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BFG RV/1100113/2012Einordnung einer Tätigkeit als spirituelle Beraterin unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…2 Z 2 LVO fällt. Diese Zuordnung ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil je nach Zuordnung für die Liebhabereibeurteilung unterschiedlichen Maßstab heranzuziehen sind und Anlaufverluste nur bei einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO steuerlich zu berücksichtigen sind. Ob eine Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ist oder typischerweise…

BFG RV/7102529/2022Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…hinsichtlich mehrerer Gesellschaften der ***90*** "***63***" ergangen wären, die jeweils die gleiche Rechtsfrage betroffen hätten. [...] Zu Tz 1 und 2 des BP-Berichts vom 11.6.2019 "Nicht abzugsfähige Aufwendungen"/"Geschenke": Bei diesen Beanstandungen würde es sich einerseits um Veranstaltungen/Events, andererseits um Kundengeschenke handeln…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 2/2

…dieser Position beträgt 2,7%. Die Ermittlung des Zollwerts dient unter anderem der Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 28 ZK). Der Zollwert ist ein Maßstab für die Erhebung der Abgaben. Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert…

BFG RV/7200045/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…Dieser konnte anhand gesicherter Daten, Werte für die Ausfuhr in die Gemeinschaft von Radarwarngeräten des Typs "Valentine V1", welche im gleichen Zeitraum nach Österreich eingeführt wurden, ermittelt werden. Die Höhe des Zollwertes wurde auf der Grundlage von insgesamt 33 Zollanmeldungen bei denen ein Durchschnittspreis von…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…Sicht der Finanzverwaltung als Hochrisikobranche einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze sowie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Unternehmers seien besondere Maßstäbe anzulegen und es sei mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. In der Baubranche könne sich…

BFG RV/7102649/2019Einheitswert, AMA Förderungen, Berücksichtigung von Abschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020Teil 1/2

…im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, dargestellten Maßstäbe) nicht entspreche; dies begründe, wie gleich näher ausgeführt werde, einen relevanten Verfahrensmangel. a) Zurechnung "öffentlicher Gelder" Gemäß § 35 BewG idF der Novelle BGBl I Nr. 77/2016 seien bei der Einheitswertbewertung…

BFG RV/7100321/2013Verdeckte Ausschüttung aus fingierten Scheinrechnungen (Fremdleistungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015Teil 1/3

…An die Befolgung der Abgabengesetze sowie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen sowie auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes seien besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der BP mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. Im vorliegenden Fall seien auf dem Konto "Fremdleistungen" in allen…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…drei verschiedene Erwerber veräußert. Außerdem hat der Beschwerdeführer berufliche Berührungspunkte zum Immobilien- und Leasinggeschäft. Für den Handel mit Optionsrechten (Andienungsrechten) aus den Immobilienleasingverträgen gelten in vergleichbarer Weise dieselben Maßstäbe wie für den Grundstückshandel. Aus dem Gesamtbild der Betätigung (Anzahl der verkauften Optionen, berufliche Berührungspunkte) ist…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 3/7

…Ausführungen im Glücksspielbericht 2010-2013 des BMfF verwiesen. Insbesondere auf die Ausführungen betreffend dem verantwortungsvollen Werben der Konzessionäre und dem vom BMfF vorgegebenen Maßstäben an den Konzessionär. PV: Im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Lotteriekonzession ist festzuhalten, dass ein zu installierendes Kontrollsystem das auf die…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 2/2

…Zollbewertung heranzuziehen ist; c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland; d) andere Herstellungskosten als jene, die als errechnete Werte für gleiche oder ähnliche Waren gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex ermittelt wurden; e) Preise zur Ausfuhr in ein Drittland; f) Mindestzollwerte; g…

BFG RV/7100796/2023Geschäftsführerhaftung, Umfang der Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO), die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer hat…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 4/4

…Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…Angehörigen entwickelt wurden. Nach diesen Maßstäben muss eine Vereinbarung (KStR 2001, Rz 754) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (zusammenfassend zB Kirchmayr in Leitner, Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung…

BFG RV/6100292/2010Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021

…eines beabsichtigten Verkaufes erstellt worden. Die Lage des Grundstückes sei dabei wesentlich. Das Gebäude spiele aufgrund des voll anwendbaren Mietrechtsgesetzes nur eine untergeordnete Rolle. Das gleiche gelte für die beiden anderen Gutachten "***4***" und "***5***". Gemäß den EStR, Rz 6443ff, müsse ein Gutachten einen klaren…

BFG RV/5100427/2015Aufwendungen für den Austausch eines Parkettbodens (ohne gleichzeitiger Erneuerung des Unterbodens) sind als Instandhaltungskosten zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…Der vorhandene Parkettboden war völlig desolat, sodass zur Nutzwerterhöhung ein neuer Boden angeschafft werden musste. Ihr Vorhalt in unserem Telefonat, dass ein Laminatboden die gleiche Funktion eines Parkettbodens aufweist, muss ich nochmals mit folgenden Unterlagen entkräften: 1) Urteil des AG Köpenick v. 2.5.13…

BFG RV/7100742/2012Instandhaltung oder Instandsetzung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Zl. 2012/13/0024 sind für das Gericht zwei Aussagen des VwGH von Bedeutung: Wenn sich nämlich die bauliche Maßnahme (in einem Wohnhaus) dahingehend auswirkt, dass für die zuvor abgewohnte Wohnung wieder die gleiche Miete erzielt wird, wie vom vorangegangenen Mieter, was ohne die bauliche…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…gleich behandelt und erfolgt in der Form, dass die Tatbestände des Besonderen Teiles, die nur den unmittelbaren Täter nennen, durch § 11 FinStrG allgemein dahin erweitert werden, dass alle an einer Tat Beteiligten in gleicher Weise als Täter behandelt werden müssen. Jeder Beitragende verwirklicht das gleiche…

BFG RV/7300032/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Leistungsfrist für gemeinnützige Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, sind für den Vollzug die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit folgender Maßgabe sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlass und Dauer der Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht: a) §§ 31 Abs…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/3

…aus Sicht der Finanzverwaltung als Hochrisikobranche einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze sowie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Unternehmers seien besondere Maßstäbe anzulegen und mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. In der Baubranche könne sich der…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…an Behörden ist möglich. Die erst im Nachhinein gemachten Ausführungen naher Angehöriger oder nahe stehender Personen reichen als Beweis jedoch nicht aus. Gleiches gilt für (verdeckte) Treuhandverhältnisse naher Angehöriger. Nach ständiger Judikatur des VwGH sind bei Treuhandvereinbarungen strenge Maßstäbe anzulegen. Insbesondere dann, wenn ein Treuhandverhältnis…