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BFG RV/7102606/2023Auf Verrechnungskonto gebuchte "Entnahme" des Gesellschafters aus der Kapitalgesellschaft als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…Entnahme" des Gesellschafters aus der Kapitalgesellschaft, für die kein Ausschüttungsbeschluss besteht, auf ein Verrechnungskonto zu buchen, stellt eine verdeckte Ausschüttung betreffend die Entnahme dar, wenn keine werthaltige Forderung gegen den Gesellschafter gebucht wird (Jakom/Marschner EStG, 2023, § 27 Rz 49). Die verdeckte Ausschüttung fällt unter…

UFSW RV/2857-W/09Beantragtes Guthaben erst später gebucht, daher Säumniszuschlag für (noch) nicht gedeckte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…zum Fälligkeitstag am 15. Februar 2006 bzw. 15. Februar 2007 kein entsprechendes Guthaben am Abgabenkonto gebucht war. Die Abgaben gelten zwar am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift…

BFG RV/7500436/2023Handyparken: falsches Kennzeichen in App gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…dass er einen Parkschein für 60 Minuten in der App jedoch für das falsche Fahrzeug, einen Firmentransporter mit dem behördlichen Kennzeichen ***Kennzeichen2*** gebucht habe, da das falsche behördliche Kennzeichen in der App eingestellt gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei damit keine korrekte Abstellanmeldung erstattet worden…

BFG RV/7500448/2025Parkometer: Kein Papierparkschein eingelegt und kein elektronischer Parkschein gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…51). Eine Nachschau in HANDYPARKEN ergab, dass für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen BL-Kennz. am 10.03.2025 um 10:09 Uhr kein Parkschein gebucht wurde. Zu Ihrem Vorbringen, dass Sie sich einen Kurzparkschein besorgen mussten, da die App "HANDYPARKEN" nicht funktionierte und das…

BFG RV/7500445/2018Handyparken: elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…angelastet. Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung sinngemäß ein, einen Parkschein für den Zeitraum 9:16 Uhr bis 10:46 Uhr gebucht zu haben und ersuchten daher um Einstellung des Verfahrens. Dazu übermittelten Sie einen Handyparken - Auszug in Kopie. Dazu…

BFG RV/7500144/2017Handyparken: elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…beigelegt. Nach dem beiliegenden Auszug aus dem Parkkonto habe der Bf. am 14. Juli 2016 um 19:47 Uhr für das Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen Kennzeichen1 einen elektronischen Parkschein für die Dauer von 120 Minuten gebucht. Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 2016, GZ. GZ1…

UFSW RV/0730-W/08Zeitpunkt des Zuflusses der auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers gebuchten Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Löhne und Gehälter auf ein Verbindlichkeitskonto Bw. anlässlich der Bilanzerstellung umgebucht worden. Per 31.12.2003 seien auf diesem Konto als offener Betrag Euro 85.421,46 gebucht gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei die S.GmbH deutlich überschuldet und im Grunde zahlungsunfähig gewesen. Der Bw…

UFSW RV/0159-W/08Säumniszuschlag, da Guthaben nicht in beantragter Höhe gebucht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…hat selbst dargestellt, dass Formgebrechen der Rechnungen bewirkt haben, dass das ursprünglich beantragte Guthaben nicht in dieser Höhe auch tatsächlich am Abgabenkonto gebucht wurde. Die Tilgung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Februar 2007 trat daher trotz zeitgerechten Antrages mangels Bestehens eines der Verrechnung zugänglichen Guthabens…

UFSW RV/0237-W/10Säumniszuschlag, da errechnetes USt-Guthaben bei Fälligkeit noch nicht am Abgabenkonto gebucht war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…26.6.2003, 2002/16/0286). Unstrittig ist, dass zum Fälligkeitstag der Lohnsteuer Juni 2009 am 15. Juli 2009 das Guthaben aus der Umsatzsteuer 05/2009 noch nicht am Abgabenkonto gebucht worden ist. Vielmehr erfolgte die entsprechende Buchung erst am 1. September 2000, sodass der…

UFSW RV/2160-W/09Säumniszuschlag, da das beantragte Guthaben erst Wochen nach Fälligkeit der Abgaben am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…6. März 2009 mit Entrichtungstag 4. März 2009 ein Betrag von € 9.666,00 als Gutschrift überwiesen und die Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 2007 mit dem Betrag von € 1.256,76 gebucht wurden. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings die Säumnis (Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag am 16…

UFSW RV/1630-W/09Säumniszuschläge, da ein errechnetes Guthaben am Abgabenkonto noch nicht gebucht war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…91.351,53 bezahlt wurde, ist zu erwidern, dass zum Fälligkeitstag am 15. Oktober 2008 kein entsprechendes Guthaben am Abgabenkonto gebucht war. Die Abgaben gelten zwar am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings…

UFSW RV/3474-W/09Zweiter Säumniszuschlag, da ein mit UVA beantragtes Guthaben nicht fristgerecht am Abgabenkonto gebucht war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. W., Wien, vertreten durch Dr. E., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juli 2009 über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 1/2

…der Selbstanzeige umfassten Abgaben beim Finanzamt persönlich abgegeben wird, diese Verrechnungsweisung - bedauerliche Weise - in Verstoß gerät, somit die fristgerechte Zahlung der relevanten Umsatzsteuer 2017 mangels entsprechender Verrechnungsweisung nicht am Abgabenkonto gebucht wird, steht dem Senat kein Ermessen zu, hier die strafbefreiende Entrichtung anzunehmen. Zum Zeitpunkt…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 2/2

…Stelle am Finanzamt eingelangt wäre, wäre sie so wie die Verrechnungsweisung Umsatzsteuer 2017 von € 17.000,00 vom 21.12.2018 am Abgabenkonto entsprechend als Umsatzsteuer 2017 und Zahlung Umsatzsteuer 2017 gebucht worden. Es wäre im Interesse der Beschuldigten gelegen, die Verrechnungsweisung zu hinterfragen…

UFSW RV/2132-W/06Haftung für Lohnabgaben, obwohl der Bw. Lohnabgaben mit und ohne Verrechnungsweisung gemeldet und entrichtet hat und das Finanzamt die Zahlungen teilweise anders gebucht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…die Haftung um € 4.099,40 verringert worden. Weiters sei zu ersehen, dass im Zeitraum 2002 immer wieder Lohnabgaben mit gleichem Zeitraum gebucht worden seien und andere Zeiträume wieder fehlten. Insgesamt sei aber zu erkennen, dass nur für 10 Monate Lohnabgaben bezahlt worden seien…

UFSW RV/2413-W/06Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen, nicht auch für mit UVA beantragter, aber nicht gebuchter Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…83.637,01, sondern darüber hinaus noch die zwar mittels Umsatzsteuervoranmeldungen für 05 und 06/2005 geltend gemachten, aber nie festgesetzten oder am Abgabenkonto gebuchten Beträge in Höhe von € 42.794,84 und € 59.419,93. Unter "Nachforderung" im § 212a Abs. 1 BAO…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…29.2.2012 bis 30.3.2012) nicht einmal Mieterträge und nicht einmal Mietforderungen in Bezug auf das strittige Penthouse am See durch die Bf gebucht (Saldo mit 12 Perioden betreffend die Bf für den Zeitraum 10/2010-9/2011 und 10/2011-9/2012)…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 2/2

Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Bf beim Bezug jener Leistungen , die den strittigen Vorsteuern von 148.000 € und 22.275 € aus den WJ 2010 und 2011 zuzuordnen sind, die Absicht hatte, diese Leistungen für eine Vermietungstätigkeit zu nutzen. Im Gegenteil…

UFSK RV/0192-K/03Wertpapiere gewillkürtes Betriebsvermögen oder Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2004

…2004 gab der steuerliche Vertreter der Bw. bekannt, dass die Salden der Konten 902 und 920 ohne Beleg in der ersten Bilanz zusammengefasst und auf das Kapitalkonto gebucht worden seien. Das Privatkonto habe mit dem Wertpapierkonto nichts zu tun. Die Wertpapiere seien über die Bank…

UFSI RV/0029-I/03Abzugsfähigkeit für Aufwendungen eines Lehrers für Sprach(kurs)reisen ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…speziell auf seine Bedürfnisse als Lehrer zugeschnitten gewesen sei, führte er aus, er habe diesen Kurs nicht zur Erlernung der Arbeitssprache Englisch gebucht, sondern um seine Lehr- und Forschungsaufgaben an der Universität zu sichern und zu erhalten. Diese Lehr- und Lernplattformen seien derzeit nur in…