…Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides sei daher das Finanzamt Salzburg-Land örtlich zuständig gewesen. Hiezu wurde vom Vertreter der Bf nachstehende Stellungnahme erstattet: "Eingangs ist festzuhalten, dass der Aufbau über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Abgabenverwaltung des Bundes mit Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010)…

…2004 und 2005 von einer unzuständigen Abgabenbehörde erster Instanz erlassen. Die Abgabenbehörden haben gemäß § 50 Abs. 1 BAO ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Behörde von…

…Inhalte hervorbringen würde und weiters ein Ersuchen um Einsicht an das aktenführende Finanzamt gerichtet werden müsste oder könnte. Eine weitere Akteneinsicht wurde mir ergo verweigert. Hiezu ist vorab festzuhalten, dass gemäß § 50 BAO die Abgabenbehörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und -…

…inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien. Um zu dokumentieren dass diese Behauptungen meinserseits fundiert und belegbar sind darf ich in merito im einzelnen ausführen wie folgt: I. Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes…

…inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien. Um zu dokumentieren dass diese Behauptungen meinserseits fundiert und belegbar sind darf ich in merito im einzelnen ausführen wie folgt: I. Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes…

…wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 100 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 100 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit…

…wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 100.000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 100.000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit…

…mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen € 100.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Die von dieser Bestimmung bestehenden Ausnahmen gemäß § 53 Abs. 5 FinStrG (betreffend Finanzordnungswidrigkeiten und selbstverschuldete Berauschung) sind im gegenständlichen Verfahren nicht von…

…Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 1 Million Schilling übersteigt oder wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 1 Million Schilling übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. § 196 FinStrG und § 197 FinStrG in der…

…hat und die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren durch Strafverfügung beenden wollte, wobei die Strafverfolgung schon außer Kraft getreten ist (unabhängig des Grundes) - ist der Spruchsenat nicht zuständig, ein Erkenntnis zu erlassen, mit dem er mir zum ersten Mal eine Finanzstrafe verhängt. Der Spruchsenat hat keine Zuständigkeit…

…ist und die von einem Organ eines örtlich und sachlich nicht zuständigen Finanzamtes stammt. Bescheidqualität kommt den beiden Prüfungsaufträgen bereits aus formellen Erwägungen daher nicht zu und wäre meinem Antrag gemäß § 299 BAO jedenfalls schon aufgrund dieses Faktums Folge zu geben. III. Die Beschwerdevorentscheidung und…

…zuständigkeitsbegründende Bestimmung allgemeiner gefasst werden." Daraus leuchtet hervor, dass der Gesetzgeber erkannte, dass die bis zur Novellierung anzuwendende Zuständigkeitsregel regelmäßig - wie etwa auch im hier zu beurteilenden Fall - Probleme aufwarf. Zu beachten ist, dass Behörden nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ihre sachliche und örtliche…

…wäre noch darzustellen, welche österreichische Zollbehörde die örtlich zuständige Zollbehörde ist. Die §§ 26 bis 29 des AVOG haben die Leitung von Zollämtern, die sachliche und örtliche Zuständigkeit von Zollämtern und die Zuständigkeit von Zollämtern als Finanzstrafbehörden zum Inhalt. Die Bestimmung des § 10 AVOG hat die…

…Nach § 50 des Bundesgesetzes über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO, idF BGBl. I Nr. 9/2010) haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei…

…die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 erhoben wurde brachte der Bf Berufung ein und begründete diese wie folgt: „Am 27. März 2012 habe ich einen Antrag auf Auskunft über die personelle, sachliche und Örtliche Zuständigkeit innerhalb des als Luftfahrtbehörde 1. Instanz beauftragten Österreichischen…

…dass die Zuständigkeit des Vorsitzenden eines Berufungssenates bestimmt werden muss. Es ist zulässig, dass ein Vorsitzender in mehreren Senaten den Vorsitz führt. Dem Vorsitzenden wird für den jeweiligen Senat grundsätzlich eine sachliche und örtliche Zuständigkeit zugewiesen. Auch die Zuweisung konkreter Einzelfälle und die Änderungen der…

…Antrag die Datenschutzbehörde möge eine Verletzung der mir nach DSG sowie DSGVO eingeräumten Rechte feststellen. [...] Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angezweifelt und um Aufklärung ersucht. Mit Schreiben vom 31.01.2019 teilte mir SC Dr…

…Umsatzsteuer von Unternehmen, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen. Nach § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei…

…jeweils 47,04 Euro). Geburtsurkunden Jeweils eine Geburtsurkunde (Rodný list) für die in der Slowakei geborene E und den in der Slowakei geborenen D. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 50 BAO lautet: § 50. Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen…

…Inhalte hervorbringen würde und weiters ein Ersuchen um Einsicht an das aktenführende Finanzamt gerichtet werden müsste oder könnte. Eine weitere Akteneinsicht wurde mir ergo verweigert. Hiezu ist vorab festzuhalten, dass gemäß § 50 BAO die Abgabenbehörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und -…