Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/7102529/2022
Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/7102529/2022vom 30.03.2023Teil 2 von 3
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Schließlich wurde am 18.8.2020 eine Begründung der Beschwerde vom 9.2.2020 eingebracht und wurde in diesem Schreiben vorgebracht, dass die gegenständlichen Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheide anlässlich der Beendigung eines umfangreichen und jahrelang geführten Außenprüfungsverfahrens hinsichtlich mehrerer Gesellschaften der ***90*** "***63***" ergangen wären, die jeweils die gleiche Rechtsfrage betroffen hätten.
[...]
Zu Tz 1 und 2 des BP-Berichts vom 11.6.2019 "Nicht abzugsfähige Aufwendungen"/"Geschenke":
Bei diesen Beanstandungen würde es sich einerseits um Veranstaltungen/Events, andererseits um Kundengeschenke handeln. Das Finanzamt wäre der Ansicht, dass es sich um nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen iSd § 12 Abs. 1Z 3 KStG handeln würde. Nach Ansicht der Bf. würde es sich aus folgenden Gründen um abzugsfähige Aufwendungen iZm einem Marketing Event handeln:
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH würde das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen dann nicht zur Anwendung kommen, wenn die Aufwendungen Werbezwecken dienen und ein erhebliches Überwiegen der betrieblichen Veranlassung vorliegt (VwGH 23.11.2016, Ra 2015/15/0010; VwGH 03. Juli 2003, 2000/15/0159). Bei Veranstaltungen im Bereich des professionellen Event-Marketings könne die überwiegende berufliche bzw. betriebliche Veranlassung nach der VwGH-Rechtsprechung nicht von vornherein ausgeschlossen werden (VwGH 23.11.2016, Ra 2015/15/0010). Sofern der Anlass des Events dem Betriebsgeschehen zuzuordnen wäre, würde das Abzugsverbot nicht zur Anwendung kommen (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, § 4 Rz 330).
Auch nach Ansicht der Finanzverwaltung wären Aufwendungen im Zusammenhang mit Events abzugsfähig, wenn der Anlass der Veranstaltung dem Betriebsgeschehen zuzuordnen ist und Event-Marketing im Rahmen eines Marketingkonzeptes dazu eingesetzt wird, das Marktteilnehmerinteresse auf das Unternehmen zu lenken (vgl. EStR Rz 1524a). Gemäß EStR Rz 4819 wäre selbst die Bewirtung im Rahmen von Events zur Gänze abzugsfähig, wenn derartiges Event-Marketing im Rahmen eines professionellen Marketingkonzeptes eingesetzt werde. Ein derartiges "Event-Marketing"-Konzept würde dann vorliegen, wenn es als Marketingstrategie die Veranstaltung entsprechend gestalteter Events (oder die Teilnahme an und die Abhaltung von Groß-Events) mit der Zielsetzung vorsehen, die angesprochenen Marktteilnehmerinteressen auf das Unternehmen zu lenken. Würde ein solches Werbekonzept vorliegen und würde die durchgeführte Maßnahme diesem Konzept entsprechen, wären sämtliche Aufwendungen sowie Bewirtungskosten, die im Rahmen eines durchgeführten "Events" anfallen, zur Gänze als Betriebsausgaben abzugsfähig.
Die gegenständlichen Events wären ausschließlich dem Betriebsgeschehen zuzuordnen gewesen. Dies würde sich dadurch ergeben, dass eine private Veranlassung nach der Rechtsprechung regelmäßig dann vorliegen würde, wenn der Anlass der privaten Lebensführung des Unternehmers zuzuordnen wäre (zB VwGH 19.12.02, 99/15/0027 zu einem runden Geburtstag eines Rechtsanwaltes). Eine solche private Veranlassung könne für die gegenständlichen Events ausgeschlossen werden, zumal aus den vorgelegten Einladungen ersichtlich wäre, dass es sich um ein Betriebs-Event handeln würde und es sich bei den Teilnehmern ausschließlich um Geschäftspartner bzw. potenzielle Kunden gehandelt hätte. Jeglicher Zusammenhang mit einer privaten Veranlassung (zB ein Geburtstag oder sonst ein privater Anlass) könne daher ausgeschlossen werden.
Aufgrund der mündlichen Erläuterungen sowie der übergebenen Unterlagen wäre außerdem ersichtlich, dass für alle Events ein Marketingkonzept vorliegen würde und Event-Marketing im Rahmen dieses Marketing-Konzeptes bewusst eingesetzt worden wäre, um das Marktteilnehmerinteresse auf das Unternehmen zu lenken. Die Aufwendungen wären daher zur Gänze abzugsfähig.
Bei den Kundengeschenken würde es sich um kleine Aufmerksamkeiten handeln, welche anlässlich von derartigen Marketing-Events an Besucher übergeben worden wären. Da sämtliche Aufwendungen iZm Marketing Events abzugsfähig wären, wären auch die gegenständlichen Kundengeschenke nicht vom Abzugsverbot betroffen.
Außerdem wären die Waren, die dafür verwendet werden, nachweislich im Zuge von Gegengeschäften erworben worden. Dass diese Anzeigen ausschließlich verkauft würden, weil sie in Form von Gegengeschäften abgerechnet würden, würde zu der Konsequenz führen, dass die so für Marketingzwecke erworbenen Waren ausschließlich zur Unterstützung von Verkaufsbesuchen eingesetzt würden und zu einer steuerlichen Nullsumme bei Umsatzsteuer und Vorsteuer sowie zu einem 5 %-igen Sondererlös für das Finanzamt durch Werbeabgabe führen würde.
Da diese Aufwendungen zur Gänze ertragsteuerlich abzugsfähig wären, wäre auch ein entsprechender uneingeschränkter Vorsteuerabzug hinsichtlich dieser Aufwendungen zulässig.
Schließlich wurden mit Schriftsatz vom 18.8.2020 die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2011 und 2012 zurückgezogen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.6.2022 wurde die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2011 und 2012 (Bescheide vom 12.2.2020) gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Diese Beschwerdevorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 20. Juni 2022 hat das Finanzamt Österreich die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 12.2.2020 als unbegründet abgewiesen und hinsichtlich der Begründung auf eine gesondert ergehende Begründung verwiesen.
In der Begründung vom 23.6.2022 zu den ergangenen Beschwerdevorentscheidungen wurde vom Finanzamt Österreich folgendes ausgeführt:
Der Sachverhalt zu den beschwerdegegenständlichen nicht anerkannten Aufwendungen wäre im Bp-Bericht und den Beilagen umfangreich dargestellt worden.
Veranstaltung "***16***":
Kunden wären mit ihrer Begleitung in das ***91***-Theater eingeladen worden. Eine Produkt- und Leistungsinformation wäre nicht nachgewiesen worden.
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG würden Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG darstellen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten. Bei Vorliegen von überwiegend nicht abzugsfähigen Aufwendungen wäre daher ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 KStG dürften Repräsentationsaufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG nicht abgezogen werden.
Grundsätzlich wären Aufwendungen, die dazu dienen
- geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen,
- bei Geschäftsfreunden eingeführt zu werden, um als möglicher Ansprechpartner in Betracht gezogen zu werden,
nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen (ua VwGH vom 13.10.1999, 94/13/0035).
Der VwGH würde bei Repräsentationsaufwendungen einen sehr strengen, am Wortlaut des Gesetzes haftenden Maßstab anlegen (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, zu
§ 20 EStG, Rz 7.3).
Der Begriff "Repräsentationsaufwendungen" wäre durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.02.2010, 2006/13/0119) präzisiert (VwGH 1.2.2016, RV/5100877/2013 [Anmerkung: gemeint wohl statt VwGH BFG]) worden:
Unter Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben würden nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (in der Stammfassung) auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden fallen, außer der Steuerpflichtige würde nachweisen, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Mit dem StruktanpassungsG BGBl. Nr. 297/1995 wäre mit Wirksamkeit ab 5. Mai 1995 normiert worden, dass Aufwendungen zur Bewirtung von Geschäftsfreunden, auch wenn sie der Werbung dienen und die betriebliche (berufliche) Veranlassung im Vordergrund steht, nur zur Hälfte abgezogen werden können.
Unter Repräsentationsaufwendungen wären nach der Rechtsprechung alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Abgabenpflichtigen bedingt bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen anfallen, aber auch geeignet sind, sein gesellschaftliches Ansehen fördern, also dazu dienen, zu "repräsentieren" (vgl. zB VwGH 25.04.2021, 99/13/0221, VwSlg. 7609/F, mwN).
Den Gründen, die dazu Anlass geben, einen solchen Aufwand zu tragen, würde keine Bedeutung zukommen; es wäre auch nicht maßgeblich, ob sich der Steuerpflichtige diesem Aufwand hätte entziehen können und ob er ausschließlich im betrieblichen Interesse lag. Repräsentationsaufwendungen würden zB Ausgaben für Theater- und Ausstellungsbesuche, gesellige Zusammenkünfte aller Art, Bewirtung von Arbeitskollegen sowie Geschenke an Kunden, Klienten, Mitarbeiter aus bestimmten Anlässen bilden (vgl. dazu zB Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Band III, § 20 Tz 7.3, mit Hinweisen auf die hg. Judikatur).
Repräsentationsaufwendungen wären auch im Falle des Vorliegens eines damit verbundenen Werbezweckes nicht abziehbar (vgl. zB VwGH 10.08.2005, 2005/13/0049). Die Höhe der Repräsentationsaufwendungen würde nichts daran ändern, dass sie unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG fallen (vgl. zB VwGH 13.10.1999, 94/13/0035).
Eine Ausnahme vom Abzugsverbot würde nur für die Bewirtung (einschließlich Beherbergung) von Geschäftsfreunden bestehen, wobei hier allerdings der Nachweis erforderlich wäre, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betrieblich oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Unter dem Begriff der Werbung wäre dabei eine Produkt- und Leistungsinformation, also eine auf die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit bezogene Informationsleistung, zu verstehen (vgl. VwGH 19.12.2002, 99/15/0141, VwSlg. 7776/F und VwGH 03.07.2003, 2000/15/0159, VwSlg. 7844/F). Eine bloße Glaubhaftmachung, dass die in Rede stehenden Aufwendungen dem Werbungszweck gedient hätten, würde für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) nicht ausreichen. Soweit die als Betriebsausgaben geltend gemachten Bewirtungsspesen lediglich der Kontaktpflege dienen und damit nur einen werbeähnlichen Aufwand begründen würden, würden sie unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 fallen(vgl. zB VwGH 26.03.2003, 97/13/0108, mwN).
Der VwGH würde für die Abzugsfähigkeit einen überaus strengen Maßstab anlegen, indem folgende Punkte gefordert würden:
- Einen eindeutigen Werbezweck. Bei einem bloß werbeähnlichen Aufwand wären die Voraussetzungen nicht erfüllt.
- Erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung.
- Den Nachweis des Zutreffens für jede einzelne Ausgabe. Eine bloße Glaubhaftmachung
(§ 138 Abs. 1 BAO) würde nicht ausreichen, geschweige denn bloß allgemein gehaltene Behauptungen.
Die Beweislast würde den Steuerpflichtigen treffen, der den Aufwand geltend macht {Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, zu § 20 EStG, Rz 7.4 und die dort zitierte Judikatur).
Zum eindeutigen Werbezweck:
Unter dem Begriff Werbung wäre - im Kontext der Z 3 (VwGH 24.09.2007, 2005/15/0103) - im Wesentlichen eine Produkt- oder Leistungsinformation zu verstehen (VwGH 24.02.2010, 2006/13/0119; Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 20 Rz 69). Aufwendungen hingegen, die im weitesten Sinn bloß der Kontaktpflege, der Herstellung einer gewissen positiven Einstellung zum "Werbenden" oder der Erlangung des Wohlwollens von Mitarbeitern dienen würden, könnten nur als werbeähnlich, dh. nicht abzugsfähiger Aufwand beurteilt werden (VwGH 16.10.2002, 98/13/0206; VwGH 22.06.2001, 2001/13/0012; Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 20 Rz 69).
Eine Produkt- und Leistungsinformation wäre nicht nachgewiesen worden.
Zur betrieblichen oder beruflichen Veranlassung:
Nicht entscheidend wäre, ob die repräsentative Veranlassung deutlich in den Hintergrund tritt. Es würde einzig darauf ankommen, ob dem Steuerpflichtigen der Nachweis gelingt, dass die Bewirtung der Werbung diente und die betriebliche Veranlassung weitaus überwog (VwGH 29.11.2009, 95/13/0026; Jakom/Baldauf, EStG 2015, § 20 Rz 71).
Wie bereits oben ausgeführt, wäre die Werbung nicht nachgewiesen worden.
Zum Nachweis des Zutreffens für jede einzelne Ausgabe:
Erforderlich wäre die Darlegung, welches konkrete Rechtsgeschäft ernsthaft angestrebt bzw. tatsächlich abgeschlossen wurde. Nicht ausreichend wäre dagegen zB die bloße Angabe von Personen und Projekten (VwGH 26.03.2003, 97/13/0108; Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 20 Rz 72).
Ein Nachweis des Zutreffens wäre nicht erfolgt.
Die Einladung zur Veranstaltung hätte für den Gast und eine Begleitperson gegolten. Ob und wie eine Produkt- und Leistungsinformation stattgefunden hätte, würde aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehen. Bei der Veranstaltung "***16***" wäre die repräsentative Veranlassung im Vordergrund gestanden.
Die Veranstaltung würde, selbst wenn dort über Geschäftsbeziehungen gesprochen worden wäre, eine Repräsentationskomponente in nicht unerheblichen Ausmaß aufweisen. Es wären weder Nachweise erbracht worden, dass die Repräsentationskomponente von untergeordneter Bedeutung war noch hinsichtlich nachhaltigen und ins Gewicht fallenden Werbewirksamkeit bzw. des Vorliegens eines eindeutigen Werbezwecks.
Kundengeschenke
Vom Unternehmen wären im Wirtschaftsjahr 2011 und 2012 folgende Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht worden:
Belege 2011 (WJ 2011)
31.8.2010 - ***51***: ***20***/Kundengeschenke 278,00 € 55,60 € 26.11.2010 - ***52***: ***20***/GG Sekt, Wein 658,00 € 131,60 €
26.11.2010 - ***53***: ***20***/GG Sekt, Wein 818,20 € 163,64 €
18.1.2011 - ***54***: ***20***/GG Sekt 738,10 € 147,62 €
23.9.2010 - ***55***: ***43***/GG Gutscheine 1.354,55 € 135,46 €
***44***, 5 Gutscheine
Belege 2012 (WJ 2012)
7.12.2011 - ***56***: ***45***, Wein GG 1.180,83 € 236,17 €
7.12.2011 - ***56***: ***45***, Wein GG 902,50 € 180,50 €
13.6.2012 - ***57***: Therme ***46***, Werb. 222,00 € 44,40 €
8.3.2012 - ***48***: ***33***, 15 Veranstaltungskarten 522,86 € 104,57 €
26.4.2012 - ***49***: ***33***, 15 Veranstaltungskarten 392,22 € 78,44 €
1.8.2011 - ***61***: ***47***/***27***, 10 VIP Tickets 833,33 € 166,67 €
Sachgeschenke kleineren Wertes wie Weinflaschen, Bonbonnieren, Uhren, Spirituosen, Lederwaren, Parfümerieartikel und Ähnliches, welche an Kunden überreicht werden, wären durch die geschäftliche oder gesellschaftliche Stellung des Präsentgebers verursachte Aufwendungen der Lebensführung. Auch wenn sie geeignet wären die Tätigkeit oder den Beruf des Geschenkgebers zu fördern, würden sie weiterhin nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen darstellen (VwGH 23.06.1993, 92/15/0098, VwGH 26.04.1994, 91/14/0036). Um eine Abzugsfähigkeit der Werbegeschenke zu erlangen, müssten die hingegebenen Werbegeschenke geeignet sein, eine Produkt- und Leistungsinformation zu vermitteln, durch das alleinige Anbringen von Werbeetiketten könne dies nicht erreicht werden.
Es wäre nicht nachgewiesen worden, ob und inwiefern die gegenständlichen Geschenke überhaupt eine Werbewirksamkeit entfaltet hätten. Die Weinflaschen, Thermeneintritte und Tickets zu Veranstaltungen könnten keine Werbewirksamkeit entfalten, selbst wenn diese mit dem Firmenlogo etikettiert wären, da sie keine größere Zielgruppe ansprechen würden, zumal sie nicht im Unternehmen aufliegen würden wie zB Kugelschreiber oder Kalender. Nach ständiger Judikatur des VwGH und Rechtsprechung des BFG wären die Kundengeschenke jedenfalls Repräsentationsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG.
In der Beschwerdeschrift wäre betreffend der "***16***-Veranstaltung" und der Kundengeschenke der Einwand gebracht worden, dass ein Marketingkonzept vorliegen würde und die Aufwendungen iZm Marketingevents abzugsfähig seien.
Dazu wäre anzumerken, dass Kosten von Events nur bei erbrachtem Nachweis des eindeutigen Werbezwecks und der weitaus überwiegenden Veranlassung abzugsfähig wären. Diese Nachweise wären nicht erbracht worden.
Als weiterer Einwand wäre vorgebracht worden, dass die Waren im Zuge von Gegengeschäften erworben worden wären. Die Anzeigen würden ausschließlich verkauft werden, weil sie in Form von Gegengeschäften abgerechnet werden, dass zu der Konsequenz führe, dass die so für Marketingzwecke erworbene Waren ausschließlich zur Unterstützung von Verkaufsbesuchen eingesetzt werden würde und zu einer steuerlichen Nullsumme bei Umsatzsteuer und Vorsteuer sowie zu einem 5 %igen Sondererlös für das Finanzamt durch die Werbeabgabe führe.
Dazu wäre anzumerken, dass weder das Gesetz noch die Judikatur für die Abzugsfähigkeit das Erfordernis des Abschlusses eines "Gegengeschäftes" vorsehen würde. Für die Abzugsfähigkeit wären die bereits angeführten Maßstäbe heranzuziehen. Die Gründe für die Übernahme der Aufwendungen zB ausschließlich betriebliches Interesse bzw. keine Möglichkeit sich dem Aufwand entziehen zu können, wären für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit eines diesbezüglichen Aufwandes ohne Bedeutung (VwGH 13.09.1989, 88/13/0193).
Die angeführten Beschwerdevorentscheidungen wurden an die Bf. mit Zustellnachweise am 24.6.2022 zugestellt.
Mit Schreiben vom 22.7.2022 stellte die Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag betreffend die angefochtenen Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012.
Mit Vorlagebericht vom 18.8.2022 legte das Finanzamt Österreich die Beschwerden vom 9.3.2020 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2011 und 2012 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der Stellungnahme zur Beschwerde führte das Finanzamt Österreich aus, dass beantragt wird, die Beschwerde gemäß den Feststellungen der Außenprüfung und den in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Gründen abzuweisen.
Mit Beschluss vom 24.10.2022 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt Österreich um Vorlage aller im Rahmen der zu ABNr. ***4*** durchgeführten Außenprüfung von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen zu den in Tz. 1 der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 6.6.2019 angeführten Veranstaltungen.
Sollten in der Betriebsprüfung auch mündliche Erläuterungen zu den Veranstaltungen laut Punkt 1. von Vertretern der Beschwerdeführerin gegeben worden sein, wird um Vorlage entsprechender Vermerke (Aktenvermerke; Gesprächsnotizen) ersucht, wenn solche vorhanden sind.
Weiters wurde um Bekanntgabe ersucht, ob die in der Beschwerde vom 9.3.2020 gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat bzw. auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen wurden. Bejahendenfalls wurde um Übermittlung des diesbezüglichen Schriftsatzes ersucht.
Am 11.11.2022 legte das Finanzamt Österreich - ohne Begleitschreiben - folgende Unterlagen vor:
Rechnung vom 11.8.2010 der ***6***
Rechnung der ***21*** vom 19.11.2010
Einladung der ***1*** betreffend Filmvorführung "***40***" am 27.7.2010 samt Catering
Gästeliste betreffend die Filmvorführung und Catering am 27.7.2010
Mailverkehr betreffend die Filmvorführung und Catering am 27.7.2010
Gegengeschäftsvereinbarung zwischen der ***6*** und der ***1*** vom 20.7.2010
Gegengeschäftsvereinbarung zwischen der ***21*** und der ***1*** für den Zeitraum 12.7. bis 15.9.2010
Rechnung der ***32*** vom 20.10.2011
Rechnung der ***23*** vom 14.5.2012
Rechnung der ***13*** Betriebs- und Veranstaltungs GmbH vom 24.5.2012
Rechnung der ***26*** vom 30.5.2012
Mit Beschluss vom 16. November 2022 wurden der Bf. die vom Finanzamt Österreich mit Schreiben vom 11.11.2022 übermittelten Unterlagen zur Kenntnis gebracht.
Weiters erging in diesem Beschluss folgendes Ersuchen an die Bf.:
Sollten neben den der Bf. mit diesem Beschluss übermittelten Unterlagen sowie jenen, die aus den Beilagen 1 (betreffend die Veranstaltungen) und 2 (betreffend die Kundengeschenke) zum BP-Bericht ersichtlich sind, weitere Unterlagen vorhanden seien, die für den Beschwerdegegenstand aus Sicht der Bf. von Relevanz sind, wird um deren Vorlage innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses ersucht.
Die Bf. wurde weiters ersucht zu den nachstehenden Fragen Stellung zu nehmen und die Angaben durch entsprechende Unterlagen oder andere Beweismittel nachzuweisen:
A. Filmvorführung "***40***" am 28.7.2010 in der ***67***:
a. Laut vom Finanzamt vollständig übermittelter Einladungsliste sind 35 Eintrittskarten auf Kunden entfallen und 7 auf Mitarbeiter der ***1*** (letztere scheinen nur mit dem Vornamen auf). Waren die restlichen 35 Eintrittskarten für Begleitpersonen der Kunden vorgesehen bzw. an welche Personen sind diese gegangen?
b. Laut Mail von Frau ***68*** vom 19.7.2010 stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest ob ein Moderator an der Filmvorfühung bzw. dem Catering teilnehmen wird. Hat es eine Moderation durch einen Mitarbeiter der ***1*** gegeben und bejahendenfalls wer war dieser Moderator (Name und ladungsfähige Anschrift) sowie was war Inhalt dieser Moderation?
c. Ist es zutreffend, dass vor dem Beginn des Films "***40***" kein Video Spot durch die ***1*** gezeigt wurde? Falls es doch einen Spot gegeben hat wird um Bekanntgabe des Inhaltes ersucht.
B. Veranstaltung der ***92*** am 24.5.2012 in der ***13***
a. Gibt es für diese Veranstaltung eine Einladung von Kunden und eine Gästeliste oder wurden diese Karten im Rahmen von Radiosendungen der ***1*** an Zuhörer verlost?
C. Hat im ersten Halbjahr 2012 eine "On-Air"-Verlosung von Tickets betreffend das Musical "Cats" stattgefunden, wofür von der ***69*** insgesamt (für in Summe 30 Karten und zwar 2 x je 15) € 915,08 zuzüglich USt in Rechnung gestellt wurde (vgl. Seite 8 der Beilage 2 zum BP-Bericht)?
D. Um was für eine Veranstaltung hat es sich bei der "***47***" ***27*** am 17.6.2011 gehandelt? Es wird ersucht die in der Rechnung über € 833,33 zuzüglich USt (vgl. Seite 9 der Beilage 2 zum BP-Bericht) erwähnte Sponsoringvereinbarung vorzulegen.
Die Frist für die Beantwortung der gestellten Fragen wurde mit vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 wurde von der steuerlichen Vertretung der Bf. um Verlängerung der Frist für die Beantwortung der im Beschluss vom 16.11.2022 gestellten Fragen bis 31.1.2023 ersucht und dieses Ersuchen damit begründet, dass für die Beantwortung der Fragen eine Durchsicht aller archivierten Unterlagen notwendig wäre. Der Stellungnahme wäre zudem ein Nachweis der Angaben durch entsprechende Beweismittel beizulegen. Die Durchsicht und Bereitstellung der Unterlagen würde einen besonders hohen zeitlichen und organisatorischen Aufwand erfordern welcher aufgrund des erhöhten Arbeitspensums in der Vorweihnachtszeit nicht fristgerecht binnen vier Wochen zu bewältigen wäre.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 wurde die begehrte Fristverlängerung bis 31. Jänner 2023 gewährt.
Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 bzw. Fax vom 1.2.2023 wurde von der Bf. um eine weitere Fristerstreckung bis 28. Februar 2023 ersucht und zur Begründung vorgebracht, dass die erforderlichen Unterlagen leider noch nicht vollständig zusammengetragen hätten können bzw. weil die Durchsicht und Bereitstellung der Unterlagen einen besonders hohen zeitlichen und organisatorischen Aufwand erfordern würden welcher aufgrund des erhöhten Arbeitspensums in der Weihnachtszeit trotz mit dem Beschluss vom 12.12.2022 bereits genehmigter Fristverlängerung bis zum 31.1.2023 nicht zu bewältigen wäre.
Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 wurde eine weitere Fristverlängerung bis 14. Februar 2023 eingeräumt und die Einräumung einer kürzeren Frist als begehrt damit begründet, dass bereits mit Beschluss vom 12.12.2022 eine Verlängerung bis 31. Jänner 2023 bewilligt wurde und im Betriebsprüfungsverfahren die Beschwerdeführerin mehrmals aufgefordert wurde die relevanten Unterlagen vorzulegen (vgl. Vorhalt vom 11.2.2016; Mail vom 18.11.2016).
Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 wurde zu den Fragen laut Beschluss vom 16.11.2022 von der Bf. wie folgt Stellung genommen:
Zu A.a. (Kinovorführung "***40***"): Die Einladung wäre immer für zwei Personen ausgestellt worden, wobei es oft vorgekommen wäre, dass Fachabteilungskolleginnen und
-kollegen als Begleitpersonen mitgenommen worden wären. Die beigefügte E-Mail (Anlage ./1) würde diese Praxis veranschaulichen und deutlich zeigen, wie solche Veranstaltungen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen genutzt werden können.
A.b. Bei diesen Events würde die Moderation im Wesentlichen darin bestehen, dass zu Beginn der Veranstaltung eine Begrüßung und Ansprache durch die Geschäftsführung (***70***) erfolgen würde, in der die aktuelle Performance des Senders (Reichweite, Vorstellung der aktuellen Radiotests und Entwicklungen), besondere Maßnahmen für Werbetreibende vorgestellt werden und eine Danksagung an die treuen Kunden ausgesprochen werden würden. Weiters würden geplante Aktionen angeteasert werden.
A.c. Es wäre unüblich, bei derartigen Veranstaltungen Werbespots abzuspielen. Es würde sich jedoch als schwierig erweisen, im Nachhinein für das Jahr 2010 zu ermitteln, ob dieser Praxis gefolgt worden wäre.
B.a.: Die Tickets (10x2) für die Veranstaltung der ***92*** am 24.5.2012 in der ***13*** wären "On-Air" an Hörer verlost worden.
C. Auch diese Karten (10x2) betreffend das Musical "Cats" wären in einer Aktion "On-Air" an Hörer verlost worden.
D. (Veranstaltung "***47***"): Leider hätte die Information zu dieser Veranstaltung und zur erwähnten Sponsoringvereinbarung nicht mehr eruiert werden können.
Mit Beschluss vom 22. Februar 2023 wurde die Stellungnahme der Bf. vom 16.2.2023 samt Beilagen dem Finanzamt Österreich zur Kenntnis gebracht und für eine Äußerung eine Frist von drei Wochen gesetzt.
Am 24.2.2023 gab das Finanzamt Österreich folgende Stellungnahme ab:
Der vorgelegte Emailverkehr würde bloß zeigen, dass jemand zu einem Event eingeladen wurde. Daraus wäre weiters ersichtlich, dass auch zusätzliche Personen mitgenommen werden konnten. Eine konkrete Geschäftsanbahnung hätte daraus von der belangten Behörde nicht erkannt werden können.
Aus der Stellungnahme der Bf. hätten sich auch sonst keine neuen Sachverhaltselemente ergeben. Daher würde die belangte Behörde bei ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde bleiben.
Am 30. März 2023 hat die von der Bf. beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden, bei der ***70*** als Zeugin einvernommen wurde. Hinsichtlich des Verlaufes dieser Verhandlung wird auf das darüber aufgenommene Protokoll verwiesen, das mit dieser Entscheidung den Parteien zugestellt wurde.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
1.1 Die ***1*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ***71***2007 gegründet und am ***72***2007 zu FN ***73*** des ***74*** in das Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft hat ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 KStG 1988 ermittelt und zwar mit dem 30. Juni als Bilanzstichtag.
Mit Verschmelzungsvertrag vom ***75***2012 wurde die ***1*** als übertragende Gesellschaft gemäß §§ 96 ff GmbH iVm §§ 220 ff AktG und Art. I UmgrStG auf die ***76*** verschmolzen. Verschmelzungsstichtag war der 30.6.2012. Die ***76*** wurde im Jänner 2013 auf ***66*** umbenannt.
***70*** war bis Anfang Dezember 2010 Geschäftsführerin der ***1***. Nach diesem Zeitpunkt war sie bis zur Fusion mit der ***76*** weiter im Managementbereich der ***1*** tätig.
Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurden Aktivitäten der ***1*** für deren Kunden (das sind jene Unternehmen, die Sendezeiten für Werbesports gekauft haben) in Form von halbjährlichen Promotionsplänen geplant. ***70*** hat einmal wöchentlich in einem Jour Fixe mit ***77***, der bei der ***1*** für die Marketing-Aktivitäten zuständig war, über den Stand der geplanten Aktivitäten für die Kunden gesprochen sowie die anstehenden "To dos".
1.2 Am 27. Juli 2010 hat die ***1*** 35 Kunden samt Begleitperson zu einer Vorführung des Filmes "***40***" in der ***67*** und zu einem Catering vor Beginn der Filmvorführung eingeladen.
Die Einladungen an die Kunden hatten folgendes Aussehen:
[...]
Für die Miete des Kinosaales, in der der Film "***40***" vorgeführt wurde, hat die ***21*** an die ***1*** einen Betrag von
€ 480,00 netto in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2010/2011 als Betriebsausgabe (€ 480,00) geltend gemacht bzw. Vorsteuern in Höhe von € 96,00 beansprucht hat.
Für das Catering (Speisen und Getränke, Leihgeschirr, Mobiliar [Steh- und Buffettische], Mitarbeiter) wurde der ***1*** von der ***6*** ein Betrag von € 2.000,40 zuzüglich € 248,08 USt in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2010/2011 als Betriebsausgabe (€ 2.000,40) geltend gemacht bzw. Vorsteuern in Höhe von € 248,08 beansprucht hat.
Die Veranstaltung hat um 19.00 Uhr begonnen und nach dem Ende des Filmes (dieser hat eine Länge von 109 Minuten; vgl. zB ***78***) und um 22:30 Uhr geendet. Zunächst wurden von Mitarbeitern der ***1*** die Karten für den Kinofilm an die eingeladenen Gäste verteilt. Sodann begann das Catering. Während dieses Catering haben sich Mitarbeiter der ***1*** aus dem Bereich Verkauf (von Sendezeiten für Werbespots), aus dem Programmbereich sowie Moderatoren von Radiosendungen der ***1*** mit den Gästen unterhalten. Auch die damalige Geschäftsführerin der ***1***, ***70***, war ab Beginn dieser Veranstaltung anwesend. Die für den Bereich Verkauf zuständigen Mitarbeiter haben dabei auch versucht, das Interesse bzw. den Bedarf der Kunden zu ermitteln, um allenfalls einen Gesprächstermin zu vereinbaren um den Kunden ein Anbot für den Kauf von Sendezeit für eine Werbeeinschaltung zu legen.
Nach dem Catering hat die Geschäftsführerin der ***1*** im Kinosaal (vor dem Vorhang der Kinoleinwand) einen 15- bis 20-minütigen Vortrag gehalten und hat in diesem darüber informiert wo die ***1*** in der Hörerreichweite steht. Außerdem wurden die geplanten Aktivitäten der nächsten sechs Monate vorgestellt.
Als Vorbereitung auf diesen Vortrag hat ***70*** bei ihren Mitarbeitern das Programm für die nächsten sechs Monate eruriert und sich für den Vortrag ein Konzept zusammengestellt.
Nach der Filmvorführung und auch nicht während des Filmes (es wurde auch kein Video-Spot der ***1*** gezeigt) hat es keine Produkt- bzw. Leistungsinformation über die von der ***1*** angebotenen Leitungen gegeben. Insbesondere wurden auch keine Materialien wie zB Flyer oder Informationsbroschüren über das Leistungsspektrum bzw. über Unternehmenskennzahlen wie zum Beispiel Hörerreichweiten geschichtet nach Altersgruppen verteilt bzw. die Produkte bzw. Dienstleistungen der ***1*** auf sonstige Weise kommuniziert. Es gab lediglich ein aufblasbares Pult mit dem Logo und Farben der ***1***, bei der ein Mitarbeiter der ***1*** die Karten für die Filmvorführung ausgeteilt hat. Von der ***1*** wurden keine Unterlagen betreffend die Auswirkung auf die Umsätze (Ausmaß der Umsatzsteigerungen der geladenen Kunden) der ***1*** durch die Filmvorführung samt Catering am 27.7.2010 vorgelegt. Für diese Veranstaltung wurde von der ***1*** kein professionelles Event-Marketing-Konzept erstellt bzw. in Auftrag gegeben.
Sowohl mit der ***21*** als auch der ***6*** wurde betreffend die Bezahlung der an die ***1*** erbrachten Leistungen eine Gegengeschäftsvereinbarung abgeschlossen, wonach die Bezahlung durch die Ausstrahlung von Werbespots der ***21*** bzw. der ***6*** durch die ***1*** im Wert der an die ***1*** erbrachten Leistungen erfolgt, wobei beiderseits ein Rabatt eingeräumt wurde. Mit der ***21*** wurde diesbezüglich folgender Gegengeschäftsvertrag mit einer Laufzeit vom 12.7.2010 bis 15.9.2010 abgeschlossen:
[...]
1.3 Die ***1*** hat für den 6. Oktober 2011 Kunden (Mitarbeiter von Kunden) samt Begleitperson zur Vorführung "***33***" des ***30*** in der ***79*** eingeladen. Die genaue Anzahl der geladenen Kunden kann nicht festgestellt werden.
Die Einladungen an die Kunden hatten folgendes Aussehen:
[...]
Für die Verköstigung sowie Betreuung der Garderobe der geladenen Kunden sowie deren Begleitpersonen und der Mitarbeiter der ***1*** (***10*** Salzburg) wurde der ***1*** von der ***32*** ein Betrag von € 3.200 zuzüglich 10% USt und ein Betrag von € 4.200 zuzüglich 20% in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2011/2012 als Betriebsausgabe (€ 7.400,00) geltend gemacht bzw. Vorsteuern in Höhe von
€ 1.160,00 beansprucht hat.
Es wurde nicht nachgewiesen, dass es vor und nach der Vorstellung des ***30*** (und auch nicht während der Vorführung) eine Produkt- bzw. Leistungsinformation über die von der ***1*** angebotenen Leistungen gegeben hat. Insbesondere wurden auch keine Materialien wie zB Flyer oder Informationsbroschüren über das Leistungsspektrum bzw. über Unternehmenskennzahlen wie zum Beispiel Hörerreichweiten geschichtet nach Altersgruppen verteilt bzw. auf sonstige Weise die Produkte bzw. Dienstleistungen der ***1*** kommuniziert. Von der ***1*** wurden keine Unterlagen betreffend die Auswirkung auf die Umsätze (Ausmaß der Umsatzsteigerungen der geladenen Kunden) der ***1*** durch die Einladung zur Vorstellung des ***30*** am 6.11.2011 vorgelegt. Für diese Veranstaltung wurde von der ***1*** kein professionelles Event-Marketing-Konzept erstellt bzw. in Auftrag gegeben.
Mit der ***32*** wurde eine inhaltlich gleichlautende Gegengeschäftsvereinbarung wie mit der ***21*** für den Zeitraum 1.10.2011 bis 30.9.2012 getroffen:
[...]
1.4 Die ***1*** hat für den 1. März 2012 Kunden (Mitarbeiter von Kunden) samt Begleitperson zu einer "Poker Night" im ***24*** in der ***19*** eingeladen. Insgesamt sind 68 Mitarbeiter von Kunden der ***1*** eingeladen worden, wobei pro Kunden bis zu vier Mitarbeiter (***80***) eingeladen wurden. Inklusive Begleitpersonen haben 53 Personen ihre Teilnahme zugesagt.
Die Einladungen an die Kunden hatten folgendes Aussehen:
[...]
Bei dieser Poker Night konnten die geladenen Gäste auch Werbesekunden bei der ***1*** gewinnen.
Für die Poker Night wurde der ***1*** von der ***23*** ein Betrag von € 2.508,33 zuzüglich € 501,67 USt in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2011/2012 als Betriebsausgabe (€ 2.508,33) geltend gemacht bzw. Vorsteuern in Höhe von € 501,67 beansprucht hat.
Es wurde nicht nachgewiesen, dass es vor und nach der Poker Night (und auch nicht während der Poker Night) eine Produkt- bzw. Leistungsinformation über die von der ***1*** angebotenen Leitungen gegeben hat. Insbesondere wurden auch keine Materialien wie zB Flyer oder Informationsbroschüren über das Leistungsspektrum bzw. über Unternehmenskennzahlen wie zum Beispiel Hörerreichweiten geschichtet nach Altersgruppen verteilt bzw. auf sonstige Weise die Produkte bzw. Dienstleistungen der ***1*** kommuniziert. Von der ***1*** wurden keine Unterlagen betreffend die Auswirkung auf die Umsätze (Ausmaß der Umsatzsteigerungen der geladenen Kunden) der ***1*** durch die Poker Night am 1.3.2012 vorgelegt. Für diese Veranstaltung wurde von der ***1*** kein professionelles Event-Marketing-Konzept erstellt bzw. in Auftrag gegeben.
Mit der ***23*** wurde eine inhaltlich gleichlautende Gegengeschäftsvereinbarung wie mit der ***21*** für den Zeitraum 23.1.2012 bis 31.5.2012 getroffen:
[...]
1.5 Die ***1*** hat für den 24. Mai 2012 Eintrittskarten und zwar jeweils 2 Eintrittskarten für insgesamt 20 Personen (10 x 2) zu einer Aufführung der ***92*** in der ***13*** verlost und zwar während des laufenden Radioprogrammes ("On-Air"-Verlosung).
Für diese Eintrittskarten wurde von der ***81*** der ***1*** ein Betrag von € 256,60 zuzüglich € 33,41 USt in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2011/2012 als Betriebsausgabe (€ 256,60) geltend gemacht bzw. Vorsteuern in Höhe von € 33,41 beansprucht hat.
Eine solche "On-Air"-Verlosung von Tickets ist auch betreffend das Musical "Cats" im ersten Halbjahr 2012 erfolgt. Hierfür hat die ***62*** der ***1*** im März bzw. April 2012 ingesamt einen Betrag von € 915,08 zuzüglich € 183,01 USt in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2011/2012 als Betriebsausgabe (€ 915,08) geltend gemacht bzw. Vorsteuern in Höhe von € 183,01 beansprucht hat.
1.6 Die ***1*** hat Kunden (Mitarbeiter von Kunden) samt Begleitperson für den 1.12.2011 und 14.12.2011 in das "***91*** Theater" im ***16*** ***27*** eingeladen. Die Einladungen an die Kunden hatten folgendes Aussehen:
[...]
Für die Veranstaltungen am 1.12.2011 und 14.12.2011 wurde der ***1*** von der ***26*** ein Betrag von insgesamt € 7.499,15 zuzüglich
€ 928,11 USt (10%-ige USt davon € 571,73) in Rechnung gestellt, wovon ein Betrag von
€ 5.717,28 auf die Eintrittskarten und ein Betrag von € 1.781,88 auf ein Getränkearrangement entfallen ist, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2011/2012 als Betriebsausgabe (€ 2.508,33) geltend gemacht bzw. Vorsteuern in Höhe von € 501,67 beansprucht hat.
Es wurde nicht nachgewiesen, dass es vor und nach den Veranstaltungen im ***91***-Theater am 1.12.2011 und 14.12.2011 (und auch nicht während dieser Veranstaltungen) eine Produkt- bzw. Leistungsinformation über die von der ***1*** angebotenen Leitungen gegeben hat. Insbesondere wurden auch keine Materialien wie zB Flyer oder Informationsbroschüren über das Leistungsspektrum bzw. über Unternehmenskennzahlen wie zum Hörerreichweiten geschichtet nach Altersgruppen verteilt bzw. auf sonstige Weise die Produkte bzw. Dienstleistungen der ***1*** kommuniziert. Von der ***1*** wurden keine Unterlagen betreffend die Auswirkung auf die Umsätze (Ausmaß der Umsatzsteigerungen der geladenen Kunden) der ***1*** durch die ***91***-Theater-Veranstaltungen am 1.12. und 14.12.2012 vorgelegt. Für diese Veranstaltung wurde von der ***1*** kein professionelles Event-Marketing-Konzept erstellt bzw. in Auftrag gegeben.
Mit der ***26*** wurde eine inhaltlich gleichlautende Gegengeschäftsvereinbarung wie mit der ***21*** für den Zeitraum 17.10.2011 bis 31.12.2011 getroffen:
[...]
1.7 Im Wirtschaftsjahr 2010/2011 hat die ***1*** bei der ***58*** Weine und Sekt bezogen. Diese Weine bzw. Sekte wurden an Kunden der ***1*** verschenkt. Ob bzw. in welchem Ausmaß diese Weine bzw. Sekte anlässlich der unter den Punkten 1.2, 1.3, 1.4 und 1.6 stattgefundenen Veranstaltungen zu denen die ***1*** eingeladen hat, verschenkt wurden, kann nicht festgestellt werden. Ob und inwiefern die an Kunden überlassenen Weine bzw. Sekte überhaupt eine Werbewirksamkeit entfaltet haben ist durch die ***1*** bzw. die Bf. nicht nachgewiesen worden.
Die Empfänger der Weine und Sekte wurden trotz Ersuchen um Bekanntgabe im Rahmen der Betriebsprüfung nicht bekanntgegeben.
Insgesamt hat die ***58*** für die der ***1*** gelieferten Weine und Sekte im Wirtschaftsjahr 2010/2011 einen Betrag von € 2.492,30 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von € 498,46 in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2010/2011 als Betriebsausgabe (€ 2.492,30) abgezogen hat und wofür sie Vorsteuern in Höhe von € 498,46 geltend gemacht hat.
Bezüglich eines Betrages von € 1.016,10 (netto) wurde zwischen der ***1*** und der ***58*** eine Gegengeschäftsvereinbarung abgeschlossen, dh. die Bezahlung der ***58*** durch die ***1*** erfolgte in Form der Ausstrahlung von Werbespots für die ***58***. Der Rest wurde von der ***1*** in Geld bezahlt, dh. nicht auf Basis einer Gegengeschäftsvereinbarung.
1.8 Ebenfalls im Wirtschaftsjahr 2010/2011 hat die ***1*** bei der Firma ***82*** 5 Gutscheine für jeweils 2 Nächtigungen für 2 Personen samt Frühstück und Abendessen erworben. Diese Gutscheine wurden an Kunden bzw. Begleitpersonen der Kunden der ***1*** verschenkt. Ob bzw. in welchem Ausmaß diese Gutscheine anlässlich der unter den Punkten 1.2, 1.3, 1.4 und 1.6 stattgefundenen Veranstaltungen zu denen die ***1*** eingeladen hat, verschenkt wurden kann nicht festgestellt werden. Ob und in wie fern die an Kunden überlassenen Gutscheine überhaupt eine Werbewirksamkeit entfaltet hätten ist durch die ***1*** bzw. die Bf. nicht nachgewiesen worden.
Die Empfänger der Gutscheine wurden trotz Ersuchen um Bekanntgabe im Rahmen der Betriebsprüfung nicht bekanntgegeben.
Die ***82*** hat für die der ***1*** ausgestellten Gutscheine im Wirtschaftsjahr 2010/2011 einen Betrag von € 1.354,55 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von € 135,45 in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2010/2011 als Betriebsausgabe (€ 1.354,55) abgezogen hat und wofür sie Vorsteuern in Höhe von € 135,45 geltend gemacht hat.
Die Bezahlung dieser Gutscheine durch die ***1*** erfolgte im Rahmen einer mit der ***82*** abgeschlossenen Gegengeschäftsvereinbarung.
1.9 Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 hat die ***1*** bei der ***83*** 600 Weine bezogen. Diese Weine wurden an Kunden der ***1*** verschenkt. Ob bzw. in welchem Ausmaß diese Weine bzw. Sekte anlässlich der unter den Punkten 1.4 und 1.6 stattgefundenen Veranstaltungen zu denen die ***1*** eingeladen hat, verschenkt wurden kann nicht festgestellt werden. Ob und in wie fern die an Kunden überlassenen Weine überhaupt eine Werbewirksamkeit entfaltet hätten ist durch die ***1*** bzw. die Bf. nicht nachgewiesen worden.
Insgesamt hat die ***83*** für die der ***1*** gelieferten Weine im Wirtschaftsjahr 2011/2012 einen Betrag von € 2.083,33 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von € 416,67 in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2011/2012 als Betriebsausgabe (€ 2.083,33) abgezogen hat und wofür sie Vorsteuern in Höhe von € 416,67 geltend gemacht hat.
Es wurde zwischen der ***1*** und der ***83*** eine Gegengeschäftsvereinbarung abgeschlossen, dh. die Bezahlung der ***83*** durch die ***1*** erfolgte in Form der Ausstrahlung von Werbespots für die ***83***.
1.10 Ebenfalls im Wirtschaftsjahr 2011/2012 hat die ***1*** bei der ***60*** 3 Gutscheine für jeweils ein Thermenwochenende erworben. Diese Gutscheine wurden an Kunden der ***1*** verschenkt. Ob und in wie fern die an Kunden überlassenen Gutscheine überhaupt eine Werbewirksamkeit entfaltet hätten ist durch die ***1*** bzw. die Bf. nicht nachgewiesen worden.
Die ***60*** hat für die der ***1*** ausgestellten Gutscheine im Wirtschaftsjahr 2011/2012 einen Betrag von € 222,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von € 44,40 in Rechnung gestellt, den die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2011/2012 als Betriebsausgabe (€ 222,00) abgezogen hat und wofür sie Vorsteuern in Höhe von € 44,40 geltend gemacht hat.
Die Bezahlung dieser Gutscheine durch die ***1*** erfolgte im Rahmen einer mit der ***60*** abgeschlossenen Gegengeschäftsvereinbarung.
1.11 Für eine "***47***"-Veranstaltung im ***84*** am 17.6.2011 hat die ***1*** im Wirtschaftsjahr 2011/2012 einen Betrag von € 833,33 aufwandswirksam geltend gemacht und Vorsteuern in Höhe von € 166,67 beansprucht. Dieser Aufwand entfiel auf 10 VIP-Tickets für diese Veranstaltung. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese Veranstaltung einen betrieblichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der ***1*** gehabt hat bzw. bei dieser Veranstaltung eine Produkt- oder Leistungsinformation durch die ***1*** erfolgt ist.
2. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 18.8.2022 vorgelegten Unterlagen und zwar insbesondere die Beilage 1 und 2 zum Betriebsprüfungsbericht vom 6.6.2019, die vom Finanzamt am 11. November 2022 vorgelegten Unterlagen sowie folgende im Rahmen der Betriebsprüfung von der Bf. vorgelegten Unterlagen:
Rechnungen ***58*** vom 31.8.2010, 26.11.2010, 28.11.2010 und 18.1.2011
Rechnung ***44*** & Spa Leonfelden vom 23.9.2010
Rechnung ***83*** vom 7.12.2011
Rechnung ***60*** vom 13.6.2012
Rechnungen ***33*** vom 8.3.2012 und 26.4.2012
Überdies ist festzuhalten, dass den Feststellungen der Betriebsprüfung in der Beschwerde sachverhaltsmäßig nicht entgegengetreten wurde.
Die Feststellungen betreffend die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der ***1*** und die Bf. als deren Gesamtrechtsnachfolgerin gründen sich auf das Firmenbuch.
Der Umstand, dass im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Aktivitäten der ***1*** für deren Kunden in Form von halbjährlichen Promotionsplänen geplant wurden, ergibt sich aus den in der mündlichen Verhandlung vom 30.3.3023 vorgelegten jeweils einseitigen Promotionsplänen für 2010 mit Stand 1.7.2010 für den Zeitraum Jänner bis Juni 2010 sowie einem Promotionsplan 2011 mit Stand 10.3.2011 für den Zeitraum Jänner bis Juni 2011.
Die Feststellung, dass nicht nachgewiesen wurde, dass vor und nach den unter den Punkten 1.3., 1.4. und 1.6 angeführten Veranstaltungen (und auch nicht während dieser Veranstaltungen) eine Produkt- bzw. Leistungsinformation über die von der ***1*** angebotenen Leitungen gegeben hat und insbesondere wurden keine Materialien wie zB Flyer oder Informationsbroschüren über das Leistungsspektrum bzw. über Unternehmenskennzahlen wie zum Hörerreichweiten geschichtet nach Altersgruppen verteilt bzw. auf sonstige Weise die Produkte bzw. Dienstleistungen der ***1*** kommuniziert wurde, ergibt sich daraus, dass aus den von der Bf. im Prüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen sich dies nicht ergibt. Überdies ist festzuhalten, dass im Rahmen der Betriebsprüfung die Beschwerdeführerin mehrmals aufgefordert wurde, die betriebliche Veranlassung dieser Veranstaltungen nachzuweisen (Mails vom 24.9.2015, 11.2.2016 und 18.11.2016). Auch wurde die Bf. mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 16.11.2022 aufgefordert für den Fall, dass neben den der Bf. mit diesem Beschluss übermittelten Unterlagen sowie jenen, die aus den Beilagen 1 (betreffend die Veranstaltungen) zum BP-Bericht ersichtlich sind, weitere Unterlagen vorhanden sind, die für den Beschwerdegegenstand von Relevanz sind, diese vorzulegen und ist eine solche Vorlage - bis auf die Kinovorführung am 27.7.2010 - nicht erfolgt. Betreffend die Aussage der Zeugin ***70*** ist festzuhalten, dass diese lediglich ausgesagt hat, dass 2x im Jahr Kundenveranstaltungen geplant würden und in der mündlichen Verhandlung vom steuerlichen Vertreter der Bf. auch nur vorgebracht wurde, dass Frau ***70*** bei allen strittigen "Events" anwesend gewesen wäre. Auch nachdem vom Vertreter der belangten Behörde zu den in der mündlichen Verhandlung von der Bf. vorgelegten Unterlagen vorgebracht wurde, dass die Unterlagen für 2010 nur teilweise die verfahrensgegenständlichen Veranstaltungen betreffen würden und für 2011 nur eine kalendermäßige Darstellung der Veranstaltung vorgelegt worden wäre, wurde kein weiteres Vorbringen durch die Beschwerdeführerin erstattet bzw. weitere Unterlagen vorgelegt.
Die Feststellung, dass es während und nach der Vorführung des Films "***40***" am 27.7.2010 in einem Kinosaal der ***67*** keine Leistungsinformation über die von der ***1*** angebotenen Leitungen gegeben hat, ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen. Der Umstand, dass im Rahmen der Kinovorstellung des Filmes "***40***" auch kein Werbespot über das Leistungsangebot der Bf. gezeigt wurde, ergibt sich aus dem Schreiben vom 16.2.2023, dass eine solche Vorgangsweise unüblich wäre und wurden auch keinerlei Nachweise trotz der im Beschluss vom 16.11.2022 enthaltenen diesbezüglichen Aufforderung vorgelegt. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 16.2.2023, es würde sich als schwierig gestalten im Nachhinein für das Jahr 2010 ermitteln, ob dieser Praxis (kein Einspielen eines Werbespots) gefolgt worden wäre, kann angesichts des Umstandes, dass Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege - über die Siebenjahresfrist hinaus - so lange aufzubewahren sind als sie für die Abgabenerhebung anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die aufgrund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen zu führen waren, nicht nachvollzogen werden. Jedenfalls ist die Bf. diesbezüglich der sie treffenden Nachweispflicht nicht nachgekommen.
Die Feststellungen betreffend den zeitlichen Ablauf der Veranstaltung am 27.7.2010 ergeben sich zum einen aus der Aussage der Zeugin ***70*** in der mündlichen Verhandlung vom 30.3.2023 sowie aus dem im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten E-Mail-Verkehr zwischen ***68*** von der ***1*** und einem Mitarbeiter der ***67***.
Die Feststellung, dass nicht festgestellt werden kann, dass alle verschenkten Weine und Gutscheine bei den unter den Punkten 1.2, 1.3., 1.4. und 1.6 angeführten Veranstaltungen abgegeben wurden, gründet sich auf die von der Bf. im Prüfungsverfahren vorgelegten Listen betreffend Weihnachtsgeschenke an Kunden. So ergibt sich aus der Liste der Weihnachtsgeschenke für 2012, dass 63 Weine anlässlich des Weihnachtsfestes 2012 an Kunden der ***1*** verschenkt wurden. Überdies ist in der Antwort der Bf. vom 3. Oktober 2016 im Rahmen der Betriebsprüfung davon keine Rede als lediglich ausgeführt wird, dass "Kundengeschenke, wie z.B. ***20*** Wein werden benötigt um Kunden zu akquirieren und zusätzlichen Umsatz zu generieren.". Ferner wurde in der Mail vom 24.4.2017 von der Bf. zu den Kundengeschenken ausgeführt, das diese zum Teil im Rahmen der Kundenbesuche erfolgen und aus besonderen Anlässen zur laufenden Verkaufsförderung.
Die Feststellung, dass die Empfänger der Weine und Sekte, die von der ***58*** erworben wurden bzw. der Gutscheine für die Nächtigung im Hotel ***87*** in ***43*** trotz Ersuchen um Bekanntgabe im Rahmen der Betriebsprüfung nicht bekanntgegeben wurden, gründet sich auf den Vorhalt der Großbetriebsprüfung Standort ***2*** vom 11.2.2016 sowie dessen Beantwortung mit Mail vom 3.10.2016 und 3.11.2016.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Repräsentationsaufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 nicht abgezogen werden.
Normen und Schlagworte
- § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
- § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/7102529/2022
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2023:RV.7102529.2022
- Stammnummer
- 140573
- Gültig
- 30.03.2023 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF