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BFG RV/7102606/2023Auf Verrechnungskonto gebuchte "Entnahme" des Gesellschafters aus der Kapitalgesellschaft als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…Entnahme" des Gesellschafters aus der Kapitalgesellschaft, für die kein Ausschüttungsbeschluss besteht, auf ein Verrechnungskonto zu buchen, stellt eine verdeckte Ausschüttung betreffend die Entnahme dar, wenn keine werthaltige Forderung gegen den Gesellschafter gebucht wird (Jakom/Marschner EStG, 2023, § 27 Rz 49). Die verdeckte Ausschüttung fällt unter…

BFG RV/7500436/2023Handyparken: falsches Kennzeichen in App gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…dass er einen Parkschein für 60 Minuten in der App jedoch für das falsche Fahrzeug, einen Firmentransporter mit dem behördlichen Kennzeichen ***Kennzeichen2*** gebucht habe, da das falsche behördliche Kennzeichen in der App eingestellt gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei damit keine korrekte Abstellanmeldung erstattet worden…

BFG RV/7500448/2025Parkometer: Kein Papierparkschein eingelegt und kein elektronischer Parkschein gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…51). Eine Nachschau in HANDYPARKEN ergab, dass für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen BL-Kennz. am 10.03.2025 um 10:09 Uhr kein Parkschein gebucht wurde. Zu Ihrem Vorbringen, dass Sie sich einen Kurzparkschein besorgen mussten, da die App "HANDYPARKEN" nicht funktionierte und das…

BFG RV/7500445/2018Handyparken: elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…angelastet. Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung sinngemäß ein, einen Parkschein für den Zeitraum 9:16 Uhr bis 10:46 Uhr gebucht zu haben und ersuchten daher um Einstellung des Verfahrens. Dazu übermittelten Sie einen Handyparken - Auszug in Kopie. Dazu…

BFG RV/7500144/2017Handyparken: elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…beigelegt. Nach dem beiliegenden Auszug aus dem Parkkonto habe der Bf. am 14. Juli 2016 um 19:47 Uhr für das Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen Kennzeichen1 einen elektronischen Parkschein für die Dauer von 120 Minuten gebucht. Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 2016, GZ. GZ1…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 1/2

…der Selbstanzeige umfassten Abgaben beim Finanzamt persönlich abgegeben wird, diese Verrechnungsweisung - bedauerliche Weise - in Verstoß gerät, somit die fristgerechte Zahlung der relevanten Umsatzsteuer 2017 mangels entsprechender Verrechnungsweisung nicht am Abgabenkonto gebucht wird, steht dem Senat kein Ermessen zu, hier die strafbefreiende Entrichtung anzunehmen. Zum Zeitpunkt…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 2/2

…Stelle am Finanzamt eingelangt wäre, wäre sie so wie die Verrechnungsweisung Umsatzsteuer 2017 von € 17.000,00 vom 21.12.2018 am Abgabenkonto entsprechend als Umsatzsteuer 2017 und Zahlung Umsatzsteuer 2017 gebucht worden. Es wäre im Interesse der Beschuldigten gelegen, die Verrechnungsweisung zu hinterfragen…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…29.2.2012 bis 30.3.2012) nicht einmal Mieterträge und nicht einmal Mietforderungen in Bezug auf das strittige Penthouse am See durch die Bf gebucht (Saldo mit 12 Perioden betreffend die Bf für den Zeitraum 10/2010-9/2011 und 10/2011-9/2012)…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 2/2

Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Bf beim Bezug jener Leistungen , die den strittigen Vorsteuern von 148.000 € und 22.275 € aus den WJ 2010 und 2011 zuzuordnen sind, die Absicht hatte, diese Leistungen für eine Vermietungstätigkeit zu nutzen. Im Gegenteil…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…Juli 2014; Beteiligung JP 100% (2) TZ 1 Feststellungen zur Führung der Bücher: - Im Prüfungsjahr 2012 seien im Kassabuch und in der EDV-Kassa unterschiedliche Beträge gebucht worden. Im Nachschauzeitraum (1/15-12/15) sei ein Kassafehlbetrag festgestellt worden. - Die Buchungen „Bestandsveränderungen“ am Konto „fertige…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…vor dem gesamten Senat am 28.11.2017 ergänzte der steuerliche Vertreter der Bf das Beschwerdebegehren dahingehend, dass die Nachforderungszinsen bei den seitens der belangten Behörde auf Verwahrung gebuchten Abgabenbeträgen gemäß § 205 Abs 6 lit b BAO auf Antrag insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen seien…

BFG RV/7500283/2024Beanstandung des abgestellten Fahrzeuges und Aktivierung des elektronischen Parkscheines in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…besteht. Die Pflicht der das Fahrzeug abstellenden Person, bis zum Empfang der elektronischen Bestätigung eines gebuchten Parkscheines beim abgestellten Fahrzeug zu bleiben, soll eine effektive Kontrolle der zeitgerechten Aktivierung eines elektronischen Parkscheines im Falle der Kontrolle bald nach dem Beginn des Abgestelltseins des Fahrzeuges ermöglichen…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

Diese Gutschrift wurde nicht gebucht, sondern war der Anlass zur Überprüfung der geltend gemachten Vorsteuer von € 63.268. Buchungstag 23.1.2019, Zahllast € 2.500,00, mit Überweisung vom 7.12.2018 Buchungstag 23.1.2019, Zahllast € 1.500,00, mit Überweisung…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…T*** ***K*** geht aus der Buchhaltung für die Rechnungsnummer 115 eine Stornierung mit dem Hinweis "***T*** doppelt" hervor. Demnach wurde dieser Betrag zweimal gebucht, gemäß Seite 2 im Dokument Rechnungsbeleg "B10_69 0724463 Rechnungen ***T***" aber jedenfalls einmal tatsächlich ausgewiesen. Die Aberkennung und damit Verböserung…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…eine Saldenliste und Buchhaltungsunterlagen, die aber hinsichtlich der Einnahmen offensichtlich unvollständig sind (es ist nur ein Konto 4900 Provisionserlöse mit einem Saldo von 1.268,33 gebucht) sowie ein elektronisch erstellter Bankkontoauszug übermittelt. 2018: Für 2018 gibt es weder Steuererklärungen noch Saldenlisten. Es wurde jedoch…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 2/2

…dass die vom Geschäftsführer eingelegten Geldbeträge von € 60.131,20 nicht aus ungeklärten Quellen stammen. Die Mittelherkunft des auf dem Darlehenskonto gebuchten Betrages konnte schließlich nachgewiesen und ein ungeklärter Vermögenszuwachs nicht festgestellt werden. Ausgehend davon ist vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung Abstand zu nehmen…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/2

…lediglich Umsatzsteuervoranmeldungen für die Quartale 4-6/05, 7-9/05 und 10-12/05 eingebracht, denen die gebuchten Besteuerungsgrundlagen (Erlöse 20 % der beiden Betriebe als auch die gebuchten Vorsteuern (inkl. des Geschäftserwerbs der "Name1") zu Grunde lagen. Im Zuge der Außenprüfung wurde vom Bf…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 3/3

…14). Im Hinblick auf den fiktiven Charakter der betreffenden Umsätze steht ihr gemäß der sich aus Art 168 MwSt-RL ergebenden Anforderung ein Vorsteuerabzug aus den an sie ausgestellten Rechnungen über fiktive Energie-Erwerbe (offensichtlich gebucht aus Gründen der "Bilanzoptik") aber nicht zu. Wenn ein…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 4/4

…Zeitnachweis der Einsatzort "Graz" angegeben [BFG-Akt OZ 140, Beilage II zur ET NS ]. Auf der Rechnung findet sich auch der Vermerk "711380/330028 Gebucht Okt 2010". Für das Bundesfinanzgericht ist aus diesen Dokumenten ersichtlich, dass die Leistung an die N.N.-GmbH für die…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…wurden keine belastenden "Beweismaterialien" gefunden (gemeint sind Scheinrechnungen etwa bei der zB. O Bau GmbH die Frau Anzeiger-In kannten müsste, weil Sie diese Belege gebucht habe). Die Ermittlungen verliefen ohne Ergebnis, ein Strafverfahren gegen diese Firmen wurde eingestellt. 4.Unglaubwürdige Anzeige und Aussagen der…