…und 2009 gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Was den Verfahrensgang, die getroffenen Feststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung anlangt, wird auf das den Parteien bekannte, aber gemäß § 23 BFGG nicht veröffentlichte, (51 Seiten umfassende) Erkenntnis BFG 18.9.2015, RV/7102303/2012 verwiesen…

…keine Erkenntnisse in Bezug auf neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel vor, um entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Die belangte Behörde verkennt, dass die Wiederaufnahme nicht dazu dient, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen. Schon gar nicht stellt das…

…Einfuhren gab die Beschwerdeführerin an, oftmalige Einfuhren führten zu einem Irrtum. Die belangte Behörde habe zugeschaut und bei vielen Einfuhren habe es keine Beanstandungen gegeben, letztlich die ETOS-Erledigung. Ob dies als Irrtum zu werten sei, sei eine rechtliche Würdigung. Bei der ETOS-Untersuchung sei…

…Einfuhren gab die Beschwerdeführerin an, oftmalige Einfuhren führten zu einem Irrtum. Die belangte Behörde habe zugeschaut und bei vielen Einfuhren habe es keine Beanstandungen gegeben, letztlich die ETOS-Erledigung. Ob dies als Irrtum zu werten sei, sei eine rechtliche Würdigung. Bei der ETOS-Untersuchung sei…

…bekannten Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, sind somit keine Tatsachen im Sinn des § 303 BAO. Tatsache ist, dass die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung…

…des maßgeblichen Sachverhaltes jener Hilfsmittel zu bedienen, die seine Wissenschaft entwickelt hat, um ein verlässliches Gutachten abzugeben. Die vom Sachverständigen bei der Aufnahme des Befundes anzuwendende Methode hängt ausschließlich von objektiven fachlichen Gesichtspunkten ab (vgl. VwGH 5.11.2009, 2009/16/0169). 3.) Rechtliche Würdigung:…

…wonach eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, wenn der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt war, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu der Entscheidung gelangen hätte können, die nunmehr in einem wieder aufgenommenen Verfahren erlassen werden…

…entscheidungswesentliche Sachverhaltelemente seinerzeit zu einem anders lautenden Bescheid geführt hätten bzw. den Spruch eines neuen Sachbescheides zu beeinflussen geeignet gewesen wären, darstellen. Dem Finanzamt war in den wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt keineswegs so vollständig bekannt, dass es schon in diesen Verfahren bei richtiger rechtlicher…

…ist, eine rechtswirksame Zustellung trotz Unkenntnis zu ermöglichen. Die Unkenntnis über die Zustellung stellt sohin schon ex lege keinen Wiedereinsetzungsgrund dar." 7.Der Rechtsmittelwerber hat gemäß der Sach- und Rechtslage die Tatsachenbehauptungen aller Vorbringen der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe wahrheitsgemäß glaubhaft gesetzmäßig vorgebracht und bewiesen, daher…

…wurden im Zuge der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhalts im Wesentlichen folgende, zur Rechtfertigung ihrer jeweiligen Standpunkte dienlich erscheinende, entscheidungsrelevante Argumente eingesetzt: 4.1. Finanzamt Österreich - Dienststelle Wien 9/18/19 (im Bescheid vom 20.07.2016) • "Die Aufnahme eines Fremdwährungskredits ist gleichzeitig eine Währungsspekulation."…

…darauf basierende rechtliche Würdigung sich ebenfalls als rechtsrichtig erweise, so sei ihr entgegenzuhalten, dass sie damit außer Acht lasse, dass ihre Bescheide bereits im 1. Rechtsgang als rechtswidrig aufgehoben worden seien und sie ungeachtet dessen Verfahrensergänzungsaufträgen des Bundesfinanzgerichtes nicht nachgekommen sei. Bei einem derartigen Verlauf…

…aus, dass per se keine Wiederaufnahmegrund vorliege, da die rechtliche Würdigung des Finanzamtes hinsichtlich der Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bf. rechtswidrig sei und die Bf. in der Vergangenheit mehrfach einer abgabenbehördlichen Außenprüfung unterzogen worden sei, ohne dass die Nichterfassung der Prostitutionsumsätze bei der Bf…

…bereits vollständig bekannt war und auch keine im bisherigen Verfahren noch nicht bekannte Tatsachen neu hervorgekommen sind (vgl ua VwGH 9.7.1997, 96/13/0185 wonach eine Wiederaufnahme nicht dazu dienen darf, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhalts zu berichtigen…

…gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Rechtliche Würdigung: Die Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum muss zurückgefordert werden…

…neu hervor gekommenen Tatsachen auch im Spruch anders lautende Bescheide. Beweiswürdigung; Mitwirkungspflicht Das BFG muss den infolge der neu hervorgekommenen Tatsachen neuen Sachverhalt rechtlich würdigen und so in einer ex ante Überprüfung feststellen, ob sich ein im Spruch anders lautender Bescheid als der im Erstbescheid…

…rechtliche Würdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt, der sowohl der aufgehobenen Entscheidung des BFG als auch dem Erkenntnis des VwGH zugrunde lag, kann als unstrittig beurteilt werden und wird zusammenfassend wie folgt festgestellt. Am 29.12.2017 erstattete der Bf. eine Selbstanzeige und gab u.a. bekannt…

…eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209, 21.09.2009, 2008/16/0148 mwN). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich demnach bei unveränderter…

…sei eine rechtliche Würdigung des gegenständlichen Falles. Nach dem Beitritt Tschechiens und der Slowakei zur EU habe die Bf. sich rechtlich beraten lassen und öffentliche Behörden wie XY18 Zollverwaltung, XY19 Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, XY20 BMWA, AMS Gasse6 etc. um Stellungnahme gebeten. Keine dieser Personen habe der…

…der Zeugen F, W, und S zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Rechtliche Würdigung I) Wiederaufnahme des Verfahrens Im beschwerdegegenständlichen Fall ist strittig, ob eine entschiedene Sache vorliegt. In diesem Zusammenhang ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.09.1999, Zl. 97/14/0069…

…entscheidungswesentliches Sachverhaltelement seinerzeit zu einem anders lautenden Bescheid geführt hätte bzw. den Spruch eines neuen Sachbescheides zu beeinflussen geeignet gewesen wäre, darstellt. Dem Finanzamt war in den wiederaufzunehmenden Verfahren der rechtserhebliche Sachverhalt keineswegs so vollständig bekannt, dass es schon in diesen Verfahren bei richtiger rechtlicher…