet, eine andere Endbeurteilung zu rechtfertigen. Es bliebe zutreffendenfalls nämlich die mangelnde Fremdüblichkeit und die mangelnde Klarheit der Vereinbarung der Optionsübertragung bestehen. In der mündlichen Verhandlung vom 30.4.2019 brachte die Bf. erstmals vor, dass die Liegenschaft im Zeitpunkt…

…Schweden nicht anwendbar. II. Fremdvergleich nach innerstaatlichem Recht: 1. Mangelnde Dokumentation und mangelnde Klarheit der getroffenen Vereinbarungen: Nach dem Grundsatz des Fremdvergleichs ist es nicht fremdüblich, dass (Anlauf)verluste oder Kosten (ausländischer) Tochtergesellschaften von der (inländischen) Muttergesellschaft übernommen werden, ohne dass die Art und Höhe…

…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden: FLAG 1967) sowie und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit ab März 2017, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: I…

…entgegen. Im gegenständlichen Fall spricht jedoch auch die lange Verfahrensdauer und der Wunsch des Bw., endlich Klarheit über den Ausgang des Verfahrens zu bekommen, gegen die Vertagung wegen der bloß eventuellen Möglichkeit eines weiteren erstinstanzlichen Verfahrens. Der Senat hat aus obigen Überlegungen daher die Frage…

…W/04 ; UFS 10.06.2008, FSRV/0032-L/06 ; UFS 01.06.2011, FSRV/0181-W/10 ). Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel…

…Wirtschaftlich angemessene Eigenmittelausstattung; Klarheit, Publizität und Transparenz der Darlehensvereinbarung; Marktkonformität der Vertragsbestandteile. Betreffend Marktkonformität stellt sich die Frage, ob das Darlehen zu diesen Konditionen auch von einer unabhängigen dritten Person gewährt worden wäre. Die mangelnde Marktkonformität allein reicht jedoch noch nicht aus, um eine Umqualifikation…

…X einer tatsächlichen unternehmerischen Tätigkeit nachgehe. Auch nach einer Mitteilung eines Wiener Finanzamtes seien von der X Ein- und Ausgangsrechnungen ausgestellt, An- und Abmeldungen von Arbeitnehmern bei der Krankenkassa durchgeführt worden und somit klargestellt worden, dass eine Geschäftstätigkeit stattgefunden hätte. Hinsichtlich der X hätte die…

…der Fremdüblichkeit der tatsächlichen Höhe der Entlohnung geschlossen werden; letzteres ist jedoch - wie schon dargestellt - angesichts der mangelnden Klarheit über den Inhalt der erbrachten Leistungen unmöglich. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden für den Bereich des Steuerrechtes nur anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck…

…z.T. Auftragsschreiben der Bw. seien dem Berufungschreiben beigefügt worden. A. Bau GesmbH Die mangelnde Berechtigung des Vorsteuerabzuges werde mit einer falschen Adresse, einer falschen Firmenbuchnummer sowie formellen Rechnungsmängeln begründet. Es werde auch darauf verwiesen, dass der im August 1998 verantwortliche Gesellschaftergeschäftsführer M.L., zuletzt…

…ein Wohnsitz eines Geschäftsführers im Inland nicht Voraussetzung für die Tätigkeit einer in Österreich eingetragenen Gesellschaft ist, ist festzustellen, dass ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift dessen Fehlen ein Indiz für die mangelnde Leistungserbringung sein kann (vgl. VwGH vom 22.10.2010, 2007/15/0173: "Die S…

…Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2011 sei daher ohne gesetzliche Grundlage ergangen. Er hätte angesichts der an Eindeutigkeit und Klarheit kaum mehr zu überbietenden verba legalia richtigerweise unterbleiben müssen. Würde sich die Begründung eines Wiederaufnahmebescheides als unzureichend erweisen, so sei damit die Sache zu Lasten der Behörde…

…Teil der Pensionsansprüche, der durch Wertpapiere und Versicherung gedeckt gewesen wäre, ausbezahlt worden. Verringerung des Auszahlungsbetrages durch mangelnde Liquidität, schlechte Ergebnisse aufgrund der Verzögerungen durch den langen Verkaufsprozess. 12/2012 Interessent O. Anlage 7: Besprechungsprotokolle O. 6/2012 Interessent J. Anlage 8: Lizenzvertrag J.; Die…

…zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern gemessen; eine Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen, klaren Inhalt haben (Klarheit) und fremdüblich sein (VwGH 8.2.2007, 2004/15/0149). Somit hat die Beurteilung von Verträgen, Rechtsbeziehungen und Vorgängen zwischen einer Kapitalgesellschaft…

…dieser Zeugeneinvernahme zu Recht Abstand zu nehmen. Dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entspricht es auch, dass das Gericht - ohne an formale Regeln gebunden gewesen zu sein - sich Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt verschaffte. Da Vergangenes zu beurteilen war, Vergangenes aber niemals mit absoluter Sicherheit unter…

…15/0006 aufgehobene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts RV/2100463/2012 vom 12.11.2014 an, weshalb sachverhaltsmäßig auf dieses verwiesen wird.   I. Mangelnde Leistungsverrechnung der Bf. an verbundene Unternehmen - unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB):   Bf…

…vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Zwar ist diesfalls der Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch hat dies mit entsprechender Klarheit zu erfolgen. Eine lediglich aus einer Verweisung bestehende Begründung muss jedenfalls nachvollziehbar bleiben. Es ist jedoch unklar, auf welche Passagen in…

…Urteil vom 4. September 2007 freigesprochen worden, da ihm kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen gewesen wäre. Die Begründung eines Bescheides hätte Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihrer rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Überdies wäre die Behörde auch von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt präzise…