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BFG RV/1300006/2015Abgabenhinterziehungen eines Handwerkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…die Bildung von Rückstellungen für gewisse Verbindlichkeiten nur zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können (d.h. ein "Schaden" bis zum Bilanzstichtag tatsächlich entstanden ist; keine bloße Vermutung), nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…nicht beabsichtigten, einen fremdüblichen Darlehensvertrag zu vereinbaren. 1.4.8 Forderungen/Verbindlichkeiten iZm ***I-GmbH***: Das in der Beschwerde als Beilage 13 beigelegte Agreement vom 28.12.2001 (Memorandum of Understanding (MoU) genannt) sei bis zur Schlussbesprechung als Beweismittel in den Schreiben vom 21. Jänner…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…Kunden beliebig wählbaren Zeitpunkt wieder eingelöst werden. Nur für gewisse Rückstellungen sehe § 9 Abs. 5 EStG 1988 eine ausdrückliche Abzinsung (bis 01.07.2014 auf 80% des Teilwerts) für steuerliche Zwecke vor. Langfristige unverzinsliche Verbindlichkeiten seien jedoch in Einklang mit der Rspr des VwGH und…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 5/6

…wurden nach den Ausführungen in der Eingabe vom 28. März 2024 (Verfahren 2008 bis 2011) monatlich ermittelt, quartalsweise gebucht und der Höhe der Verbindlichkeit angelastet. Der Darlehensbetrag sowie die Zinsen gegenüber der ***A-BV*** wurden im Jahre 2013 zurückgezahlt. Hinsichtlich des "Loan Agreements" vom 8…

BFG RV/7103299/2019§ 33 TP 7 GebG: Bürgschaft oder Erfolgszusage gemäß § 880a (zweiter Fall) ABGB zu einem Bestandvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (§ 1347 ABGB), nach dem Werte der verbürgten Verbindlichkeit 1 vH. § 33 TP 5 Abs. 1 GebG lautet: Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…vorstehenden Ausführungen zu Recht. Auch die angewandte Schätzungsmethode war eine solche, die ein Ergebnis der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gewährleistete, welches den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahekam. Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (VwGH 15.5.1997, 95/16/0144; 23.4.1998, 97/15/0076…

BFG RV/7102659/2012Nachtrag zu einem Leasingvertrag - nicht rückzahlbarer Mietzinsvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/2

…§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitte im allgemeinen einer Gebühr von 1 % nach dem Wert. Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…Land *** Projekte zum 31.12.2014 einen Gesamtwert von 50.044.000,00 €. Aufgeschlüsselt stellt sich dies folgend dar: [...] Diese Bewertung war eine Bruttobewertung vor Abzug von Verbindlichkeiten der einzelnen Projekte. Die Bewertung der Anteile erfolgte im Fall mittels eines Net-Asset Value Verfahren…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 3/4

…S. 6 der Beschwerde), ist festzuhalten, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist (vgl. zB VwGH 7.5.2025, Ra 2023/13/0117). Betreffend das Vorbringen in der Beschwerde es wären Montageumsätze aus der Lieferung von Anlagen nicht vollständig in den gesamten Umsätzen berücksichtigt…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…Diäten in Höhe von ca. € 2.400,00. Sie besitzt an Vermögen eine Liegenschaft bestehend aus einem Einfamilienhaus und diversen Lagerhallen. Es bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von ca. € 500.000,00, welche mit monatlichen Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von ca. € 1.800,00…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/4

…Vorliegen der originalen ATR-Bescheinigung. Die türkischen Exportgesetze haben vorgeschrieben, dass türkische Unternehmer für gewisse Waren für den Export in die Europäische Union spezielle Exportlizenzen benötigen. Diese Exportlizenzen waren für ganz bestimmte Empfänger in der EU ausgestellt und nicht für Empfängerländer. Um diese komplizierte Bürokratie…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 3/3

…es keine Vereinbarung betreffend Betriebskosten und Parkplatz geben. Es werde der Antrag gestellt den Zahlungsfluss zu überprüfen anhand der Bankauszüge des Gehaltskontos. Es müsse eine gewisse Regelmäßigkeit geben, die auf die Bezahlung der Miete schließen lassen müsste. Rechtliche Grundlagen: § 253 BAO: Tritt ein Bescheid an…

BFG RV/7102189/2015USt: Leistung nicht für das Unternehmen des in der Rechnung angeführten Empfängers ausgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…gewisse Bankverbindlichkeiten des A zu tilgen und persönliche gerichtliche Verfahrenskosten von A zu begleichen. Nach eigenem Vorbringen habe die Beschwerdeführerin die „diversen Beratungsleistungen“ (betreffend die gerichtliche Vertretung des A in Österreich) zunächst selbst über Subunternehmer bezogen und in der Folge diese Leistungen an eine Schweizer…

BFG RV/7105307/2017Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…Verträge, vor allem mit Telefonanbietern, geschlossen habe, deren Kosten sie mangels Einkommens nicht zahlen habe können, wodurch bereits beträchtliche Verbindlichkeiten entstanden seien. Im Tonbandprotokoll des Bezirksgerichtes vom 13. Dezember 2016 wurden zusammengefasst folgende Angaben der Bf. festgehalten: N. leide von Geburt an einer Lernschwäche (Dyskalkulie)…

BFG RV/5100409/2013Verlängerung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. § 21 GebG lautet: "Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag…

BFG RV/7102133/2013Geschäftsführerhaftung bei Betrauung Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Finanzamt ersuchte mit Haftungsvorhalt vom 4. März 2013 den Beschwerdeführer (Bf.) um Bekanntgabe der Verbindlichkeiten und vorhandenen liquiden Mittel im Zeitraum der Fälligkeit der aushaftenden Abgaben zum Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 8. April 2013 wurde der Bf…

BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…zu tragen. Für den Fall, dass die ***A*** GmbH bereits zum Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt haben sollte, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert einen (im Schreiben näher beschriebenen) Nachweis dafür zu erbringen, dass…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…um für den maßgeblichen Zeitraum einerseits die Frage des Fehlens ausreichender Zahlungsmittel zur Abdeckung aller Verbindlichkeiten und andererseits die Frage der Gläubigergleichbehandlung während dieser Zeit rechnerisch überprüfen zu können. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.05.2024 wurde die Beschwerde vom 11.10.2023 als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen einer Gebühr mit 1.v.H. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957 sind bei unbestimmter…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…Aussagen getroffen würden. Um zu verstehen, mit welcher Begründung der Betriebsausgabenabzug versagt werde, sei eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich, was die Bescheide schon aus diesem Grund als rechtswidrig erscheinen lasse. Offenbar komme die Behörde in letzter Konsequenz zum Ergebnis, dass es…