…der, für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges, maßgebliche Zeitpunkt der der Unterfertigung des Kaufvertrages. (im zu beurteilenden Fall sohin der 13.03.2009) Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten dieser rechtlichen Ausführungen folgendes: Die Beschwerdeführer haben sich bereits im Dezember 2007 mit den, ihnen…

…der, für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges, maßgebliche Zeitpunkt der der Unterfertigung des Kaufvertrages. (im zu beurteilenden Fall sohin der 13.03.2009) Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten dieser rechtlichen Ausführungen folgendes: Die Beschwerdeführer haben sich bereits im Dezember 2007 mit den, ihnen…

…Zahl ***001***, zurück, in welchem der ***X*** (welche zum damaligen Zeitpunkt noch nicht konkursverfangen war) Einfuhrumsatzsteuer im Betrag von € 322.451,47 zuzüglich Abgabenerhöhung in der Höhe von € 49.107,34 vorgeschrieben wurde, weil behauptet wurde, dass eingangsabgabepflichtige Waren betreffend die Firma ***F…

…Wahlmöglichkeit; sie konnte dem gemeinsamen Lager ausschließlich Waren, die zur besonderen Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt waren und der zollamtlichen Überwachung unterlagen, entnehmen. Maßgeblicher Zeitpunkt, in dem der Status der Waren zu beurteilen ist, ist gemäß dem Wortlaut des Art. 534 Abs. 3…

…im Vertrag erwähnten Grundstücke. Eine Genehmigung nach den Bestimmungen des OÖ. Grundverkehrsgesetz bedurfte es nicht (siehe auch § 8 des Übergabevertrages). Damit ist der maßgebliche Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld entstanden ist oder im Falle einer Steuerbefreiung entstanden wäre, der 21. Mai 2010. Die Annahme des…

…Erklärung bzw. die ordnungsgemäße Anmeldung durch den Abgabepflichtigen an (vgl. auch BFG 26.8.2015, RV/5200022/2013) - sei daher für die zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten Waren der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, wann den Bf. die abgabenrechtlichen Zahlungspflichten getroffen hätten, der…

…auf dem Depot maßgeblich ist. Dass der Zeitpunkt der Aufnahme in das Verzeichnis der maßgebliche Zeitpunkt für das Entstehen von Betriebsvermögen ist, wird dort nicht ausdrücklich gesagt. Diese Sichtweise erscheint im gegenständliche Fall umso gerechtfertigter, als für die fraglichen Wertpapiere vom Zeitpunkt des Erwerbes an…

…der maßgebliche Zeitpunkt für den zu beurteilen sei, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel gehabt habe, der im "Nacherhebungsbescheid" angeführte Fälligkeitszeitpunkt (Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK iVm § 73 ZollR-DG) sei oder - vergleichbar mit der Situation bei Selbstbemessungsabgaben - der Zeitpunkt…

…durch Entrichtung der Abgabenschuld zur Gemeinschaftsware. Das sei bis dato unterblieben. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung sei der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens. Im konkreten Fall sei die Zollschuld im Zeitpunkt der Abgabe der Willensäußerung nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit…

…Gutachten vor, das vom Bauzustand zum Stichtag 02.03.2012 ausging, während der tatsächliche (= maßgebliche) Zeitpunkt des Erwerbs im Juli 2006 (also cirka 6 Jahre früher) lag. Das Gutachten wies eine Restnutzungsdauer von 52 Jahren aus. Wie von der belangten Behörde richtig eingewendet, beeinträchtigt…

…zu bewegen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist jedoch unzulässig, wenn die betreffende Leistung bereits erbracht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung der Zeitpunkt der Wirksamkeit (§ 97 BAO) des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides. Eine Festsetzung…

…jeweils mit Untersuchungen der Kinder) der Zeitpunkt, ab dem ein GdB von 50% vorliegt, von zwei unterschiedlichen Ärzten übereinstimmend mit Juli 2021 diagnostiziert wurde. Es kann bei den vorliegenden SMS-Gutachten nicht schlüssig davon ausgegangen werden, dass der maßgebliche Zeitpunkt (1.7.2021) für die…

…GrEStG 1987 ist der, für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges, maßgebliche Zeitpunkt der der Unterfertigung des Kaufvertrages (im zu beurteilenden Fall sohin der 19. November 2009). Die beschwerdeführende Partei hat nach Berücksichtigung aller vorliegenden Unterlagen vor dem Erwerb seiner Miteigentumsanteile in einer, für die Verwirklichung…

…brachte die Bf. u.a. vor, der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Unrichtigkeit sei der Zeitpunkt der Erlassung des zu berichtigenden Bescheides. Eine Unrichtigkeit sei offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Ist die Unrichtigkeit…

…kumulativ vorliegen (vgl. Fellner, a.a.O. § 5 Rz 90). Der maßgebliche Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, bei dem die beschwerdeführende Partei Anteile rechtswirksam erworben hat, war der 1.8.2011. Die beschwerdeführende Partei wollte, wie sich auf Grund der oben erwähnten Protokolle, Niederschriften und Verträge unzweifelhaft…

…Unterbleibt der Nachweis, kann die Behörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen und die uneinbringlichen Abgaben dem Vertreter zur Gänze vorschreiben (VwGH 15.06.20005, 2005/13/0048). Der maßgebliche Zeitpunkt ab dem zu beurteilen ist, ob der Vertreter eine Pflichtverletzung begangen hat, bestimmt sich nach…

…der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 202 Abs. 2 ZK), wobei bei der Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens gem. Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO der Zeitpunkt der Abgabe der Willensäußerung gem. Art. 233 Abs. 1 ZK-DVO entscheidend war. Der Entstehungszeitpunkt war auch maßgeblich für…

…Die Bf., deren gesetzlicher Vertreter sowie deren Rechtsberater seien davon ausgegangen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Einkünftezurechnung erst die finale Vereinbarung über die Erbteilung bzw. der Tag der Einantwortung (über das Kapitalvermögen) gewesen sei. Dieser Rechtsansicht folgend seien die Kapitaleinkünfte zwischen dem Todestag und…

…von Abgabenforderungen ist daher weder der Zeitpunkt der Entstehung noch die Fälligkeit der Steuerschuld, sondern die Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts maßgeblich. Der auslösende Sachverhalt für die Forschungsprämie 2018 war die Tätigung der Forschungsaufwendungen im Jahr 2018. Der maßgebliche Zeitpunkt lag demnach zur Gänze vor der…

…Gesamtkosten (BFG 04.05.2017, RV/6100603/2016). Da die Vergleichsrendite (ausschließlich) von den Marktverhältnissen beim Beginn der Vermietung abhängig und in den Folgejahren auch nicht mehr anzupassen ist, stellt der maßgebliche Zeitpunkt für den Renditevergleich, der Beginn der Vermietung dar. Es ist somit die…