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BFG RV/7500086/2017Nicht nachgewiesene Zustellung der Ersuchen um Erteilung von Lenkerauskünften und Unmöglichkeit der Erteilung einer Lenkerauskunft durch den aktuellen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…übrigen Schriftstücke wurden hinterlegt und schließlich an den Magistrat zurückgestellt. Der Bf. erfuhr von den Aufforderungen des Magistrates erst durch die Zustellung der Strafverfügungen. Der Bf. gab an, mangels Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Alleingesellschafter, bei welchem es sich gleichzeitig um den ehemaligen Geschäftsführer handelte…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…stattgefunden: Am 16.10.2012 Übergabe von Prüfungsauftrag und Rechtsbelehrung für den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. als Beschuldigter / StPO. (erster) schriftlicher Vorhalt vom 31.10.2012; (erste) Vorhaltsbeantwortung am 18.12.2012 übergeben durch Boten. 1. Beschuldigtenladung des Gesellschafter-Geschäftsführers für den 14.2.2013:…

BFG RV/7300018/2022Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite mit dem Verweis auf mangelnden Vorsatz in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…die Monate 05-07/2019 von der tatsächlichen Zahllast abweicht bzw. in zu geringer Höhe geschätzt wurde. Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurde das Verfahren hinsichtlich der Lohnabgaben 2015-07/2017 gegen den ehemaligen Geschäftsführer ***12*** eingestellt bzw. gegen den Verband A-GmbH bezüglich dieser…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…weitere fragmentarische Aufzeichnungen von der Fa. A GmbH und dem Geschäftsführer X A Scheckkarten zu mehreren Bankkonten der Fa. A bzw. von X A (Easybank, Volksbank) vorgefunden. Wenn der Bf. nun behauptet, dass er ab dem Zeitpunkt, an dem er Herrn A den Raum 17…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…Vorlage der in den Rechnungen angeführten Unterlagen/Dokumentationen: Bei Sanierungsarbeiten würden sich diese im Normalfall erübrigen, da es sich nicht um technisch aufwendige Geschäfte handle. Daran könne keine Ungewöhnlichkeit erblickt werden. nicht existente/ausforschbare Kontaktpersonen (VwGH 84/13/0127): Die mangelnde Greifbarkeit von Gesellschaftsorganen Jahre…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 1/4

…2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld für den Beschwerdeführer entstanden. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsvorschriften Folgendes (auszugsweise) ausgeführt: "Ing. A B, damaliger Geschäftsführer des Carnet TIR Inhabers, der ehemaligen Fa. B TRANSPORT…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…und Tiefbau angegeben. Vertreten wird die Firma durch den Geschäftsführer ***AA***, geb.20.08.1962 in Serbien. Die ER 1 vom 1.12.2017 in Höhe von 22.500,00Euro wurde am 6.12.2017 mittels Barscheck in Höhe von 21.825,00 Euro (abzgl…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 4/5

…erster Satz die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Ob ein Finanzierungsaufwand (Zinsen) zu Betriebsausgaben führt, entscheidet sich - ungeachtet der betriebswirtschaftlichen Betrachtung - für Zwecke der Einkommensbesteuerung nach der Mittelverwendung. Dienen die Mittel der Finanzierung von Aufwendungen, die der betrieblichen Sphäre zuzuordnen sind…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…die von der Bf beantragte mündliche Verhandlung beim Bundesfinanzgericht statt. Teilgenommen haben die bf ***Bf1*** in Anwesenheit des Bürgermeisters ***28***, des ***63***, ***46*** und des bevollmächtigten steuerlichen Vertreters, weiters die Gemeinde ***11***, vertreten durch die bevollmächtigte steuerliche Vertretung, die ***1*** GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer…

BFG RV/2100206/2019Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, subjektive Tatseite nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

…sein sollen. Diese Beträge sollen von den angestellten Verkäufern an den Geschäftsführer ***Bf1*** abgeliefert worden sein. Als Gegenleistung sollen die Verkäufer 10 % des Bargeldes als Provision erhalten haben. In der Folge wären der Geschäftsführer, (ehemalige) Dienstnehmer, sowie Vertriebspartner und Kunden durch die Polizei, die Finanzpolizei…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…Lebensgef*** - entgegen den Aufzeichnungen der Bf - auch den BMW X5 ausschließlich genutzt hat, ergibt sich daraus, dass dieses Fahrzeug genauso auf sie angemeldet war, wie anschließend zunächst der Tesla Model 3 und später der Tesla Model S. Außerdem legt der nahtlose Übergang von Anschaffung des…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 1/4

…Übergabe wann durch wen) und ob bzw. wie diese aufgezeichnet wurden (It. Bf. würde es darüber keine Schriftstücke geben). Zu Name1: einerseits hätte der Bf. seit Mitte 2015 gewusst, dass etwas nicht stimmt, Name1 würde unter Beobachtung stehen und der Bf. hätte nichts von den…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…von den Verhältnissen der Gesellschaft in der Vergangenheit gehabt, und habe auch über keine Geschäftsaufzeichnungen verfügt. Die gewerbliche Buchhalterin… habe nach Eröffnung des Konkursverfahrens jede Kommunikation mit Vertretern der Gesellschaft abgelehnt (S. 11). Es mögen die Möglichkeiten der Erfassung des Zustandes der Buchführung durch…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Lieferungen gibt es keine korrespondierenden Ausgangsrechnungen noch entsprechende Aufzeichnungen für den internen Verbrauch. Der interne Verbrauch ist schon auf Grund des Lieferortes zu verneinen und wurde von der Bf. auch nicht behauptet. Gegenüber dem SV und später gegenüber dem Prüfer gab der Geschäftsführer der Bf…

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Höhe der Einkünfte wurde durch das Finanzamt nach den Angaben des Masseverwalters (Geschäftsführerbezug mal fünf) festgesetzt. Bei Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in Höhe von 3.000,00 € und von Sozialversicherungsbeiträgen von 4.641,25 €…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…5.2013 erfolgte eine Vernehmung des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer (Hr. ***RR*** ***MMe**) des geprüften Unternehmens. Hr. ***RR*** gab an, zum neuen Geschäftsführer keinen Kontakt zu haben. Die Buchhaltung und Belegsammlung habe er an den neuen Geschäftsführer übergeben, selbst habe er keinerlei Aufzeichnungen mehr. Einem Ersuchen…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…ich nur jene Fahrten in meiner Steuerklärung geltend gemacht, welche ich durch unterschriebene Anträge belegen konnte. Darüber hinaus gab es eine Reihe von Kundenbesuchen, welche nur der Beratung dienten, sowie die Fahrten zu den KFZ - Zulassungsstellen, für welche ich das pauschalierte Kilometergeld überhaupt nicht geltend…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 1/2

…die Benützung des Fitnessraumes in Ort und Ort2 durch fünf Mitarbeiter bestätigen soll, vermag die Angaben der Beschwerdeführerin nicht zu bestätigen. Zumal sich auf den Unterschriftenblatt neben dem Fitnessraum in Ort auch eine Spalte zum Fitnessraum in Ort2 befindet. Laut Angaben des ehemaligen Geschäftsführers ***3***…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…aufzuklären. Bei einem Besprechungstermin am 04.03.2016 war in den Geschäftsräumlichkeiten der Bf. der Geschäftsführerin ein schriftlicher Vorhalt übergeben worden, worin u.a. folgende Fragen gestellt bzw. Unterlagen abgefordert wurden: • Tz. 2 a) Fortlfd., lückenlose u. detaillierte Aufzeichnung/Dokumentation aller Wareneinkäufe (genaue Beschreibung, Gewicht…