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BFG RV/3100127/2021Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden nach dem Tod des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Alleinerbe eingesetzt worden und somit Gesamtrechtsnachfolger zu sein und legte das Testament des Vaters vor. Das Finanzamt hat in der Stellungnahme zum Vorhalt, mit dem die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht wurde, ausgeführt wie bisher und auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. II…

BFG RV/7102455/2026Kein Familienbeihilfen-Eigenanspruch aufgrund der Tragung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Miete, Strom und Gas sind inkludiert. Zurzeit beziehe ich ausschließlich Leistungen vom AMS, da ich mich momentan in einer Lehrausbildung befinde. Von meinen Eltern erhalte ich keine finanzielle Unterstützung, da sie selbst Mindestsicherung beziehen und daher nicht in der Lage sind, mich finanziell zu unterstützen…

BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Nr. ***111***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide erfahren keine Änderung. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

BFG RV/3100499/2026Kein Anspruch der Kindesmutter auf Familienbeihilfe, wenn das Kind beim Kindesvater haushaltszugehörig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…dass die Bezirkshauptmannschaft "ohne Beweise oder Recherche" etwas bestätigt habe, was nicht der Wahrheit entspräche. Die Kindesmutter könne keine weiteren Nachweise außer den Auszug aus dem ZMR vorlegen. Am 01.08.2025 habe die Bf. mit dem Kindesvater telefonisch die "Ummeldung" des Kindes vereinbart. Mit…

BFG VH/4100002/2026Kein Anspruch auf Verfahrenshilfe ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.08.2026

…im Zeitpunkt der Auszahlung der 1. Tranche [am 24.03.2021] in Höhe von € 42.723,83 keine operative Tätigkeit bestanden. Bereits am 01.03.2021 sei ein Antrag auf Wiedererlangung der Gewerbeberechtigung bei der Bezirkshauptmannschaft ***BH*** eingebracht worden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe…

BFG RV/7103221/2026Kein Nachweis einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026Teil 1/2

…Mathematik und Musik) NICHT BEURTEILT. Es kann daher von keinem ernsthaften und zielstrebigen Schulbesuch von ***Kind_3*** bei der Abend-AHS ausgegangen werden. Die Familienbeihilfe musste daher mit dem Monat 06/2023 (Ende des Schulbesuches bei der ***1***) eingestellt sowie ab dem Monat 07/2023…

BFG RV/7103221/2026Kein Nachweis einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026Teil 2/2

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über…

BFG RV/7102167/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei fehlender überwiegender Tragung der Lebenserhaltungskosten für ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

… 26 Abs 1 FLAG 1967 zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz Aufforderung keine Unterlagen übermittelt worden seien. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2022 übermittelte die Bf Unterlagen an die belangte Behörde. Dieses Schreiben wurde von der Abgabenbehörde als Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom…

BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…mit dem Focus auf körperliche Bewegung vorhanden, die ebenso wie bei der Freizeitanlage der Antragstellerin dem Vergnügen dienten. Bereits aus dem Grund der Wettbewerbsneutralität heraus dürfe es hier zu keiner verzerrenden Ungleichbehandlung kommen. 4. Mit Anbringen vom 20. September2024 hat die steuerliche Vertretung ergänzend zur…

BFG RV/7102786/2026Kein Nachweis eines von der GrundanteilV 2016 abweichenden Wertverhältnisses zwischen Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…je mehr Einheiten pro Gebäude vorhanden sind, während das Abstellen auf die Anzahl der Einwohner sowie den durchschnittlichen Quadratmeterpreis den höheren Wert des Grund und Bodens im Vergleich zu den - keinen größeren Schwankungen - unterliegenden - Baukosten berücksichtigen soll. In ländlichen Gebieten sind in der Regel die…

BFG RV/7100076/2026Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe während des Maßnahmenvollzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

… 1 Z 3 und Z 4 Strafvollzugsgesetz, auf welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung finden, keinen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe haben. Es sei daher unbeachtlich, ob das Kind (= Antragsteller) durch eine Invaliditätspension zur Unterhaltskostentragung beitrage. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 27.6…

BFG RV/7103109/2026Kein Kindermehrbetrag, wenn nur fünf Tage im Jahr Einkünfte bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…von 17. bis 21. November (fünf Tage) aktive (nichtselbständige) Einkünfte bezog (***Arbeitgeber 1*** GmbH). Dabei flossen ihr Bruttobezüge (Kennzahl 210) von EUR 390,51 zu. Für das gesamte restliche Kalenderjahr bezog die Bf. nur Notstandshilfe und Krankengeld während Arbeitslosigkeit. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Kindermehrbetrag…

BFG RV/6100286/2026Kein Kindermehrbetrag bei Überschreiten der Einkommensteuergrenze von EUR 700 durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…kurz FAÖ) zwar zusätzlich diese Kosten in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung in Abzug (Selbstbehalt EUR 1.912,00), dadurch kam es allerdings zu keiner Erhöhung der erstattungsfähigen Sozialversicherung und damit zu keiner Änderung der Einkommensteuergutschrift. Diesen Bescheid bekämpfte die Bf. mit Vorlageantrag vom 19…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…Forschungsstipendium ***2***. Dort war ich allerdings nicht angestellt. Seit dem Ende meines Arbeitsverhältnisses an der Universität ***1*** habe ich in Österreich keine Einkünfte mehr erzielt. (…) Antrag auf Wiederaufnahme der Besteuerungsverfahren für 2018 und 2019: Ich beantrage, die Besteuerungsverfahren für 2018 und 2019 wiederaufzunehmen und…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 2/2

…der Behördenakte. Unzutreffende Bezeichnung der Aktenteile 1 und 2: Die Bezeichnung des Antrags vom 12.01.2025 entspricht nicht seinem Inhalt. Mit diesem Schreiben wurde kein isolierter Antrag auf Wiederaufnahme gestellt, sondern ein Antrag auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2018 und 2019. Es…

BFG RV/7102548/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei getrenntem Haushalt mit dem Kind und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind ***2***. Im Zuge der Erledigung dieses Antrages wurde festgestellt, dass seit 09.01.2021 kein gemeinsamer Haushalt der Kindesmutter und Bf. mit dem Kind mehr bestehe, weshalb die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 02/2021 und 03/2021…

BFG RV/3100015/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Tätigkeiten, eine nur sehr eingeschränkte Leistungsfähigkeit erreichen können. Seine Leistungsfähigkeit bliebe stets durch seine Einschränkungen determiniert. Im Übrigen habe das Heranziehen von Zeiten einer Erwerbstätigkeit für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit keinen Anwendungsbereich mehr (VwGH 2007/15/0225, mwN). Das Gutachten des Bundessozialamtes sei nicht schlüssig…

BFG RV/2100442/2026Kein Grad der Behinderung bei schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten insb. bei stetiger Verbesserung des Entwicklungsstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Beschwerdevorentscheidung vom 23.04.2026 als unbegründet abgewiesen, da kein Grad der Behinderung feststellbar sei. Der Vorlageantrag wurde am 29.04.2026 über FinanzOnline eingebracht. Im weiteren Verfahrenslauf übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht einen Arztbrief vom 30.05.2026, ausgestellt von der Universitätsklinik für Kinder-…

BFG RV/7101570/2026Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG bei Haushaltszugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Elternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. weiterhin bei seiner Mutter lebe und ihm daher kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe zukomme. Mit Schreiben vom 02.04.2026, das als Vorlageantrag zu werten ist, wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen…

BFG RV/2100168/2021Kein Vorsteuererstattungsverfahren statt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…wurde nach zweimaliger Anfrage meinerseits von der Steuerberatungskanzlei Bernhart mitgeteilt, dass diese keine Vertretungs- oder Zustellvollmacht mehr hat und sende ich den nachstehenden Vorhalt an Sie direkt. Sollten Sie von einer anderen Steuerberatungskanzlei vertreten sei, ersuche ich um Mitteilung und Weiterleitung. Der Antrag auf Vorsteuererstattung…